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Lokale und landesweite Netzgesellschaften aus Sicht von Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik Regulatorische Anforderungen an Netzbetreiber Dr. Jörg Mallossek, Beisitzer Beschlusskammer 9 - Netzentgelte Gas. Übersicht. Seit 2009 Anreizregulierung

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Lokale und landesweite Netzgesellschaften aus Sicht von Kommunalrecht, Regulierung und VersorgungspolitikRegulatorische Anforderungen an Netzbetreiber Dr. Jörg Mallossek, Beisitzer Beschlusskammer 9 - Netzentgelte Gas

bersicht
Übersicht
  • Seit 2009 Anreizregulierung
  • Basisjahr 2010 – Kostenprüfung in 2011
  • Netzübergang - § 26 ARegV
  • Volkswirtschaftliche Aspekte
  • Verselbständigung eines Netzteiles
  • Regulatorische Praxis
  • Chancen und Risiken
anreizregulierung
Anreizregulierung
  • Übergang von der ex ante zur ex post Regulierung
  • Netzbetreiber stehen Einnahmen bis zur Erlösobergrenze zu ( keinesfalls mehr)
  • Effizienzvorgaben haben die Netzbetreiber zu erfüllen
    • (zusätzliche Ersparnisse stehen ihnen innerhalb der Regulierungsperiode als Gewinne zu  zusätzliche Kosten schmälern ihre Gewinne)
kostenpr fung
Kostenprüfung
  • In 2011 Kostenprüfung auf Basis des Abschlusses 2010 (Strom ein Jahr später)
  • Effizienzvorgaben bilden eine wichtige Obergrenze
  • Kosten haben einem effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreiber zu entsprechen
  • Anforderungen und Prüfungstiefe der BNetzA wird weiter steigen
wettbewerb um konzessionsvertr ge in den n chsten jahren
Wettbewerb um Konzessionsverträge in den nächsten Jahren

Verteilung der auslaufenden

Konzessionsverträge im zeitlichen Verlauf

teilweiser netz bergang und netzaufspaltung 26 abs 2 aregv
Teilweiser Netzübergang und Netzaufspaltung § 26 Abs. 2 ARegV

§ 26 Abs. 2 ARegV:

  • Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber und bei Netzaufspaltungen sind die Erlösobergrenzen auf Antrag der beteiligten Netzbetreiber nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV neu festzulegen.
  • Im Antrag ist anzugeben und zu begründen, welcher Erlösanteil dem übergehenden und dem verbleibenden Netzteil zuzurechnen ist.
  • Die Summe beider Erlösanteile darf die für dieses Netz insgesamt festgelegte Erlösobergrenze nicht überschreiten.
antragserfordernisse
Antragserfordernisse
  • Keine widerstreitenden Anträge, sondern ein gemeinsamer oder zwei inhaltlich kongruente Anträge.
    • Dies setzt eine Einigung der beteiligten Netzbetreiber für regulatorische Zwecke voraus
  • BNetzA wird hierzu Erhebungsbögen und Leitfaden zur Antragseinreichung bereitzustellen.
    • Zwei getrennte EHB, für den übergebenden und den aufnehmenden Netzbetreiber.
    • Datenerhebung ist zur Erhaltung der Nachvollziehbarkeit durch die Regulierungsbehörde und zur Gewährleistung der Transparenz von Netzübergängen zwingend erforderlich (CAPEX, OPEX und Strukturparameter).
  • BNetzA ist kein Scheidungsrichter!!!
begr ndung des antrages
Begründung des Antrages
  • Erklärung über Einhaltung der Prämissen:
    • Die Summe beider Erlösanteile darf die insgesamt festgelegte Erlösobergrenze nicht überschreiten
    • Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der in der Erlösobergrenzen abgebildeten Effizienzvorgabe muss gewährleistet sein
    • Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz vor den (regulatorischen) Verhandlungen über die EOG
  • Erläuterung der Aufteilung der festgelegten Erlösobergrenzen
  • Grds. keine Begründung der Einzelpositionen des EHB, allenfalls kurze Erläuterung zur Aufteilung bzw. Anpassung von Sondersachverhalten: KA dnb, vgNK, EF, PIZ, PüS und MEA
zeitpunkt des netz bergangs
Zeitpunkt des Netzübergangs
  • Anpassung der Netzentgelte nur zum 01. Januar:
    • Praktische Abgrenzungsprobleme (PüS, Regulierungskonto etc.), insbesondere im Gasbereich bei der Bestimmung unterjähriger Mengen
    • Grundgedanke des § 17 III ARegV, steht mehreren Entgeltanpassungen pro Jahr entgegen
  • Empfehlung: wenn möglich auch Neufestlegung der EOG zum 01. Januar zu beantragen
    • Festlegung kalenderjährlicher Erlösobergrenzen
    • Anschließend zeitgleich Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 durch den Netzbetreiber möglich
volkswirtschaftliche aspekte
Volkswirtschaftliche Aspekte
  • Netze stellen ein natürliches Monopol dar – deshalb gibt es auch Regulierung – Regulierung als Ersatz für Wettbewerb
  • Fallende Durchschnittskosten und Grenzkosten
  • Skalenerträge und Verbundvorteile sind zu erzielen
verselbst ndigung eines netzteiles
Verselbständigung eines Netzteiles
  • Ausstieg aus den Größen- und Verbundvorteilen
  • Ausstieg aus der Solidargemeinschaft
  • Rosinenpicken des neuen Netzbetreibers

???

  • Einordnung oder Veränderung der Netzebene hat deutliche Auswirkungen auf die zu tragenden Netzkosten aller Ebenen (pancaking)
  • Aber in Zukunft nur noch ein Marktgebiet
  • Horizontale Wälzung: Jeder trägt seine eigenen Kosten versus alle Kosten werden gleichverteilt (Biogas)
regulatorische praxis
Regulatorische Praxis
  • Anforderungen und Prüfungstiefe der BNetzA steigen
    • Detaillierte EHB (z. B. pro rata!)
    • Weitere Unterlagen
    • Daten zum Regulierungskonto
    • Preisblätter inkl. Verprobung
  • Missbrauchsverfahren (ex post)
chancen und risiken
Chancen und Risiken
  • Status quo Betrachtung/Berechnung versus langfristige Perspektive (nach 2018)
    • Status quo Berechnung könnte kurzfristige Vorteile ergeben
    • Verlust an langfristigen Vorteilen und Effizienzgewinnen könnten die kurzfristigen Vorteile überkompensieren
  • Spannungsfeld zwischen Wettbewerb um die Konzession und die Effizienz im Netzbetrieb versus „Rosinenpicken“ und Verlust der Größen- und Verbundvorteile
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