Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm
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Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 5 Rechtliche Rahmenbedingungen im 6. Rahmenprogramm Christian Hopp BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation. Inhalt. Allgemeine Rechtsprobleme IPR’s Mustervertrag Vertragsmanagement. Unabhängigkeit.

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Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 5 Rechtliche Rahmenbedingungen im

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Presentation Transcript


Universit ts seminarreihe zum 6 eu rahmenprogramm modul 5 rechtliche rahmenbedingungen im

Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm

Modul 5

Rechtliche Rahmenbedingungen

im

6. Rahmenprogramm

Christian Hopp

BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation


Inhalt

Inhalt

  • Allgemeine Rechtsprobleme

  • IPR’s

  • Mustervertrag

  • Vertragsmanagement


Unabh ngigkeit

Unabhängigkeit

  • Verschiedene Rechtspersonen müssen von einander unabhängig sein

  • Kontrollverhältnis

    • 50%Nominale

    • faktische Entscheidungsgewalt

  • Ausnahmen

    • Öffentl. Beteiligungsgesellschaften

    • Institutionelle Investoren

    • Venture Capital Unternehmen


Rechtsperson

Rechtsperson

  • Natürliche Personen

  • Juristische Personen

    • Öffentl. Körperschaften (Unis)

    • Kapitalgesellschaften (AG, GMBH, etc)

    • Personengesellschaften (OHG, KG, OEG, etc.)

    • Vereine

    • Keine GesBR

    • Keine ARGE


Projekt mit einem einzelnen teilnehmer

Projekt mit einem einzelnen Teilnehmer

  • Organisationsform

  • In einem MS oder AS den Sitz

  • Normale Teilnahmekriterien müssen erfüllt sein

    • 3 Partner aus MS oder AS

    • 2 Partner zumindest aus MS oder Kandidatenland


Haftung

Haftung

  • Gesamtschuldnerische Haftung

    • Fortsetzung des Projektes

    • Berechnung des fin. Verlustes

    • Verteilung der Rückforderung nach % Beteiligung

    • Max. mögliche Fördersumme


Haftung1

Haftung

  • Ausnahmen der Haftung

    • Int. Organisationen

    • Öffentliche Körperschaften

    • Staatl. Garantien

  • Ausnahmen für bestimmte Instrumente

  • Aufzeichnungspflicht des Koordinators

  • Weiterleitungspflicht der Aufzeichnungen

  • Haftung bei EWIV, etc.


Nderungen im konsortium

Änderungen im Konsortium

  • Das Konsortium kann seine Zusammensetzung ändern

  • Meldepflicht an Kommission bei Änderung

  • Innerhalb von 6 Wochen kann die Kommission Einspruch erheben


Nderungen im konsortium1

Änderungen im Konsortium

  • NoE‘s und IP‘s - Bestimmung wann interne Calls veröffentlicht werden müssen in den Projektdokumenten.

  • Diese Calls sollen speziell über das Internet, Fachpresse und das NCP-Netzwerk verbreitet werden

  • Evaluierung nach den Kriterien der Kommission mit unabhängigen Experten


Information der ms und as

Information der MS und AS

  • Die Kommission macht alle nützlichen Informationen der Resultate von Projekten den MS und assoziierten Staaten zugänglich

  • Zusicherung der Vertraulichkeit, sollten die Resultate nicht öffentlich zugänglich sein


Ipr s

IPR‘s


Eigentum an den resultaten

Eigentum an den Resultaten

  • Direkte Aktionen (JRC)

  • Indirekte Aktionen - Kaufverträge, Experten

  • Indirekten Aktionen - Projekte

  • Gemeinsame Erfindungen

  • Gemeinsame Erfindungen

  • Angestelltenrechte


Eigentum an den resultaten1

Eigentum an den Resultaten

  • Verträge für Zugangsrechte

  • Meldepflicht bei Zugangsrechten

  • Prüfung durch Vertragspartner

  • Einspruchsrecht der Vertragspartner

  • Einspruchsrecht der Kommission bei Zugangsrechten in Drittstaaten


Schutz von resultaten

Schutz von Resultaten

  • Pflicht zum Schutz der Ergebnisse

  • Aufgriffsrecht der Kommission

  • Beschränkung der Veröffentlichungen

  • Einspruchsrechte bei Veröffentlichungen

  • 30+30 Regel bei Einspruch

  • Begründung durch Schutzrechte


Verwertung und verbreitung der ergebnisse

Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse

  • Pflicht zur Verwertung

  • Pflicht zur Verbreitung

  • Verbreitung durch EU wenn:

    • Schutz der Ergebnisse

    • Erzielung von Synergien und Vermeidung von Doppelforschung

    • Vertraulichkeit

    • Legitime Interessen der Teilnehmer


Zugang zu ergebnissen aus direkten aktionen

Zugang zu Ergebnissen aus „Direkten Aktionen“

  • Lizensierung an Rechtspersonen in MS oder Associated Countries für Verwertung möglich

  • Lizenzgebühr ist zu fairen Bedingungen mit der Kommission auszuverhandeln


Prinzipien der zugangsrechte

Prinzipien der Zugangsrechte

  • Nur mit Schriftlichem Antrag

  • Vertragserstellung dafür möglich (Vertraulichkeit, Umfang,...)

