Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers
Download
1 / 33

Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers - PowerPoint PPT Presentation


  • 69 Views
  • Uploaded on

Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers ein Vortrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht und Wirtschaftsmediator. Wer bin ich ?. Gesellschafter. GmbH. Geschäftsführer. Beratender Makler / Handelsvertreter. Kunde / VN. + § 826 BGB.

loader
I am the owner, or an agent authorized to act on behalf of the owner, of the copyrighted work described.
capcha
Download Presentation

PowerPoint Slideshow about ' Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers' - chaim


An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Presentation Transcript

Die persönliche Haftung des Versicherungsmaklers

ein Vortrag vonRechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

und Wirtschaftsmediator



Gesellschafter

GmbH

Geschäftsführer

Beratender Makler / Handelsvertreter

Kunde / VN


+ § 826 BGB

Gesellschafter

+ Durchgriffshaftung

GmbH

+ § 280 BGB

Geschäftsführer

+ § 43 GmbHG

Beratender Makler / Handelsvertreter

+ § 63 VVG

Kunde / VN



§ 823 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt)

Schutzgesetze sind:

Den Schutz eines anderen bezweckt die Norm, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den einzelnen gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Dabei kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes an sowie darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, intendiert hat.

(so in Palandt, § 823, Rand-Nr. 57)

Dass die Rechtsnorm daneben sogar in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge hat, schadet nicht.

(BGH, NJW 2004, 356 und 1949)


Regelungswerke von Verbänden oder Ähnliches sind,

auch wenn sie allgemein anerkannt sind, mangels Rechtsnormqualität

keine Schutzgesetze; sie begründen nur unter Umständen

Verkehrssicherungspflichten.

(Vergleiche Palandt, a.a.O. Rand-Nr. 56a, m.w.N.)

Der Schaden muss gerade durch die Verletzung des Schutzgesetzes

verursacht sein.

(BGH NJW 2005, 3721 f.)


Für die adäquate Verursachung genügt es, wenn die Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

(Vergleiche BGH, NJW 2004, 356, NJW 2005, 3137)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)

    • § 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)

    • § 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)

    • § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO (BGH 71, 358 ff.)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)

    • § 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)

    • § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO (BGH 71, 358 ff.)

    • § 263 StGB der Betrug (vergleiche Palandt Rand-Nr. 69)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)

    • § 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)

    • § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO (BGH 71, 358 ff.)

    • § 263 StGB der Betrug (vergleiche Palandt Rand-Nr. 69)

    • § OWiG: Dort vorgesehene Sanktionen, soweit die schützenswerten Belange

    • des Beeinträchtigten nicht anderweitig abgesichert sind (BGH 84, 312/17)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)

    • § 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)

    • § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO (BGH 71, 358 ff.)

    • § 263 StGB der Betrug (vergleiche Palandt Rand-Nr. 69)

    • § OWiG: Dort vorgesehene Sanktionen, soweit die schützenswerten Belange

    • des Beeinträchtigten nicht anderweitig abgesichert sind (BGH 84, 312/17)

    • RBerG: Zum Schutze der Rechtssuchenden (Nürnberg, VersR 2005, 1237)


  • Anerkannte Schutznormen sind beispielsweise: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 144 a VAG (OLG Hamburg, VersR 2002, 1507)

    • § 32 KWG ( BGH NJW 2005, 2703)

    • § 12 GewO (BGH, NJW 73, 1547)

    • § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO (BGH 71, 358 ff.)

    • § 263 StGB der Betrug (vergleiche Palandt Rand-Nr. 69)

    • § OWiG: Dort vorgesehene Sanktionen, soweit die schützenswerten Belange

    • des Beeinträchtigten nicht anderweitig abgesichert sind (BGH 84, 312/17)

    • RBerG: Zum Schutze der Rechtssuchenden (Nürnberg, VersR 2005, 1237)


  • Keine Schutzgesetze sind z.B.: Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

    • § 61 VVG Dokumentationspflicht ?

    • § 3 UWG (Unerlaubter Wettbewerb)

    • § 97 VVG (vergleiche BGH, NJW 53, 1182 zu § 71 VVG a.F.)

    • GWG, also Geldwäschegesetz (vergleiche BGH, NJW 2008, 2245)

  • und viele weitere Einzelbeispiele bei Palandt, § 823 Rand-Nr. 62, ff.


Strafrechtliche Einordnung praxisnaher Fälle Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

§ 34 d GewO


Verlust des eigenen Versicherungsschutzes / Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

Verlust der Zulassung

Ein Versicherungsmakler hat eine Versicherung vermittelt, aber hat

a. keine Zulassung

b. keinen Versicherungsschutz

a. Fehlende Zulassung

Ordnungswidrigkeit nach § 144 I Nr. 1 j) GewO

- Vermittlung ohne erforderliche Erlaubnis

Ordnungswidrigkeit nach § 144 II Nr. 1 GewO i.V.m. § 18 I Nr. VersVermV

- Vermittlung ohne Angaben gem. § 11 I VersVermV


b. Fehlende Versicherung Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

Ordnungswidrigkeit nach § 144 I Nr. 1 j) GewO

- Vermittlung ohne erforderliche Erlaubnis

Ordnungswidrigkeit nach § 144 II Nr. 1 GewO i.V.m. § 18 I Nr. VersVermV

- Vermittlung ohne Informationen gem. § 11 I VersVermV

Strafbarkeit nach § 148 GewO i.V.m. § 18 IV VersVermV

- Gefährdung von Rechtsgütern des Kunden

TIPP:

Kein Tätigwerden nach Verlust der Erlaubnis des Vermittlers.

