Neuausrichtung der bedarfsplanung
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Neuausrichtung der Bedarfsplanung. Vorstellungen des Bundesministeriums für Gesundheit Eckpunkte zum „Versorgungsgesetz“. Einleitung. Politische Vorgaben: Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

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Neuausrichtung der Bedarfsplanung

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Neuausrichtung der bedarfsplanung

Neuausrichtung der Bedarfsplanung

Vorstellungen des

Bundesministeriums für Gesundheit

Eckpunkte zum „Versorgungsgesetz“


Einleitung

Einleitung

Politische Vorgaben:

  • Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

  • Weiterentwicklung der Bedarfsplanung, orientiert an den Versorgungsbedürfnissen der Patienten

  • Steigerung der Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit

  • Erhalt der freiberuflichen Ausübung des Arztberufes, der Diagnose- und Therapiefreiheit

  • Effiziente Nutzung der Schnittstellen zwischen ambulanter und Stationärer Versorgung

Symposium DG Kassenarztrecht am 12. April 2011


Einleitung1

Einleitung

Aktuelle Probleme der Versorgung

  • Trotz steigender Arztzahlen, Versorgungsengpässe in einigen Regionen

  • Ärztemangel oder Verteilungsproblematik?

    Handlungsbedarf durch

  • demografische Entwicklung in der Bevölkerung

  • hohes Durchschnittsalter in der Ärzteschaft

  • Veränderungen des ärztlichen Berufsbildes (Zunahme von Teilzeit, Wunsch nach einer ausgewogenen „work-life-balance“)

Symposium DG Kassenarztrecht am 12. April 2011


Berblick

Überblick

  • 1. Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung

    • Weiterentwicklung der Bedarfsplanung

    • Sonstige Maßnahmen zu Sicherstellung der Versorgung

  • 2. Ambulante spezialärztliche Versorgung

  • 3. Medizinische Versorgungszentren

Symposium DG Kassenarztrecht am 12. April 2011


Neuausrichtung der bedarfsplanung1

„Neuausrichtung“ der Bedarfsplanung (?)

Keine grundlegende Neukonzeption der Bedarfsplanung, sondern eine zielgerichtete Weiterentwicklung

Die grundlegende Systematik bleibt bestehen:

  • Bedarfsplanungsrichtlinie des G-BA mit bundesweiter Geltung.

  • Räumlich definierte Planungsbereiche mit jeweils arztgruppenspezifischen Verhältniszahlen, die das versorgungsgerechte „Soll“ definieren

  • Feststellung von Überversorgung, Unterversorgung, drohender Unterversorgung und lokalem Versorgungsbedarf

  • Zulassungssperren bei festgestellter Überversorgung

  • Ergänzende Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung bei bestehender oder drohender Unterversorgung bzw. zusätzlichem lokalen Versorgungsbedarf

Symposium DG Kassenarztrecht am 12. April 2011


Weiterentwicklung der bedarfsplanung

Weiterentwicklung der Bedarfsplanung

  • 1. Flexibilisierung der Planungsbereiche

  • 2. Anpassung der Verhältniszahlen

  • 3. Realitätsgerechtere Abbildung der Versorgungslage

  • 4. Sonderbedarfszulassungen

  • 5. Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten der Länder

  • 6. Abbau von Überversorgung

  • 7. Vorgaben zur Auswahl eines Praxisnachfolgers

  • 8. Verlegung von Vertragsarztsitzen

Symposium DG Kassenarztrecht am 12. April 2011


1 flexibilisierung der planungsbereiche

1. Flexibilisierung der Planungsbereiche

Derzeit sollen die Planungsbereiche den Stadt- und Landkreisen entsprechen.

Künftig:

  • Flexibilisierung der räumlichen Bezugsgröße der Planungsbereiche

  • Erweiterung des Gestaltungsspielraums des G-BA, die Planungsbereiche nach Struktur und Größe so zu gestalten, dass eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet wird

  • je nach Bedeutung der Wohnortnähe der Versorgung kann nach Arztgruppen differenziert werden – z. B. zwischen hausärztlicher Versorgung, fachärztlicher Grundversorgung und spezieller fachärztlicher Versorgung.

