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Will Politik beraten werden?. Referat von Alexandra Hamann und Sabine Pex im Seminar „Policy-Analyse“ Dozentin: Dr. Corinna Fischer am 18.2.04. Gliederung. 1. Politikberatung in der Theorie 2. Politikberatung in der Praxis.

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Will politik beraten werden

Will Politik beraten werden?

Referat von Alexandra Hamann und Sabine Pex im Seminar „Policy-Analyse“

Dozentin: Dr. Corinna Fischer

am 18.2.04


Gliederung
Gliederung

1. Politikberatung in der Theorie

2. Politikberatung in der Praxis

Zum Theorieteil siehe „Politikberatung und Politikgestaltung“ von Göttrik Wewer


1 politikberatung in der theorie 4 felder der politikberatung
1. Politikberatung in der Theorie 4 Felder der Politikberatung

  • Betriebswirtschaftliche Organisationsberatung

  • Technische Fachberatung

  • Materielle Politikberatung

  • Kompetitive Politikberatung

    In der Praxis kaum exakt zu trennen!


1 politikberatung in der theorie formen
1. Politikberatung in der Theorie Formen

  • Zeitlich unbefristete, fachlich grob begrenzte Dauerberatung

  • Zeitlich befristete, fachlich stärker eingegrenzte Beratung

  • Sporadische, teilweise gesetzlich vorgeschriebene Beratung bei bestimmten Vorhaben

  • Unregelmäßige, politisch gewollte wechselseitige Beratung zw. Politik, Wirtschaft u.a.

  • Sonstiges: Modellversuche, Mediation, Gutachten, informelle Gespräche


1 politikberatung in der theorie angebot
1. Politikberatung in der Theorie Angebot

  • Kommerzielle Anbieter

  • Anbieter, die nicht überwiegend von Beratung leben

  • Anbieter, die eine Pflicht zur Beratung haben

  • Von finanzieller Entlohnung unabhängige Anbieter

    => Sehr heterogene Anbieterlandschaft! Wissenschaftlichkeit teils zu hinterfragen!


1 politikberatung in der theorie funktionen
1. Politikberatung in der Theorie Funktionen

  • Problemerkennungs- bzw. Prognosefunktion

  • Unterstützungs- oder Autoritätsfunktion

  • Feigenblatt- oder Dekorfunktion

  • Verschiebungs- oder Befreiungsfunktion

  • Konfliktschlichtungs- oder Schiedsrichterfunktion

  • Evaluierungs- oder Kontrollfunktion

    => Politikberatung soll vielfältigste Funktionen erfüllen!


2 politikberatung in der praxis vorgehen
2. Politikberatung in der Praxis Vorgehen

  • Interview mit einem Politikberater (Dr. Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik) + Aussagen von 3 Referenten bei OSI-Berufspraxistag zum Thema Politikberatung

  • Fragebogen mit 4 Kategorien entwickelt:- Definition Politikberatung, Beratungsprofil des Interviewten- Beratungsprozess (Ablauf, Output/ Outcome, Probleme)- Besonderheiten der Beratung im Feld „Umweltpolitik“- Gesamtbetrachtung (Veränderung, Erfolgsfaktoren)


2 politikberatung in der praxis ergebnisse i
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (I)

Interview mit Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik, FU Berlin

Definition:

  • Nicht wechselseitige Beratung von Politik und Wirtschaft, sondern wissenschaftliche Politikberatung

  • Grundsatz der Neutralität/ Objektivität

  • Zur Verfügungsstellung von Spezialwissen

  • Aufgabe in der Wahrnehmung des „Allgemeinwohlpostulats“/ Aufklärung


2 politikberatung in der praxis ergebnisse ii
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (II)

Beratungsprofil:

  • Zeitlich befristete Fachberatung, primär inhaltliche Politikberatung

  • Problemanalysen, Studien, Strategiepapieren. Vielfach internationale Vergleichsstudien

  • Mündliche Beratung in Form von Diskussionsrunden, Workshops, (informellen) Gesprächen