  • Bessere Bedingungen als im Mustervertrag sind möglich

  • Nennung der „Affiliates“

  • Beachtung der Wettbewerbsregeln


Prinzipien der zugangsrechte1

Prinzipien der Zugangsrechte

  • Einspruchsrecht der Kommission bei Zugangsrechten von Rechtspersonen ind Drittstaaten

  • Zugangsrechte zu „Pre-Existing Know-How“ nur wenn man die Rechte dazu besitzt


Prinzipien der zugangsrechte2

Prinzipien der Zugangsrechte

  • Möglichkeit „Pre-Existing Know-How“ von Zugangsrechten auszuschließen

    • Vertrag mit den anderen Teilnehmern

    • Muß vor der Vertragsunterzeichnung des jeweiligen Teilnehmers unterschrieben werden

    • Einspruch der anderen Partner nur bei Undurchführbarkeit des Projektes oder bei legitimen Interesse möglich

  • Keine automatischen Unterlizenzen


Zugangsrechte f r die durchf hrung und verwertung

Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung


Universit ts seminarreihe zum 6 eu rahmenprogramm modul 5 rechtliche rahmenbedingungen im

Geistiges Eigentum und Nutzung

“Pre-Existing Know-How”

der Vertragspartner

EU-FTE Projekt

“Knowledge”

Verbreitung,

Lizensierung

FTE+

Kommerzialisierung

Nutzung


Zugangsrechte f r die durchf hrung und verwertung1

Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung

  • Für die Verwertung können die Konditionen der Zugangsrechte für die Resultate des Projektes vor Vertragsabschluß auch anders geregelt werden.

  • Sollten keine legitimen Interessen der Teilnehmer dagegen sprechen, so sind die Zugangsrechte bis 2 Jahre nach Projektende zu gewähren


Der mustervertrag

Der Mustervertrag


Struktur des vertrages

Struktur des Vertrages

  • Grundvertrag

  • ANNEX I

    • Technischer Annex

  • ANNEX II

    • Allgemeine Bestimmungen

  • ANNEX III

    • Spezielle Bestimmungen der Instrumente


Der grundvertrag

Der Grundvertrag

  • Vertragspartner

  • Entstehen und Entwicklung des Konsortiums

  • Dauer

  • Maximale Förderung

  • Berichte und Zahlungsmodalitäten

  • Spezialklauseln

  • Kontaktadressen

  • Rechtsklauseln


Annex ii

ANNEX II

  • Definitionen

  • Pflichten

    • Konsortium

    • Vertragspartner

    • Koordinator

    • Kommission

  • Verantwortungen

  • Höhere Gewalt


Annex ii1

ANNEX II

  • Verlängerung und Unterbrechung

  • Vertragsänderungen

  • Beendigung

  • Vertraulichkeit

  • Veröffentlichungen

  • Daten für Evaluationen

  • Unterverträge

  • Zession


Annex ii2

ANNEX II

  • Eigentum an den Ergebnissen

  • Schutz der Ergebnisse

  • Verwertung und Verbreitung

  • Zugangsrechte

  • Berichte

  • Die Förderung

  • Zulässige Kosten


Annex ii3

ANNEX II

  • Kostenmodelle

  • Förderraten

  • Finanzberichte und Zertifizierungen

  • Zahlungsmodalitäten

  • Zahlungsaufschub

  • Rückzahlungen

  • Kontrollen und Audits

  • Kompensationen und Strafen


Kostenprobleme

Kostenprobleme

  • Supplementary Costs - Ergänzende Kosten

  • Art 109 Finanzverordnung der EU

    • Kein Gewinn aus Förderungnen

  • Art 163 Umsetzungsverordnung

    • Gewinn = Überschuß an Einnahmen (Alle!) im Vergleich zu den Ausgaben


Vertragsmanagement

Vertragsmanagement


Das vertragsmanagement

Das Vertragsmanagement

Vertrags-

verhandlungen

Partner-suche

Antragstellung

Verwertung

Projektdauer

Idee

Letter of Intent,

Letter of Committment

Vorvertrag

Lizenzverträge

Konsortialvertrag

Mustervertrag

Vertraulichkeits

abkommen


Universit ts seminarreihe zum 6 eu rahmenprogramm modul 5 rechtliche rahmenbedingungen im

Possible management team

Steering

Committee

EC

Project Manager

Scientific M.

Marketing M

Legal

advisor

CORE team

Administrative M.

Financial M.

RTD1 PM.

RTD2 PM.

RTD3 PM.

