Veranstaltungen feste rechtlich richtig abhalten
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Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. Veranstaltungen, Feste,… rechtlich richtig abhalten. Gewerberecht bei Veranstaltungen, Kellergassenfesten, Vereinsfesten, Buschenschank, …. Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung. Allgemeines zur Gastgewerbeberechtigung.

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Presentation Transcript
Veranstaltungen feste rechtlich richtig abhalten

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

Veranstaltungen, Feste,… rechtlich richtig abhalten

Gewerberecht bei Veranstaltungen,

Kellergassenfesten, Vereinsfesten,

Buschenschank, …


Allgemeines zur gastgewerbeberechtigung

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

AllgemeineszurGastgewerbeberechtigung


Gastgewerbe

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

GASTGEWERBE

reglementiertes Gewerbe (Befähigungsnachweis)

Betriebsanlagengenehmigungspflicht

Verabreichung sämtlicher Speisen und Getränke ganzjährig zulässig

Einhaltung in Zusammenhang stehender Rechtsvorschriften (LMSVG, Jugendgesetz, Preisauszeichnung, etc.)


Gastgewerbeberechtigung

Gastgewerbeberechtigung

- Verabreichung von Speisen und Getränken außerhalb des Standorts vorübergehend aus Anlass einzelner besonderer Gelegenheiten zulässig

Keine gesonderte Genehmigung

Keine weitere Betriebsstätte

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung


FREIES GASTGEWERBE

  • Kein Befähigungsnachweis erforderlich

  • bis zu acht Verabreichungsplätze

  • Verabreichung von einfachen Speisen und Getränken sowie Bier in verschlossenen Gefäßen

  • in der Regel Betriebsanlagengenehmigungspflicht erforderlich

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung


Gewerbeberechtigungen bei kellergassenfesten vereinen und buschensch nke

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

GewerbeberechtigungenbeiKellergassenfesten, VereinenundBuschenschänke


K rperschaften ff rechts vereine

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

Körperschaften Öff. Rechts, Vereine

1998 - Novelle der Gewerbeordnung 1994

Ausnahme –“3-Tages-Regelung“ (§ 2 (1) Z 25 GewO 1994):

- Körperschaften des öffentlichen Rechts

- sonstige juristische Personen (Vereine, etc.), die

gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind

- höchstens 4 Veranstaltungstage im Jahr

- an höchstens 3 Tagen gastronomische Tätigkeiten


Vereine

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

VEREINE

Kriterien im § 5 Abs 1 Z 12 Körperschaftssteuergesetz:

- Zweck in den Statuten klar und eindeutig

- Gewinnverwendung aus der Veranstaltung zweckgebunden

- Zweck muss unmittelbar erfüllt werden – durch den Verein selbst

- Verwendungszweck bereits in der öffentlichen Ankündigung („Der Reinerlös wird für …)

Keine Gewerbeanmeldung erforderlich


Vereine1

VEREINE

„3-Tages-Regelung“ findet keine Anwendung:

Verabreichung von Speisen und Getränken durch Gastwirt auf dessen Namen und Rechnung

oder

Verein erwirbt eigene Gewerbeberechtigung

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung


Land und forstwirtschaft

Land-und Forstwirtschaft

Verabreichung von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen wie Kellergassenfeste, „Offene Kellertür“,… grundsätzlich nicht zulässig

A U S N A H M E

Buschenschank (§ 2 Abs 1 Z 5 GewO 1994)

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung


Buschenschank

Buschenschank

Besitzer von Wein- bzw. Obstgärten

Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft aus eigener Fechsung sowie selbst gebrannte geistige Getränke

Alle kalten Speisen sowie best. Mehlspeisen (z.B. Grammel- und Schmergebäck, Obstkuchen aus eigener Erzeugung nach typisch bäuerlichen Rezepten)

Darüber hinaus Gastgewerbeberechtigung und BA-Genehmigung

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung


Buschenschankbuffet

Buschenschankbuffet“

Freies Gastgewerbe (§ 111 Abs 2 Z 5 GewO 1994)

Berechtigungsumfang wie Buffetbetrieb („Würstelstand“)

Keine Beschränkung bei Verabreichungsplätzen wie bei Buffetbetriebe

BA-Genehmigung nur f. Küche, ev. Kücheneinrichtung und Verkaufsvitrinen

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung


Herzlichen dank f r ihre aufmerksamkeit

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

Für weitere Fragen:

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WIEN-UMGEBUNG

3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße 21

Bereich Sicherheit und Ordnung Bereich Wirtschaft und Umwelt

Fachgebiet Polizei: Fachgebiet Gewerberecht und Anlagenrecht

02243/9025-26450 02243/9025-26234, 26229

[email protected]@noel.gv.at


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