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Rechtsanwälte Rüter, May, Böddeling, Hohage, Rasche-Mader, Prieß. Mittelweg 147, 20148 Hamburg Tel.: 040/414601-16 Fax: 040/414601-11 Internet: www.Kanzlei-Rueter.de Mail: [email protected] Ziele und Ablauf des Seminars. Aufzeigen der rechtspolitischen Tendenzen des Gesetzes

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Presentation Transcript


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RechtsanwälteRüter, May, Böddeling,Hohage, Rasche-Mader, Prieß

Mittelweg 147, 20148 Hamburg

Tel.: 040/414601-16

Fax: 040/414601-11

Internet: www.Kanzlei-Rueter.de

Mail: [email protected]


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Ziele und Ablauf des Seminars

  • Aufzeigen der rechtspolitischen Tendenzen des Gesetzes

  • Darstellung des Strukturwandels in der Eingliederungshilfe

  • und dem daraus folgenden Handlungsbedarf der Einrichtungsträger

  • 3.Besprechung der konkreten Einzelvorschriften des SGB XII

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends

  • Verfallzeiten von Prognosen werden immer kürzer

  • Extreme Anspannung der öffentlichen Haushalte und der

  • sozialen Sicherungssysteme

  • Erhebliche Fallzahlsteigerung in der Behindertenhilfe

  • Stärkung der rechte der betroffenen in Richtung auf selbstver-

  • tretung und Teilhabe

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends

  • Weg vom pauschalen Entgelt hin zum differenzierten Leistungs-

  • entgelt

  • Keine Finanzierung der Struktur mehr, sondern die Wirk-

  • samkeits- erfolgsnachweise werden Grundlage der Kalkulation

  • Weg von der den Einzelleistungen verschiedener Leistungs-

  • träger zur Leistungserbringung aus einer Hand (Machtstellung

  • der Kostenträger)

  • Leistung wird zukünftig nicht mehr über die LV, sondern über

  • die Verträger mit dem Leistungsberechtigten bestimmt.

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends

  • Weg von der Objekförderung hin zur Subjektförderung

  • (persönliches Budget)

  • Auflösung der klassischen Gliederung in stationär, teilstationär

  • und ambulant hin zu einem durchlässigen Angebot mit

  • unterschiedlichen Modulen

  • Weg von der Leistungserbringung durch einen Leistungserbringer

  • hin zur Leistungserbringung durch verschiedene Anbieter

  • Von der langfristigen Vertragsbindung zwischen Leistungs-

  • berechtigten und Leistungserbringer hin zu kurzfristigen Verträgen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Bestimmende sozialpolitische Entwicklungstrends

  • Wunsch – und Wahlrecht des Leistungsberechtigten dominiert

  • die Leistungsgestaltung nicht die Ansicht der Fachkräfte

  • Weg von der Vorrangstellung der Freien Wohlfahrtspflege hin

  • zu einer Konkurrenz auf dem Sozialmarkt

Was folgt daraus für die Leistungserbringer

und

Leistungsberechtigten?

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Schwerpunkte des SGB XII

  • Überführung des BSHG in das SGB

  • Stärkung der ambulanter Leistungen vor der stationären

  • Einbeziehung der einmaligen Leistungen in den Regelsatz

  • Abtrennung des Lebensunterhalts von der Eingliederungshilfe/Pflege

  • Trägerübergreifendes persönliches Budget

  • Neuregelungen im Vertragsbereich zu den Einrichtungen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Neue Systematik des SGB XII

Aufbau des SGB XII

  • Kapitel

  • Allgemeine Vorschriften

2. Kapitel

Leistungen der Sozialhilfe

3. Kapitel

Hilfe zum Lebens-

unterhalt

4. Kapitel

Grundsicherung

5. Kapitel

Hilfe zur Gesundheit

6. Kapitel

Eingliederungshilfe

7. Kapitel

Hilfe zur Pflege

8. Kapitel

Hilfe zur Überwindung

Besonderer sozialer

Schwierigkeiten

9. Kapitel

Hilfe in anderen

Lebenslagen

10. Kapitel

Einrichtungen

11. Kapitel

Einsatz von Einkommen

und des Vermögens

12. Kapitel

Zuständigkeit der Träger

der Sozialhilfe

13. Kapitel

Kosten

14. Kapitel

Verfahrensbestimmungen

15. Kapitel

Statistik

16. Kapitel

Übergangsregelungen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Die einzelnen Kapitel

