Reinbek – 17. Dezember 2013

1. Neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Reinbek – 17. Dezember 2013

2. Koalitionsvertrag Kündigungsrecht Vertrags- und Schadensersatzrecht AGG/Diskriminierungsschutz Teilzeit- und Befristungsrecht Sonstige Kollektives Arbeitsrecht

3. I. Koalitionsvertrag

4. Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung: • Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab 01.01.2015 • Ausnahme: Mindestlöhne nach AEntG • Abweichungen auf tariflicher Ebene bis 31.12.2016 möglich • mit Wirkung zum 01.01.2018 Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartner • kein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeit

5. Offene Fragen zum Mindestlohn: • Geltung auch im Berufsausbildungsverhältnis? • Ausnahmeklauseln für bestimmte Branchen/Gebiete/Situationen/Personengruppen? • Berechnungsmodus bei anderer Vereinbarung als Stundenlohn?

6. „Weiterentwicklung“ der Arbeitnehmerüberlassung: • Höchstüberlassungsdauer 18 Monate • tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig • Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig) • Streikbruchverbot • grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten

7. Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung – • BAG Urt. v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 • keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiherbetrieb bei Vorliegen einer AÜ-Erlaubnis • mangels planwidriger Lücke keine Analogie

8. Anforderungen an die Kündigung von Leiharbeitern – • BAG Urt. v. 18.05.2006 – 2 AZR 412/05 • Hinweis auf auslaufenden Vertrag allein nicht ausreichend • ist kein Nachweis dauerhaften Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit • Nachweis, dass keine kurzfristige Auftragsschwankung, erforderlich • erfordert Nachweis von Vermittlungsbemühungen

9. Anforderungen an die Kündigung von Leiharbeitern – • BAG Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 271/12 • alle Leiharbeitnehmer sind in die Sozialauswahl einzustellen • auch diejenigen, die sich aktiv im Verleih in einem (zufriedenem) Kundenbetrieb befinden

10. Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen: • Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“ • Kompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle • Informationsrechte Betriebsrat • keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis • Abgrenzung anhand Kriterien des ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes

11. Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 282/12

12. Ein Werkunternehmer ist selbständig. Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich. Ob ein Werkvertrag, ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, etwa wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird. Wesentlich ist, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert ist.

13. Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit: • BAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben • seither viele unklare Situationen • Geltung nach betrieblichem Mehrheitsprinzip • stärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaften

14. Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: • gesetzliche Regelung war stecken geblieben • Warten auf EU-Datenschutzgrundverordnung • „über das EU-Niveau hinaus gehende Standards“

15. Weiterentwicklung des Teilzeitrechts: • Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt • noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege) • noch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebers • aber: Beweislast soll Arbeitgeber tragen • bisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügend

16. „Ganzheitlicher“ Arbeitsschutz: • mehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEM • Ausbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik • betriebliche Gesundheitszirkel • Verordnung gegen psychische Erkrankungen „nicht ausgeschlossen“ • Frühverrentungsmodelle

17. Transparenz bei Managergehältern: • betrifft nur Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaften • Beschluss durch Hauptversammlung auf Vorschlag Aufsichtsrat • keine niederschwellige Regelung

18. Frauenquote: • verbindliche Einführung von Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten • Neubesetzungen ab 2016 bis Quotenerfüllung 30% • gilt für voll mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmen • Sanktionen noch unklar

19. Frauenquote: • bei mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen: • ab 2015 verbindliche Zielgrößen für Quotenerhöhung in Vorständen, Aufsichtsräten und obersten Management-Ebenen • Veröffentlichungspflicht und Transparenz • müssen in 18. Wahlperiode erreicht und dürfen nicht nachträglich gesenkt werden

20. Minijobs: • bessere Information von Minijobbern über ihre Rechte • Übergänge in sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung soll erleichtert werden • offenbar ansonsten Systemerhalt

21. II. Kündigungsrecht

22. Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung I(kein Datum genannt) BAG Urt. v. 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 • es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll • Angabe des Termins oder der Frist ausreichend • Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus

23. Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung II(falsche Frist genannt) BAG Urt. v. 15.05.2013 – 5 AZR 130/12 • „fristgemäß zum …“ mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will • kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar

24. Berechnung der Betriebsgröße - Leiharbeiter BAG Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 • Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf „in der Regel“ vorhandenem Personalbedarf beruht • zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird • Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich

25. Konsultationsverfahren bei Massenentlassung BAG Urt. v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12 • fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes • Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung • auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit

26. Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb BAG Urt. v. 29.08.2013 – 2 AZR 809/11 • ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG • § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten

27. Kündigung wegen Alkoholsucht BAG Urt. v. 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 • Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich • Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben • Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten

