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Föderalismus

Föderalismus. Download: www.planung-tu-berlin.de. Übersicht. Föderalismus Subsidiarität Organisation, Hierarchie im Siedlungssystem Ebenen, Aufgabenerledigung Von Verantwortung zu Gewährleistung. Föderalismus. Wikipedia , Karte föderal verfasster Staaten .

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Föderalismus

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Presentation Transcript

  1. Föderalismus Download: www.planung-tu-berlin.de WS 08/09 Infrastrukturplanung

  2. Übersicht • Föderalismus • Subsidiarität • Organisation, Hierarchie im Siedlungssystem • Ebenen, Aufgabenerledigung • Von Verantwortung zu Gewährleistung WS 08/09 Infrastrukturplanung

  3. Föderalismus Wikipedia, Karte föderal verfasster Staaten lat.: foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“ • Bundesstaat versus Einheitsstaat(Deutschland - Frankreich) • Warum viele Machtzentren statt überragender Zentrale? • Paris16 % d. EW, Berlin: 4 % 1. Wahlkönigtum2. Wechsel der Herrscherhäuser 3. fahrendes Königtum (Pfalzorte) 4. Abgabe der Lehnshoheit/Aufstieg der dynastischen Landesherrschaften, Ausnahme: Fürstbistümer 5. Starke Städte mit Selbstverwaltung und teilweise Reichsunmittelbarkeit 6. Zentralismus innerhalb der Landesherrschaften 7. Industrialisierung 8. Preußen 9. Deutsche Teilung verhindert Zentrale (Prognose Berlin 1905: Im Jahr 2000 10 Mio. EW) 10. Wiedervereinigung 11. EU (Zentralbank in Frankfurt) • Frankreich: horizontale Gewaltenteilung (Montesquieu 1748) • Deutschland: vertikale bzw. föderative Gewaltenteilung: • Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände (Kreise) • Vorläufer: „Revolution von oben“: Städteordnung 1808 WS 08/09 Infrastrukturplanung

  4. Vertikale Gewaltenteilung Art. 20 • (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art 28  • (1) ... In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. • (2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogeneSteuerquelle. WS 08/09 Infrastrukturplanung

  5. Föderalismus • Wettbewerbsföderalismus – kompetetiver ~ • Solidarföderalismus, kooperativer ~ Tagesspiegel, Titelseite, 18.02.2009 WS 08/09 Infrastrukturplanung

  6. Subsidiarität – Verhältnis Staat - Gesellschaft Subsidiaritätsprinzip, Sozialenzyklika Quadragesimo, Papst Pius XI. „über die Gesellschaftliche Ordnung“ von 1931: "Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnetere Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen ... Jede Gesellschaftstätigkeit ist ihrem Wesen nach subsidiär, sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen". Subsidien: Truppenteile, die erst im Notfall in den Kampf eingriffen (im alten Rom), später auch Hilfsgelder, Materiallieferungen Art. 23 GG: „... wirkt ... Deutschland bei der Entwicklung der EU mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist.“ Art 96 Abs. 1 LV Bbg: „Aufgaben, die von nachgeordneten Verwaltungsbehörden zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden können, sind diesen zuzuweisen.“ Wikipedia WS 08/09 Infrastrukturplanung

  7. Subsidiarität • Subsidiaritätsstreit • „Funktionssperre“ • Korporatismus • Entkonfessionalisierung, Größenwachstum, Bürokratisierung, Selbsthilfebewegung WS 08/09 Infrastrukturplanung

  8. Organisation - Bundkörperschaften Bildung größerer Einheiten zur Stärkung der Selbstverwaltung (KöR, keine Gebietskörperschaft, sog. Bundkörperschaft): • Verwaltungsgemeinschaft (Bayern, BaWü, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen): • Amt (S-H, M-V, Bbg) Aufgaben einer Verwaltungsgemeinschaft • Aufstellung von Flächennutzungsplänen, • Abwasserbeseitigung, • Kassengeschäfte • Friedhofs- und Feuerwehrwesen. • Trägerschaft von Grundschulen, • Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen • Ggf. Tourismus. WS 08/09 Infrastrukturplanung