  • Auftraggeber: Ministerien, Parteien, EU, Deutscher Bundestag, Berliner Landesregierung, Bürgerinitiativen, Umweltverbände


2 politikberatung in der praxis ergebnisse iii
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (III)

Beratungsprozess:

  • Direkte Auftragserteilung oder Ausschreibung

  • Internationale Vernetzung, Kooperation mit NGOs

  • Verwendung der Gutachten sehr unterschiedlich, abhängig vom Adressaten („Beratungsresistenz“)

  • Einfluss der Medien


2 politikberatung in der praxis ergebnisse iv
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (IV)

Beratungsprobleme:

  • Zeitliche Flexibilität

  • Abhängigkeit von situativen Begebenheiten

  • Finanzierung


2 politikberatung in der praxis ergebnisse v
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (V)

Besonderheiten der Umweltpolitikberatung:

  • Grundsätzlich keine großen Unterschiede zu anderen Politikfeldern

  • Bedeutung der Flexibilität besonders groß

  • Langfristigkeit der Umweltprobleme

    Veränderungen in der Politikberatung:

  • Veränderte Beratungssituation durch EU (Konkurrenz, Ausschreibungen)

  • Zunahme der internationalen Vernetzung, Zunahme von informellen Beratungsgesprächen

  • Verstärke Nachfrage nach Evaluationsberatung


2 politikberatung in der praxis ergebnisse vi
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (VI)

Erfolgsfaktoren:

  • Offenheit des Beratungssubjekts

  • (internationales) Netzwerk / Teamarbeit

  • Zeit

  • Finanzierung


2 politikberatung in der praxis ergebnisse i1
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (I)

Aussagen von 3 Referenten bei OSI-Berufspraxistag zum Thema Politikberatung:

  • Definition

  • eigene Rolle

  • eigenen Erfahrungen

  • Probleme und Erfolgsfaktoren


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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (II)

1. Martin Koopmann, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin

  • OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der DGAP, Bereich dt.-französ. Zusammenarbeit

  • Aufgabenprofil: Publikationen, Veranstaltungsorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Drittmittel-Akquise und Politikberatung

  • Organisierte Veranstaltungen Anstoß für Politik-Beratung

  • Themen politikwissenschaftl. Studien bei DGAP oft von Mitarbeitern selbst definiert (Grundsatz der DGAP, teils auch durch starke Spezialisierung bedingt)

  • Politikberatungs-Outcome schwer zu steuern (-> Beratungs-Resistenz)


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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (III)

2. Dr. Ulrich Schneckener, Stiftung Politik und Wissenschaft, Berlin

  • OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der o.g. Stifung

  • Stiftungs-Auftrag: Beratung Bundestag und Bundesrat in außen- u. sicherheitspolit. Fragen; Dr. Schneckener: Forschungsgruppe „Globale Fragen“

  • “Beratungsprodukte”: Zeitschrift, Studien, Veranstaltungen

  • Aufgabe der Politikberatung: Abgabe von Empfehlungen i.S. von strategischen Leitlinien/ Analyserahmen an die Hand geben (-> wie könnte man ein Problem analysieren?)

  • Beratungs-Outcome schwer messbar

  • Erfolgsfaktor Kommunikation/ Netzwerke

  • Umweltpolitik: wissensch. Politikberatung mit deutlich mehr Gewicht als in anderen Feldern


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2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (IV)

3. Thilo Fuchs, Britische Botschaft, Berlin

  • OSI-Absolvent, heute Mitarbeiter der Brit. Botschaft im Bereich Politik-Beobachtung (Screening des dt. Polit-Geschehens (Akteure, Inhalte) u. Vergleich mit den brit. Positionen), Aufgaben auch Veranstaltungsorganisation und Seminare

  • Politikberatung hier botschaftsintern bzw. innerhalb der engl. Polit. Institutionen, “Beratungsprodukt” v.a. sog. “Telegramm”: 1-seitige Stellungnahme zu best. Thema in E-Mail-Form, wissensch. Hintergrund bleibt außen vor

  • hier sehr direkte und praxis-/ umsetzungs-orientierte Politikberatung

  • Novum, dass Ortskräfte in politikberatender Funktion in einer Botschaft arbeiten


2 politikberatung in der praxis ergebnisse v1
2. Politikberatung in der Praxis Ergebnisse (V)

Politikberatung in Großbritannien (4 Gruppen an Politikberatern):

  • “Marketing”-Berater (-> wie bringt man ein polit. Thema an den Mann/ die Frau?)

