Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems
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Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems. dr. Géza Patay. Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems. Rechtsgrundlagen. Gesetz XL. (über öffentliche Beschaffungen) aus dem Jahr 1995: § 98 + drei Vollstreckungsregeln

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Presentation Transcript


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

dr. Géza Patay


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Rechtsgrundlagen

Gesetz XL. (über öffentliche Beschaffungen) aus dem Jahr 1995: § 98 + drei Vollstreckungsregeln

Gesetz CXXIX. (über öffentliche Beschaffungen) aus dem Jahr 2003: § 422 + 23 Vollstreckungsregeln

Gesetzesänderungen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes CXXIX.:

2004: 4 Änderungen

2005: 8

2006: 5

2007: 6

2008: 2

insges.: 25

d.h. jährlich 5 Änderungen, bzw. alle 2,4 Monate eine


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Regulierung im Ausland

18

12

82

42

127

0

49

203

161

157

351

422

307

177

Slowenien

116

80

152

160

Malta

104

Zypern

70


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Ländervergleich


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Aktulle Gesetzesänderung

Die tatsächliche Zahl der Änderungen: 636

Außerordentlich viele (gleichzeitig auch Auslöser für die Kritik an der vorhergen Änderung)

Eine so hohe Anzahl an Änderungen ist eine ernste Herausforderung für alle Marktteilnehmer und Institutionen, die öffentliche Mittel verwalten


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Ablauf der Vorbereitung für die Gesetzesänderung

Durch die Regierung eingereichte Gesetzesänderung: 95 §Durch Abgeordnete eingereichte Vorschläge:163 Ähnliche Änderungsanträge:48

insgesamt: 211

Nie zuvor gab es so viele Änderungsanträge zum Vergabegesetz!


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Resultate

  • Die Auftraggeber und Angebotsbieter können in dieser Phase keine Kontrolle mehr ausüben

  • Der Änderungsvorgang und die Abstimmung sind nicht mehr kontrollierbar

  • Die direkten und indirekten Auswirkungen der Änderungsanträge sind nicht vorhersehbar

  • Abstimmung aus parteipolitischem Interesse und nicht als abwägender, technokratischer Vorgang


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Ergebnis

  • Neben den positiven Auswirkungen sind auch die Nachteile spürbar

  • Die Anwendbarkeit vieler neuer Regelungen ist fraglich, bzw. hätte negative Auswirkungen

Beispiele:

1.

92/A § (2): die Ausschreibung ist ungültig, wenn mehrere Gebote vorliegen, von denen jedoch nur eins gültig ist.

Bedenken:

a)sanktioniert die fehlerfreien Angebote

b)derjenige, der weiß, dass er verliert, kann somit verhindern, dass ein anderer die Ausschreibung gewinnt (z. B. bewusstes Versäumen des Mängelersatzes)


Momentaufnahme des ungarischen ffentlichen beschaffungssystems

Momentaufnahme des ungarischen öffentlichen Beschaffungssystems

Ergebnis – Beispiele (Fortsetzung)

2.

70.§(4) …in ein und demselben Ausschreibungsverfahren kann die Institution oder Person nicht als Subunternehmer und als Zweckgesellschaft teilnehmen, wenn deren Gebote 10% der Ausschreibungssumme überschreiten

Bedenken:in einigen Fällen

  • Der Subunternehmer entscheidet über den Ausgang der Ausschreibung

  • Tendenz zum Monopol, preistreibende Wirkung


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Ergebnis

  • Die Ungewissheiten erschweren und verlangsamen den Wettbewerb, somit ist das System für einige Zeit unberechenbar

  • Neue Möglichkeiten für Missbrauch entstehen

  • Es sind weitere Gesetzesänderungen notwendig um das Vergabegesetz zu erhalten, welches erneut Unberechenbarkeit als Folge hat


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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

dr. Géza Patay

www.patay.hutel.: +36 1 200 5977


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