1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften

§ 1: Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2: Nachrang der Sozialhilfe

§ 3: Träger der Sozialhilfe

§ 4: Zusammenarbeit

§ 5: Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

§ 6: Fachkräfte

§ 7: Aufgabe der Länder

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe

  • Neue Definition:

    • Hilfeempfänger = Leistungsberechtigter

    • Hilfe = Leistung

  • „ Leistungsberechtigte haben nach ihren Kräften auf

  • Unabhängigkeit hinzuarbeiten statt mitzuwirken

  • - Auslegungsspielräume für die Rechtsprechung !

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe

  • Im Grundsatz wie § 2 BSHG

  • Geht in Richtung Arbeitspflicht von Menschen mit Behinderung

  • - Problem: Einschränkung der Wahlfreiheit der Leistungs- angebote im Bereich Arbeit

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 7 Aufgaben der Länder

  • Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe

  • Zielgerichtete Leistungserbringung

  • Überprüfung von Leistungen

    • fördern

    • Einsparungen offensichtlich das Ziel!

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Systematik des 2. Kapitels

2. Kapitel Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Zweiter Abschnitt

Grundsätze der Leistungen

Anspruch auf Leistungen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Die einzelnen Kapitel

2. Kapitel: Leistungen der Sozialhilfe

§ 8: Leistungen

§ 9: Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls

§ 10: Leistungserbringung

§ 11: Beratung und Unterstützung, Aktivierung

§ 12: Leistungsabsprachen

§ 13: Leistungen für Einrichtungen; Vorrang anderer Leistungen

§ 14: Vorrang von Prävention und Rehabilitation

§ 15: Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16: Familiengerechte Leistungen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 8 Leistungen

  • Neue Systematik:

  • - Alle Hilfearten stehen gleichberechtigt nebeneinander

  • - Auswirkungen auf die stationäre Eingliederungshilfe:

  • Es fallen nur noch die behinderungsbedingten Leistungen

  • unter die Leistungen in besonderen Lebenslagen; daneben

  • gibt es jetzt zusätzlich Hilfe zum Lebensunterhalter oder

  • Grundsicherung

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls

  • Sehr starke Änderung des § 3 BSHG (Einschränkung)

  • - Muss sich Hilfe nicht mehr nach der Person des Leistungs-

  • berechtigten richten?

  • - Leistung richtet sich nach Kräfte u. Mittel des Leistungs-

  • berechtigten (Was heißt das?)

  • -- Einschränkung der Leistungspflicht?

  • - Bei Hilfe zum Lebensunterhalt Kräfte und Mittel des

  • Haushalts

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls

  • Sehr starke Änderung des § 3 BSHG (Einschränkung)

  • - Aufhebung der Verknüpfung des Individualprinzips mit

  • den Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG

  • - Verschärfung des Mehrkostenvorbehalts im Bereich

  • der teilstationären Hillfen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 10 Leistungserbringung

  • Zentrierung der Beratung auf den Träger der Sozialhilfe

  • - Verweis auf freie Wohlfahrtspflege gestrichen

  • Grds. Vorrang von Geldleistungen; Sind die Vergütungen der

  • Einrichtungen zunächst an den Leistungsberechtigen auszuzahlen

  • BVerfG: Auch Sozialhilfeempfänger sollen an dem allgemeinen

  • Leben wie andere teilnehmen können.

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

  • Ziel der Beratung: Leistungsberechtigter soll möglichst keine

  • Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen?

  • Budgetberatung: Vor- und Nachteile müssen dargestellt werden

  • Tätigkeitspflicht (= Arbeitspflicht, § 2) gleichgültig wie hoch die

  • Bezahlung ist?