  • Politikfeld-Berater: deutlich stärkere Delegation von Planungs- und Konzept-Aufgaben der Administration an Politikberater

  • Querschnittsberater: Think Tanks mit stärkerer finanzieller Unabhängigkeit als in D; z.B. zu Fragen wie “wo und wie kann dereguliert werden?”; nicht immer nur Auftragsarbeiten; Studien werden auch verkauft/ vermarktet

  • Kommissionen (“Royal Commissions”): institutionell bedingt deutlich mehr als in D (hier wird deren Arbeit oft von Ausschüssen oder Enquete-Kommissionen erledigt)

  • Generell: Angleichung der Politikberatungs-Kultur zw. D und GB zu verzeichnen



1 politikberatung in der theorie modelle
1. Politikberatung in der Theorie Modelle

Basierend auf einem Aufsatz von Jürgen Habermas 1963:

  • dezisionistisches Modell=> strikte Trennung zwischen Fachexperten und Politikern; letztere entscheiden, ob wiss. Erkenntnisse einfließen; Wertorientierungen sind entscheidend

  • technokratisches Modell=> umgekehrtes Verhältnis; Politiker als Vollzugsorgan der Wissenschaftler; Sachzwang im Vordergrund vor normativen Fragen

  • pragmatisches Modell=> kritisches Wechselverhältnis zwischen Politiker und Experten; beide abhängig voneinander; Kommunikation zwischen beiden entscheidend - Beauftragung und Beratung!

    Nur letzteres sieht Habermas als angemessen für eine Demokratie!Wichtig: Einbezug der Öffentlichkeit, um „Herrschaftswissen“ zu vermeiden


1 politikberatung in der theorie kritik der modelle
1. Politikberatung in der Theorie Kritik der Modelle

  • Lediglich Betrachtung der Beratung durch die Wissenschaft

  • Beratungs-Bedarf über die Empirie in Form von Nachfrage nachweisbar?

  • Empirie: speziell wiss. Beratung hat von den Beratungsformen die geringste Bedeutung

  • Modelle betrachten nur Wissenschaft und Exekutive, nicht von Wissenschaft und Politik

  • Delegation von Kompetenzen auf privatrechtl. Organisationen macht Politikberatung teilweise überflüssig

  • Tendenz eher zu Netzwerken, in denen verhandelt, aber nicht beraten wird=> Stärkung wiss. Argumentation, aber nicht der Wissenschaftler als Berater selbst


1 politikberatung in der theorie adressaten
1. Politikberatung in der Theorie: Adressaten

  • Kollektive vs. individuelle Akteure in der Politik

  • Mandatsträger vs. Amtsträger

  • techn. Fachberatung v.a. im Auftrag der Administration

  • betriebswirtsch. Organisationsberatung meist nach Beratungen zwischen Administration und polit. Führung

  • Budgets der Adressaten in der Administration relativ begrenzt

  • Parlamente: Experten-Hearings, Gutachten, Kommissionen, aber auch Beschäftigung wiss. Mitarbeiter


1 politikberatung in der theorie nachfrage
1. Politikberatung in der Theorie: Nachfrage

  • Existiert förmlicher Auftrag eines individuellen oder kollektiven politischen Akteurs?

  • Vergabe nicht innerhalb z.B. eines Ministeriums, sondern nach außen?

  • Gehört Auftragnehmer zur scientific community?

  • Wird der Auftrag finanziell honoriert?

    => nach diesen Definitions-Kriterien: Nachfrage nach wissenschaftlicher Politikberatung nicht sehr ausgeprägt!Grund: Dominanz politischer Motive/ Nutzenaspekte/ Interessenlagen vor Wissensvermittlung


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