Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm
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Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 5 Rechtliche Rahmenbedingungen im 6. Rahmenprogramm Christian Hopp BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation. Inhalt. Allgemeine Rechtsprobleme IPR’s Mustervertrag Vertragsmanagement. Unabhängigkeit.

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Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm Modul 5 Rechtliche Rahmenbedingungen im

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Presentation Transcript


Universitäts-Seminarreihe zum 6. EU Rahmenprogramm

Modul 5

Rechtliche Rahmenbedingungen

im

6. Rahmenprogramm

Christian Hopp

BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation


Inhalt

  • Allgemeine Rechtsprobleme

  • IPR’s

  • Mustervertrag

  • Vertragsmanagement


Unabhängigkeit

  • Verschiedene Rechtspersonen müssen von einander unabhängig sein

  • Kontrollverhältnis

    • 50%Nominale

    • faktische Entscheidungsgewalt

  • Ausnahmen

    • Öffentl. Beteiligungsgesellschaften

    • Institutionelle Investoren

    • Venture Capital Unternehmen


Rechtsperson

  • Natürliche Personen

  • Juristische Personen

    • Öffentl. Körperschaften (Unis)

    • Kapitalgesellschaften (AG, GMBH, etc)

    • Personengesellschaften (OHG, KG, OEG, etc.)

    • Vereine

    • Keine GesBR

    • Keine ARGE


Projekt mit einem einzelnen Teilnehmer

  • Organisationsform

  • In einem MS oder AS den Sitz

  • Normale Teilnahmekriterien müssen erfüllt sein

    • 3 Partner aus MS oder AS

    • 2 Partner zumindest aus MS oder Kandidatenland


Haftung

  • Gesamtschuldnerische Haftung

    • Fortsetzung des Projektes

    • Berechnung des fin. Verlustes

    • Verteilung der Rückforderung nach % Beteiligung

    • Max. mögliche Fördersumme


Haftung

  • Ausnahmen der Haftung

    • Int. Organisationen

    • Öffentliche Körperschaften

    • Staatl. Garantien

  • Ausnahmen für bestimmte Instrumente

  • Aufzeichnungspflicht des Koordinators

  • Weiterleitungspflicht der Aufzeichnungen

  • Haftung bei EWIV, etc.


Änderungen im Konsortium

  • Das Konsortium kann seine Zusammensetzung ändern

  • Meldepflicht an Kommission bei Änderung

  • Innerhalb von 6 Wochen kann die Kommission Einspruch erheben


Änderungen im Konsortium

  • NoE‘s und IP‘s - Bestimmung wann interne Calls veröffentlicht werden müssen in den Projektdokumenten.

  • Diese Calls sollen speziell über das Internet, Fachpresse und das NCP-Netzwerk verbreitet werden

  • Evaluierung nach den Kriterien der Kommission mit unabhängigen Experten


Information der MS und AS

  • Die Kommission macht alle nützlichen Informationen der Resultate von Projekten den MS und assoziierten Staaten zugänglich

  • Zusicherung der Vertraulichkeit, sollten die Resultate nicht öffentlich zugänglich sein


IPR‘s


Eigentum an den Resultaten

  • Direkte Aktionen (JRC)

  • Indirekte Aktionen - Kaufverträge, Experten

  • Indirekten Aktionen - Projekte

  • Gemeinsame Erfindungen

  • Gemeinsame Erfindungen

  • Angestelltenrechte


Eigentum an den Resultaten

  • Verträge für Zugangsrechte

  • Meldepflicht bei Zugangsrechten

  • Prüfung durch Vertragspartner

  • Einspruchsrecht der Vertragspartner

  • Einspruchsrecht der Kommission bei Zugangsrechten in Drittstaaten


Schutz von Resultaten

  • Pflicht zum Schutz der Ergebnisse

  • Aufgriffsrecht der Kommission

  • Beschränkung der Veröffentlichungen

  • Einspruchsrechte bei Veröffentlichungen

  • 30+30 Regel bei Einspruch

  • Begründung durch Schutzrechte


Verwertung und Verbreitung der Ergebnisse

  • Pflicht zur Verwertung

  • Pflicht zur Verbreitung

  • Verbreitung durch EU wenn:

    • Schutz der Ergebnisse

    • Erzielung von Synergien und Vermeidung von Doppelforschung

    • Vertraulichkeit

    • Legitime Interessen der Teilnehmer


Zugang zu Ergebnissen aus „Direkten Aktionen“

  • Lizensierung an Rechtspersonen in MS oder Associated Countries für Verwertung möglich

  • Lizenzgebühr ist zu fairen Bedingungen mit der Kommission auszuverhandeln


Prinzipien der Zugangsrechte

  • Nur mit Schriftlichem Antrag

  • Vertragserstellung dafür möglich (Vertraulichkeit, Umfang,...)

