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Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme PowerPoint PPT Presentation


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Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme. Reinbek – 1. April 2009. Eingangsfall 1:

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Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme

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Leiharbeit – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Probleme

Reinbek – 1. April 2009


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Eingangsfall 1:

Arbeitgeber A hat infolge der Wirtschaftskrise einen Auftragseinbruch von rund 50 % zu verzeichnen. Das Stammpersonal von 150 Mitarbeitern soll aber durch diese „Talsohle“ möglichst gehalten werden. A verschiebt daher 15 Monteure gegen Entgelt vorübergehend zu einem befreundeten Unternehmen, dass aktuell Personalbedarf hat.

Liegt genehmigungspflichtige Arbeitnehmer-überlassung vor?


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Eingangsfall 2:

Leiharbeitnehmer L hat im Entleiherbetrieb einen erheblichen Sachschaden (EUR 25.000,--) verursacht. Er ist mit ausgefahrener Staplergabel in ein Hochregallager gefahren und hat dieses samt gelagerter Ware eingerissen. Entleiher E möchte Haftungsansprüche geltend machen.

An wen kann E sich mit Aussicht auf Erfolg halten?


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Eingangsfall 3:

Arbeitgeber A leiht fünf Leiharbeitnehmer beim Zeitarbeitsunternehmen Z für die Dauer von zwei Monaten. Nach einem Monat erfährt A von der Insolvenz von Z. Z hat für den gesamten Entleihzeitraum weder Steuern noch Sozialabgaben für die Entliehenen gezahlt. Die Einzugsstelle wendet sich an A.

Muss A Steuern und Sozialabgaben neben dem bereits gezahlten Entleihentgelt bezahlen?


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  • I. Grundlagen der AÜ

  • Abgrenzung zu anderen Vertragsarten

  • Gewerbsmäßige AÜ

  • Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen

  • Beteiligung des Betriebsrats

  • Haftung

  • Aktuelle Rechtsprechung


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I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung


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Definition

Arbeitnehmerüberlassung

AÜ ist die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern zu Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt.


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  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

  • Neuregelung zum 01.01.2004

  • vorher:Verhinderung der Zurückdrängung vonunbefristeter Vollzeitbeschäftigung

  • heute:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

  • politisch nach wie vor höchst umstritten


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  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

  • vorher:Verleiherbetriebsbezogenheit

  • heute:Entleiherbetriebsbezogenheit


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  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

  • vorher:Verleiherbetriebsbezogenheit

  • heute:Entleiherbetriebsbezogenheit


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  • Wesentliche Neuerungen des AÜG 2004:

  • keine speziellen Befristungsregelungen mehr es gilt das TzBfG

  • grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs

  • keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr

  • teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche


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II. Abgrenzung zu anderen Vertragsarten


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Werkvertrag

Dienstvertrag

Abordnung

Bedienpersonal

Arbeitsvermittlung


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  • Risiken bei fehlerhafter Arbeitnehmerüberlassung:

  • Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum „Entleiher“

  • Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜG

  • bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des „Verleihers“ (§ 1 AÜG)


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Werkvertrag

  • eigenverantwortliche Herstellung durch Werkunternehmer

  • ausschließlich Weisungsrecht des Werkunternehmers

  • Risiko des Misslingens beim Werkunternehmer

  • geschuldet wird das Werk an sich, Weg dorthin Sache des Werkunternehmers


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Dienstvertrag

  • Leistungserbringung in eigener Verantwortung des Auftragnehmers

  • ausschließlich Weisungsrecht des Auftragnehmers

  • Entgelt an Leistungserbringung geknüpft

  • keine Erfolgsabhängigkeit


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Abordnung

  • zur Herstellung eines Werks im Rahmen einer ARGE (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG)

  • abordnender Arbeitgeber muss Mitglied der ARGE sein

  • alle ARGE-Mitglieder müssen unter die Tarifverträge des selben Wirtschaftszweigs fallen

