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Reform der Sozialsysteme für mehr Wachstum und Beschäftigung

Reform der Sozialsysteme für mehr Wachstum und Beschäftigung. Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Altona 23. September 2003. Wachstums- und Beschäftigungskrise. Strukturwandel Europäische Regionalisierung

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Reform der Sozialsysteme für mehr Wachstum und Beschäftigung

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Presentation Transcript

  1. Reform der Sozialsystemefür mehr Wachstum und Beschäftigung Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung Hamburg-Altona 23. September 2003

  2. Wachstums- und Beschäftigungskrise • Strukturwandel • Europäische Regionalisierung • Zu starrer Arbeitsmarkt im Bereich der nicht oder geringer qualifizierten Menschen • Prognostizierter Fachkräftemangel • Demografische Krise der Sozialsysteme • Lohnabhängige Umlagefinanzierung „stranguliert“ Anreize Arbeit im konsumorientierten Dienst-leistungsbereich anzubieten oder anzunehmen

  3. Beschäftigungskrise (I) im Bereich der dienstleistungsorientierten Branchen des privaten Sektors

  4. Beschäftigungskrise (III) dienstleistungsorientierte Branchen des privaten Sektors,hier: Einkommens- & Körperschaftssteuern ? !

  5. Beschäftigungskrise (III) dienstleistungsorientierte Branchen des privaten Sektors,hier: Sozialabgaben & Verbrauchssteuern ?

  6. Grundprinzipien • Vorrang für Sozialinvestitionen statt Beschränkung auf alimentierenden Sozialstaat • Sozialsystem darf Wachstumskräfte nicht behindern, muss finanzierbar und generationengerecht bleiben • Es darf keine Schuldenfinanzierung von Sozialtransfers geben • Ziel muss nicht weniger Steuern sein, sondern eine erhebliche Senkung der Sozialabgaben • Das Steueraufkommen in Deutschland ist im internationalen Vergleich niedrig • Steuerreform für eine erheblich Vereinfachung der Einkommenssteuer notwendig

  7. Maßnahmen (I): Abgabensenkung, Sozialbeitrag • Freibetrag • Befreiung der niedrigen Einkommen von den Sozialbeiträgen • Arbeitsanreiz • Bürokratieabbau • Keine teuren Reparaturprogramme • Progressiv ansteigender Sozialbeitrag auf die Steuerschuld

  8. Maßnahmen (II): Grundsicherung für das Alter • Steuerfinanzierte Grundsicherung • Gesetzliche Rentenversicherung als leistungs-äquivalenter Zuschlag zur Grundsicherung • Mehr Gerechtigkeit • Höherer Arbeitsanreiz (arbeiten für „mehr als die Grundsicherung im Alter) • Begrenzung des lohnabhängig umlagefinanzierten Rentenanteils • Lebensarbeitszeitmodell • 42 bis 45 Lebensarbeitsjahre • Mehr Generationengerechtigkeit • Anhebung des Rentenzugangsalters dringend nötig

  9. Maßnahmen (III): Bürgerversicherung • Verbreiterung der Beitragszahlerbasis • Einbeziehung der Selbständigen und Beamten • Einbeziehung aller Einkunftsarten • Mehr Finanzierungsgerechtigkeit • Angleichung und Wettbewerb der Systeme GKV & PKV • Einbeziehung der PKV in den Risikostrukturausgleich • Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze • Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrundlage

  10. Freibetrag bis 750€ Bei „100% Freibetrag“ Umfinanzierungsvolumen ca. 102 Mrd € Durchschn. Beitragssatz-senkung ca. 9 bis 10% Bei progressivem Tarif Einkommen von 1000 € Einkommen von 1660 € Einkommen von 3000 € Entspricht in % d. ursprüngl. Beitrages 16% ( 33 €) 50% (174 €) 80% (500 €) Ergebnis

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