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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB) PowerPoint PPT Presentation


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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB). Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB: Definition) I. Kaufvertrag = Verpflichtung II. Erfüllung = Verfügung, z. B. gem. §§ 929, 158 BGB : . + Übergabe

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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB)

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Presentation Transcript


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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB)


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Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB: Definition)

I. Kaufvertrag = Verpflichtung

II. Erfüllung = Verfügung, z. B. gem. §§ 929, 158 BGB :

+ Übergabe

+ Einigung über den Eigentumsübergang, bedingt durch Kaufpreiszahlung

+ Berechtigung des Verkäufers

  • Begrenzung der Vertragsfreiheit

  • § 449 Abs. 2 i. V. m. § 985 BGB (Herausgabe erst nach Rücktritt vom Kauf)

  • § 449 Abs. 3 BGB (Verbot des Konzern-Eigentumsvorbehalts)

  • § 498 BGB (Verbraucherdarlehn) Rücktritt ist erst möglich bei = Verzug mit zwei Raten,

  • = mit mindestens 10 bzw. 5 % des Nettobetrags und = nach erfolgloser Fristsetzung.


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Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherheit

Schuldrechtliche AGL:§§ 323, 449 BGB

Sachenrechtliche AGL: §§ 985, 449 Abs. 2 BGB

Recht des Verkäufers bei Zwangsvollstreckung

ins bewegliche Vermögen:§ 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage)

In ein Grundstück:§ 37 Nr. 5 ZVG (Anmeldung / Verhinderung

der Versteigerung des Inventarstücks)

Recht des Verkäufers bei

Insolvenz des Käufers§ 47 InsO, § 985 BGB (Aussonderungsrecht)


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Autokauf

Händler V verkauft dem Privatmann K ein 10 Jahre altes Auto für 5.000 €.

Da K nicht bar bezahlen kann, V aber auch keinen anderen Käufer findet,

vereinbaren sie eine Anzahlung von 2.000 € und die Zahlung von 3 monatlichen

Raten zu 1.000 € am 1. jeden folgenden Monats + Vereinbarung des EV.

K erhält das Auto + den Kfz-Brief. Als K die erste Rate einen Monat später nicht

zahlt, verlangt V das Auto zurück. Er will es bei sich haben, solange K nicht

zahlen kann. Mit Recht?

AGL: § 985 BGB

  • Eigentum des V;

  • Besitz des K;

  • c) Rücktritt des V vom KV (§ 323)? Nein und auch erst möglich, wenn K mit

  • zwei Raten im Verzug ist + Fristsetzung (§ 449 II, 498).

  • d) Kein Herausgabeanspruch

Die Rücktrittserklärung ist also weitere Voraussetzung des Anspruchs gem. § 985,

wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart ist!


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Variante:

K hat das Auto dem ahnungslosen X für 4.000 € bar weiter verkauft und ihm

Auto und Kfz-Brief übergeben. Kann V das Auto von X heraus verlangen?

V  X: AGL: § 985 BGB

  • Eigentum des V? Geschichte des Eigentums:

  • aa) Zunächst war V Eigentümer (Vermutung des § 1006).

  • bb) Mit der Übergabe an K ist das Eigentum nicht übergegangen, da nur

  • bedingte Übereignung.

  • cc) K konnte also nicht als Berechtigter an X übereignen.

  • dd) Aber X könnte das Eigentum gutgläubig von K erworben haben:

  • §§ 929, 932:

  • aaa) Einigung K – X.

  • bbb) Übergabe

  • ccc) Keine Berechtigung des K

  • ddd) Aber Gutgläubigkeit des X bei Übergabe (§ 932 I): bösgläubig ist,

  • wer weiß oder grobfahrlässig nicht weiß, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

  • - X wusste nichts.

  • - Grobfahrlässige Unkenntnis beim Autokauf, wenn der Käufer nicht den Kfz-Brief

  • erhält. X hat den Kfz-Brief von K bekommen. Also Gutgläubigkeit des X.

  • ee) V ist nicht mehr Eigentümer.

  • b) Kein Herausgabeanspruch gegen X.


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Ratenzahlungskauf mit einfachem Eigentumsvorbehalt

(zwischen Unternehmen)

Vertrag zwischen X GmbH (Anschrift) und Y KG (Anschrift)

(1) Die X GmbH verkauft an die Y KG eine gebrauchte Maschine, Typ B3,

Serien-Nr 12345678 zum Kaufpreis von EUR 20.000.

(2) Auf den Kaufpreis leistet die Y KG bei Unterzeichnung dieses Vertrages eine

Anzahlung von EUR 4.000. Den Restbetrag von EUR 16.000 zahlt die Y KG

in 8 gleichen monatlichen Raten von EUR 2.000 (Fn. 2). Die Raten sind jeweils

am 1. eines Kalendermonats zu zahlen, erstmals am 1.1.08.

(3) Zahlt die Y KG eine Rate nicht rechtzeitig, so kann die X GmbH durch schriftliche

Erklärung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Maschine verlangen.

In diesem Fall hat die Y KG für jeden vollen Kalendermonat ab Vertragsunterzeichnung

eine Nutzungsentschädigung von EUR 1.000 an die X GmbH zu zahlen.

(4) Die Maschine wird verkauft unter Ausschluss jeglicherMängelansprüche .

(5) Die Maschine befindet sich bereits im Besitz der Y KG. Die X GmbH behält sich

bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Maschine vor.

Mit Zahlung der letzten Kaufpreisrate geht das Eigentum an der Maschine auf die Y KG

über. (Fn. 4)

................ (Ort, Datum) .................... (X GmbH) ................. (Y KG)


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