  • Bessere Bedingungen als im Mustervertrag sind möglich

  • Nennung der „Affiliates“

  • Beachtung der Wettbewerbsregeln


Prinzipien der Zugangsrechte

  • Einspruchsrecht der Kommission bei Zugangsrechten von Rechtspersonen ind Drittstaaten

  • Zugangsrechte zu „Pre-Existing Know-How“ nur wenn man die Rechte dazu besitzt


Prinzipien der Zugangsrechte

  • Möglichkeit „Pre-Existing Know-How“ von Zugangsrechten auszuschließen

    • Vertrag mit den anderen Teilnehmern

    • Muß vor der Vertragsunterzeichnung des jeweiligen Teilnehmers unterschrieben werden

    • Einspruch der anderen Partner nur bei Undurchführbarkeit des Projektes oder bei legitimen Interesse möglich

  • Keine automatischen Unterlizenzen


Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung


Geistiges Eigentum und Nutzung

“Pre-Existing Know-How”

der Vertragspartner

EU-FTE Projekt

“Knowledge”

Verbreitung,

Lizensierung

FTE+

Kommerzialisierung

Nutzung


Zugangsrechte für die Durchführung und Verwertung

  • Für die Verwertung können die Konditionen der Zugangsrechte für die Resultate des Projektes vor Vertragsabschluß auch anders geregelt werden.

  • Sollten keine legitimen Interessen der Teilnehmer dagegen sprechen, so sind die Zugangsrechte bis 2 Jahre nach Projektende zu gewähren


Der Mustervertrag


Struktur des Vertrages

  • Grundvertrag

  • ANNEX I

    • Technischer Annex

  • ANNEX II

    • Allgemeine Bestimmungen

  • ANNEX III

    • Spezielle Bestimmungen der Instrumente


Der Grundvertrag

  • Vertragspartner

  • Entstehen und Entwicklung des Konsortiums

  • Dauer

  • Maximale Förderung

  • Berichte und Zahlungsmodalitäten

  • Spezialklauseln

  • Kontaktadressen

  • Rechtsklauseln


ANNEX II

  • Definitionen

  • Pflichten

    • Konsortium

    • Vertragspartner

    • Koordinator

    • Kommission

  • Verantwortungen

  • Höhere Gewalt


ANNEX II

  • Verlängerung und Unterbrechung

  • Vertragsänderungen

  • Beendigung

  • Vertraulichkeit

  • Veröffentlichungen

  • Daten für Evaluationen

  • Unterverträge

  • Zession


ANNEX II

  • Eigentum an den Ergebnissen

  • Schutz der Ergebnisse

  • Verwertung und Verbreitung

  • Zugangsrechte

  • Berichte

  • Die Förderung

  • Zulässige Kosten


ANNEX II

  • Kostenmodelle

  • Förderraten

  • Finanzberichte und Zertifizierungen

  • Zahlungsmodalitäten

  • Zahlungsaufschub

  • Rückzahlungen

  • Kontrollen und Audits

  • Kompensationen und Strafen


Kostenprobleme

  • Supplementary Costs - Ergänzende Kosten

  • Art 109 Finanzverordnung der EU

    • Kein Gewinn aus Förderungnen

  • Art 163 Umsetzungsverordnung

    • Gewinn = Überschuß an Einnahmen (Alle!) im Vergleich zu den Ausgaben


Vertragsmanagement


Das Vertragsmanagement

Vertrags-

verhandlungen

Partner-suche

Antragstellung

Verwertung

Projektdauer

Idee

Letter of Intent,

Letter of Committment

Vorvertrag

Lizenzverträge

Konsortialvertrag

Mustervertrag

Vertraulichkeits

abkommen


Possible management team

Steering

Committee

EC

Project Manager

Scientific M.

Marketing M

Legal

advisor

CORE team

Administrative M.

Financial M.

RTD1 PM.

RTD2 PM.

RTD3 PM.

