GAP nach 2013 – Perspektiven für europäische Schaf- und Ziegenhalter

1. GAP nach 2013 – Perspektivenfür europäische Schaf- und Ziegenhalter EuroTier-Forumsveranstaltung am 18.11.2010 in Hannover Dr. W. Steffens

2. Was noch beschlossen werden muss • Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete nach Art. 50 Abs. 3 der ELER-VO gem. Mitteilung der Kommission vom 21.4.2009 • Finanzielle Vorausschau 2014 bis 2020 • Ausgestaltung der GAP nach 2013 • 1. Säule (EGFL) • 2. Säule (ELER) • Ausgestaltung der Regionalförderung (EFRE) nach 2013 • Ausgestaltung der Sozial- und Arbeitsmarktförderung (ESF) nach 2013 Dr. W. Steffens

3. Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik • Regelungen der GAP sind im Wesentlichen in drei Verordnungen enthalten: • Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Direktzahlungen): Geltungsdauer unbefristet • Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Gemeinsame Marktorganisation): Geltungsdauer unbefristet • Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (Ländlicher Raum): Geltungsdauer 31.12.2013; Abwicklung n + 2 Jahre • Änderungen der beiden ersten Verordnungen nur auf Vorschlag Kommission und Zustimmung Rat / EP • ELER bedarf der Verlängerung auf Vorschlag Kommission mit Zustimmung Rat / EP • Fazit: Rechtliche Verlängerung ELER-Verordnung notwendig; ansonsten ohne Entscheidung unbefristeter Status Quo. Dr. W. Steffens

4. Entwicklung der GAP nach 2013 • Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet • Arbeitsgruppe auf DBV-Ebene eingerichtet • Diskussion in Brüssel in vollem Gange, dabei vier Lager und vier Grundrichtungen erkennbar: • northern liberals (z.B. GB, S, DK): Starker bis kompletter Abbau der 1. Säule, Ausbau der 2. Säule, insbesondere Agrarumweltprogramme • Länder mit relativ hohem Agrarein(-mittelrück-)fluss (z.B. F, E,): Besitzstandswahrung, Marktstützung, Ausbau Art. 68, wenn Regionalmodell, dann mit Gebietskulissen • Mittelweg (z.B. D, A): Grundvergütung weiterhin über die 1. Säule, Ausbau 2. Säule • Beitrittsländer: Wollen mehr Geld! Dr. W. Steffens

5. Voraussichtlicher Entscheidungsablauf der GAP 2014 - 2020 2009 7. Juni: Europawahl 27. September: Bundestagswahl mit anschl. Regierungsbildung 2010 Besonderswichtige Zeitpunkte Amtsantritt der neuen EU-Kommission (Lissabon-Vertrag) „Reflektionspapier“ der EU-KOM zum Haushalt 18.11.2010:Erste Mitteilung der EU-KOM über Agrarpolitik nach 2013 2011 Vorschläge der EU-KOM für die Agrarpolitik nach 2013 und die neue Finanzielle Vorausschau 2014-2020 Verhandlungen mit dem Ministerrat einschl. EU-Parlament über Agrarpolitik nach 2013;Parallel dazu Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über neue Finanzielle Vorausschau. 2012 2013 Dr. W. Steffens

6. Szenarien der Agrarpolitik 2014 - 2020 Neue nationale Spielräume zur Prämiengewährung WeiteremöglicheÄnderungen: Mehr Umweltauflagen in Cross Compliance ohne zusätzlichen Ausgleich Abzug von ELER-Mitteln für Regionalpolitik und Demographie-Ausgleich Dr. W. Steffens

7. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Eckpunkte des Papiers der französischen Ratspräsidentschaft zur Zukunft der GAP vom 24.11.2008 I • Papier wurde am 28.11.2008 vom Rat nicht einstimmig angenommen • Inhalt • Landwirtschaft muss neue Herausforderungen meistern wie • Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln • Unsicherheiten hinsichtlich der Preisstabilität • strengere Umweltanforderungen und neue Gesundheitsrisiken • Auswirkungen des Klimawandels • hohe und weiter steigende Standards der Gesellschaft • wettbewerbsfähig auf den Weltmärkten zu bleiben / werden. Deshalb: Dr. W. Steffens

8. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Eckpunkte des Papiers der französischen Ratspräsidentschaft zur Zukunft der GAP vom 24.11.2008 II • Auch nach 2013 ist es notwendig, dass die EU eine „gemeinsame und hinreichend ambitionierte Agrarpolitik“ verfolgt, • künftige GAP muss im Kontext einer umfassenderen Vision gesehen werden, zu deren festen Bestandteilen nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und weltweite Ernährungsgleichgewichte zählen. • Zur Erreichung dieser Ziele wird es insbesondere notwendig sein, sicherzustellen, dass unsere künftige gemeinsame Agrarpolitik • den wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und der Wirtschaft gebührend Rechnung trägt; • Innovation, Forschung und Entwicklung besser integriert, insbesondere um das Produktivitätswachstum der Landwirtschaft, ihre Energieeffizienz und ihre Fähigkeit, sich dem Klimawandel anzupassen, zu steigern; • die gesundheitliche Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Verbraucher garantiert, indem sie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union anspruchsvolle Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umwelt fördert. Dr. W. Steffens

9. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Eckpunkte des Papiers der französischen Ratspräsidentschaft zur Zukunft der GAP vom 24.11.2008 III • Der Rat sagt zu, die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des Systems von Direktzahlungen in der Landwirtschaft eingehend zu prüfen und sich mit der Frage der unterschiedlichen Höhe der Direktzahlungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu befassen. • Es sollte auch künftig daran gearbeitet werden, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und die nationalen Verwaltungen bei der Durchführung der GAP weiter zu vereinfachen. Dr. W. Steffens

10. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 • Die Kommissionsmitteilung stützt sich vor allem auf • die Mitteilung der Kommission: Europa 2020 vom 3.3.2010 • Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum • die Mitteilung der Kommission: Leitinitiative der Strategie Europa 2020 vom 6.10.2010 • Innovationsunion: Gesamtkonzept zur Nutzung der Stärken der EU auf neue, produktive Weise • die Mitteilung der Kommission: Überprüfung des EU-Haushaltes vom 19.10.2010 • Vorschläge für den nächsten, mehrjährigen Finanzrahmen • die Mitteilung der Kommission: Die Zukunft der Kohäsionspolitik vom 9.11.2010 • auch künftig flächendeckende Förderung. Dr. W. Steffens

11. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 I • Ziele der künftigen GAP • Rentable Nahrungsmittelerzeugung • Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Klimamaßnahmen • Ausgewogene räumliche Entwicklung • Politikoptionen • Weiterentwickelter Status Quo mit „leichter“ Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedsstaaten • Zielgerichtete und nachhaltige Förderung (Umverteilung zw. MS, „Vergrünung“) • Abschaffung der Markt- und Einkommensstützung – radikale Reform der GAP Dr. W. Steffens

12. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 II • Fortsetzung der 2-Säulen-Struktur dem Grunde nach • Erste Säule - Direktzahlungen • Anpassungen der Direktzahlungen (Umverteilung, Neugestaltung, bessere Fokussierung) unter Zugrundelegung • wirtschaftlicher Kriterien (Direktzahlungen als Grundsicherung für die Einkommen) und • ökologischer Kriterien (Förderung der Bereitstellung öffentlicher Güter). • Gerechte Verteilung der Direktbeihilfen durch • Regelung, die die Gewinne und Verluste der MS begrenzt, indem sichergestellt wird, dass die Landwirte in allen MS im Schnitt einen Mindestanteil des EU-weiten Durchschnittsniveaus der Direktzahlungen erhalten. Dr. W. Steffens

13. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 III • Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen • Entkoppelte Basisdirektzahlung mit einheitlicher Höhe der obligatorischen Stützung für alle Landwirte in einem MS oder einer Region (Grundsicherung für die Einkommen) als • übertragbare Zahlungsansprüche • durch Verknüpfung mit beihilfefähigen Flächen zu aktivieren • bei Erfüllung der CC-Anforderungen. • Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen an Großbetriebe sollte in Erwägung gezogen werden. • Negative Auswirkungen dieser Kappung auf die Großbetriebe mit vielen Beschäftigten könnten durch Belohnung entlohnter Arbeit gemildert werden. Dr. W. Steffens

14. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 IV • Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen • Einführung einer obligatorischen „Ökologisierungskompo-nente“ der Direktzahlungen durch • Unterstützung von Umweltmaßnahmen, die im gesamten Gebiet der EU zur Anwendung kommen (Maßnahmen mit klima- und umweltpolitischer Zielsetzung). Dabei sollte es sich • um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche, über die CC hinaus gehende Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft handeln (z.B. Dauergrünland, Gründecke, Fruchtfolge und ökologische Stilllegung). Darüber hinaus • Prüfung der Möglichkeit einer Einbeziehung der Anforderungen im Zusammenhang mit den derzeitigen Natura-2000-Gebieten und einer Verschärfung bestimmter Elemente der GLÖZ-Standards. Dr. W. Steffens

15. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 V • Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen • Zusätzliche Einkommensstützung in Form einer Flächenzahlung an alle Landwirte in Gebieten mit besonderen natürlichen Einschränkungen (ergänzend zu der Unterstützung, die sie im Rahmen der 2. Säule erhalten). • Fakultative gekoppelte Unterstützung innerhalb klar definierter Grenzen (flächen-, ertrags- oder tierzahlbezogen) • für besondere Formen der Landwirtschaft, die aus wirtschaftlichen und / oder sozialen Gründen als besonders wichtig angesehen werden (keine Aussage zu den laut HC-Beschlüssen weiterhin bestehenden Möglichkeiten gekoppelter Zahlungen in den Bereichen Mutterkühe, Schafe, Ziegen). Dr. W. Steffens

16. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 VI • Grundsätze für die künftige Gewährung der Direktzahlungen • Einfache und spezifische Unterstützungsregelung für Kleinlandwirte (Mindestbetrag). • Vereinfachung (nicht Verwässerung) der CC-Bestimmungen, indem • den Landwirten und Behörden ein einfacheres, umfassenderes, Regelwerk an die Hand gegeben wird. Die • Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie in den Geltungsbereich der CC wird geprüft, sobald die Richtlinie umgesetzt ist und die operativen Verpflichtungen der Landwirte festgelegt sind. • Bessere Definition und Ausrichtung der Unterstützung ausschließlich auf aktive Landwirte. Dr. W. Steffens

17. Mitteilung der EU-Kommission vom 18.11.2010 Situation bis 2013 Cioloş-Pläne ab 2014 Betriebsprämie (Bindung an Cross Compliance) Basisprämie (CC) „Begrünungs“-Zuschläge (oberhalb von CC) 1. Säule(EU-finanziert) Zuschlag für benachteiligte Gebiete / Berggebiete Fakultativ: gekoppelte Unterstützung für besondere Formen der Landwirtschaft Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete / Berggebiete Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete / Berggebiete 2. Säule(kofinanziert) Agrarumweltmaßnahmen (freiwillig) Agrarumweltmaßnahmen (freiwillig, mit höheren Auflagen) Dr. W. Steffens

18. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 VII • 1. Säule - Marktmaßnahmen • Fortsetzung der Marktorientierung mit unterem Sicherheitsnetz mit den Anpassungen • Verlängerung des Interventionszeitraums • Anwendung von Störklauseln • Ausweitung der privaten Lagerhaltung auf andere Erzeugnisse • Änderungen zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Kontrollen • Abschaffung der Milchquoten 2015 • Erörterung verschiedener Optionen für die Zucker- und Isoglucoseregelungen einschließlich eines „sanften“ Auslaufens der Quoten zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt. Dr. W. Steffens

19. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11. 2010 VIII • 1. Säule - Marktmaßnahmen • Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette • Weitergabe von Marktsignalen • Ungleichgewichte zwischen den Verhandlungspositionen entlang der Kette • Ausmaß an Wettbewerb auf jeder Stufe der Kette • Vertragliche Beziehungen • Restrukturierung und Konsolidierung des Agrarsektors • Transparenz und Funktionsweise der Agrarmärkte für Rohstoffderivate. Dr. W. Steffens

20. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 IX • 2. Säule • Effiziente Durchführungsmechanismen mit • quantifizierbaren Zielvorgaben auf EU-Ebene und • anschließend auf Programmebene, möglicherweise gekoppelt mit zu prüfenden Anreizen wie bspw. einer • leistungsgebundenen Reserve. • De facto: Aufgaben der bisherigen Schwerpunktachsen ELER, aber • Beibehaltung eines „breiten Instrumentenkastens“ mit Maßnahmen zur • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft • nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen • ausgewogenen räumlichen Entwicklung. • Leitthemen innerhalb dieses Rahmens sollten Umwelt, Klimawandel und Innovation sein. • Investitionen sollten sowohl die wirtschaftliche Leistung als auch die Umweltleistung steigern. Dr. W. Steffens

21. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 X • 2. Säule • Umweltmaßnahmen sollten stärker auf den Bedarf der Regionen zugeschnitten sein. • Bei Maßnahmen zur Erschließung des Potentials der ländlichen Gebiete sollte stärker Wert auf innovative Ideen für Unternehmen und Kommunalbehörden gelegt werden. • Neue Chancen für lokale Entwicklung (z.B. neue Vertriebskanäle, mit denen lokale Ressourcen aufgewertet werden) müssen genutzt werden. • Förderung des Ausbaus von Direktverkäufen und lokalen Märkten. • Den Bedürfnissen von Junglandwirten und Markneulingen sollte prioritärer Aufmerksamkeit gewidmet werden. • Verstärkung der Kohärenz zwischen der Politik des ländlichen Raumes und den anderen EU-Politiken mit • Vereinfachung und • Bürokratieabbau. Dr. W. Steffens

22. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Kommissionsmitteilung zur Zukunft der GAP bis 2020 vom 18.11.2010 XI • 2. Säule • Einrichtung eines gemeinsamen strategischen Rahmens für die EU-Fonds • Einführung eines Instrumentariums für das Risikomanagement zur Reaktion auf Erzeugungs- und Einkommensrisiken • WTO-Greenbox-kompatible Instrumente zur Einkommensstabilisierung • Förderung von Versicherungsinstrumenten und • Investmentfonds. • Aufteilung der Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf die Mitgliedsstaaten nach objektiven Kriterien, aber • kein plötzlicher Bruch gegenüber dem derzeitigen System. • Verstärkung und Vereinfachung der Qualitätspolitik einschließlich der ökologischen Erzeugung und der • Absatzförderungspolitik. Dr. W. Steffens

23. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 • Direktzahlungen mit Cross Compliance (voll EU-finanziert) • Flexibilität für Mitgliedsstaaten (nationale Prioriäten, Grünlandförderung …), Ausbau Art. 68? • Begrenzte Kopplung von Zahlungen weiterhin möglich • Kaufkraft als Maßstab für die Verteilung der Direktzahlungen • Klimaschutzmaßnahmen als Top-up für Zahlungen der 1. Säule (voll EU-finanziert) • „Handelbare Immissionszertifikate“ Dr. W. Steffens