Fremdgelder unbedingt weiterleiten.


2. „Ventilgeschäft“ Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

Ein gebundener Vertreter vermittelt

durch befreundeten Makler

an ein Drittunternehmen

a. Ordnungswidrigkeit nach § 144 I Nr. 1 j) GewO

- Vermittlung ohne erforderliche Erlaubnis

b. Ordnungswidrigkeit nach § 144 II Nr. 1 GewO i.V.m.

§ 18 I Nr. VersVermV

- Vermittlung ohne Angaben gem. § 11 I VersVermV


c. Strafbarkeit nach § 148 Nr. 1 GewO, § 27 I StGB Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen.

- Beihilfe zur strafbaren Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

d. Strafbarkeit nach §§ 263 I, 27 I StGB

- Beihilfe zum Betrug

TIPP:

Nur zum Herstellen des Kundenkontakts mit gebundenen

Versicherungsvertretern zusammenarbeiten.

Immer eigene Beratung von einem zugelassenen Makler vornehmen.

Tippgeber bekommt eine „Overheadvergütung“, ohne eigene Beratung.


3 Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen. . „Briefen“ des Kunden in der Schadenregulierung

Fall: Ein Kunde hat einen Schaden erlitten, welcher der Schilderung nach

ggf. nicht abgesichert wäre. Der Makler weist ihn darauf hin und

erklärt ihm, welche Aspekte er verschweigen bzw. hinzufügen soll.

a. Strafbarkeit nach § 263 I StGB

- Betrug des Kunden

- Beihilfe hierzu des Maklers

TIPP:

Unmissverständlich auf die Wahrheitspflicht des VN hinweisen

und sich nur auf die abstrakte Schilderung der unterschiedlichen Möglichkeiten beschränken.


4 Befolgung des Schutzgesetzes größere Sicherheit gegen den Schadeneintritt geboten hätte. Der entstandene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen, d.h. zu den Schäden gehören, die durch die Norm verhindert werden sollen. . Fehlerhafter Umgang mit der Beratungsdokumentation

Ein Versicherungsmakler ändert selbstständig nach Abschluss des Versicherungsvertrages die erstellte Beratungsdokumentation.

Nachträgliche Änderung:

Ordnungswidrigkeit nach § 144 II GewO i.V.m. § 18 I Nr. 5 VersVermV

Negativabweichungen von den Erfordernissen aus § 14 VersVermV

Strafbarkeit nach §§ 267 ff. StGB

- Urkundenfälschung?


Ein Versicherungsmakler hat das Beratungs- und Abschlussgespräch

nicht gem. §§ 11, 14 VersVermV und § 62 VVG dokumentiert.

Sein Kunde bittet ihn um die Dokumentation. Der Makler erstellt später eine Beratungsdokumentation aus dem Gedächtnis.

Nachträgliche Erstellung:

Ordnungswidrigkeit nach VVG und GewO

- Fehlende Erstellung im richtigen Zeitpunkt nach § 144 II Nr. 1

GewO i.V.m. § 18 I Nr. 5 VersVermV

- ggf. Schadensersatz nach § 63 VVG


Strafbarkeit nach § 267 StGB Abschlussgespräch

- Urkundenfälschung scheidet aus!

Strafbarkeit nach § 263 StGB

- ggf. versuchter Betrug

TIPP:

Eine nicht rechtzeitig erfolgte Dokumentation sollte schnellstmöglichnachgeholt werden und der Kunde sollte sein Einverständnis ausdrücklich erklären.


5 Abschlussgespräch. Unerlaubte Annahme von Honoraren und/oder Courtagen

Fall: Der Kunde hat das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Makler gekündigt, jedoch wurde das nicht dem Versicherer mitgeteilt.

Dieser zahlt am Ende des Jahres dem Makler die übliche Provision.

Annahme von Courtagen bei gekündigtem Maklermandat

Strafbarkeit nach § 263 I StGB

- Betrug scheidet wohl aus (str.)


Ein AbschlussgesprächVersicherungsmakler hat nach erfolgreicher Vermittlung die

Courtage vom VU erhalten. Jedoch lässt er sich eine weitere

Vergütung auch von seinem ahnungslosen Kunden überweisen.

Doppelte Provision (Courtage)

Strafbarkeit nach § 263 I StGB

(versuchter) Betrug


Fazit: Abschlussgespräch

Beachten Sie unbedingt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften!

D.h. Sie kennen die Anwendungsbereiche für das Maklerrecht:

§ 34d GewO

§ 144, 148 GewO

VersVermV

Strafrecht

Dokumentationspflichten nach VVG



In Hamburg sagt man „Tschüss“… Versicherungsmaklers !

Danke für Ihren Besuch!

Wir dürfen Sie jetzt zu unserem kleinen Abendbuffet einladen und freuen uns auf einen interessanten Meinungsaustausch.


ad