Freihandel vs. Menschenrechte in Kolumbien – Warum die EU ihre Prinzipien über Bord wirft

1. Freihandel vs. Menschenrechte in Kolumbien – Warum die EU ihre Prinzipien über Bord wirft Nicola Jaeger und Christoph Mayer, WEED e.V. www.weed-online.org

2. WEED steht für • klare Analysen weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen • tiefgreifende Reformperspektiven und solidarische Gestaltung der Globalisierung • Kampagnen und Engagement in politischen Netzwerken

3. Aufbau des Workshops • Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Kolumbien • Warum die EU ihre Prinzipien über Bord wirft. • Was tun? Ideen, Anregungen, Diskussion

4. Überblick 1) Der Konflikt in Kolumbien 2) Die Menschenrechtssituation a) Extralegale Hinrichtungen b) Vertreibungen c) Die Situation von Arbeitnehmern und Gewerkschaftern d) Repressionen gegen die politische Opposition 3) Die Lügen der Regierung 4) Die unrühmliche Haltung der EU

5. 1) Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien • Akteure: Polizei, Militär, Paramiltärs, Drogenbanden und Guerillas • Ursachen: • Waffen- und Drogengeschäfte • Zugang zu Ressourcen und Land => Zivilbevölkerung wird stark in Mitleidenschaft gezogen

6. 2) Die Menschenrechtssituation Ausgangsfrage: Inwiefern verschärft die Regierung Uribe mit ihrer Politik den Konflikt und die Menschenrechtssituation in Kolumbien?

7. 2a) Extralegale Hinrichtungen • Jedes Jahr werden mehrere hundert unschuldige Menschen durch extralegale Hinrichtungen getötet • Alleine zwischen 2002 und 2007 wurden 955 Menschen extralegal hingerichtet (70% mehr als in den fünf Jahren davor) • Nur in 3% der Fälle werden die Täter verurteilt

8. Und die Regierung? … vergibt Prämien auf die Denunzierung von Rebellen und nimmt dadurch in Kauf, dass vermehrt unschuldige Menschen als Terroristen gebrandmarkt werden.

9. 2b) Vertreibungen • Zwischen 2006 und 2008 wurden ca. 900 000 Menschen vertrieben • Kolumbien hat die zweitmeisten Binnenflüchtlinge weltweit • Gründe: • Flucht aus Konfliktgebieten • Landaneignung durch Großkonzerne

10. Und die Regierung? ... subventioniert den großflächigen Anbau von Monokulturen wie z. B. Palmöl

11. 2c) Die Situation für Arbeiternehmer und Gewerkschafter • Weltweit jährlich ca. 2/3 aller Morde an Gewerkschaftern in Kolumbien • Kaum Arbeitnehmerrechte: Gewerkschaftsverbote, Streikverbote, eingeschränkte Versammlungsfreiheit => Nur 5% der arbeitenden Bevölkerung gehören einer Gewerkschaft an; nur 2% profitieren von Tarifverträgen

12. Gründung sogenannter Kooperativen als Ausbeutungsinstrument: - Arbeiter sind Mitglieder dieser Kooperativen - Unternehmen leihen Arbeiter bei Kooperativen => Arbeiter verlieren Anspruch auf Arbeitnehmerrechte

13. Und die Regierung? … duldet und forciert die Senkung der Arbeitnehmerstandards zum Gefallen von Investoren

14. Repression gegen die politische Opposition • Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschafter werden von der Regierung in die Ecke des Terrorismus gedrängt => Willkürliche Anklagen und Verhaftungen

15. Die Lügen der Regierung • Laut Uribe … gibt es in Kolumbien keinen bewaffneten Konflikt mehr … hat sich der Paramilitarismus aufgelöst

16. Die unrühmliche Haltung der EU • Konzerninteressen werden vor Menschenrechte gestellt • Die Demokratieklausel im Vertrag zum Schutz von Menschenrechts- und Arbeitnehmernormen ist unverbindlich • Die EU belohnt und legitimiert die verantwortungslose Politik der Regierung

17. Die EU als Wahrerin der Menschenrechte? • Artikel 1: allgemein und unpraktikabel • Nachhaltigkeitskapitel: unverbindlich, Kooperation und Dialog statt Streitschlichtung und nur durch die Regierungen der Staaten nutzbar Doch: bereits jetzt tagtäglich Menschenrechtsverletzungen

18. Die Prinzipien der EU bei den Verhandlungen und was davon blieb • Block zu Block Verhandlungen • Assoziationsabkommen mit drei Säulen: politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Freihandel Reines Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien = Spaltung der Andengemeinschaft

19. Warum? Ausrichtung der europäischen Freihandelspolitik an den Wünschen von Konzernen und ihre Verbände: Öffnung von Märkten, Zugang zu Rohstoffen und die Sicherung ihrer Investitionen etc.

20. Artikel 5: Ziele des Freihandelsabkommens • Handelserleichterung für Waren • Erweiterte Liberalisierung von Dienstleistungen • Liberalisierung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs für Direktinvestitionen • Öffnung des öffentlichen Auftragswesens • Schutz geistigen Eigentums

21. Freihandel - für wen? Freihandel bedeutet also nicht den völligen Abbau von Regeln, sondern die Schaffung neuer Wettbewerbsregeln, die bestimmte Akteure begünstigen. Denn ungleiche Ausgangsbedingungen begünstigen den wirtschaftlich stärker entwickelten Partner.

