Das opferhilfegesetz
Download
1 / 61

Das Opferhilfegesetz - PowerPoint PPT Presentation


  • 77 Views
  • Uploaded on

Das Opferhilfegesetz. Auswirkungen auf den Militärstrafprozess von Stefan Wehrenberg und Stefan Flachsmann. Übersicht. Grundlagen Erste Informationen an Opfer Opferrechte in den einzelnen Verfahrensstadien anhand von Beispielen Fragen. Grundlagen.

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about ' Das Opferhilfegesetz' - elijah-erickson


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript
Das opferhilfegesetz

Das Opferhilfegesetz

Auswirkungen auf den Militärstrafprozess

von Stefan Wehrenberg und Stefan Flachsmann


Bersicht
Übersicht

  • Grundlagen

  • Erste Informationen an Opfer

  • Opferrechte in den einzelnen Verfahrensstadien anhand von Beispielen

  • Fragen

Wehrenberg/Flachsmann


Grundlagen
Grundlagen

Das Opferhilfegesetz gibt einer durch eine Straftat geschädigten Person besondere Rechte, sofern sie in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt ist.

Wehrenberg/Flachsmann


Grundlagen1
Grundlagen

  • Die Rechte des Opfers sind in Art. 8 OHG festgehalten:

    • Informations und Schutzrechte

    • Beteiligungsrechte im Verfahren

  • Im MStP kommt das OHG durch Normenverweis zur Anwendung (v.a. Art. 84a MStP)

  • Über den unsorgfältig legiferierten Art. 84a MStP hinaus ist auch im MStP der gesamte Art. 8 OHG massgebend

Wehrenberg/Flachsmann


Grundlagen2
Grundlagen

Ein Kpl beschimpft einen Sdt mit „Jugosau“.

Art. 148 MStG und Art. 171c MStG werden grundsätzlich nicht von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst.

Wehrenberg/Flachsmann


Grundlagen3
Grundlagen

Ein Soldat setzt einem Kpl ein „Mars“ in den Verschluss von dessen Stgw ein und macht eine Ladebewegung.

Weder Art. 73 MStG noch Art. 134 MStG werden von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst. Die Opfereigenschaft ist nicht gegeben.

Wehrenberg/Flachsmann


Grundlagen4
Grundlagen

Ein Sdt fasst während der Arbeitszeit einer weiblichen AdA an die Brust.

Art. 159a MStG wird von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst (sofern kein leichter Fall vorliegt)

Nach Art. 135 MG besteht kein Zivilanspruch der AdA gegen den Sdt, sondern nur gegen den Bund

Wehrenberg/Flachsmann


Grundlagen5
Grundlagen

Ein Soldat vergewaltigt im Ausgang eine weibliche AdA.

Art. 159a MStG ist wird von Art. 2 Abs. 1 OHG erfasst.

Nach Art. 135 MG i.V.m. Art. 84a und Art. 163 MStP besteht ein Zivilanspruch der Zivilistin gegen den Sdt.

Wehrenberg/Flachsmann


Erste informationen
Erste Informationen

Aus Unachtsamtkeit löst sich aus dem Gewehr von Sdt Harzenmoser ein Schuss. Zehn AdA erleiden dadurch ein Gehörtrauma.

Die MP führt noch auf der Unfallstelle diverse Gespräche mit den Betroffenen.

Was ist dabei hinsichtlich der Opferrechte zu beachten?

Wehrenberg/Flachsmann


Erste informationen1
Erste Informationen

Die MP muss nach Art. 8 Abs. 2 OHG auch ohne förmliche Einvernahme  die Betroffenen zumindest rudimentär über deren Rechte nach Art. 1 OHG informieren und ausführliche Informationen in Aussicht stellen.

Gleiches gilt für den UR, falls er zuerst mit den Betroffenen spricht.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme
Vorläufige Beweisaufnahme

Bei einem Absturz eines Helikopters der LW kommen alle Insassen inkl. Pilot ums Leben.

Wenige Tage nach Eröffnung der BA verlangt der Anwalt der Witwe des Piloten Akteneinsicht.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme1
Vorläufige Beweisaufnahme

Auch die Witwe hat nach Art. 2 Abs. 2 OHG Opferrechte.

Dazu gehört nach Art. 164 Abs. 1 MStP auch das Recht auf Akteneinsicht, soweit dies für das Gel-tendmachen von Zivilansprüchen erforderlich ist.