28. Verbotene Internetnutzung durch Leitenden BAG Urt. v. 14.04.2012 – 2 AZR 186/11 • auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund • alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten

29. Kündigung wegen Verdachts einer Straftat BAG Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 700/11 • dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung • Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich • alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag

30. Überflüssige Änderungskündigung BAG Urt. v. 25.04.2013 – 2 AZR 960/11 • kann die durch Änderungskündigung herbeizuführende Vertragsänderung bereits auf Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts wirksam herbeigeführt werden, ist die gegen eine gleichwohl erfolgte Änderungskündigung gerichtete Änderungsschutzklage unbegründet

31. Kündigung wegen fehlerhafter Überweisung LAG Hessen Urt. v. 07.02.2013 – 9 Sa 1315/12 • fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund

32. Fehlerhaftes Verhalten des Ehemanns LAG Berlin-B. Urt. v. 05.04.2013 – 10 Sa 2339/12 • arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau

33. Angekündigte Erkrankung LAG Berlin-B. Urt. v. 15.03.2013 – 10 Sa 2427/12 • eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung • behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist

34. Bewerbungsteilnahme während einer AU LAG Meck.-Pom. Urt. v. 05.03.2013 – 5 Sa 106/12 • die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung • i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor • ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung

35. Löschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nürnberg Beschl. v. 23.01.2013 – 1 Ws 445/12 • keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen • Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber

36. Verdeckte Videoüberwachung – BAG Urt. v. 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

37. III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

38. Verzicht auf Urlaubsabgeltung - Generalklausel – BAG Urt. v. 14.05.2013 – 9 AZR 844/11

39. Ersatzurlaub – Verzug mit der Urlaubgewährung BAG Urt. v. 06.08.2013 – 9 AZR 956/11 • nach rechtzeitigem Verlangen nicht gewährter Urlaub begründet Verzug des Arbeitgebers • verfallener Urlaubsanspruch wandelt sich in Schadensersatz auf Naturalrestitution

40. Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung BAG Urt. v. 16.07.2013 – 9 AZR 50/12 • unwiderrufliche Freistellung bring Erfüllung von Urlaub bei entsprechender Erklärung auch dann, wenn nicht erkennbar wann Urlaub und wann sonstige Freistellung • etwaig rechtswidrige Freistellung ist unbeachtlich

41. Vertragliche Ausschlussklausel und Haftung für Vorsatz – BAG Urt. v. 20.06.2013 – 8 AZR 280/12

42. Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (mit Mischcharakter) – BAG Urt. v. 18.01.2012 – 10 AZR 612/10 Sonderzuwendung – Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. (mit Mischcharakter) BAG Urt. v. 13.11.2013 – 10 AZR 848/12

43. Transparenz einer Rückzahlungsklausel bei Weiterbildungskosten BAG Urt. v. 06.08.2013 – 9 AZR 442/12 • Rückzahlungsvereinbarung muss Kosten transparent angeben • Zahlungsrisiko muss – auch hinsichtlich der Höhe der Kosten – für Arbeitnehmer abschätzbar sein

44. Duldung von Überstunden – Konkludente Anordnung BAG Urt. v. 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 • Nachweis, dass Arbeit in der Normalarbeitszeit nicht zu leisten war, durch Arbeitnehmer für konkludente Anordnung erforderlich • Billigung setzt Darlegung der Umstände durch den Arbeitnehmer voraus, dass Arbeitgeber Überstunden hingenommen und keine Vorkehrungen getroffen hat, sie zu unterbinden

45. IV. AGG/Diskriminierungsschutz

46. Auskunftsanspruch von Bewerbern (Galina Meister) – Verweigerung jeglicher Auskunft – EuGHUrt. v. 19.04.2012 – C-415/10 BAG Urt. v. 25.04.2013 – 8 AZR 287/08

47. Altersdiskriminierung durch Suche von „Young Professionals/Berufsanfänger“ – BAG Urt. v. 24.01.2013 – 8 AZR 429/11

48. Benachteiligung wegen Behinderung – Indizwirkung BAG Urt. v. 21.02.2013.2013 – 8 AZR 180/12 • Verstöße gegen gesetzliche Verfahrensregelungen zur Förderung Schwerbehinderter können Benachteiligung indizieren • Besetzungsentscheidung muss mitgeteilt werden • keine Pflicht bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote

49. V. Teilzeit- und Befristungsrecht

50. Rechtsmissbräuchliches Teilzeitbegehren BAG Urt. v. 11.06.2013 – 7 AZR 786/11 • kein gesetzlicher Mindestumfang einer verlangten Reduzierung • Minimalreduzierung zum Auslösen eines neuen Verteilungsmodus nicht schlechthin rechtsmissbräuchlich