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Will Politik beraten werden?

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Will Politik beraten werden?. Referat von Alexandra Hamann und Sabine Pex im Seminar „Policy-Analyse“ Dozentin: Dr. Corinna Fischer am 18.2.04. Gliederung. 1. Politikberatung in der Theorie 2. Politikberatung in der Praxis.

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will politik beraten werden

Will Politik beraten werden?

Referat von Alexandra Hamann und Sabine Pex im Seminar „Policy-Analyse“

Dozentin: Dr. Corinna Fischer

am 18.2.04

gliederung
Gliederung

1. Politikberatung in der Theorie

2. Politikberatung in der Praxis

Zum Theorieteil siehe „Politikberatung und Politikgestaltung“ von Göttrik Wewer

1 politikberatung in der theorie 4 felder der politikberatung
1. Politikberatung in der Theorie 4 Felder der Politikberatung
  • Betriebswirtschaftliche Organisationsberatung
  • Technische Fachberatung
  • Materielle Politikberatung
  • Kompetitive Politikberatung

In der Praxis kaum exakt zu trennen!

1 politikberatung in der theorie formen
1. Politikberatung in der Theorie Formen
  • Zeitlich unbefristete, fachlich grob begrenzte Dauerberatung
  • Zeitlich befristete, fachlich stärker eingegrenzte Beratung
  • Sporadische, teilweise gesetzlich vorgeschriebene Beratung bei bestimmten Vorhaben
  • Unregelmäßige, politisch gewollte wechselseitige Beratung zw. Politik, Wirtschaft u.a.
  • Sonstiges: Modellversuche, Mediation, Gutachten, informelle Gespräche
1 politikberatung in der theorie angebot
1. Politikberatung in der Theorie Angebot
  • Kommerzielle Anbieter
  • Anbieter, die nicht überwiegend von Beratung leben
  • Anbieter, die eine Pflicht zur Beratung haben
  • Von finanzieller Entlohnung unabhängige Anbieter

=> Sehr heterogene Anbieterlandschaft! Wissenschaftlichkeit teils zu hinterfragen!

1 politikberatung in der theorie funktionen
1. Politikberatung in der Theorie Funktionen
  • Problemerkennungs- bzw. Prognosefunktion
  • Unterstützungs- oder Autoritätsfunktion
  • Feigenblatt- oder Dekorfunktion
  • Verschiebungs- oder Befreiungsfunktion
  • Konfliktschlichtungs- oder Schiedsrichterfunktion
  • Evaluierungs- oder Kontrollfunktion

=> Politikberatung soll vielfältigste Funktionen erfüllen!

2 politikberatung in der praxis vorgehen
2. Politikberatung in der Praxis Vorgehen
  • Interview mit einem Politikberater (Dr. Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik) + Aussagen von 3 Referenten bei OSI-Berufspraxistag zum Thema Politikberatung
  • Fragebogen mit 4 Kategorien entwickelt:- Definition Politikberatung, Beratungsprofil des Interviewten- Beratungsprozess (Ablauf, Output/ Outcome, Probleme)- Besonderheiten der Beratung im Feld „Umweltpolitik“- Gesamtbetrachtung (Veränderung, Erfolgsfaktoren)
2 politikberatung in der praxis ergebnisse i
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (I)

Interview mit Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik, FU Berlin

Definition:

  • Nicht wechselseitige Beratung von Politik und Wirtschaft, sondern wissenschaftliche Politikberatung
  • Grundsatz der Neutralität/ Objektivität
  • Zur Verfügungsstellung von Spezialwissen
  • Aufgabe in der Wahrnehmung des „Allgemeinwohlpostulats“/ Aufklärung
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (II)

Beratungsprofil:

  • Zeitlich befristete Fachberatung, primär inhaltliche Politikberatung
  • Problemanalysen, Studien, Strategiepapieren. Vielfach internationale Vergleichsstudien
  • Mündliche Beratung in Form von Diskussionsrunden, Workshops, (informellen) Gesprächen
  • Auftraggeber: Ministerien, Parteien, EU, Deutscher Bundestag, Berliner Landesregierung, Bürgerinitiativen, Umweltverbände
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (III)