In diesem Umfang ist dem Anwalt schon in der BA Akteneinsicht zu gewähren.

Umfang und Zeitpunkt der Akteneinsicht sind so zu bestimmen, dass alle zulässigen Rechtsmittel ergriffen werden können.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme2
Vorläufige Beweisaufnahme

Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich nicht direkt aus Art. 8 Abs. 2 OHG, sondern aus dem jeweiligen Prozessrecht, also dem MStP.

Der Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich als aus Art. 29 BV als Voraussetzung zum ordnungsgemässen Geltendmachen der Schadenersatzansprüche

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme3
Vorläufige Beweisaufnahme

Vergewaltigung einer Passantin durch einen unbekannten AdA.

Der UR führt mit einem Tatverdächtigen eine Einvernahme durch.

Das Opfer möchte mit einem Anwalt an der Einvernahme teilnehmen.

Der Verdächtige ist dagegen.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme4
Vorläufige Beweisaufnahme

  • Grundsätzlich hat das Opfer keinen Anspruch darauf, an Einvernahmen teilnehmen zu können (Art. 8 Abs. 1 OHG enthält eine abschliessende Aufzählung der Opferrechte)

  • Ein Anspruch auf Teilnahme an Einvernahmen kann sich aber ergeben, soweit Zivilansprüche betroffen sein können (Art. 163 i.V.mit Art. 79 Abs. 1 und Art. 138 Abs. 3 MStP bzw. aus Art. 164 Abs. 1 MStP)

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme5
Vorläufige Beweisaufnahme

Da der mutmassliche Täter und das Opfer grundsätzlich mindestens einmal während des Verfahrens einander gegenüberzustellen sind bzw. das Opfer auf seinen Anspruch gemäss Art. 5 Abs. 4 OHG verzichten kann, führt dies im Ergebnis doch dazu, dass das Opfer mindestens einmal die Gelegenheit haben muss, an einer Einvernahme des mutmasslichen Täters teilzunehmen.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme6
Vorläufige Beweisaufnahme

  • Wegen des Rechts, hinsichtlich des Geltendmachens von Zivilansprüchen Beweisanträge stellen zu können, müssen bei einer solchen Einvernahme in der Praxis auch Ergänzungsfragen zugelassen werden.

  • Für den UR ist es somit zweckmässig, Opfer und Anwalt zu mindestens einer Einvernahme zuzulassen bzw. einzuladen.

  • Dies gilt gestützt auf Art. 42a MStV auch schon im Verfahren der BA.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme7
Vorläufige Beweisaufnahme

Der UR führt eine erste Einvernahme mit dem Opfer der Vergewaltigung durch.

Worüber muss der UR das Opfer informieren?

Darf der UR die Einvernahme ohne den Verdächtigen durchführen?

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme8
Vorläufige Beweisaufnahme

  • Beratungsstellen (Formular, Merkblatt)

  • Verfahrensrechte des Opfers

  • Zeugenbelehrung (Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 OHG)

  • Frage, ob Opfer sich am Verfahren beteiligen will

  • Zustellung von Entscheiden und Urteilen

  • Sprache der Einvernahme (= Sprache des Opfers)

  • Recht auf Einvernahme durch Person desselben Geschlechts

  • Recht des Verdächtigen auf Teilnahme an der Einvernahme bzw. Recht des Opfers diese abzulehnen (Art. 5 Abs. 4 und 5 OHG)

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme9
Vorläufige Beweisaufnahme

Der Opferanwalt verlangt zur Stellungnahme die Zustellung des Entwurfs des Schlussberichts des UR. Das Einvernehmen zwischen Anwalt und UR war stets bestens.

Darf der UR dem Anwalt den Entwurf zustellen?

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme10
Vorläufige Beweisaufnahme

Weder der Anwalt noch sonst jemand bekommt einen Entwurf des Schlussberichts. Insbesondere auch nicht der Bat Kdt der den BA-Befehl erteilt hat.

Indessen kann die Witwe nach Art. 42a MStV eine VU verlangen. Sie hat somit das Recht auf Einsicht in den Schlussbericht.

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme11
Vorläufige Beweisaufnahme

Der UR stellt allen Verfahrensbeteiligten den Schlussbericht direkt zu.

Darf er das?