WP1 Leader

WP1 Leader

WP1 Leader

RTD teams

WP2 Leader

WP2 Leader

WP2 Leader


Universit ts seminarreihe zum 6 eu rahmenprogramm modul 5 rechtliche rahmenbedingungen im

Project Enviro.

Ministeries User Supplier rel. Projects Politics Market Society

Core team

Project Manager

Marketing Manager

Steer. Comm.

Scientific Manager

Financial Manager

Administrative Manager

legal Advisor

PM 1

PM 3

PM 2

Sub-project 1

Sub-project 3

Sub-project 2


Das vertragsmanagement1

Das Vertragsmanagement

  • Die Verträge

    • Vertraulichkeitsabkommen

    • Absichtserklärungen

    • Vorvertrag

    • EU-Vertrag

    • Konsortialvertrag

    • Lizenzverträge

    • Kooperationsverträge


Vertraulichkeitsabkommen

Vertraulichkeitsabkommen

  • Mögliche Regelungsinhalte

    • Art der Vertraulichkeit

    • Umfang

    • Zeitspanne

    • Definitionen

    • Rückgabe des Infomaterials

    • Sanktionen


Absichtserkl rungen letter of intent committment

AbsichtserklärungenLetter of Intent, Committment

  • Zumeist keine Verpflichtung enthalten

  • Reine Absicht unter den eingereichten Voraussetzungen am Projekt teilzunehmen

  • Vollkommen formfrei

  • Keine Sanktionen


Der konsortialvertrag m glicher inhalt

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Präambel

    • Spezifikum des Anglo-amerikanischen Rechtes

    • Darstellung der Intentionen und Beweggründe

  • Definitionen

    • Verweis auf die EU-Definitionen

    • Zusätzliche Definitionen

    • Kann Mißverständnisse ausräumen!!!!


Technische bestimmungen

Technische Bestimmungen

  • Technische Leistung eines jeden Partners

  • Technische Ressourcen

  • Zeitplan

  • Technische Änderungen


Interne organisation

Interne Organisation

  • Entscheidungsfindung

  • interne Abläufe

  • Monitoring

  • Wahlsystem

  • Einrichtung eines Projektbüros

  • Änderungen des Vertrages

  • Verantwortlichkeiten


Der konsortialvertrag m glicher inhalt1

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Dauer

    • Beginn und geplantes Ende

    • Abhängigkeit von EU-Vertrag

  • Der Koordinator

    • Pflichten

    • Rechte


Der konsortialvertrag m glicher inhalt2

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Die Partner

    • Rechte und Pflichten

    • Verhältnis untereinander

  • Zahlungsmodalitäten

    • Wer bekommt wann wieviel

  • Vertraulichkeit

    • Definition, Umfang

    • Dauer

    • Veröffentlichungen


Der konsortialvertrag m glicher inhalt3

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Haftung

    • Untereinander

    • Gegenüber der Kommission

    • Gegenüber Dritten

    • Unterlassung und Schadenersatz

    • Gesamtschuldnerische Haftung

  • Höhere Gewalt

    • Rechtliche Definition


Der konsortialvertrag m glicher inhalt4

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Zugangsrechte

    • Schutz der Kenntnisse

      • Geheimhaltung, Patent, etc.

    • Allgemeine Bestimmungen

      • Formalkriterien

    • Folgen von Änderungen in den Unternehmen

      • Fusion, Konkurs, Besitzerwechsel

    • Verschiedene Formen der Ergebnisse

      • Software, Marke, Design, etc.

    • Auschluß von Pre-existing Know-How


Der konsortialvertrag m glicher inhalt5

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Zugangsrechte

    • Präzessierung und Klärung der EU-Vertragsbestimmungen

      • Projektdurchführung - Verwertung

      • Zahlungen

  • Standardisierung

  • Veröffentlichungen

    • Einspruchsmöglichkeiten

    • Formaler Ablauf


Der konsortialvertrag m glicher inhalt6

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Beendigung des Vertrages

    • Gründe für die Auflösung

    • Formalkriterien

    • Folgen der Auflösung

  • Streitbeilegung

    • Gericht

    • Schiedsgerichtsbarkeit


Der konsortialvertrag m glicher inhalt7

Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Juristische Klauseln

    • Sprache

    • Anwendbares Recht

    • Schriftlichkeit von Änderungen

    • Anzahl der Kopien


Spezielle bestimmungen

Spezielle Bestimmungen

  • Training

  • Austausch von Personal

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft

  • Kooperationsvereinbarungen

  • Organisation der Berichtlegung

  • Interne Calls

  • Verbindungsorganisation


Mehr informationen

Mehr Informationen

http://europa.eu.int/comm/research/fp6/

working-groups/model-contract/

index_en.html


Ihre kontaktadresse

Ihre Kontaktadresse

  • BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation

    Donau City Strasse 1

    1220 Vienna

    Christian Hopp

    Rechts- und Finanzfragen

    Tel.: 581 16 16 - 202

    Fax: 581 16 16 - 16

    E-mail: [email protected]


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