WP1 Leader

WP1 Leader

WP1 Leader

RTD teams

WP2 Leader

WP2 Leader

WP2 Leader


Project Enviro.

Ministeries User Supplier rel. Projects Politics Market Society

Core team

Project Manager

Marketing Manager

Steer. Comm.

Scientific Manager

Financial Manager

Administrative Manager

legal Advisor

PM 1

PM 3

PM 2

Sub-project 1

Sub-project 3

Sub-project 2


Das Vertragsmanagement

  • Die Verträge

    • Vertraulichkeitsabkommen

    • Absichtserklärungen

    • Vorvertrag

    • EU-Vertrag

    • Konsortialvertrag

    • Lizenzverträge

    • Kooperationsverträge


Vertraulichkeitsabkommen

  • Mögliche Regelungsinhalte

    • Art der Vertraulichkeit

    • Umfang

    • Zeitspanne

    • Definitionen

    • Rückgabe des Infomaterials

    • Sanktionen


AbsichtserklärungenLetter of Intent, Committment

  • Zumeist keine Verpflichtung enthalten

  • Reine Absicht unter den eingereichten Voraussetzungen am Projekt teilzunehmen

  • Vollkommen formfrei

  • Keine Sanktionen


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Präambel

    • Spezifikum des Anglo-amerikanischen Rechtes

    • Darstellung der Intentionen und Beweggründe

  • Definitionen

    • Verweis auf die EU-Definitionen

    • Zusätzliche Definitionen

    • Kann Mißverständnisse ausräumen!!!!


Technische Bestimmungen

  • Technische Leistung eines jeden Partners

  • Technische Ressourcen

  • Zeitplan

  • Technische Änderungen


Interne Organisation

  • Entscheidungsfindung

  • interne Abläufe

  • Monitoring

  • Wahlsystem

  • Einrichtung eines Projektbüros

  • Änderungen des Vertrages

  • Verantwortlichkeiten


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Dauer

    • Beginn und geplantes Ende

    • Abhängigkeit von EU-Vertrag

  • Der Koordinator

    • Pflichten

    • Rechte


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Die Partner

    • Rechte und Pflichten

    • Verhältnis untereinander

  • Zahlungsmodalitäten

    • Wer bekommt wann wieviel

  • Vertraulichkeit

    • Definition, Umfang

    • Dauer

    • Veröffentlichungen


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Haftung

    • Untereinander

    • Gegenüber der Kommission

    • Gegenüber Dritten

    • Unterlassung und Schadenersatz

    • Gesamtschuldnerische Haftung

  • Höhere Gewalt

    • Rechtliche Definition


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Zugangsrechte

    • Schutz der Kenntnisse

      • Geheimhaltung, Patent, etc.

    • Allgemeine Bestimmungen

      • Formalkriterien

    • Folgen von Änderungen in den Unternehmen

      • Fusion, Konkurs, Besitzerwechsel

    • Verschiedene Formen der Ergebnisse

      • Software, Marke, Design, etc.

    • Auschluß von Pre-existing Know-How


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Zugangsrechte

    • Präzessierung und Klärung der EU-Vertragsbestimmungen

      • Projektdurchführung - Verwertung

      • Zahlungen

  • Standardisierung

  • Veröffentlichungen

    • Einspruchsmöglichkeiten

    • Formaler Ablauf


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Beendigung des Vertrages

    • Gründe für die Auflösung

    • Formalkriterien

    • Folgen der Auflösung

  • Streitbeilegung

    • Gericht

    • Schiedsgerichtsbarkeit


Der KonsortialvertragMöglicher Inhalt

  • Juristische Klauseln

    • Sprache

    • Anwendbares Recht

    • Schriftlichkeit von Änderungen

    • Anzahl der Kopien


Spezielle Bestimmungen

  • Training

  • Austausch von Personal

  • Gründung einer eigenen Gesellschaft

  • Kooperationsvereinbarungen

  • Organisation der Berichtlegung

  • Interne Calls

  • Verbindungsorganisation


Mehr Informationen

http://europa.eu.int/comm/research/fp6/

working-groups/model-contract/

index_en.html


Ihre Kontaktadresse

  • BIT - Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation

    Donau City Strasse 1

    1220 Vienna

    Christian Hopp

    Rechts- und Finanzfragen

    Tel.: 581 16 16 - 202

    Fax: 581 16 16 - 16

    E-mail: [email protected]


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