Beratungsprozess:

  • Direkte Auftragserteilung oder Ausschreibung
  • Internationale Vernetzung, Kooperation mit NGOs
  • Verwendung der Gutachten sehr unterschiedlich, abhängig vom Adressaten („Beratungsresistenz“)
  • Einfluss der Medien
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (IV)

Beratungsprobleme:

  • Zeitliche Flexibilität
  • Abhängigkeit von situativen Begebenheiten
  • Finanzierung
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (V)

Besonderheiten der Umweltpolitikberatung:

  • Grundsätzlich keine großen Unterschiede zu anderen Politikfeldern
  • Bedeutung der Flexibilität besonders groß
  • Langfristigkeit der Umweltprobleme

Veränderungen in der Politikberatung:

  • Veränderte Beratungssituation durch EU (Konkurrenz, Ausschreibungen)
  • Zunahme der internationalen Vernetzung, Zunahme von informellen Beratungsgesprächen
  • Verstärke Nachfrage nach Evaluationsberatung
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (VI)

Erfolgsfaktoren:

  • Offenheit des Beratungssubjekts
  • (internationales) Netzwerk / Teamarbeit
  • Zeit
  • Finanzierung
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (I)

Aussagen von 3 Referenten bei OSI-Berufspraxistag zum Thema Politikberatung:

  • Definition
  • eigene Rolle
  • eigenen Erfahrungen
  • Probleme und Erfolgsfaktoren
2 politikberatung in der praxis ergebnisse ii1
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (II)

1. Martin Koopmann, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin

  • OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der DGAP, Bereich dt.-französ. Zusammenarbeit
  • Aufgabenprofil: Publikationen, Veranstaltungsorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Drittmittel-Akquise und Politikberatung
  • Organisierte Veranstaltungen Anstoß für Politik-Beratung
  • Themen politikwissenschaftl. Studien bei DGAP oft von Mitarbeitern selbst definiert (Grundsatz der DGAP, teils auch durch starke Spezialisierung bedingt)
  • Politikberatungs-Outcome schwer zu steuern (-> Beratungs-Resistenz)
2 politikberatung in der praxis ergebnisse iii1
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (III)

2. Dr. Ulrich Schneckener, Stiftung Politik und Wissenschaft, Berlin

  • OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der o.g. Stifung
  • Stiftungs-Auftrag: Beratung Bundestag und Bundesrat in außen- u. sicherheitspolit. Fragen; Dr. Schneckener: Forschungsgruppe „Globale Fragen“
  • “Beratungsprodukte”: Zeitschrift, Studien, Veranstaltungen
  • Aufgabe der Politikberatung: Abgabe von Empfehlungen i.S. von strategischen Leitlinien/ Analyserahmen an die Hand geben (-> wie könnte man ein Problem analysieren?)
  • Beratungs-Outcome schwer messbar
  • Erfolgsfaktor Kommunikation/ Netzwerke
  • Umweltpolitik: wissensch. Politikberatung mit deutlich mehr Gewicht als in anderen Feldern
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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (IV)

3. Thilo Fuchs, Britische Botschaft, Berlin

  • OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der Brit. Botschaft im Bereich Politik-Beobachtung (Screening des dt. Polit-Geschehens (Akteure, Inhalte) u. Vergleich mit den brit. Positionen), Aufgaben auch Veranstaltungsorganisation und Seminare
  • Politikberatung hier botschaftsintern bzw. innerhalb der engl. Polit. Institutionen, “Beratungsprodukt” v.a. sog. “Telegramm”: 1-seitige Stellungnahme zu best. Thema in E-Mail-Form, wissensch. Hintergrund bleibt außen vor
  • hier sehr direkte und praxis-/ umsetzungs-orientierte Politikberatung
  • Novum, dass Ortskräfte in politikberatender Funktion in einer Botschaft arbeiten
2 politikberatung in der praxis ergebnisse v1
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (V)

