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PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010 - PowerPoint PPT Presentation


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PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010. GLIEDERUNG. A – Überblick Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund (II.) – Instrumente (III.) B – Die Zugangsregulierung im Einzelnen

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Presentation Transcript

PD Dr. Ferdinand Wollenschläger

NETZREGULIERUNGSRECHT

§ 5 Zugangsregulierung – Teil 1

09.06.2010


GLIEDERUNG

A – Überblick

Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund (II.) – Instrumente (III.)

B – Die Zugangsregulierung im Einzelnen

§ 16 TKG: Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe eines Angebots auf Zusammenschaltung (I.) – § 18 TKG: Ver-pflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht markt-mächtige Netzbetreiber (II.) – § 21 TKG: Zugangsver-pflichtung marktmächtiger Netzbetreiber (III.) und beglei-tende Verpflichtungen (IV.)


GLIEDERUNG

C – Die Zugangsanordnung als Instrument der Rechtsdurchsetzung

D – Rechtsschutz


GLIEDERUNG

A. Überblick

I. Gegenstand und Ziele

„Ob“ und „Wie“ der Verpflichtung eines Infrastrukturbetrei-bers, anderen Anbietern Netzzugang zu gewähren

Zugang ist gemäß § 3 Nr. 32 TKG legaldefiniert als

„die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikations-diensten“


GLIEDERUNG

A. Überblick

I. Gegenstand und Ziele

Konzept der „regulierten Selbstregulierung“

 Vorrang der Einigung durch die betroffenen Akteure vor staatlichen Interventionen

Verpflichtung zur Zusammenschaltung, § 18 TKG

Auferlegung einer Zugangsverpflichtung durch die BNetzA, § 21 TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

I. Gegenstand und Ziele

II. Ökonomischer Hintergrund

Wettbewerb durch Wahlmöglichkeit zwischen verschiede-nen Anbietern

(P) Netzinfrastruktur (insb. im Festnetz) begründet natürli-ches Monopol; Vervielfachung der Infrastruktur ökono-misch unsinnig

Angewiesensein der Anbieter auf Zugang zum Endkunden („letzte Meile“) – hier hat Deutsche Telekom nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung

Ersatz des Infrastruktur- durch einen Dienstewettbewerb; dessen Sicherstellung Anliegen der Zugangsregulierung


GLIEDERUNG

A. Überblick

I. Gegenstand und Ziele

II. Ökonomischer Hintergrund

III. Instrumente – Systematik

(Gesetzliche) Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe ei-nes Angebots auf Zusammenschaltung, § 16 TKG

(Behördliche) Verpflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht marktmächtige Netzbetreiber, § 18 TKG

(Behördliche) Zugangsverpflichtung marktmächtiger Netz-betreiber, § 21 TKG

(einschließlich begleitende Verpflichtungen nach §§ 19, 20, 23, 24 TKG und Verpflichtungen nach §§ 40, 41 Abs. 1 TKG)


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

„Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikations-netzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten“

Ziel: Gemeinschaftsweite Gewährleistung der „Kommuni-kation der Nutzer, [der] Bereitstellung von Telekommuni-kationsdiensten sowie deren Interoperabilität“

Kein Kontrahierungszwang (Ziekow, § 14/33)

Aber: BNetzA kann verbindliche Entscheidung herbeiführen, § 133 Abs. 1 TKG

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

Regulierung auch nicht marktbeherrschender TK-Netz-Be-treiber

Voraussetzung: Kontrolle des Zugangs zu Endnutzern

Zweck: Netzübergreifende Kommunikation (Zugang zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen) und Bereitstellung von Diensten (DSL)

Instrument: Verpflichtung durch BNetzA, aud Nachfrage ihre Netze mit denen von Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

Anordnungsmöglichkeit der BNetzA bei Nichtzustande-kommen der Vereinbarung über Zugangsleistungen, § 25 TKG

Auferlegung von Verpflichtungen nach § 18 TKG setzt die Durchführung eines Marktregulierungsverfahrens gemäß § 10 ff. voraus (str., arg. § 13 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 TKG)


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

Zugangsverpflichtung für marktmächtige Netzbetreiber

(1) Voraussetzungen, § 21 Abs. 1 TKG

(2) Inhalt der Zugangsverpflichtung, § 21 Abs. 2 („Kann“) und Abs. 3 („Soll“) TKG

(3) Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4 TKG

(4) Rechtsfolge der Verfügung

(5) Verfahren


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

Ermessen der Bundesnetzagentur, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG („Kann“)

Ermessensbindungen, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG

anderenfalls würde die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzer-marktes behindert oder

diese Entwicklung würde den Interessen der Endnut-zer zuwiderlaufen würde

 Vergleich Endnutzermarkt mit und ohne Verpflichtung


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

Ermessensbindungen des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG

Zugangsverpflichtung muss gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulie-rungszielen nach § 2 Abs. 2 stehen

Maßgeblich insbesondere Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG

Basis für Entscheidung: Ergebnisse der Marktanalyse


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG

die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden

die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität

Kapazitätserweiterung grundsätzlich nicht geboten (WL; Gesetzesbegründung dagegen für Ausnahmefälle offen)!


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrich-tung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken,

die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wett-bewerbs bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, insbesondere durch Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern,

gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum,

6. die Bereitstellung europaweiter Dienste und


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

7. ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem gro-ßen Teil des Marktes angenommen werden, zur Sicher-stellung der in § 2 Abs. 2 genannten Regulierungsziele ausreichen.