  9. Organisation – Landkreis (Gebietskörperschaft) Landkreisordnung Bbg § 2 Aufgaben • alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit nicht durch kommunale Zusammenarbeit • fördert und ergänzt die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter • trägt zum gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastung der Gemeinden und Ämter bei • fördert die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebiets zum Wohle der Einwohner. (Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 ROG) Quelle (2) Gleichstellung aller Einwohner, unabhängig von Abstammung, Nationalität, Sprache, Religion, Geschlecht oder einer Behinderung, ist zu fördern. WS 08/09 Infrastrukturplanung

  10. InterkommunaleKooperation Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise) können ihre freiwilligen und pflichtigen Aufgaben gemeinsam durchführen. Nach den Ländergesetzen über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) unterscheidet man drei verschiedene Kooperationsformen nach ihrem wachsenden Organisationsgrad: 1. kommunale Arbeitsgemeinschaft 2. öffentlich-rechtliche Vereinbarung 3. Zweckverband • Freiwilliger Zweckverband: Freiverband • Pflichtverband kann verfügt werden bei gesetzlichen Pflichtaufgaben (s. u. pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben), sofern Gründe des öffentlichen Wohls es dringend gebieten und kein freiwilliger Zusammenschluss erfolgt, vgl. § 13 GKG Bbg. Bauleitplanung: Baugesetzbuch (BauGB) regelt Übertragung auf Verbandsgemeinden, Ämter, Verwaltungsgemeinschaften, § 203; Gemeinsamer Flächennutzungsplan, § 204; Planungsverband, freiwillig, verordnet, § 205. WS 08/09 Infrastrukturplanung

  11. Hierarchie im Siedlungssystem Tragfähigkeit (Wirtschaftlichkeit) nur bei Mindestgröße/-nachfrage: • Grundbedarf, kurzfristig, täglich: Nahbereich, Grundzentrum • gehobener B., mittelfristig, periodisch: Mittelbereich; Mittelzentrum • Spezialisierter höherer B., langfristig, aperiodisch: Oberbereich, OZ WS 08/09 Infrastrukturplanung

  12. Hierarchie im Siedlungssystem Ausstattungskatalog gem. LEP I, Brandenburg WS 08/09 Infrastrukturplanung

  13. KlZ GZ MZ OZ Quelle: ISL, Uni Karlsruhe WS 08/09 Infrastrukturplanung

  14. Ebenen - Gemeinde Kultur, Seelsorge • Kulturdenkmale • Friedhof/Bestattungswesen (u. a.) Verkehr • Gemeindestraßen; Gehwege, Parkplätze, gemeinsame Geh- und Radwege im Bereich Ortsdurchfahrten • Straßenreinigung (u. a.) Versorgung • Wasserversorgung • Abwasserbeseitigung, -skonzept (alle 5 Jahre) • Feuerwehr (amtsfreie Gem. u. Ämter u. a.) Bauleitplanung,Landschaftsplan/ Grünordnungsplan, STEP/STEK Sport, Spiel u. a. Bildung • Kita (u. a.) • Grundschulträgerschaft (u. a.) Gesundheit und Soziales • Altenheim/Pflegeheim (u. a.) Behinderteneinrichtung • Familienhilfe/Erziehungsberatung • Jugend und Drogenberatung/-Hilfe • Sozialstation (u. a.) • Schwimmbad • Sportstätten, Sportstättenentwicklungsplan • Erholung, Tourismus WS 08/09 Infrastrukturplanung

  15. Ebenen - Kreis, kreisfreie Stadt Kultur • Bibliothek • Bildstelle • Museum • Orchester • Theater Verkehr • Kreisstraßen • üÖPNV (ohne SPNV), Nahverkehrsplan Versorgung • Abfallwirtschaft Wirtschaft • Sparkasse Sicherheit • Rettungsdienst (u. a.) • Katastrophenschutz (u. a.) (teilweise auch von Großen oder Mittleren kreisanghörigen Städten) Behörden • Bauaufsichtsamt, KFZ-Zulassung, Gewerbeaufsicht Bildung • Kitabedarfsplan • Schulträgerschaft Sek. I + II (u. a.), Schulentwicklungsplanung • Musikschule (Träger auch Gemeinde) • Volkshochschule, Weiterbildung Gesundheit und Soziales • Altenwohn- und Pflegeheime (u.a.) • Krankenhaus-Trägerschaft (u. a.; Sicherstellung d. Versorgung: freigemeinnützigen und priv. Träger Raum zur Mitwirkung geben) • Jugendhilfeplan, Jugendfreizeitstätten (u. a.) • Örtliche Sozialhilfe WS 08/09 Infrastrukturplanung