  • Schaffung von regionalen Abweichungsmöglichkeiten

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2 anpassung der verh ltniszahlen

2. Anpassung der Verhältniszahlen

  • Keine stichtagsbezogene Anpassung der Verhältniszahlen (Streichung § 101 Abs. 2 S. 3 SGB V)

  • Gesetzliche Verankerung eines Demografiefaktors

  • Anpassung der Verhältniszahlen ausschließlich nach sachgerechten Kriterien zur Abbildung des Versorgungsbedarfs

  • Abweichungsmöglichkeit für die regionale Ebene, um besondere regionale Versorgungsbedürfnisse zu berücksichtigen.

    z.B.: Sozialstruktur, räumliche Ordnung im Planungsbereich, vorhandene Versorgungsstrukturen

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3 realit tsnahe abbildung der versorgungslage

3. Realitätsnahe Abbildung der Versorgungslage

Ziel:

  • Einbeziehung aller Ärzte, die an der ambulanten Versorgung teilnehmen, in die Bedarfsplanung (Ist-Analyse)

  • insbesondere Ärzte, die in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen tätig sind (PIA, sozialpädiatrische Zentren etc.)

    Umsetzung durch den G-BA:

  • Entwicklung und Festlegung eines Verfahrens, wie alle vertragsärztlichen Leistungserbringer erfasst werden können

  • Berücksichtigung, dass diese Ärzte nicht „nach Köpfen“ gezählt werden können, sondern entsprechend ihrem Leistungsumfang „anteilig“ berücksichtigt werden müssen

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4 sonderbedarfszulassungen

4. Sonderbedarfszulassungen

  • Sonderbedarfszulassungen, d.h. die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze, ist auch weiterhin möglich

  • wie bisher sowohl bei einem zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf als auch für bestimmte Leistungsbereiche bei qualifikationsbezogenem Sonderbedarf

  • Erweiterung und Präzisierung des gesetzgeberischen Auftrags an den G-BA

  • Ziel ist es, die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen als Instrument zur Feinsteuerung der Versorgung funktionstüchtiger auszugestalten

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5 einwirkungsm glichkeiten der l nder

5. Einwirkungsmöglichkeiten der Länder

Beschluss der Sonder-GMK vom 1. Juli 2010

Bund-Länder-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung – unter gemeinsamer Leitung von BMG und dem GMK-Vorsitzland; Präsentation der Ergebnisse am 6. April 2011

Berücksichtigung bei den Koalitionsgesprächen zu den Eckpunkten zum Versorgungsgesetz:

  • Mitberatungsrecht der Länder im G-BA zu Fragen der Bedarfsplanung, d.h. Entsendung eines Vertreters mit Anwesenheits- und Rederecht in den Gremien des G-BA

  • Aufstellung der regionalen Bedarfspläne künftig im Einvernehmen mit den Ländern, d.h. Vorlagepflicht und Beanstandungsrecht

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5 einwirkungsm glichkeiten der l nder1

5. Einwirkungsmöglichkeiten der Länder

  • Abweichungsmöglichkeit der regionalen Gremien von den Festlegungen der Bedarfsplanungsrichtlinie, um die Bedarfspläne den konkreten regionalen Versorgungsbedürfnissen anzupassen (insbesondere Festlegung der Planungsbereiche und der Verhältniszahlen)

  • Teilnahmerecht an den Sitzungen des Landesausschusses

  • Rechtsaufsicht gegenüber dem Landesausschuss (analog BMG ggü. G-BA): Pflicht zur Vorlage der Beschlüsse, Beanstandungsmöglichkeit, Ersatzvornahme

  • Fakultative Einrichtung eines sektorenübergreifenden Gremiums auf Landesebene mit Empfehlungscharakter für die regionalen Planungs- und Entscheidungsgremien

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6 abbau von berversorgung

6. Abbau von Überversorgung

  • Die Möglichkeiten zur Förderung des freiwilligen Verzichts auf die Zulassung werden erweitert und die bestehende Altersgrenze von 62 Jahren aufgehoben.