  • alle ARGE-Mitglieder müssen zur Leistungserbringung verpflichtet sein


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Bedienpersonal

  • keine AÜ wenn Personalgestellung nur vertragliche Nebenleistung;Maßstab: wirtschaftlicher Wert der Mietsache

  • nicht gegeben bei nur untergeordneten Mietsachen


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Arbeitsvermittlung

  • seit 1994 kein Monopol der BA mehr

  • Vermittlung in neues, dauerhaftes Arbeitsverhältnis

  • wirtschaftliche Verbindung mit Arbeitgeber

  • keine rechtliche „Rückkehrmöglichkeit“ zum Vermittler


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III. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung


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  • Gewerbsmäßige AÜ, wenn

  • nicht nur gelegentlich

  • sondern wiederholt

  • Überlassung von Arbeitnehmern von Verleiher an Entleiher

  • mit Gewinnerzielungsabsicht


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  • Grundsatz:Erlaubnispflicht (§ 1 AÜG)

  • Angabepflicht im Überlassungsvertrag

  • grundsätzlich nicht im Baugewerbe möglich

  • falls keine Erlaubnis:Entleiher wird Arbeitgeber + Ordnungswidrigkeit


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  • Ausnahmen von der Erlaubnispflicht:

  • wenn AÜ im selben Wirtschaftszweig der Vermeidung von Entlassungen und Kurzarbeit dient (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG)

  • aber nicht wenn:für Ent- und Verleiher geltende Tarifverträge dies nicht vorsehen !!!

  • Ausnahme: Betriebe unter 50 Mitarbeiter


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  • Ausnahmen von der Erlaubnispflicht:

  • bei konzerninterner Leihe

  • auch bei zentraler Personalführungsgesellschaft

  • aber nicht wenn:dauerhafte Überlassung !!!


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  • Keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn

  • nur gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung (betriebliche Ausnahmesituationen)

  • keine Gewinnerzielungsabsicht(karitativer Bereich)


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Eingangsfall 1:

Arbeitgeber A hat infolge der Wirtschaftskrise einen Auftragseinbruch von rund 50 % zu verzeichnen. Das Stammpersonal von 150 Mitarbeitern soll aber durch diese „Talsohle“ möglichst gehalten werden. A verschiebt daher 15 Monteure gegen Entgelt vorübergehend zu einem befreundeten Unternehmen, dass aktuell Personalbedarf hat.

Liegt genehmigungspflichtige Arbeitnehmer-überlassung vor?


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IV. Beteiligte und deren Rechtsbeziehungen


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Verleiher

Verleihvertrag

Entleiher

Arbeitsvertrag

tatsächliche Überlassung

Leiharbeitnehmer


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Verleihvertrag

Verleiher

Entleiher

Verleiher verpflichtet sich zur zeitweisen Überlassung von Arbeitnehmern mit bestimmter Qualifikation gegen Entgelt


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Verleihvertrag

Verleiher

Entleiher

  • Nachweis der Erlaubnis zur AÜ

  • Schriftformerfordernis

  • keine Höchstdauer (mehr)

  • häufig:Vermittlungsprovision


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  • Typische Regelungsinhalte des Verleihvertrages:

  • Anforderungsmerkmale der Leiharbeitnehmer

  • Auswechselungsrecht für beide Vertragspartner

  • Vertragslaufzeit

  • Überlassungsentgelt

  • Arbeitszeit und Überstundenanordnung durch Entleiher

  • Ersatzkraftregelung bei AU

  • Beendigung des Vertrags: Frist, Zweckerreichung, Kündigung


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Arbeitsvertrag

Verleiher

Leiharbeitnehmer

„Normaler“ ArbeitsvertragBesonderheit: Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Dritten


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  • Weitere Besonderheiten:

  • Befristungen jetzt nach TzBfG möglich

  • i.d.R. gleiche Entgelthöhe wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes im Leihvorgang

  • Ausnahme: auf Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag regelt abweichende VergütungProblem: „Christliche“ Tarifverträge


