Brauchen wir einen Ausbau der ländlichen Entwicklung (2. Säule) in der Agrarpolitik?

1. 1 Brauchen wir einen Ausbau der ländlichen Entwicklung (2. Säule) in der Agrarpolitik? Vortrag auf der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft e. V. in Göttingen 26. / 27. November 2009 Dr. Theodor Bühner Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

2. 2 Mittel für die 2. Säule der GAP 2007 - 2013in Deutschland (laufende Preise) 9,1 Mrd. € EU-Mittel, davon rd. 2,1 Mrd. € aus der Modulation(Umverteilung zu Lasten der 1. Säule der GAP) 8,8 Mrd. € nationale Mittel (darunter u.a. GAK) 17,9 Mrd. € Mittel insgesamt (2,5 Mrd. € pro Jahr für 2. Säule) Zum Vergleich Direktzahlungen für D in 2007: 5,5 Mrd. €

3. Verschiebung der Gewichte von 1. und 2. Säule der GAP 3 Damit setzt sich der Trend fort: • Die 2. Säule der GAP wird mit Mitteln der 1. Säule aufgestockt (in der laufenden Förderperiode um rd. 12%). • Der Anteil der Direktzahlungen an den Mitteln der GAP geht im Zeitablauf zurück. In Deutschland erreicht der Anteil der 2. Säule bezogen auf die öffentlichen Mittel im Durchschnitt schon fast ein Drittel der GAP-Mittel.

4. Umfassender Ansatz der 2. Säule der GAP zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume 4 Die 2. Säule • deckt mit insgesamt 44 Maßnahmen ein sehr breites Aufgabenspektrum ab, • ist das einzige agrarstrukturpolitische Instrument der Gemeinschaft, • enthält wichtige Elemente der Umwelt- und Landschaftspolitik sowie der Regionalpolitik, • verfolgt als Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume einen flächendeckenden Ansatz und unterscheidet sich auch dadurch von der Kohäsionspolitik.

5. 5 Einsatz der öffentlichen Mittel für die 2. Säule der GAP nach Schwerpunkten in Deutschland unter Berücksichtigung des Health Check und des EU-Konjunkturprogramms D • Schwerpunkt 1 (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit) 31% • Schwerpunkt 2 (Verbesserung der Umwelt und Landschaft) 40% • Schwerpunkt 3 (Lebensqualität und Diversifizierung) 23% • Schwerpunkt 4 (Leader) 5% • Technische Hilfe 1%

6. 6 Wichtigste Maßnahmen in den Schwerpunkten der 2. Säule in Deutschlandunter Berücksichtigung des Health Check und des EU-Konjunkturprogramms (in % der öffentlichen Mittel) Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land und Forstwirtschaft Modernisierung landw. Betriebe 9,4% Infrastruktur zur Entwicklung landw. Betriebe 7,0% Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und Landschaft Zahlungen für AUM 20,8% Ausgleichszahlungen benachteiligte Gebiete 10,8% Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Räumen und Diversifizierung Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes 5,7% Dorferneuerung und Entwicklung 5,3%

7. Prioritäten (neue Herausforderungen) des Health Check und des EU-Konjunkturprogramms 7 Health Check • Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen • erneuerbare Energien • Wasserwirtschaft • biologische Vielfalt • Maßnahmen zur Abfederung der Umstrukturierung des Milchsektors • innovative Ansätze mit Bezug zu den ersten vier Prioritäten EU-Konjunkturprogramm zusätzlich • Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum

8. 2. Säule der GAP und neue Herausforderungen 8 • Mit der 2. Säule konnte den neuen Herausforderungen im Rahmen des Health Check und des EU-Konjunkturprogramms flexibel begegnet werden. • Das Maßnahmenspektrum reicht in der laufenden Förderperiode aus, um unterschiedlichen sektoralen und regionalen Bedürfnissen in den Bundesländern Rechnung zu tragen. • Zur Sicherung eines angemessenen Einkommens kann die 2. Säule die 1. Säule nicht ersetzen, sondern nur flankierend Hilfe zur Selbsthilfe leisten. • Die nationale Kofinanzierung der 2. Säule stößt aufgrund der Haushaltsengpässe der Länder bei der derzeitigen Finanzverfassung zunehmend an Grenzen.