  • Im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V erhalten die KV‘en ein Vorkaufsrecht:

    • Das wirtschaftliche Interesse des ausscheidenden Vertragsarztes wird wie nach geltendem Recht geschützt (Verkehrswert, § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V)

    • Kein Vorkaufsrecht besteht bei Bewerbungen von Kindern, Ehegatten, Lebenspartnern oder Praxispartnern des ausscheidenden Vertragsarztes

  • Befristung von Zulassungen wird in offenen Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad ab 100 Prozent ermöglicht

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7 praxisnachfolge

7. Praxisnachfolge

Bei der Auswahlentscheidung im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens (§ 103 Abs. 4 SGB V) sind bisher folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eignung, Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit sowie die Tatsache, ob ein Bewerber Kind, Ehegatte oder bisheriger Praxispartner des ausscheidenden Arztes ist.

  • Künftig werden (eingetragene) Lebenspartner ausdrücklich benannt.

    Außerdem werden die Kriterien ergänzt:

  • Versorgungsgesichtspunkte sollen bei der Nachbesetzung stärker berücksichtigt werden, z.B. können Bewerber bevorzugt werden, die bereit sind, besondere Versorgungsbedürfnisse zu erfüllen.

  • Bei der Auswahlentscheidung ist zu berücksichtigen, wenn Bewerber zuvor für einen bestimmten Zeitraum in unversorgten Gebieten tätig waren.

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8 verlegung von vertragsarztsitzen

8. Verlegung von Vertragsarztsitzen

  • Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes nur dann, wenn Versorgungsgesichtspunkte nicht entgegenstehen

  • Anpassung der Sonderregelung bei der Sitzverlegung in ein MVZ - auch hier sind künftig Versorgungsgesichtspunkte zu berücksichtigen

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Sonstige instrumente zur sicherstellung

Sonstige Instrumente zur Sicherstellung

  • 1. Steuerung des Niederlassungsverhaltens durch finanzielle Anreize

  • 2. Eigeneinrichtungen (KV‘en, Kommunen)

  • 3. Erleichterung „mobiler“ Versorgungskonzepte

  • 4. Delegation ärztlicher Leistungen

  • 5. Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Finanzielle anreize f r die niederlassung in unterversorgten regionen

Finanzielle Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Regionen

  • Aussetzung der Mengensteuerung für Ärztinnen und Ärzte, die in strukturschwachen Gebieten tätig sind (insbes. bei festgestellter Unterversorgung und lokalem Versorgungsbedarf)

  • Option für die regionalen Vertragspartner, in strukturschwachen Gebieten Preiszuschläge für besonders förderungswürdige Leistungserbringer vorzusehen (z.B. bei höherer Versorgungsqualität)

  • Verzicht auf Sonderpreise bei Über- und Unterversorgung

  • Möglichkeit zur Einrichtung eines Strukturfonds bei den KV‘en, zur Setzung finanzieller Anreize für die Niederlassung in strukturschwachen Gebieten, Finanzierung durch KV‘en und Krankenkassen

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Finanzielle anreize f r die niederlassung in unterversorgten regionen1

Finanzielle Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Regionen

Maßnahmen zu Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Arzneimittel- und Heilmittelversorgung

  • Stärkung des Grundsatzes „“Beratung vor Regress“: findet in einem Prüfzeitraum (Jahr) keine Beratung statt, kann im folgenden Jahr kein Regress festgesetzt werden

  • Frühzeitige verbindliche Aussage über die Anerkennung weiterer Praxisbesonderheiten bei relevanter Überschreitung des Richtgrößenvolumens schon vor Einleitung eines Prüfverfahrens

  • Langfristige Genehmigung von Heilmitteln mit „Wirtschaftlichkeitsfiktion“

  • Verpflichtung zur Festlegung vorab anzuerkennender Praxisbesonderheiten durch KBV und GKV-Spitzenverband mit bindender Wirkung für regionale Vereinbarungen