  16. Ebenen - Land oberste, obere, untere Landesbehörde (Kreise), sonstige untere Landesbehörden, Einrichtungen: • Abfallplanung, Deponiestandorte • Forstwirtschaft, Waldschutz • Hochschulen, Hochschulplan • Krankenhausplan • Natur- und Landschaftsschutz: Landschaftsprogramm, Nationalpark (Gesetz), Schutzgebiete (RVO), Befugnis kann auf untere NatSch-Behörde übertragen werden • Polizei • Rettungsdienst: Luftrettungsdienst, Landesrettungsdienstplan • Schulaufsicht (Lehrpläne, Lehrpersonal) • Verkehr: Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Nahverkehrsplan • Verkehr: Landesstraßen, Landesstraßenplanung • Wasserwirtschaft: Wasserversorgungsplan, Abwasserbeseitigungsplan, Bewirtschaftungspläne (Flussgebietseinheiten) WS 08/09 Infrastrukturplanung

  17. Ebenen, Aufgabenerledigung (Bund, Land) Föderalismuskonzept GG, Art. 30: Ausübung staatlicher Befugnisse Ländersache, soweit GG keine andere Regelung trifft GG VIII. Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung, Art. 83: Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 1. Landesbehörden 2. Bundesauftragsverwaltung (durch Landesbehörden),   3. Bundeseigene Verwaltung, Bundesinstitutionen WS 08/09 Infrastrukturplanung

  18. Aufgabenerledigung (Bund) Art. 83-90 GG Institutionen des Bundes: Bundespräsident Bundestag Bundesrat Bundesregierung Beauftragte 40 Oberste Bundesbehörden 18 Bundesoberbehörden 69 Bundesmittelbehörden 33 Untere Bundesbehörden (s. bundeseigene Verw.) Körperschaften 63, Anstalten 14, Stiftungen 19 Bundesgerichte 7 Bundesbank http://www.bund.de/Verwaltung-in-Deutschland/Bund/Institutionen-des-Bundes-.4320.htm bundeseigene Verwaltung: Auswärtiger Dienst Bundesfinanzverwaltung * Bundeswasserstraßen- u. Schifffahrtsverwaltung * Bundesgrenzschutz * Bundeswehrverwaltung * Bundesnachrichtendienst Kriminalpolizei Verfassungsschutz Luftverkehrsverwaltung Eisenbahnverkehrsverwaltung Regulierung Post, Telekom * dreistufiger Behördenaufbau (Ober-, Mittel-, Unterstufe) Beteiligungsunternehmen des Bundes: Post, Telekom, Bahn WS 08/09 Infrastrukturplanung

  19. Ebenen - Bund oberste, Bundesober-, Bundesmittel-, untere Bundesbehörde (bundeseigene Verwaltung - BE), Bundesauftragsverwaltung der Länder (BAV) und Art. 83 GG: Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus (vgl. Art. 83 bis 91 GG Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung) • atomare Zwischen- und Endlagerung (BE, Land) • Bundesfernstraßenplanung • Bundesfernstraßen (BAV) • Bundeswasserstraßen (BE) • Eisenbahn (BE) • Luftverkehr (BE und BAV) • Magnetschwebebahn (BE) • Verteidigung (BE) (Landbeschaffung, Schutzbereiche) http://www.bund.de/Verwaltung-in-Deutschland/Bund/Institutionen-des-Bundes-.4320.htm großräumiger Verkehr WS 08/09 Infrastrukturplanung

  20. Aufgabenverschränkung Bsp. Bundesfernstraßen: Bundesverkehrswegeplan ist Bundesangelegenheit, Durchführung von Planung und Bau von B-Straßen übernehmen die Länder, Bsp. Brandenburg Landesamt für Bauen und Verkehr Landesbetrieb für Straßenwesen WS 08/09 Infrastrukturplanung

  21. Mehrebenen-Planung Planungsstufen auf Länder- und Kreis-/Gemeindeebene: • Abwasser (Land: Plan, Gemeinde: Konzept) • Abfall (Land: Plan, Kreis: Konzept) • Landschaftsplanung (Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenplan, Landschaftsplan/Grünordnungsplan) • Wasserwirtschaft (Rahmenplanung, Bewirtschaftungsplanung) WS 08/09 Infrastrukturplanung

