Eine Analyse und Bestandsaufnahme der

1. Eine Analyse und Bestandsaufnahme der Staatsverschuldung -> Schuldenfalle April 2012

2. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Politiker und Bürger haben sich in der Vergangenheit an den bequemen Weg der weiteren Staatsverschuldung gewöhnt und hoffen darauf, dass es in ein paar Jahren besser wird. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, es wird nicht besser sondern eher schlimmer! 2

3. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Von den gesamten Staatsschulden entfallen auf BUND 64 % = 1293 Milliarden € Länder 30% = 606 Milliarden € davon NRW mit 8,5% = 172 Milliarden € davon Nieders.mit 3,2% = 64,6 Milliarden € davon Bad-Würt. mit 3,15% = 63,8 Milliarden € Kommunen 6% = 121,2 Milliarden € davon Kreis Steinfurt = 719 Mio € davon Rheine = 180 Mio € davon Greven = 115 Mio € Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Denn die heutigen Schulden müssen die nachfolgenden Generationen in Form von Steuern zurückzahlen 3

4. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle • In Deutschland haben wir seit über 10 Jahren eine Schuldenquote von deutlich über 60 % • zusätzlich die gigantischen Bürgschaften für EFSF,IWF und Banken-Rettungsfond Jeden 8. € , den der Staat einnimmt, muss er für Schuldzinsen ausgeben Insgesamt liegen die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland 2011 bei 62 Milliarden € 4

5. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle 5

6. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Verschuldung im Euro-Raum Die staatliche Verschuldung ist in der Finanz-und Wirtschaftskrise In den Mitgliedsstaaten der EU (aber auch weltweit) stark angestiegen. Die Risikoprämien auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder haben zugenommen. Die betroffenen Länder können sich zu tragbaren Konditionen nicht mehr an den Finanzmärkten refinanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über diverse Rettungsschirme. Aktuell hat man sich auf einen Schutzwall von bis zu 800 Mrd.€ geeinigt, um den in finanziellen Schwierigkeiten geratenen Ländern zu helfen. 6

7. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle 7

8. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Ursache der Staatsverschuldung Die Verantwortung dafür liegt bei den gewählten Politikern, die über Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Decken die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht die Ausgaben, entscheiden sich die Politiker dafür, Schulden zu machen. Das hat mit Wahlgeschenken und Wiederwahl zu tun – nachhaltiges Handeln wird hier anders definiert. 8

9. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Entwicklung der Staatsausgaben in Deutschland Vorwiegend sind hier 2 treibende Ausgabenblöcke auffällig: Die Schuldenzinsen 2. Die Ausgaben für Versorgungsleistungen 9

10. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle 10

11. Beschäftigte bei Bund, Länder und Gemeinden Staatsverschuldung -> Schuldenfalle 2.) Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen derzeit etwa 3,8 Mio. Menschen direkt, rechnet man die mittelbar Beschäftigten hinzu, so kommt man auf insgesamt 4,5 Mio. Beschäftigte. Damit ist jeder achte Erwerbstätige beim Staat beschäftigt. Die Altersversorgung aller rund 1,44 Mio. Versorgungsempfänger – vor allem pensionierte Beamte – kostete im Jahr 2006 rund 35,5 Mrd. €. Es ist abzusehen, dass die Versorgungsausgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sprunghaft steigen werden, wenn die heutigen Beamten in Pension gehen. So rechnet die Bundesregierung in ihrem Versorgungsbericht damit, dass die Versorgungsausgaben im Jahr 2050 sogar auf über 90 Mrd. € ansteigen werden. 11

12. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung • Zunächst ist hier über eine Verringerung der Staatsbediensteten nachzudenken, bis auf ein erträgliches Maß, d. h. dass die administrativen Arbeiten noch erledigt werden können. • Ferner sind weitere Sparmaßnahmen zu treffen und umzusetzen, z. B. auch im größten Ausgabenbereich, bei den Sozialleistungen, aber auch z. B. bei den Subventionen. • Als Pendant ist über eine Erhöhung der Einnahmen (Steuern) nachzudenken..Ohne ein erhöhtes Steueraufkommen ist dem gigantischen Schuldenberg nicht zu begegnen. Nur muss der Politiker mit höheren Einnahmen auch die Stärke haben, die zusätzlichen Einnahmen zur Tilgung einzusetzen. 12

13. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung Dies fällt dem Politiker aber schwer, wie jüngst erst 2011 gezeigt hat. Trotz erheblich höheren Steueraufkommens ist dennoch eine weitere Nettoneuverschuldung entstanden, was den nicht vorhandenen Sparwillen deutlich macht, denn der Politiker will wieder gewählt werden. Bei allen Bemühungen, die Kosten zu senken und die Einnahmen zu erhöhen, bedarf es hier aber auch eines glücklichen Händchens. Der Internationale Währungsfond (IWF) z. B. hat die Industriestaaten vor zu harten Sparmaßnahmen im Kampf gegen die weltweite Schuldenkrise gewarnt. Das Wachstum dürfe nicht geschwächt werden. Der Abbau von Schulden und damit verbundene Ausgabenverkürzungen der Staaten müssten deshalb mit Augenmaß erfolgen. Zu schnell auf die Bremse zu treten würde die weltweite Erholung und den Aufbau von Arbeitsplätzen schädigen. 13

14. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle Gesetzliche Regelungen gegen die Staatsverschuldung Deutschland ist seit 2002 durch die Maastricht-Regeln gebunden (Neuverschuldung darf 3 %, die Gesamtverschuldung 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen). Diese Regeln sind in der Vergangenheit laufend sanktionslos überschritten worden. Nun soll ab 2016 eine Schuldenbremse die Verschuldung des Bundes auf der dann erreichten Höhe einfrieren. 14

15. Staatsverschuldung -> Schuldenfalle FAZIT • Die Hoffnung, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, wird von Jahr zu Jahr schwieriger, aber es ist nicht unmöglich. Noch hat Deutschland an den Finanzmärkten einen Ruf als zuverlässiger Schuldner. Und noch reicht die Wirtschaftskraft (Bruttoinlandprodukt 2,5 Billionen € / 31.000,00 € je Einwohner), • um immerhin die Zinsen zu zahlen. • Wenn es gelingt, die Verschuldung einzufrieren und moderat Schulden zu tilgen, wird das Problem in den Folgejahren entschärft, weil durch Wirtschaftswachstum und Geldentwertung das Problem langsam an hoher Bedeutung verliert. • Die erforderliche Reduzierung der Schuldenstandsquoten kann damit durch unterschiedliche Maßnahmen erfolgen: • eine entschlossene Haushaltskonsolidierung • (Kosten senken, Einnahmen erhöhen), • eine höhere Wachstumsrate, • einen Schuldenschnitt (aber schwierig), • eine höhere Inflation. 15

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