Die Nachbarschaft der Europäischen Union

1. Die Nachbarschaft der Europäischen Union Quelle: Tassinari, F. (2005): Security and Integration in the EU Neighbourhood: The Case for Regionalism, CEPS Working Document No. 226

2. Europäisierung als Konzept mit Anziehungskraft „Europeanization in the field of secessionist conflict settlement and resolution should be understood as a process which activated and encouraged European Institutions, primarily by the European Union , by linking the final outcome of the conflict to a certain degree of integration of the parties involved in it into European structures.“ Quelle: Coppieters, B et al. (2005): Europeanization and Conflict Resolution: Case Studies from the European Periphery, Journal in Ethnopolitics and Minority Issues in Europe (JEMIE) Balance zwischen Integration und Stabilisation

3. Integration vs. Stabilisierung • Stabilisierung als Bedingung für Integration? (Osterweiterungen: Vollmitgliedschaft als ‚golden carrot‘) • Integrationsanreize als Bedingung für Stabilisierung? (Balkan) • Stabilisierung ohne Integrationsanreize? • Aufgrund mangelnden Aufnahmewillens und –fähigkeit kann der Anreiz Vollmitgliedschaft in Zukunft kaum ein Instrument zur Stabilisierung sein, deswegen: •  EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK

4. Die Europäische Nachbarschaftspolitik Entstehung: -Bedürfnis der EU nach Stabilisierung der Nachbarschaft nach der Osterweiterung -ENP als Versuch Integrationsanreize für Stabilisierung zu setzen  alledings jenseits der Vollmitgliedschaft in der Union - ENP-Partner führen keine Beitrittsverhandlungen mit der Union / ENP ist auch nicht als Warteraum für zukünftige Beitrittskandidaten gedacht - Einige ENP-Partner sehen dies naturgemäß anders • Grundlegende Dokumente: • European Neighbourhood Policy Strategy Paper, Mai 2004 • Neighbourhood: A new framework for relations with our Southern and Eastern neighbours, März 2003

5. Die Europäische Nachbarschaftspolitik • Versuch ein möglichst universelles Instrumenten- und Maßnahmenpaket zu schnüren • Allerdings ohne dabei regionale Spezifika zu übersehen • Die ENP ist auch als bilaterale Ausweitung und Verbesserung des multilateralen Barcelona Prozesses gedacht, der nur äußerst bescheidene Erfolge vorweisen kann • Umfassende Sichtweise: Behandelt werden Fragen demokratischer Grundwerte, wirtschaftliche und soziale Belange

6. Die Europäische Nachbarschaftspolitik Geographische Reichweite ENP-Partner Beitrittsverhandlungen Balkan

7. Die Europäische Nachbarschaftspolitik -Teilnehmer: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Weißrussland, Ukraine, Marokko, Moldawien, Syrien, Tunesien, Israel, Libanon, Palästinensische Autonomiegebiete, Jordanien, Libyen -    Teilnehmer sollen einen „sicheren Ring“ um die Union bilden - Enorme Heterogenität der Teilnehmer  untergräbt die Wunschvorstellung einer universellen und einheitlichen ENP

8. Die Europäische Nachbarschaftspolitik Instrumente und Prinzipien: -Hauptinstrument sind die nationenspezifischen Aktionspläne.  mehrjährige Kooperationsprogramme die unterschiedlichste Politiken betreffen -Bereits bestehende Abkommen bleiben zunächst erhalten, bilden demnach die Grundlage für intensivere Kooperationen -Die wesentliche Änderung gegenüber dem Barcelona-Prozess bildet die verstärkte Konditionalität der EU-Kooperation und Hilfe  Evaluierung und konsequente Umsetzung (jährliche Fortschrittsberichte -Außerdem wird verstärkt auf eine Kooperationsunterstützung zwischen den einzelnen Teilnehmern gesetzt  Regionalisierung -Koordination mit anderen relevanten Organisationen (va. NATO, OSZE und Europarat)

9. ENP und öffentliche Meinung Quelle: Eurobarometer Special Survey: The European Union and it‘s neighbours, Oktober 2006. Online: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_259_sum_en.pdf

10. ENP und öffentliche Meinung Quelle: Eurobarometer Special Survey: The European Union and it‘s neighbours, Oktober 2006. Online: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_259_sum_en.pdf

11. Die Europäische Nachbarschaftspolitik Probleme und Widersprüchlichkeiten -         - Gefahr eine Gruppe von Staaten als Außenseiter festzulegen -         - Die EU befindet sich häufig selbst im Interessenskonflikt  Bsp: Agrar- und Industriepolitik -         - Gleiches gilt für den Umgang mit autoritären Regimes  stützt eine Kooperation letztendlich undemokratische Regime? (Bsp. Weißrussland) – Andererseits kann eine Forcierung der Demokratisierung bei aller Rhetorik auch durchaus zu sicherheitspolitischer Instabilität führen -Die ENP wird zudem durch das institutionelle Arrangement der EU-Institutionen mit beschnitten  Säulen- und organübergreifende Kongruenz der Maßnahmen sind stark zu bezweifeln.