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Eigeneinrichtungen

Eigeneinrichtungen

  • Verbesserung der Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Eigeneinrichtungen durch KV‘en

  • Klarstellung, dass Vergütung aus der Gesamtvergütung erfolgt

  • Berücksichtigung in der Bedarfsplanung

  • Subsidiär: Schaffung der Möglichkeit für Eigeneinrichtungen durch kommunale Träger in unterversorgten Gebieten

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Mobile versorgungskonzepte

„Mobile“ Versorgungskonzepte

Weitere Flexibilisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch

  • Lockerung der Residenzpflicht auch in nicht unterversorgten Gebieten

  • Beseitigung berufsrechtlicher Hindernisse, insbes. bzgl. der Anzahl von Zweigpraxen

  • Flexibilisierung der zeitlichen Grenzen für Nebenbeschäftigungen

  • Präzisierung der Voraussetzungen für die Genehmigung von Zweigpraxen

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Delegation

Delegation

  • Grundsatz: Delegation vor Substitution

  • Substitution wird im Rahmen von Modellvorhaben nach Inkrafttreten der G-BA-Richtlinie erprobt

  • Ziel: bessere Nutzung und Weiterentwicklung von Delegationsmöglichkeiten in der Regelversorgung

  • Erstellung einer Liste delegationsfähiger Leistungen in den Bundesmantelverträgen

  • Nach Auswertung der Modellvorhaben Prüfung von weiteren übertragbaren Leistungen und deren Honorierung

  • Förderung telemedizinischer Leistungen, insbes. in ländlichen Regionen (Auftrag an Bewertungsausschuss)

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Vereinbarkeit von familie und beruf

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

  • § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV: Die Möglichkeit, sich im zeitlichen Zusammenhang mit der Entbindung vertreten zu lassen, wird von 6 auf 12 Monate verlängert.

  • § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV: Die Beschäftigung von Entlastungsassistenten wird ermöglicht

    • für die Erziehung von Kindern bis zu 36 Monaten (Unterbrechungen dieses Zeitraums sind möglich)

    • für die Pflege von Angehörigen bis zu 6 Monate

      Für beide Fälle können die KV‘en den Zeitraum auch verlängern.

  • Bei der Nachbesetzung (§ 103 Abs. 4 SGB V) werden Kindererziehungs- und Pflegezeiten, durch die eine ärztliche Tätigkeit unterbrochen wurde, fiktiv berücksichtigt.

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Ambulante spezial rztliche versorgung

Ambulante spezialärztliche Versorgung

  • Ziel: Verbesserung der Versorgung bei Erkrankungen und Leistungen mit einem besonderen spezialärztlichen Versorgungsbedarf und bessere – sektorenübergreifende - Verzahnung der fachärztlichen Versorgung.

  • Stufenweise Verankerung einer ambulanten spezialärztlichen Versorgung als eigenständiger Versorgungsbereich („3. Sektor“) für

  • Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen

  • seltene Erkrankungen

  • hochspezialisierte Leistungen

  • bestimmte ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe

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Ambulante spezial rztliche versorgung1

Ambulante spezialärztliche Versorgung

Konkretisierung dieses Versorgungsbereichs durch Richtlinien des G-BA im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Dabei gilt:

  • gleiche Qualifikationsanforderungen für niedergelassene Vertragsärzte und Krankenhäuser

  • einheitliche Festlegungen der jeweiligen medizinisch-inhaltlichen Anforderungen (persönliche und sächliche Anforderungen, Überweisungserfordernisse, Kooperationsverpflichtungen) und der besonderen Maßnahmen zu Qualitätssicherung

  • freier Zugang aller Leistungserbringer, die die Voraussetzungen erfüllen („wer kann, darf“); die Erfüllung der Anforderungen ist gegenüber einer Stelle auf Landesebene nachzuweisen

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Ambulante spezial rztliche versorgung2

Ambulante spezialärztliche Versorgung

Vergütung:

  • einheitliche Vergütungsregeln für alle Leistungserbringer

  • vorläufig nach dem EBM

  • mittelfristig Einführung einer leistungs- und diagnosebezogenen Vergütungssystematik und –kalkulation - dabei sind die jeweiligen sektorenspezifischen Investitionsbedingungen zu berücksichtigen

    Die Leistungsmenge wird jeweils durch die Qualitätsanforderungen bestimmt.