22. Profite für einige Branchen/Produkte und einige Transnationale Unternehmen aus der EU: • Milchprodukte, Schweinefleisch, Wein und Spirituosen; Automobilindustrie, Maschinenbau und Elektronik • Unternehmen, die bereits jetzt stark vor Ort engagiert sind und eine dominante Position in bestimmten Kernsektoren haben: Telefónica, Endesa, Rebsol, Aguas de Barcelona, die Banco Santander etc.

23. Und in Kolumbien? • Agrobusiness: Ethanol, Biodiesel, rohes Palmöl, Zucker und Bananen Flächeninanspruchnahme: Verknüpfung zu Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Gewerkschaftsrechte

24. Laura Rangel vom kolumbianischen Netzwerk RECALCA: So werden die gewinnen, die immer gewinnen und es werden die verlieren, die immer verlieren. Wodurch sich regionale und soziale Unterschiede innerhalb des Landes weiter verschärfen.

25. Wirtschaftliche Entwicklung? • Kolumbiens Rolle als Rohstofflieferant und Agrarexporteur wird zementiert • Entwicklung von Industrien und andere Politikmöglichkeiten eingeschränkt Fehlanzeige!

26. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit „Wenn das Abkommen erst einmal in Kraft ist, werden soziale Spannungen und Konflikte in Peru und Kolumbien weiter zunehmen. Der Druck auf Land und Ökosysteme, Vertreibungen und Pestizideinsatz wird sich erhöhen, einheimische Wirtschaftsbranchen werden aufgeben müssen, Banken, Versicherungen, Transport, Wasserversorgung, Telefon werden in europäischen Besitz übergehen.“ Gaby Küppers, Mitarbeiterin der Grünen im europäischen Parlament

27. Fazit • weitreichende Rechte für Konzerne wie Schutz der Investitionen oder den Zugang zu Rohstoffen • Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bleiben dagegen unverbindlich • Verschärfung der Menschenrechtssituation und • Einschränkung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Kolumbiens

28. Position der IG BAUUnsere Meinung zum Thema • Freihandelsabkommen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kolumbien • keine positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Europa Stattdessen initiiert die weltweite Liberalisierung des Handels einen immer schnelleren Wettlauf um die weltweit besten Produktionsbedingungen – sprich niedrige Arbeits- und Umweltstandards. Im Ergebnis kommen durch ein solches Abkommen auch die Arbeitsbedingungen in Europa unter Druck.

29. Position der IG BAU Unsere Forderungen? • Die Verhandlungen müssen gestoppt werden. Ein derartiges Abkommen würde die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimieren und zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage führen. • EU-Kommission und Bundesregierung müssen der Frage der Menschenrechte in der Außenhandelspolitik oberste Priorität einräumen. • Die kolumbianische Regierung ist gehalten, Arbeitnehmern international anerkannte Arbeits- & Vereinigungsrechte zu garantieren & effektiv für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte in Kolumbien zu sorgen.

30. Literatur • Christoph Mayer (2010): WTO+ und Menschenrechte light: Das EU Freihandelsabkommen mit Kolumbien, WEED-Hintergrund • Declaration of 221 organizations around the world: The Re-Conquest. A FTA Colombia-Perú with Europe is coming. • IG Bauen-Agrar-Umwelt (2010): Stoppt das Freihandelsabkommen EU – Kolumbien, Positionspapier • Raul Zelik (2010): Kolumbien: rechte sitzen im Wahljahr fest im Sattel, Standpunkt International der Rosa Luxemburg Stiftung • Thomas Fritz (2010): Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. • Trades Union Congress (TUC) (2009): Trading Away Human Rights. Why the EU-Colombia Free Trade Agreement is a Step in the Wrong Direction

31. Das Abkommen ist unterzeichnet. Die Ratifikation verhindern! breite Front gegen das Freihandelsabkommen: Gewerkschaften aus Deutschland (darunter ver.di, IG-Metall, GEW, DGB und IG BAU), Großbritannien und Kolumbien machen sich ebenso gegen das Freihandelsabkommen stark, wie zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen

32. Menschenrechte in Kolumbien - Mail-Aktion: Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien www.igbau.de > Politik/Themen > Internationales Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Über 2700 wurden seit 1986 ermordet, in 2008 waren es 49. Die Menschenrechtslage ist katastrophal. Die kolumbianische Regierung tut nichts für die Aufklärung der Gewaltverbrechen. Angehörige des Militärs sind an illegalen Hinrichtungen direkt beteiligt. Die Täter kommen oftmals straffrei davon. Mit der kolumbianischen Regierung will die EU ein Freihandelsabkommen abschließen. Das würde bedeuten, dass die EU die jetzige Politik der kolumbianischen Regierung anerkennt.

33. Die Menschenrechtssituation wird sich dadurch nicht verbessern! Das Europaparlament hat das Recht, ein Freihandelsabkommen zu verhindern. Wir bitten das Europaparlament, sich für Menschenrechte in Kolumbien statt für ein Freihandelsabkommen einzusetzen. Dazu brauchen wir Unterstützung, z. B. mit einer Protest-Email an Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlamentund Daniel Caspary, Sprecher für Handelspolitik der Konservativen im Europaparlament.