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tatsächliche Überlassung

Entleiher

Leiharbeitnehmer

  • bleibt Arbeitnehmer des Verleihers

  • Direktionsrecht für Entleiher

  • arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht für Entleiher

  • Anzeigepflicht bei Verhinderung/AU

  • Haftung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen


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Eingangsfall 2:

Leiharbeitnehmer L hat im Entleiherbetrieb einen erheblichen Sachschaden (EUR 25.000,--) verursacht. Er ist mit ausgefahrener Staplergabel in ein Hochregallager gefahren und hat dieses samt gelagerter Ware eingerissen. Entleiher E möchte Haftungsansprüche geltend machen.

An wen kann E sich mit Aussicht auf Erfolg halten?


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V. Beteiligung des Betriebsrats


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Verleiher

  • Beteiligung im Verleiherbetrieb:

  • dort aktives und passives Wahlrecht zum BR

  • Einsatz im Entleiherbetrieb keine zustimmungspflichtige Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, da Leihe Geschäftsgegenstand


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Entleiher

  • Beteiligung im Entleiherbetrieb:

  • Informationsanspruch im Rahmen der Personalbedarfsplanung (§ 92 BetrVG)

  • Einstellung zustimmungspflichtig (§ 99 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 3 S. 1 BetrVG)

  • Verlängerung des Einsatzes zustimmungspflichtig


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Entleiher

  • Information des BR bei Einstellung über:

  • Anzahl der Leiharbeitnehmer

  • Qualifikationsprofil der Leiharbeitnehmer

  • Einsatzdauer und Einsatztermine

  • Einsatzarbeitsplätze

  • Vorliegen der Erlaubnis nach § 1 AÜG

  • aber:keine allgemeine Vertragskontrolle


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Entleiher

  • Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb:

  • Teilnahme an Betriebsversammlungen

  • Besuch von Betriebsratssprechstunden

  • Beschwerderecht

  • passives Wahlrecht bei Einsatz über 3 Monate

  • empfehlenswert: Betriebsvereinbarung Leiharbeit


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VI. Haftung


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  • Risiken für den Entleiher:

  • Schadensrisiko im allgemeinen Arbeitsablauf

  • Haftung für Lohnsteuer als Gesamtschuldner neben Verleiher (§ 42d Abs. 6 S. 1 EStG)

  • Subsidiärhaftung des Entleiher bei Sozialabgaben (faktische Bürgenhaftung des Entleihers)

  • volle Arbeitgeberstellung bei fehlender Erlaubnis nach § 1 AÜG


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Eingangsfall 3:

Arbeitgeber A leiht fünf Leiharbeitnehmer beim Zeitarbeitsunternehmen Z für die Dauer von zwei Monaten. Nach einem Monat erfährt A von der Insolvenz von Z. Z hat für den gesamten Entleihzeitraum weder Steuern noch Sozialabgaben für die Entliehenen gezahlt. Die Einzugsstelle wendet sich an A.

Muss A Steuern und Sozialabgaben neben dem bereits gezahlten Entleihentgelt bezahlen?


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VII. Aktuelle Rechtsprechung


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Austauschkündigung bei Umwandlung inLeiharbeitnehmerstellen

BAG Urt. v. 26.09.1996 - 2 AZR 200/96


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Reorganisation durch Vergabe von Tätigkeiten an freie Mitarbeiter („Moskito-Anschläger“)

BAG Urt. v. 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06


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Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund

BAG Urt. v. 17.1.2007 - 7 AZR 20/06


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Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Einsatzvon Leiharbeitnehmern

LAG Hamm Urt. v. 05.03.2007 11 Sa 1338/06


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Aufnahme von Leiharbeitnehmern in Stellenpools

BAG Beschl. v. 23.01.2008 - 1 ABR 74/06


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Konzerninterne Leiharbeit

LAG Schleswig-H. Beschl. v. 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08


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Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach AuftragswegfallBAG Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05


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