  • Konkretisierung der Zumutbarkeitsregel (Abs.4)

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 12 Leistungsabsprache

Struktur

Ermittlung der

Situation des LB

Festlegung des

Hilfebedarfs

Erstellung eines

Förderplans

Zielverein-

barung

Wie und Wand

Schriftlich

Von beiden zu unterzeichen

Regelmäßige

überprüfen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 12 Leistungsabsprache

Leistungsträger

Leistungs- Vergütungs-

und Prüfvereinbarung

Leistungsabsprache

Betreuungsvertrag

Heimvertrag

Leistungsberechtigter

Leistungserbringer

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 12 Leistungsabsprache

Mögliche Auswirkungen der Leistungsabsprachen für LB:

- Einseitige Leistungsermittlung zu Lasten des Leistungs-

berechtigten

- Verkürzung des Rechtsschutzes

- Hoher Informationsbedarf der Eltern und gesetzlichen

Betreuer

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 12 Leistungsabsprache

Mögliche Auswirkungen der Leistungsabsprachen für LE:

- Leistungserbringer werden zu „Supermärkten“ der

Eingliederungshilfe/Pflege degradiert

- Fachkompetenz der LE bei der Leistungsermittlung wird nicht

mehr gewünscht

- Leistungsberechtigte kommen bereits mit einem individuellen

Profil und einem Förderplan

- Hilfeplan hat nur noch die Förderpläne umzusetzen und

zu erfüllen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 12 Leistungsabsprache

Mögliche Auswirkungen der Leistungsabsprachen für LE:

- Dauerhafte Qualitätsprüfung durch Fortschreibung der

Förderpläne durch den LT

- Exaktere Heim- bzw. Betreuungsverträge erforderlich

- Leistungs- Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen

verlieren an Bedeutung

- LE müssen Beratungszentren für LB aufbauen, damit

diese vor der Leistungsabsprache informiert sind

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

  • Klare Regelung von Vorrang und Nachrang

  • Neue Definition für vollstationäre Einrichtung

  • - Problem: Abgrenzung zum Heimgesetz

  • Prüfungsfolge bei Verweisung auf stationäres Angebot

  • - Zumutbarkeit

  • - Mehrkostenvorbehalt

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation

  • Gehen Rehaleistungen Pflegeleistungen nach dem SGB XI

  • vor, wenn sie auf die Ziele des SGB IX ausgerichtet sind?

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Die einzelnen Kapitel

3. Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 28 – 41)

§ 28: Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

§ 29: Unterkunft und Heizung

§ 30: Mehrbedarf

§ 31: Einmalige Bedarfe

§ 34: Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

§ 35: Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtung

§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung

§ 37 Darlehen bei vorübergehender Notlage

§ 39 Einschränkung der Leistung

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

Regelsatz umfasst

Gesamten Bedarf

außer

Leistungen nach §§ 30-35

Prüfungsfolge

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

  • Hilfe zum Lebensunterhalt wir stark pauschaliert

  • - Für eine individuelle Bemessung ist grds. kein Raum

  • - Massive Reduzierung einmaliger Bedarf

  • - Gefahr der Leistungseinschränkung

  • - Leistungsberechtigter muss selber Rücklagen bilden

  • Problem: Vermögensfreigrenze

  • Zeitraum für den angespart werden muss

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 29 Unterkunft und Heizung

  • Zwei neue Einschränkungen:

  • - unangemessen hohe Kosten dürfen nur noch für

  • max. 6 Monate gewährt werden

  • -- Problem: Wer trägt die Umzugskosten? Ist § 22 SGB II analog anzuwenden?

  • - Unterkunftskosten können uU doch pauschaliert werden

  • Voraussetzungen:

  • -- hinreichend Wohnraum verfügbar

  • -- zumutbar

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 31 Einmalige Bedarfe

Anders als bei § 21 BSHG enthält § 31 SGB XII eine

abschließende Aufzählung

Der Rest soll vom Leistungsberechtigten über den

Regelsatz abgedeckt werden, z.B. Lernmittel

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Ergänzende Darlehen

Grds.: Regelsatz deckt alles ab auch eine gewisse Sparrate

Probleme: - Mehrere große Anschaffungen notwendig

- Ansparen kaum möglich bzw. dauert sehr lange

Ambulant betreute Menschen mit Behinderung

maßgeblich betroffen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Trennung von Hilfe zum Lebensunterhalt

und

Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtung

  • Wirkungen der Trennung:

  • - Unterschiedliche Vermögensfreigrenze

  • - Auch Zweiteilung der Begrenzung des Unterhalts

  • (§ 94 Abs. 2 SGB XII) und zwar für

  • - Hilfe zum Lebensunterhalt = 20 € /Monat

  • - Eingliederungshilfe = 26 €/Monat

  • Des Weiteren:

  • - Zusatzbarbetrag wird gestrichen.