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

Zugang = die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekomm-unikationsdiensten (§ 3 Nr. 32 TKG)

Kann-Inhalt, § 21 Abs. 2 TKG

Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

„Kann-Inhalt“, § 21 Abs. 2 TKG

Katalog nicht abschließend:

Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder -einrich-tungen einschließlich des entbündelten Breitbandzu-gangs

z.B. Internetzugang auch ohne Telefonanschluss beim Internetanbieter

2. Keine nachträgliche Verweigerung bereits gewährten Zugangs zu Einrichtungen


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

3. Zugang zu bestimmten vom Betreiber angebotenen Diensten, wie sie Endnutzern angeboten werden, zu Großhandelsbedingungen, um Dritten den Weiterver-trieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen („Resale“).

Berücksichtigung von Investitionen für innovative Dienste

4. bestimmte für die Interoperabilität der Ende-zu-Ende-Kommunikation notwendige Voraussetzungen, ein-schließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming zu schaffen


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

5. Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Bereitstel-lung von Diensten notwendig sind, unter Sicherstellung der Effizienz bestehender Einrichtungen zu gewähren,

im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen … Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten Unternehmen zuzulassen

Vorbehalt der technischen Machbarkeit


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder dem ersten Einzug von Zahlungen nach bestimmten Maßgaben

Wichtig für „call-by-call“-Anbieter


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG

Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich

1. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeran-schluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilneh-meranschluss [„Line-Sharing“] … zu gewähren,

2. Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Pro-tokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren,

z.B. VPN-Zugriff

Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitun-gen und Masten zu ermöglichen sowie den Nachfra-gern oder deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu die-sen Einrichtungen zu gewähren.

Wichtig für eigene Infrastruktur des Anbieters


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

3.

Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG

Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich

1. vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeran-schluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilneh-meranschluss [„Line-Sharing“] … zu gewähren,

2. Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

3. Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG

Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4

TKG

Einwendung, dass durch die Inanspruchnahme der Leis-tung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Si-cherheit des Netzbetriebs gefährdet

Netzintegrität = Funktionieren des Netzes

Sicherheit = Verfügbarkeit in Notfällen


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

3. Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG

Nachweis erforderlich

Nach objektiven Maßstäben zu beurteilen

Rechtfolge: Keine bzw. andere Zugangsverpflichtung


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

3. Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG

4. Rechtsfolge

Auferlegung der Zugangsverpflichtung durch VA

„Abstrakt“, d.h. lediglich bestimmte Art, Zugang zu gewäh-ren, wird auferlegt

Konkrete Zugangsregelung zwischen marktbeherrschen-den und anderen Betreibern werden in einem zweiten Schritt getroffen bzw. angeordnet

Gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Zu-gangsvereinbarungen, § 22 TKG (dazu sogleich)

Anordnung der Zugangsgewährung durch BNetzA, § 25 TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

1. Voraussetzungen

2. Inhalt

3. Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG

4. Rechtsfolge

5. Verfahren

Einleitung auf Antrag und von Amts wegen

Antragsverfahren Ausnahme im Regulierungsrecht


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

(1) Zugangsvereinbarung, § 22 TKG

(2) Standardangebot, § 23 TKG

(3) Diskriminierungsverbot, § 19 TKG

(4) Transparenzverpflichtung, § 20 TKG

(5) Getrennte Rechnungsführung, § 24 TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

Gemäß § 21 TKG zugangsverpflichteter Netzbetreiber

„hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung der Zugangsverpflichtung, ein Angebot auf einen entsprechenden Zugang abzugeben.“


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

Schriftformerfordernis, § 22 Abs. 2 TKG

Vorlagepflicht an BNetzA, § 22 Abs. 3 S. 1 TKG

Einsichtsmöglichkeit, § 22 Abs. 3 S. 2 TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

2. Standardangebot, § 23 TKG

Verpflichtung durch BNetzA, „in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleis-tung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht“

Kann zusammen mit der Zugangsverpflichtung gemäß § 21 TKG angeordnet werden, § 23 Abs. 1 S. 2 TKG

Reaktionsmöglichkeiten bei Vorlage eines unzureichen-den Standardangebots bzw. bei Nichtvorlage, § 23 Abs. 2 ff. TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

2. Standardangebot, § 23 TKG

3. Diskriminierungs-verbot, § 19 TKG

Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA

Zugangsvereinbarung muss „auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zu-gang gewähren und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügen“, § 19 Abs. 1 TKG

Insbesondere sicherzustellen, „dass der betreffende Be-treiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste er-bringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Be-dingungen anbietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.“


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

2. Standardangebot, § 23 TKG

3. Diskriminierungs-verbot, § 19 TKG

Gleichbehandlung der anderen Wettbewerber untereinan-der und dieser mit „eigenen“ Unternehmen

Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

2. Standardangebot, § 23 TKG

3. Diskriminierungs-verbot, § 19 TKG

4. Transparenzver-pflichtung, § 20 TKG

Verpflichtung zur Transparenz durch BNetzA

Verpflichtung, „für die zum Zugang berechtigten Unterneh-men alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröf-fentlichen“

insbesondere: Informationen zur Buchführung, zu techni-schen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie über die zu zahlenden Entgelte

Detailvorgaben, so verhältnismäßig, durch BNetzA mög-lich, § 20 Abs. 2 TKG


GLIEDERUNG

A. Überblick

B. Instrumente

I. § 16 TKG

II. § 18 TKG

III. § 21 TKG

IV. Begleitende Verpflichtungen

1. Zugangsverein-barung, § 22 TKG

2. Standardangebot, § 23 TKG

3. Diskriminierungs-verbot, § 19 TKG

4. Transparenzver-pflichtung, § 20 TKG

5. Getrennte Rech-nungslegung, § 24 TKG

Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung durch BNetzA

 Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine Vor-leistungspreise und seine internen Verrechnungspreise transparent zu gestalten.

Zweck: Verhinderung von

Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot

Quersubventionen (Gemeinkosten!)


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