  22. Ebenen - Wirtschaft • Gesundheit (Krankenhausträger) • Energie (Strom, Gas) • Flughafen (Betreiber) • ÖPNV (Verkehrsunternehmen) WS 08/09 Infrastrukturplanung

  23. Öffentliche oder private Aufgabenerledigung? • Öffentliche Daseinsvorsorge • Art. 28 GG, Selbstverwaltungsgarantie, Daseinsvorsorge für die Bürger • Gemeindeordnung: (Gemeindewirtschaft, wirtschaftliche Betätigung und Beteiligung) • Unternehmerische Aktivität: öffentlicher Zweck? Unternehmen im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum Bedarf • Priv. Anbietern bei gleichem Preis-Leistungsverhältnis Aufgaben übertragen, sofern mit öffentlichem Interesse vereinbar; Angebote einzuholen und Vergleichsberechnungen vornehmen. • Marktöffnung, Wettbewerb • EU-Gemeinschaftsrecht: Transparenz, Wettbewerb (Nichtdiskriminierung) im Binnenmarkt, Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungen und Konzessionen, netzgebundene Wirtschaftszweige (DL von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) Bsp.: „Die Loveparade, die für den 7. Juli geplant ist, wird nicht in Berlin stattfinden. Veranstalter ... kündigt eine Ausschreibung an, bei der sich europäische Metropolen als Veranstaltungsort für den Umzug bewerben können“ (Loveparade verlässt Berlin – sie wird verkauft, Tsp. 22.2.2007) • Folge: „Gewährleistungsstaat“, „-kommune“ (statt Versorgungs- bzw. Erfüllungsstaat) Gunnar Folke Schuppert, WZB-Mitteilungen Heft 104, Juni 2004 WS 08/09 Infrastrukturplanung

  24. Privatisierung Infrastrukturbereitstellung Wettbewerb (keine Anbietermonopole bei Privatisierung): • sinkende Preise Telefon-/Internetpreise, Strompreise (erst Preissenkung, dann –erhöhung, Oligopol) • besserer Service • bessere Qualität • Produktvielfalt (Bsp. Telefon) „Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige (hat) unionsweit zum Entstehen von insgesamt fast einer Million neuer Arbeitsplätze geführt.“ Bsp. Regionalbahn, Deutschland: Privatbahnen schneiden bei Fahrgästen besser ab: Niederbarnimer Eisenbahn 1,5; ODEG 1,55; DB 1,9-2,0 (Tsp. 23.3.08) GRÜNBUCH ZU DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 21.5.2003, http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/gpr/2003/com2003_0270de01.pdf WS 08/09 Infrastrukturplanung

  25. Kommunalwirtschaft • Kommunale Einrichtung • Schule, Kita, Krankenhaus • Kommunale Unternehmen • Regiebetrieb (Option für Gemeinden < 10.000 EW: Friedhof, ~sgärtnerei, Schlachthof, Bauhof, Fuhrpark, Wasserversorgung kl. Gemeinden) • rechtlich unselbständig, Teil der Gemeindeverwaltung, Einnahmen und Ausgaben Teil des gemeindlichen Haushaltes • Eigenbetrieb Gemeinden > 10.000 EW • Keine eigene Rechtspersönlichkeit, aber selbständige Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung, Teil des Gemeindevermögens, Gemeinderat trifft wesentliche Entscheidungen (Vorbereitung durch Werkausschuss) • Eigengesellschaft (AG, GmbH wg. Haftungsbeschränkung) • Eigene Rechtspersönlichkeit, Kommune alleiniger Aktionär oder Gesellschafter • Beteiligung an Gesellschaft • Kommune nicht alleiniger Aktionär oder Gesellschafter • Querverbundunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, ÖPNV), Quersubventionierung • Zweckverband (KöR) WS 08/09 Infrastrukturplanung

  26. Organisation der Infrastrukturversorgung VKU-Jahresbericht 2002/2003 http://www.vku.de/vku/presse/gbr.pdf WS 08/09 Infrastrukturplanung

  27. Organisation der Infrastrukturversorgung VKU-Jahresbericht 2002/2003 http://www.vku.de/vku/presse/gbr.pdf WS 08/09 Infrastrukturplanung

  28. Gesamtübersicht WS 08/09 Infrastrukturplanung

  29. Gesamtübersicht WS 08/09 Infrastrukturplanung

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