  • - Evtl. Erhöhung des Barbetrags möglich: „mindestens“

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtung

  • Probleme:

  • Wie hoch ist die Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen?

  • - Grundpauschale zzgl. Anteil des Investitionsbetrags

  • - Der Anteil des Investitionsbetrags soll in den LRV

  • nach § 79 SGB XII festgelegt werden

  • - Wie ist es bei einem Krankenhausaufenthalt? Gibt es

  • da eine Beschränkung auf 10 € analog § 61 SGB V?

  • Anpassung der Heimverträge notwendig

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung (noch § 16 BSHG)

Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist sehr weit

Behinderung integrativer Wohnkonzepte von

Menschen mit und ohne Behinderung

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Die einzelnen Kapitel

4. Kapitel: Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt

Zweiter Abschnitt

Grundsätze

Verfahrensbestimmungen

  • Ersetzt Grundsicherungsgesetz, Art. 68

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 43 Umfang der Leistungen

  • Regelsatz nach § 28

  • Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

  • Mehrbedarfe gemäß § 30

  • Einmalige Bedarfe gemäß § 31

Vermutung der Haushaltsgemeinschaft eingeschränkt!

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 41 Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigte Personen

sind Menschen die das

18. Lebensjahr vollendet haben und

dauerhaft voll erwerbsgemindert

sind

65. Lebensjahr vollendet

haben

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 41 Leistungsberechtigte

Definition „erwerbsgemindert“: § 43 Abs 2 SGB VI

Behinderte die die WfbM

besuchen oder für diese

in Heimarbeit tätig sind

Menschen, die nicht in der Lage

sind, mindestens 3 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein zu

können

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

  • Grundsätzlich soll der Rentenversicherungsträger eingeschaltet

  • werden

  • Ausnahme: Fachausschuss der WfbM hat positive Stellungnahme

  • abgegeben und Aufnahmebescheid liegt vor (?)

  • - Hohe Bedeutung der Berichte der WfbM

  • Problem: Aufnahme in WfbM muss auf dem Rechtsweg erstritten

  • werden

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

Ziel des SGB II

  • Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

  • Fördern und Fordern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

„Prinzip: Peitsche und Zucker“

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 10 SGB II Zumutbarkeitsregelung

Grds.: Jede Arbeit ist zumutbar

Wenn nicht vermittelbar ist Arbeitsgelegenheit

(1 € Job) anzunehmen, §§, 2 I, 16 III

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

  • Zu den Leistungsberechtigten gehören:

    • Menschen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die

    • erwerbsfähig und

    • hilfebedürftig sind

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 8 Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer wegen

Krankheit oder Behinderung

auf absehbare Zeit außerstande

ist, unter den üblichen Bedingungen

des allgemeinen Arbeitsmarktes

mindestens drei Stunden täglich

Erwerbstätig zu sein.

Agentur für Arbeit stellt

die Erwerbsfähigkeit fest,

§ 44a SGB II

Wer prüft die Erwerbs-

fähigkeit?

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 44 a Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

  • Werden die Feststellungen durch externe nicht ausgelastete

  • Fachärzte vorgenommen?

  • Bis zur Feststellung werden Leistung der Grundsicherung für

  • Arbeitssuchende erbracht. Indiziert das zunächst die Arbeits-

  • fähigkeit? Welche Probleme entstehen daraus für zusätzliche

  • Eingliederungshilfeleistungen (z.B. WfbM)? Wie lange darf

  • die Feststellung der Erwerbsfähigkeit dauern?

  • Wir das Feststellungsverfahren zum „Verschiebebahnhof“

  • für verhaltensauffällige Menschen?