Wehrenberg/Flachsmann


Vorl ufige beweisaufnahme12
Vorläufige Beweisaufnahme

Der Schlussbericht ist grundsätzlich durch die Person zu versenden, welche den BA-Befehl erteilt hat.

Diese Person hat den Schlussbericht dem Opfer zuzustellen und dessen Stellung-nahme einzuholen.

Ausnahmen von dieser Regel sind u.E. nach Absprache möglich.

Wehrenberg/Flachsmann


Voruntersuchung
Voruntersuchung

Bei einem Handgranatenunfall verliert ein Sdt den Unterschenkel. Es ist u.a. abzuklären, ob Übungsanlage und Schiessplatz reglementskonform waren.

Der UR gibt ein Gutachten in Auftrag. Das Gutachten wird dem Opferanwalt kurz vor Abschluss der VU zur Kenntnisnahme zugestellt.

Ist dies zulässig?

Wehrenberg/Flachsmann


Voruntersuchung1
Voruntersuchung

Das Verhalten des UR ist zwar zulässig, aber nicht sinnvoll:

Zwar hat auch das Opfer nach Art. 113 das Recht die Ergänzung der Untersuchung zu verlangen.

Das Opfer kann aber auch den Gutachter allenfalls nach analoger Anwendung von Art. 34 i.V. mit Art. 88 MStG ablehnen.

Das Opfer kann gestützt auf Art. 164 Abs. 1 MStP auch Ergänzungsfragen stellen, soweit dies für das Geltendmachen von Zivilansprüchen erforderlich ist. Auf dieses Recht ist das Opfer hinzuweisen (Art. 8 Abs. 2 OHG)

Wehrenberg/Flachsmann


Voruntersuchung2
Voruntersuchung

Der Opferanwalt ist der Ansicht, der UR müsse ihm laufend unaufgefordert Kopien aller Akten senden.

Ist dies zutreffend?

Wehrenberg/Flachsmann


Voruntersuchung3
Voruntersuchung

Nein. Aus Art. 8 Abs. 1 OHG fliesst nur das Recht auf Mitteilung von Entscheiden. Auch das Akteneinsichtsrecht nach Art. 164 MStP gewährt keinen solchen Anspruch.

Das Versorgen des Opferanwalts mit Kopien kann allenfalls die gegenseitige Zusammenarbeit verbessern. Der UR kann so allenfalls vermeiden, dass Anträge erst in letzter Minute gestellt werden.

Wehrenberg/Flachsmann


Voruntersuchung4
Voruntersuchung

Der Opferanwalt möchte vom UR wissen, wie er den Fall bei der Militärversicherung anmelden soll.

Dazu ist der UR nicht da. Aus dem OHG ergibt sich nur der Anspruch auf den Hinweis, dass der Fall bei der MV anzumelden ist, nicht aber darauf wie dies gemacht werden muss. Das OHG ver-pflichtet den UR nicht zu solchen Dienstleistungen.

Wehrenberg/Flachsmann


Strafmandat und einstellung
Strafmandat und Einstellung

Der Auditor erlässt ein Strafmandat nach Art. 119 MStP, obwohl die Militärversiche-rung die Ausrichtung von Leistungen ablehnt.

Dies ist zulässig, wenn kein Zivilanspruch besteht (Art. 135 MG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. d MStP).

Wehrenberg/Flachsmann


Strafmandat und einstellung1
Strafmandat und Einstellung

Der Auditor erlässt gegen Sdt Harzenmoser ein Strafmandat und bestraft ihn wegen mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt.

Dagegen erhebt der bleibend am Gehör geschädigte AdA Meier Einsprache nach Art. 122 MStP.

Wehrenberg/Flachsmann


Strafmandat und einstellung2
Strafmandat und Einstellung

Es besteht keine Legitimation zur Einsprache.

Auch der bleibend am Gehör geschädigte AdA hat wegen Art. 135 MG keinen Zivilanspruch i.S. von Art. 122 Abs. 1 MStG.

Würde ein Zivilanspruch vorliegen, wäre das Opfer befugt, Einsprache zu erheben, da ein Sachent-scheid im Strafmandatsverfahren wie ein Gerichts-entscheid gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG anfechtbar ist.

Wehrenberg/Flachsmann


Strafmandat und einstellung3
Strafmandat und Einstellung

Der Auditor stellt das Verfahren gegen Sdt Harzenmoser ein.

Der bleibend am Gehör geschädigte AdA kann auch ohne Zivilanspruch nach Art. 118 Abs. 2 MStP gegen die Einstellung Rekurs erheben.