    „Eine Ausweitung der Leistungsumfänge über das medizinisch Notwendige hinaus ist damit nicht verbunden.“

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Ambulante spezial rztliche versorgung3

Ambulante spezialärztliche Versorgung

Ausschluss von Mengenrisiken:

  • Erfasst werden Indikationen ohne großes Mengenrisiko, Festlegung durch den G-BA

  • bei seltenen oder schweren Erkrankungen keine Erweiterung der Fallzahlen zu erwarten

  • bei Krankheiten mit besonderen Krankheitsverläufen (z.B. Onkologie, HIV, MS, etc.) kaum angebotsinduzierte Nachfrage

  • nur Teilmenge der ambulanten Operationen erfasst , z.B. nicht (einfache) Kataraktoperationen, Arthroskopien etc.

  • Teilnahmevoraussetzungen und Qualitätsanforderungen wirken einer extensiven Teilnahme von Leistungserbringern entgegen

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Medizinische versorgungszentren

Medizinische Versorgungszentren

Politische Vorgabe des Koalitionsvertrages:

  • MVZ sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.

  • Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden.

  • Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte soll Ärztinnen und Ärzten zustehen; MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt werden

  • Für unterversorgte Gebiete soll eine Öffnungsklausel für Krankenhäuser vorgesehen werden, wenn keine Interessenten aus dem Bereich der Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen

    Ziele:

  • Stärkung der Freiberuflichkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit

  • Sicherung der ärztlichen Weisungs- und Therapiefreiheit im MVZ gegenüber rein wirtschaftlichen Erwägungen

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Medizinische versorgungszentren1

Medizinische Versorgungszentren

Umsetzung in den Eckpunkten:

  • Gründung nur durch Vertragsärzte und Krankenhäuser; Ausnahme für gemeinnützige Trägerorganisationen

  • Beschränkung der zulässigen Rechtsform von MVZ auf Personengesellschaften und GmbHs

  • Leitung des MVZ muss in ärztlicher Hand liegen; der ärztliche Leiter muss deshalb selbst im MVZ tätig sein

  • Bestandsschutz für bestehende Einrichtungen

  • Verlegung von Vertragsarztsitzen in MVZ nur dann, wenn keine Versorgungsgründe entgegenstehen

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Medizinische versorgungszentren2

Medizinische Versorgungszentren

  • Etablierung eines „Vorkaufsrechts“ für Vertragsärzte gegenüber MVZ, die nicht mehrheitlich in der Hand von Vertragsärzten sind

  • Zweck: Schutz der Freiberuflichkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit gegenüber MVZ in anderer Trägerschaft

  • Grund: Mehrheitsregelung des Koalitionsvertrages hat sich als schwer umsetzbar erwiesen

  • Lösung: Vorrang von Vertragsärzten bei der Nachbesetzung (in überversorgten Gebieten) bzw. bei neuen Zulassungen (in nicht gesperrten Gebieten)

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Weiteres verfahren

Weiteres Verfahren

  • Eckpunkte zum Versorgungsgesetz: 8. April 2011

  • Einbringung in den Bundestag vor der Sommerpause, (Anfang Juli 2011)

  • Parlamentarische Beratungen: Herbst 2011

  • Inkrafttreten: 1.1.2012

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Neuausrichtung der bedarfsplanung

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.Ich freue mich auf Ihre Fragen und Anmerkungen!Susanne BeckerBundesministerium für GesundheitReferat Vertragsarztrecht, Vertragsärztliche VergütungFriedrichstr. 108, 10117 Berlin030 / 18441 [email protected]

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