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungen

§ 16 SGB II

§ 19 ff SGB II

Leistungen zur Beendigung

Verringerung der Hilfe-

bedürftigkeit insb. durch

Eingliederung in Arbeit

Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Leistungen

Arbeitslosengeld II

für Erwerbsfähige

§§ 19 ff SGB II

Sozialgeld, § 28 SGB II

für nicht erwerbsfähige Mit-

glieder der Bedarfsgemeinschaft

Keine zusätzlichen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

nach SGB XII, § 5 II

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 2 I, 15 SGB II Pflicht-Eingliederungshilfevereinbarung

Vereinbarung über die notwendigen Eingliederungshilfeleistungen

Laufzeit 6 Monate

Nichtabschluss sanktionsbewährt, § 31

Kann durch VA ersetzt werden

Leistungsabsenkung bei Verstoß gegen Vereinbarung, § 31

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

Leistungen der Eingliederung

  • SGB III: Alle wesentlichen Eingliederungshilfeleistungen

    • §§ 29 – 44

    • §§ 45 – 99

    • §§ 217 – 239

    • §§ 240 – 247; 279a

    • §§ 417, 421g, 421i, 421k, 421

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§§ 11, 12 SGB II Bedürftigkeitsprüfung

  • Einkommen:

    • Grds. alles zu berücksichtigen

    • Absetzbar

    • Steuern, Beiträge

    • Versicherungs-Prämien

    • Beiträge zur Riester-Rente

    • Werbungskosten

    • Erwerbstätigkeitsfreibetrag,

    • § 30 SGB II

  • Vermögen:

  • Grds: alles Vermögen

  • Außer: z.B.

  • Grundfreibetrag

  • Riester-Vermögen

  • Altervorsorge

  • Freibetrag für notwendige

  • Anschaffungen

  • Angemessenes Kfz

  • Selbst genutztes Hausgrundstück

RA Reinhold Hohage


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Das neue SGB II

§ 17 SGB II Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Achtung ! In der Regel Ausschreibungspflicht

d.h.

kein Aushandeln der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung

Subunternehmerprinzip

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Die einzelnen Kapitel

5. Kapitel: Hilfe zur Gesundheit

§§ 47 – 52 SGB XII

§ 264 SGB V

Leistungsberechtigte sind leistungsmäßig

wie Mitglieder zu behandeln

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 48 Hilfe bei Krankheit

Verknüpfung von Hilfe bei Krankheit mit dem SGB V

  • Die Leistungsinhalte ergeben sich aus den

  • §§ 27 – 43b SGB V

  • Probleme:

    • Nicht verschreibungspflichtige Medikamente

    • Sehhilfen

    • Krankenfahrten

    • - Zuzahlungen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 48 Hilfe bei Krankheit

Verknüpfung von Hilfe bei Krankheit mit dem SGB V

  • Die Leistungsinhalte ergeben sich aus den

  • §§ 27 – 43b SGB V

  • Leistungsberechtigte haben alle Bonusregelungen

  • auszuschöpfen, § 65a SGB V

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Einzelne Kapitel

6. Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

§§ 53 – 60 SGB XII

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Trägerübergreifendes persönliches Budget, § 57 SGB XII, § 17 II SGB IX

  • Auf Antrag

  • Leistungen zur Teilhabe (regelmäßig wiederkehrende Bedarfe)

  • Beteiligte:

  • - Rehabilitationsträger

  • - Pflegekassen

  • - Integrationsämter

  • als Komplexleistung

  • grds. als Geldleistung

  • Deckelung auf die Höhe der bisherigen Leistungen

  • Sozialhilfeträger oder zuerst angegangener Leistungsträger

  • erlässt im Auftrag aller Leistungsträger den VA

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Voraussetzungen des Trägerübergreifendes persönliches Budget

Wichtig!

Vorläufige

Handlungs-

empfelungen

der

BAR

  • Antrag

  • Hier soll ein Musterantrag der BAR verwendet werden

  • In dem viele Fragen abgeklärt werden.

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Voraussetzungen des Trägerübergreifendes persönliches Budget

2.Leistungen sind budgetfähig, wenn sie sich auf

- alltägliche

- regelmäßig wiederkehrende und

- regiefähige

Bedarfe beziehen und als

- Geldleistung oder durch

- Gutscheine

erbracht werden können.

Wichtig!

