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Lokale und landesweite Netzgesellschaften aus Sicht von Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik Regulatorische Anforderungen an Netzbetreiber Dr. Jörg Mallossek, Beisitzer Beschlusskammer 9 - Netzentgelte Gas. Übersicht. Seit 2009 Anreizregulierung

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Lokale und landesweite Netzgesellschaften aus Sicht von Kommunalrecht, Regulierung und VersorgungspolitikRegulatorische Anforderungen an Netzbetreiber Dr. Jörg Mallossek, Beisitzer Beschlusskammer 9 - Netzentgelte Gas


Bersicht
Übersicht Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Seit 2009 Anreizregulierung

  • Basisjahr 2010 – Kostenprüfung in 2011

  • Netzübergang - § 26 ARegV

  • Volkswirtschaftliche Aspekte

  • Verselbständigung eines Netzteiles

  • Regulatorische Praxis

  • Chancen und Risiken


Anreizregulierung
Anreizregulierung Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Übergang von der ex ante zur ex post Regulierung

  • Netzbetreiber stehen Einnahmen bis zur Erlösobergrenze zu ( keinesfalls mehr)

  • Effizienzvorgaben haben die Netzbetreiber zu erfüllen

    • (zusätzliche Ersparnisse stehen ihnen innerhalb der Regulierungsperiode als Gewinne zu  zusätzliche Kosten schmälern ihre Gewinne)


Kostenpr fung
Kostenprüfung Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • In 2011 Kostenprüfung auf Basis des Abschlusses 2010 (Strom ein Jahr später)

  • Effizienzvorgaben bilden eine wichtige Obergrenze

  • Kosten haben einem effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreiber zu entsprechen

  • Anforderungen und Prüfungstiefe der BNetzA wird weiter steigen


Wettbewerb um konzessionsvertr ge in den n chsten jahren
Wettbewerb um Konzessionsverträge in den nächsten Jahren Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

Verteilung der auslaufenden

Konzessionsverträge im zeitlichen Verlauf


Teilweiser netz bergang und netzaufspaltung 26 abs 2 aregv
Teilweiser Netzübergang Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitikund Netzaufspaltung § 26 Abs. 2 ARegV

§ 26 Abs. 2 ARegV:

  • Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber und bei Netzaufspaltungen sind die Erlösobergrenzen auf Antrag der beteiligten Netzbetreiber nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV neu festzulegen.

  • Im Antrag ist anzugeben und zu begründen, welcher Erlösanteil dem übergehenden und dem verbleibenden Netzteil zuzurechnen ist.

  • Die Summe beider Erlösanteile darf die für dieses Netz insgesamt festgelegte Erlösobergrenze nicht überschreiten.


Antragserfordernisse
Antragserfordernisse Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Keine widerstreitenden Anträge, sondern ein gemeinsamer oder zwei inhaltlich kongruente Anträge.

    • Dies setzt eine Einigung der beteiligten Netzbetreiber für regulatorische Zwecke voraus

  • BNetzA wird hierzu Erhebungsbögen und Leitfaden zur Antragseinreichung bereitzustellen.

    • Zwei getrennte EHB, für den übergebenden und den aufnehmenden Netzbetreiber.

    • Datenerhebung ist zur Erhaltung der Nachvollziehbarkeit durch die Regulierungsbehörde und zur Gewährleistung der Transparenz von Netzübergängen zwingend erforderlich (CAPEX, OPEX und Strukturparameter).

  • BNetzA ist kein Scheidungsrichter!!!


Begr ndung des antrages
Begründung des Antrages Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Erklärung über Einhaltung der Prämissen:

    • Die Summe beider Erlösanteile darf die insgesamt festgelegte Erlösobergrenze nicht überschreiten

    • Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der in der Erlösobergrenzen abgebildeten Effizienzvorgabe muss gewährleistet sein

    • Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz vor den (regulatorischen) Verhandlungen über die EOG

  • Erläuterung der Aufteilung der festgelegten Erlösobergrenzen

  • Grds. keine Begründung der Einzelpositionen des EHB, allenfalls kurze Erläuterung zur Aufteilung bzw. Anpassung von Sondersachverhalten: KA dnb, vgNK, EF, PIZ, PüS und MEA


Zeitpunkt des netz bergangs
Zeitpunkt des Netzübergangs Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Anpassung der Netzentgelte nur zum 01. Januar:

    • Praktische Abgrenzungsprobleme (PüS, Regulierungskonto etc.), insbesondere im Gasbereich bei der Bestimmung unterjähriger Mengen

    • Grundgedanke des § 17 III ARegV, steht mehreren Entgeltanpassungen pro Jahr entgegen

  • Empfehlung: wenn möglich auch Neufestlegung der EOG zum 01. Januar zu beantragen

    • Festlegung kalenderjährlicher Erlösobergrenzen

    • Anschließend zeitgleich Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 durch den Netzbetreiber möglich


Volkswirtschaftliche aspekte
Volkswirtschaftliche Aspekte Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Netze stellen ein natürliches Monopol dar – deshalb gibt es auch Regulierung – Regulierung als Ersatz für Wettbewerb

  • Fallende Durchschnittskosten und Grenzkosten

  • Skalenerträge und Verbundvorteile sind zu erzielen


Verselbst ndigung eines netzteiles
Verselbständigung eines Netzteiles Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Ausstieg aus den Größen- und Verbundvorteilen

  • Ausstieg aus der Solidargemeinschaft

  • Rosinenpicken des neuen Netzbetreibers

    ???

  • Einordnung oder Veränderung der Netzebene hat deutliche Auswirkungen auf die zu tragenden Netzkosten aller Ebenen (pancaking)

  • Aber in Zukunft nur noch ein Marktgebiet

  • Horizontale Wälzung: Jeder trägt seine eigenen Kosten versus alle Kosten werden gleichverteilt (Biogas)


Regulatorische praxis
Regulatorische Praxis Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Anforderungen und Prüfungstiefe der BNetzA steigen

    • Detaillierte EHB (z. B. pro rata!)

    • Weitere Unterlagen

    • Daten zum Regulierungskonto

    • Preisblätter inkl. Verprobung

  • Missbrauchsverfahren (ex post)


Chancen und risiken
Chancen und Risiken Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik

  • Status quo Betrachtung/Berechnung versus langfristige Perspektive (nach 2018)

    • Status quo Berechnung könnte kurzfristige Vorteile ergeben

    • Verlust an langfristigen Vorteilen und Effizienzgewinnen könnten die kurzfristigen Vorteile überkompensieren

  • Spannungsfeld zwischen Wettbewerb um die Konzession und die Effizienz im Netzbetrieb versus „Rosinenpicken“ und Verlust der Größen- und Verbundvorteile


Ich danke f r ihre aufmerksamkeit
Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit Kommunalrecht, Regulierung und Versorgungspolitik


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