Wehrenberg/Flachsmann


Hauptverhandlung
Hauptverhandlung

Der Auditor erhebt Anklage. Hat ein bleibend am Gehör geschädigter AdA das Recht, einen Zeugen anzurufen?

Nein. Der AdA kann sich nicht aktiv am Verfahren beteiligen, da er keine Zivilansprüche hat. Er kann nur selbst als Zeuge aussagen.

Würden Zivilansprüche in Frage stehen, kämen dem Opfer gemäss Art. 163 MStP Parteirechte zu, einschliesslich des Rechts, Zeugen zu bezeichnen.

Dann wäre das Opfer zur HV vorzuladen und es wäre ihm Frist zur Nennung von Zeugen anzusetzen.

Wehrenberg/Flachsmann


Hauptverhandlung1
Hauptverhandlung

Bis zu Beginn der HV ist nicht klar, ob das Opfer mit Zivilansprüchen am Verfahren teilnehmen will.

Nach Art. 8 Abs. 2 OHG muss das Opfer über Art. 164 Abs. 1 MStP hinaus danach gefragt werden, ob es am Verfahren teilnehmen will.

Wehrenberg/Flachsmann


Hauptverhandlung2
Hauptverhandlung

Der Opferanwalt fordert in seinem Plädoyer den Ausschluss aus der Armee von Sdt Harzenmoser.

Das Opfer darf nach Art. 164 Abs. 1 MStP nicht zum Strafpunkt Ausführungen machen.

Wehrenberg/Flachsmann


Rechtsmittelverfahren
Rechtsmittelverfahren

Das Militärgericht spricht Sdt Harzenmoser vom Vorwurf der fahrlässigen Körper-verletzung frei.

Kann der am Gehör bleibend geschädigte AdA appellieren?

Das Opfer ohne Zivilanspruch ist nach Art. 173bis MStPnicht zur Appellation legitimiert.

Wehrenberg/Flachsmann



Art 8 ohg verfahrensrechte
Art. 8 OHG Verfahrensrechte

Wehrenberg/Flachsmann


Art 84a mstp opferbegriff
Art. 84a MStP Opferbegriff

Wehrenberg/Flachsmann


Art 2 ohg geltungsbereich
Art. 2 OHG Geltungsbereich

Wehrenberg/Flachsmann


Art 2 ohg geltungsbereich1
Art. 2 OHG Geltungsbereich

Wehrenberg/Flachsmann


Art 2 ohg geltungsbereich2
Art. 2 OHG Geltungsbereich

Wehrenberg/Flachsmann


Art 135 mg
Art. 135 MG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 2 ohg geltungsbereich3
Art. 2 OHG Geltungsbereich

Wehrenberg/Flachsmann


Art 8 abs 2 ohg
Art. 8 Abs. 2 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 1 ohg
Art. 1 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 2 abs 2 ohg
Art. 2 Abs. 2 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 164 abs 1 mstp
Art. 164 Abs. 1 MStP

Wehrenberg/Flachsmann


Art 8 abs 1 lit c ohg
Art. 8 Abs. 1 lit.c OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 5 abs 4 und 5 ohg
Art. 5 Abs. 4 und 5 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 7 abs 2 ohg
Art. 7 Abs. 2 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 5 abs 4 und 5 ohg1
Art. 5 Abs. 4 und 5 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 42a mstv
Art. 42a MStV

Wehrenberg/Flachsmann


Ablehnung und ausstand
Ablehnung und Ausstand

Wehrenberg/Flachsmann


Art 8 ohg verfahrensrechte1
Art. 8 OHG Verfahrensrechte

Wehrenberg/Flachsmann


Art 119 mstp
Art. 119 MStP

Wehrenberg/Flachsmann


Art 122 mstp einsprache
Art. 122 MStP Einsprache

Wehrenberg/Flachsmann


Art 118 mstp rekurs
Art. 118 MStP Rekurs

Wehrenberg/Flachsmann


Art 8 abs 2 ohg1
Art. 8 Abs. 2 OHG

Wehrenberg/Flachsmann


Art 164 abs 1 mstp1
Art. 164 Abs. 1 MStP

Wehrenberg/Flachsmann


Art 173 abs 1 bis mstp
Art. 173 Abs. 1bis MStP

Wehrenberg/Flachsmann


ad