Vorläufige

Handlungs-

empfelungen

der

BAR

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Voraussetzungen des Trägerübergreifendes persönliches Budget

3. Abschluss einer Zielvereinbarung mit folgenden Inhalten:

- Individuelle Förder- und Leistungsziele

- Nachweiserbringung

- Qualitätssicherung

- Beratung und Unterstützung

Zielvereinbarungen sollen zudem „SMART“ sein, d.h.

- spezifisch,

- messbar

- anspruchsvoll

- realistisch

- terminiert

Wichtig!

Vorläufige

Handlungs-

empfelungen

der

BAR

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Trägerübergreifendes persönliches Budget, § 57 SGB XII, § 17 II SGB IX

  • Probleme:

  • - System der individuellen umfassenden Bedarfserhebung

  • gibt es in der Behindertenhilfe nur eingeschränkt

  • - Kosten der stationären Einrichtung nicht auf den Einzelnen

  • bezogen, Pauschalen wurden teilweise nur fortgeschrieben

  • - pflegerischer und medizinisch-pflegerischer Bedarf wird

  • in Einrichtungen der Behindertenhilfe bisher nicht

  • genau ermittelt

  • - Koppelung der Budgets an die stationären Vergütung

  • problematisch, da evtl. Verstoß gegen Bedarfsgrundsatz

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Leistungen der Pflege als Budget, § 61 II SGB XII, § 35a SGB XI, § 17 IX

  • Auf Antrag

  • Nur ambulante und teilstationäre Leistungen budgetfähig,

  • nicht vollstationäre Pflegeleistungen

  • die Sachleistungen der PV gibt es nur als

  • Gutscheine als Budgets

  • Leistungen sind nach § 17 III SGB IX gedeckelt

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Leistungen der Pflege als Budget, § 61 II SGB XII, § 35a SGB XI

  • Probleme:

  • - Problematische Mischung von Geldleistung und Gutschein

  • -- Sachleistung = Gutschein

  • -- Geldleistung als reine Geldleistung

  • -- Geldleistung der Kombileistungen nach SGB XI

  • - Keine stationären Pflegeleistungen als Budgets

  • -- schwierig für schwerstmehrfach behinderte

  • Menschen; Versäulung des SGB bleibt bestehen

  • - Deckelung der Kosten auf bisherige Pflegekosten

  • - §§ 8 Abs. 3 und 45c SGB XI innovativer

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Leistungs- Vergütungs- und Prüfvereinbarung, § 75 SGB XII

  • Neue Kriterien:

    • Abschluss vorrangig mit dem günstigsten Anbieter

    • „hat“ statt „soll“.

    • - Prüfrecht bzgl. Qualität und Wirtschaftlichkeit

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

§ 75 Abs. 4 Leistungen ohne Leistungsvereinbarung

Bedeutung von Leistungsvereinbarungen wächst

„darf ........ nur erbringen, wenn“

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Rahmenverträge, §§ 79 SGB XII

  • Detaillierte Regelung über Inhalt von Rahmenverträgen,

  • § 79 SGB XII

  • Verordnungsermächtigung für Landesregierungen, wenn

  • kein Landesrahmenvertrag innerhalb von 6 Monaten zustande

  • kommt, § 81 I SGB XII

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Begriff des Einkommen, § 82 SGB XII

  • Einheitliche Regelung bzgl. des Arbeitsförderungsgeldes bei

  • stationär und ambulanter Betreuung zu befürworten

  • Absenkung des Absetzungsbetrages vom Erwerbseinkommen

  • von 2/3 (max.) des Regelsatzes auf 1/8 des RS,

  • hoher Einkommensverlust für behinderte Menschen

RA Reinhold Hohage


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Auswirkungen des SGB XII

Einkommensgrenzen, § 85 SGB XII

Vermögenseinsatz, § 90 SGB XII

Übergang von Unterhaltsansprüchen, § 94 SGB XII

  • Einheitliche Einkommensgrenze durch Aufhebung der Trennung

  • von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfen in besonderen

  • Lebenslagen

  • Erhebliche Nachteile für Schwerstpflegebedürftige und Blinde

  • Unterhaltsbeitrag für Lebensunterhalt 20 € und für Maßnahme-

  • kosten 26 €

  • Vermögensfreigrenzen: 1.600,-- und 2.600 Euro

RA Reinhold Hohage


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