Politikberatung in Großbritannien (4 Gruppen an Politikberatern):

  • “Marketing”-Berater (-> wie bringt man ein polit. Thema an den Mann/ die Frau?)
  • Politikfeld-Berater: deutlich stärkere Delegation von Planungs- und Konzept-Aufgaben der Administration an Politikberater
  • Querschnittsberater: Think Tanks mit stärkerer finanzieller Unabhängigkeit als in D; z.B. zu Fragen wie “wo und wie kann dereguliert werden?”; nicht immer nur Auftragsarbeiten; Studien werden auch verkauft/ vermarktet
  • Kommissionen (“Royal Commissions”): institutionell bedingt deutlich mehr als in D (hier wird deren Arbeit oft von Ausschüssen oder Enquete-Kommissionen erledigt)
  • Generell: Angleichung der Politikberatungs-Kultur zw. D und GB zu verzeichnen
1 politikberatung in der theorie modelle
1. Politikberatung in der Theorie Modelle

Basierend auf einem Aufsatz von Jürgen Habermas 1963:

  • dezisionistisches Modell=> strikte Trennung zwischen Fachexperten und Politikern; letztere entscheiden, ob wiss. Erkenntnisse einfließen; Wertorientierungen sind entscheidend
  • technokratisches Modell=> umgekehrtes Verhältnis; Politiker als Vollzugsorgan der Wissenschaftler; Sachzwang im Vordergrund vor normativen Fragen
  • pragmatisches Modell=> kritisches Wechselverhältnis zwischen Politiker und Experten; beide abhängig voneinander; Kommunikation zwischen beiden entscheidend - Beauftragung und Beratung!

Nur letzteres sieht Habermas als angemessen für eine Demokratie!Wichtig: Einbezug der Öffentlichkeit, um „Herrschaftswissen“ zu vermeiden

1 politikberatung in der theorie kritik der modelle
1. Politikberatung in der Theorie Kritik der Modelle
  • Lediglich Betrachtung der Beratung durch die Wissenschaft
  • Beratungs-Bedarf über die Empirie in Form von Nachfrage nachweisbar?
  • Empirie: speziell wiss. Beratung hat von den Beratungsformen die geringste Bedeutung
  • Modelle betrachten nur Wissenschaft und Exekutive, nicht von Wissenschaft und Politik
  • Delegation von Kompetenzen auf privatrechtl. Organisationen macht Politikberatung teilweise überflüssig
  • Tendenz eher zu Netzwerken, in denen verhandelt, aber nicht beraten wird=> Stärkung wiss. Argumentation, aber nicht der Wissenschaftler als Berater selbst
1 politikberatung in der theorie adressaten
1. Politikberatung in der Theorie: Adressaten
  • Kollektive vs. individuelle Akteure in der Politik
  • Mandatsträger vs. Amtsträger
  • techn. Fachberatung v.a. im Auftrag der Administration
  • betriebswirtsch. Organisationsberatung meist nach Beratungen zwischen Administration und polit. Führung
  • Budgets der Adressaten in der Administration relativ begrenzt
  • Parlamente: Experten-Hearings, Gutachten, Kommissionen, aber auch Beschäftigung wiss. Mitarbeiter
1 politikberatung in der theorie nachfrage
1. Politikberatung in der Theorie: Nachfrage
  • Existiert förmlicher Auftrag eines individuellen oder kollektiven politischen Akteurs?
  • Vergabe nicht innerhalb z.B. eines Ministeriums, sondern nach außen?
  • Gehört Auftragnehmer zur scientific community?
  • Wird der Auftrag finanziell honoriert?

=> nach diesen Definitions-Kriterien: Nachfrage nach wissenschaftlicher Politikberatung nicht sehr ausgeprägt!Grund: Dominanz politischer Motive/ Nutzenaspekte/ Interessenlagen vor Wissensvermittlung

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