9. 2. Säule der GAP für die Zukunft gerüstet 9 • Die zweite Säule ist mit ihrem breiten Maßnahmenbündel in den drei bestehenden Schwerpunkten auch über das Jahr 2013 hinaus gut gerüstet. • Maßnahmen zur Förderung der Agrarwirtschaft einschließlich der Förderung der Land- und Forstwirtschaft in den von der Natur benachteiligten Gebieten werden in dem Maße an Bedeutung gewinnen, wie die Marktpolitik auf Liberalisierung und Stützungsabbau setzt. • Die Maßnahmen im Umwelt-, Natur- und Tierschutzbereich sowie gegen den Klimawandel zur Bereitstellung sogenannter öffentlicher Güter werden noch stärker in den Focus der Förderung rücken – vor allem, wenn die verbleibende Zeit zur Erreichung der hochgesteckten Schutzziele knapper wird. • Zudem ist die Förderung der ländlichen Entwicklung über den eigentlichen Agrarbereich hinaus zur Erhaltung wirtschaftlich, ökologisch sowie kulturell attraktiver ländlicher Räume und darüber hinaus auch für die Land- und Forstwirtschaft unverzichtbar (Ergänzung zur Förderung der EU-Strukturfonds).

10. Fragen der Umsetzung der 2. Säule der GAP rücken in den Vordergrund 10 - Ein inhaltlicher Ausbau der Förderung in Form einer neuen Maßnahmenpalette wird zur Zeit als nicht erforderlich angesehen. - Angesichts der bestehenden Haushaltsengpässe und der Konkurrenz der Politiken um die knappen Mittel geht es vorrangig darum, das bestehende Instrumentarium zu konsolidieren und gezielt auf die künftigen Erfordernisse auszurichten. - Es stellt sich vor allem die Frage, • der richtigen Schwerpunktsetzung und der flexiblen Anpassung der Förderpolitik an sich ändernde Rahmenbedingungen sowie • der konkreten Umsetzung auf der regionalen Ebene und der Abstimmung mit anderen Förderinstrumenten – insbesondere den EU-Strukturfonds.

11. Schwerpunktsetzung und Flexibilität bei der Umsetzung der 2. Säule der GAP verbessern 11 • Weitere Gewichtsverlagerung der Förderung zu Gunsten von Maßnahmen, mit denen öffentliche Güter zur Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz bereitgestellt werden, zu erwarten. • Straffere thematische Zuordnung der Fördermaßnahmen zu den drei Aufgabenblöcken • Agrar- und Forstwirtschaft, • Umwelt und Klima und • sektorübergreifende ländliche Entwicklung sinnvoll. • Festlegung von Prioritäten gemäß dem europäischen Mehrwert zum Beispiel über Vorgabe von Mindestbudgets möglich. - Ausreichende Flexibilität bei der Verwendung der Fördermittel in Abhängigkeit von den anstehenden globalen Herausforderungen und den regionalen Erfordernissen sicherstellen.

12. Umsetzung auf der regionalen Ebene und Abstimmung mit anderen Förderinstrumenten – insbesondere den EU-Strukturfonds - verbessern 12 • Grundsätzlich Abgrenzung und Abstimmung der ländlichen Entwicklungspolitik zu den EU-Strukturfonds in erster Linie über die Definition der zu fördernden Maßnahmen. • Für die Umsetzung und Abstimmung auf der regionalen Ebene haben sich integrierte Ansätze wie der Leader-Ansatz bewährt. - Der Leader-Ansatz oder vergleichbare integrierte Ansätze sollten als vergleichsweise aufwändige Abstimmungs- und Koordinierungsinstrumente wie bisher mit einem Förderbonus versehen werden und auch weiterhin grundsätzlich für alle Maßnahmen offen stehen.

13. Finanzierungsfragen lösen 13 • Bedarf an einer finanziell starken 2. Säule der GAP, um die vor uns liegenden vielfältigen Aufgaben zu lösen (siehe auch Koalitionsvertrag). • Bereits zu Beginn der Förderperiode klare kalkulierbare Finanzierungszusagen erforderlich (keine Modulation). • Finanzausstattung der 2. Säule der GAP angesichts der bestehenden Haushaltsengpässe und der Konkurrenz aller Politiken sowie der Beitrittsländer der EU um die begrenzten Mittel – wie in anderen Politikbereichen auch - künftig eher knapp. - Aufgrund der Probleme bei der nationalen Kofinanzierung über Ausgestaltung der Kofinanzierungssätze und ggf. darüber hinaus auch über die bestehende Finanzverfassung nachdenken. • Jetzt vor allem die inhaltliche Diskussion überzeugend führen, wenn die 2. Säule ihre Position in der Förderlandschaft behalten soll.

14. 14 Ich hoffe, dass ich Sie mit meinem Referat nicht zu sehr ermüdet habe. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine rege Diskussion.