24. Stand der Diskussion auf EU-Ebene • Marktmaßnahmen/Sicherheitsnetz (voll EU-finanziert) • Umweltmaßnahmen (kofinanziert) • Ergebnisorientierte Maßnahmen mit Gebietskulissen • Mittelaufstockung notwendig • ländliche Entwicklung (kofinanziert) • Nawaro, Investitionsförderung, Beratung, Weiterbildung • Ausgleichszulage (kofinanziert) • Modulation kommt in der Entschließung nicht vor. Dr. W. Steffens

25. Erste Bewertung der Kommissionsmitteilung I • Das Ziel einer Angleichung der unterschiedlichen Betriebsprämienmodelle in den MS ist im Mitteilungsentwurf nicht erkennbar • kein einheitlicher Angleichungspfad • keine Abkehr von historischen Bezügen • Die Bedeutung einer starken Zwei-Säulen-Struktur der GAP wird betont, gleichzeitig erfolgt aber eine Vermischung und Umverteilung • „Ökologisierungskomponente“ • Zusätzliche Einkommensstützung in Gebieten mit bes. natürlichen Einschränkungen • Besondere Förderung kleiner Betriebe (Sozialpolitik) • „Ökologisierung“ der GAP wird als Vermeidung von Klima- und Umwelteffekten verstanden, dadurch • Überschneidung mit Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule  Bürokratie!? • Nachteilsausgleich?  De facto Betriebsprämienkürzung! • Ökologische Stilllegung usw. passt nicht in die „Welt“! • Obligatorische Einführung: Für MS oder Teilnahmepflicht für Landwirt? Dr. W. Steffens

26. Erste Bewertung der Kommissionsmitteilung II • Einführung der zusätzliche Einkommensstützung in Gebieten mit bes. natürlichen Einschränkungen in der 1. Säule wirft Fragen auf • Gebietskulisse? • Woher kommt das Geld? Umverteilung? • Unterschiedliche Höhe je nach Schwere der Benachteiligung? • Aber auch: • Zusätzliche Einkommensstützung wertet Flächen/Betriebe im BG deutlich auf • Zu Lasten der Flächen außerhalb der BG? • Verbandspolitisch problematisch, da Probleme an den Grenzen der Kulissen • Risikomanagement • Versicherungen und Krisenfonds nur für bestimmte Regionen der EU geeignet Dr. W. Steffens

27. Erste Bewertung der Kommissionsmitteilung III • Hohe politische Priorität für Umverteilungen • Zwischen MS • Zwischen Betrieben (Groß – Klein – aktive Landwirte) • Zwischen Betrieben innerhalb der 1. Säule • zusätzliche Einkommensstützung in BG zu Lasten der Betriebe außerhalb der BG • Hohe politische Priorität für Umwelt, Klimawandel und Innovation • zu Lasten von Wettbewerbsfähigkeit? Dr. W. Steffens

28. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Schwerpunkte in den Verhandlungen I • Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion • Sicherung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse • Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für energetische und industrielle Nutzung • Erhalt der über den Markt nicht entlohnten Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft • sozial verträgliche Begleitung des Strukturwandels • Sicherung vitaler ländlicher Räume. Dr. W. Steffens

29. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Schwerpunkte in den Verhandlungen II • Eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage • Erhalt der 2-Säulen-Struktur der GAP • keine jährliche Mittelumschichtung von der 1. in die 2. Säule durch Modulation, keine größenabhängige Degression • Vereinfachung als Daueraufgabe Dr. W. Steffens

30. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Funktionen der Direktzahlungen • Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung • Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte hohe Standards in der EU und den fortschreitenden Abbau des Außenschutzes • Entgelt für die nicht am Markt honorierten gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft • Forderungen in punkto Direktzahlungen • Auch künftig stabile, entkoppelte Direktzahlungen notwendig • keine Umverteilung von Finanzmitteln für Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten • EU-einheitliche Flächenprämie (EU-flatrate) ist keine Option (D würde 27 % der Mittel verlieren; Nettozahlerposition verschlechtert sich) Dr. W. Steffens

31. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Marktinstrumente • Ausgestaltung als Sicherheitsnetz zum Schutz gegen außergewöhnliche Marktkrisen, ohne dauerhaft in den Markt einzugreifen • Bei erfolgreichem Abschluss der WTO-Verhandlungen gewinnt künftige Ausgestaltung der Marktinstrumente an Bedeutung • Preisschwankungen nehmen zu: Betriebsindividuelles Risikomanagement Dr. W. Steffens

32. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Ländliche Entwicklung • Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft • Erhalt der Kulturlandschaft auch auf schwierigen Standorten • Stärkung des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes • Erschließung erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz • Stärkung und Sicherung der Wirtschaftskraft und Attraktivität ländlicher Räume als Beitrag zur Strategie 2020 der Europäischen Union. Dr. W. Steffens

33. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Haltung der Bundesländer • Einschätzung des BMELV wird von den Bundesländern „grundsätzlich“ unterstützt • Einzelne Bundesländer bringen Änderungen der Direktzahlungen in die Diskussion • BW, BY, BRB, TH: • Verfeinertes 2-Stufen-Modell mit „Säule 1 b“ mit Basisprämie von 150 €/ha plus „kriteriengebundene Zuschläge“ • Varianten für Zuschläge: Tierbesatz, Dauergrünland, Normative Arbeitszeit > 15 Stunden/ha/Jahr • SH: • Basisprämie für öffentliche Leistungen plus Zusatzelemente für weitere Umweltleistungen • zusätzlich: Flächenquote für ökologische Vorrangflächen von z.B. 8 % Dr. W. Steffens

34. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Haltung der Bundesländer • NRW: • Ausgleichszahlungen degressiv und Bindung an soziale Kriterien sowie Leistungen in den Bereichen des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes • 10 % betriebsbezogene ökologische Vorrangflächen • Pflichtberatung für mittlere und größere Betriebe über Klimaschutzmaßnahmen • Mittelumschichtung in 2. Säule mit höherer EU-Kofinanzierung. • Trend zur Aufnahme von Aufgaben der „2. Säule“ in die „1. Säule“ wegen mangelnder eigener Kofinanzierungsmöglichkeit. Dr. W. Steffens

35. Stand der Diskussion auf Bundes-/Länderebene • Interne Überlegungen des BMELV: • Festlegung eines Basisbetrages von z.B. 150 oder 180 €/ha • MS, die darunter liegen, werden „aufgefüllt“ • bei 150 €/ha: Nur Rumänien und drei baltische Staaten • bei 180 €/ha: zusätzlich Portugal • bei 200 €/ha: zusätzlich Slowakei und Polen • Umverteilung geht zu Lasten der MS mit Direktzahlungen > 260 €/ha • Ergäbe für D eine Kürzung der Direktzahlungen zwischen drei und ca. zehn Prozent Dr. W. Steffens

36. Umverteilung: Wie eine begrenzte Umverteilung funktionieren könnte Dr. W. Steffens

37. Zeitliche Perspektiven … 37 37 • 18. Nov. 2010 Veröffentlichung der Mitteilung  • Danach: Sondersitzung COPA-Präsidium  • Diskussionen im Agrarrat – Schlussfolgerungen • Diskussionen im EP mit Bericht (Dess) • Mitte 2011 legislative Vorschläge der KOM • Entscheidung Rat und EP 1. Hälfte 2012 • Wie kann/soll DBV Debatte begleiten? Dr. W. Steffens

38. Politische Perspektiven … 38 38 • Debatte in der Europäischen Kommission • Position Bundesregierung – AMK • Meinungsspektrum im Europäischen Agrarrat • Rolle des Europäischen Parlaments – Premiere • Position des Berufsstandes COPA und DBV Dr. W. Steffens