Die Politische Ökonomie der Europäischen Union

1. Die Politische Ökonomieder Europäischen Union Die Zukunft von Binnenmarkt und Strukturpolitik Thomas Heißmeyer Friedrich Bokern

2. Wer ist die JEF? • Überparteilicher, europäischer Verband • Über 15.000 Mitglieder europaweit • Theodor-Heuss-Medaillenträger 2004 für 50 Jahre europapolitisches Engagement

3. Organigramm der JEF

4. Überblick • Binnenmarkt • Strukturpolitik • Internationale Verpflichtungen

5. Entstehung des Binnenmarktes 1985: Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes 1987: Einheitliche Europäische Akte 1993: Inkrafttreten des Binnenmarktes 2002: Währungsunion I.

6. Die 4 Grundfreiheiten 1. Freizügigkeit für Personen 2. Freier Warenaustausch 3. Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 4. Freiheit des Kapitalverkehrs I.

7. 1. Freizügigkeit für Personen • Wegfall der Grenzkontrollen • Harmonisierung der Einreise-, Asyl, Waffen-, Drogengesetze • Beschäftigungsfreiheit für EU-Bürger • Verstärkte Außenkontrollen I.

8. 2. Freier Warenaustausch • Wegfall der Grenzkontrollen • Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften • Steuerharmonisierung I.

9. 3. Dienstleistung- und Niederlassungsfreiheit • Liberalisierung der Bank- und Versicherungsdienstleistungen • Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht • Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte I.

10. 4. Freiheit des Kapitalverkehrs - Größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen • Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanz- und Dienstleistungen • Liberalisierung des Wertpapierverkehrs I.

11. Struktur- und Kohäsionspolitik Passive Wirtschaftspolitik (Deregulierung im Binnenmarkt) Aktive Wirtschaftspolitik (Förderung durch Strukturpolitik) II.

12. Struktupolitik im EU-Haushalt Quelle: Europäische Kommission II.

13. Geschichtliche Entwicklung der Strukturpolitik 1958: Gründung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 1975: Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 1986: Gründung des Kohäsionsfonds 1994: Gründung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) II.

14. Finanzielle Entwicklung der Strukturpolitik in Preisen von 1999 Quelle: Europäische Kommission II.

15. Förderarten der Strukturpolitik Regionale Wirtschaftsförderung durch Strukturfonds = 195 Mrd. € (2000-2006) Förderung von Großprojekten durch Kohäsionsfonds = 18 Mrd. € (2000-2006) II.

16. Strukturfonds I Aufteilung der Fördermittel nach 3 regionalen Zielgebieten: • Ziel 1: Regionen, deren BIP/Kopf unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt = 70% der Mittel • Ziel 2: Regionen, die im wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel begriffen sind = 11,5% der Mittel • Ziel 3: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in allen anderen Regionen der EU = 12,3% der Mittel II.

17. Strukturfonds II Ergänzung der Regionalförderung durch 4 Gemeinschaftsinitiativen: • Interreg III: zur Entwicklung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit • Urban II: zur Unterstützung innovativer Strategien für krisenbetroffene Stadtviertel • Leader+: zur Förderung ländlicher Entwicklungsinitiativen • Equal: zur Bekämpfung von Diskrimminierung auf dem Arbeitsmarkt II.

18. Kohäsionsfonds - Förderung von Mitgliedstaaten, deren BIP unter 90% des EU-Durchschnitts liegt - Bisher (vor der Erweiterung) trifft dies nur auf vier Mitgliedstaaten zu: • Griechenland • Irland • Portugal • Spanien - Förderung von Großprojekten im Bereich Umwelt und Verkehr II.

19. Problem: Osterweiterung • Wegfall der Förderung aufgrund des statistischen Effekts nach Erweiterung: • Der BIP-Gemeinschaftsdurchschnitt senkt sich  viele alte Fördergebiete liegen über plötzlich über 75% des Durchschnitts II.

20. Binnenmarktprobleme • Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen • globale Marktintegration • „Festung Europa“: Marktprotektionismus gegenüber Drittstaaten • Ökologische Nachhaltigkeit III.