Ii teil individualarbeitsrecht
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II. Teil: Individualarbeitsrecht. Teilbereich: Haftung des Arbeitnehmers. Haftung bei Nichtleistung. 1) Entgeltanspruch – Grundsatz: §§ 275 I, 326 I 1 BGB; d.h. Rückzahlungsanspruch: §§ 326 IV, 346 I S. 1; (es sei denn, Ausnahme – vgl. Vorlesung 25.1.) 2) Schadenersatzanspruch des ArbG

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II. Teil: Individualarbeitsrecht

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Ii teil individualarbeitsrecht

II. Teil: Individualarbeitsrecht

Teilbereich:

Haftung des

Arbeitnehmers


Haftung bei nichtleistung

Haftung bei Nichtleistung

1) Entgeltanspruch – Grundsatz: §§ 275 I, 326 I 1 BGB; d.h. Rückzahlungsanspruch: §§ 326 IV, 346 I S. 1; (es sei denn, Ausnahme – vgl. Vorlesung 25.1.)

2) Schadenersatzanspruch des ArbG

  • wg. zu vertr. UMK -> §§ 280 I, III, 283 BGB

  • bei ausnahmsweise nachholbarer Arb.leist. -> §§ 280 I, II, 286 BGB (Verzögerungsschaden) und

    SE statt der Leistung -> §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB

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Haftung bei nichtleistung1

Haftung bei Nichtleistung

Praktische Probleme

  • Schadensnachweis durch Arbeitgeber

  • Fehlende Vollstreckungsmöglichkeit arbeitsrechtlicher Leistungen, § 888 III ZPO

    -> praktische Lösung durch vertragliche Vertragsstrafenklauseln (dazu BAG NZA 2009, 370; Brors DB 2004, 1778)

    Problem: Angemessenheit nach § 307 BGB

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Haftung bei schlechtleistung arbeitnehmerhaftung i e

Haftung bei Schlechtleistung = Arbeitnehmerhaftung i.E.

Schadenersatzanspruch des ArbG wegen Schlechterfüllung bzw. Sachbeschädigung – Prüfung nach Rechtspr. des BAG

1. ANSPRUCHSGRUNDLAGEN: §§ 280 I, 611 BGB, aber auch

§§ 823 ff. BGB

2. ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN. nach § 280 I BGB:

- Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer

- Verschulden des Arbeitnehmers

 auf dieser Stufe kommt es nur darauf an, ob überhaupt ein Verschulden gegeben ist, sodass auch einfache Fahrlässigkeit genügt (zur Beweislast § 619a statt § 280 I )

- Schaden und Kausalität zw. Pflichtverletzung und Schaden

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Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmerhaftung

3. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

- erst nach Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen prüfen

a) Zurechnung des Betriebsrisikos analog § 254

aa) Voraussetzung: Betrieblich veranlasste und aufgrund des Arbeitsvertrages geleistete Arbeit

-nach älterer Rechtsprechung kamen Haftungsbeschränkungen nur bei sog gefahrgeneigter Arbeit in Betracht

-die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit ist heute nicht mehr Voraussetzung für das Eingreifen von Haftungsbeschränkungen

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Arbeitnehmerhaftung1

Arbeitnehmerhaftung

bb) Verschuldensgrad des Arbeitnehmers

- dabei ist die Gefährlichkeit der Arbeit zu berücksichtigen

(verschuldensmindernde Wirkung des Betriebsrisikos)

Dreiteilung je nach Verschuldensgrad des Arbeitnehmers:

Vorsatz odermittlere leichte

grobe Fahrlässig-FahrlässigkeitFahrlässigkeit

keit

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Ii teil individualarbeitsrecht

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Arbeitnehmerhaftung2

Arbeitnehmerhaftung

b) Entfallen oder Minderung des Schadensersatzanspruches des Arbeitgebers nach § 254 BGB wegen Mitverschulden des Arbeitgebers

-dieser Aspekt ist nicht nur bei mittlerer, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit zu prüfen!

-Arbeitgebermitverschulden (einschließlich zurechenbares Gehilfenverschulden) z.B. wegen Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften bzw. Organisationsverschulden (bspw. wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG)

-nicht abgeschlossener Versicherungen zur Absicherung eines betriebsspezifischen Risikos, wenn eine Pflicht zur Versicherung besteht (z.B. bei Verkehrsüblichkeit); Beispiel: Kaskoversicherung insbesondere bei teuren Fahrzeugen

-Abwägung dieses Verschuldens mit dem Arbeitnehmerverschulden

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Arbeitnehmerhaftung3

Arbeitnehmerhaftung

c) Entfallen oder Minderung des Schadensersatzanspruches des Arbeitgebers wegen eines Missverhältnisses Schadenshöhe - Entgelt

auch dieser Aspekt ist nicht nur bei mittlerer, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit zu prüfen!

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Sonstiges

Sonstiges

  • Keine Wirkung gegenüber Dritten; aber Freistellungs-anspruch gegenüber ArbG §§ 670, 675, 257 S. 1 BGB

  • damit bleibt aber Insolvenzrisiko des ArbG beim ArbN

  • Regeln über Arbeitnehmerhaftung unabdingbar (BAG NZA 2004, 649)

  • Sonderfall: Mankohaftung (dazu Deinert RdA 2000, 22)

  • Eigenschäden des ArbN: § 670 BGB

  • Haftung gegenüber Kollegen: Sonderregelung für Personenschäden durch § 105 SGB VII (zum Ausschluss von Schmerzensgeld: BVerfG NJW 1995, 1607)

  • bloße Minderleistung -> keine Entgeltkürzung (insoweit kein Gewährleistungsrecht beim Dienstvertrag)

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