ÜBERNAHMERECHT
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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002 PowerPoint PPT Presentation


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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002. RA E. zur Megede, Frankfurt am Main. Europäische Union. Gemeinsamer Standpunkt19.06.2000. Kompromissvorschlag06.06.2001. Parlamentssitzung04.07.2001. 273 : 273 : 22. internationale Juristenkommission 10.01.2002.

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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002

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Presentation Transcript


Bernahmerecht aktuelle situation in deutschland 14 september 2002

ÜBERNAHMERECHT

aktuelle Situation

in Deutschland

14. September 2002

RA E. zur Megede, Frankfurt am Main


Bernahmerecht aktuelle situation in deutschland 14 september 2002

Europäische Union

Gemeinsamer Standpunkt19.06.2000

Kompromissvorschlag06.06.2001

Parlamentssitzung04.07.2001

273 : 273 : 22

internationale Juristenkommission 10.01.2002


Wp g und wp g angebotsverordnung seit 01 01 2002

WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnungseit 01.01.2002

  • faires und geordnetes Angebotsverfahren

Ziele

Fairness

Beschleunigung

Transparenz

Informationen

Anlegerschutz

  • verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer

  • Stärkung der Minderheitsaktionäre

  • Orientierung an internationalen Standards

Kapitalmarktrecht


Systematik wp g

Systematik WpÜG

Verfahrensgesetz

„Neutralitätsprinzip“

faire und gleiche Behandlung

Überwachung BAFin

Sanktionen


Anwendungsbereich des wp g

Erwerbsangebote

§ 10 ff. WpÜG

Übernahmeangebote

§ 29 WpÜG

Pflichtangebote

§ 35 WpÜG

gerichtet auf

mindestens

30% der Anteile

mehr als 30% der Anteile

außerhalb Übernahme-

angebot

Medien

Adressatenkreis

Anwendungsbereich des WpÜG

Angebote zum Erwerb von Wertpapieren§ 1 WpÜG

 Tausch- oder Kaufangebote§ 2 WpÜG

Öffentliche Angebote

- nicht Erwerb über Börse

- nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre


Weiter anwendungsbereich

weiter Anwendungsbereich

Wertpapiere

- Aktien und solche Papiere,

- die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben

- Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen

§ 2 Abs. 2 WpÜG

Zielgesellschaft

- inländisch

- AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG

zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt

- in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt

- in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie§ 2 Abs. 7 WpÜG


Weiter anwendungsbereich1

weiter Anwendungsbereich

Bieter

- natürliche oder juristische Personen

- Personengesellschaften

- der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird

oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG


Pflichten des bieters

Pflichten des Bieters

Veröffentlichung der Erwerbsabsicht§ 10 WpÜG

bei Börsen§ 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG

bei BAFin§ 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜG

elektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt§ 10 Abs. 3 WpÜG

Vorstand Zielgesellschaft§ 10 Abs. 5 WpÜG

 Betriebsrat / Arbeitnehmer

mit Veröffentlichung läuft

4-Wochen-Frist zum Einreichen

des Angebots bei BAFin § 14 WpÜG

bei Nichteinhaltung Untersagung§ 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

Sperrfrist von 1 Jahr§ 26 WpÜG


Wann steht die erwerbsabsicht fest

Wann steht die Erwerbsabsicht fest?

Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben

Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten

§ 10 Abs. 1 WpÜG

Einbindung Aufsichtsrat  zweistufiger Entscheidungsprozeß

Beschluss der Geschäftsführung

noch nicht

Vorbereitungsphase

Prüfung

Gespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence


Angebotsunterlage

BAFin

untersagt Angebot

§ 15 WpÜG

gestattet

Veröffentlichung

§ 14 Abs. 2 WpÜG

läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen

§ 14 Abs. 2 WpÜG

Angebotsunterlage

4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht

für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG

  • wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird

  • es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt

  • es nicht veröffentlicht wird

Veröffentlichung

- Internet und überregionales Börsen-

pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend,

wo Druckexemplare erhältlich sind)

§ 14 Abs. 3 WpÜG


Inhalt der angebotsunterlage 11 wp g 2 wp g angebotsverordnung

Inhalt der Angebotsunterlage§ 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung

Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist.

Kriterien bekannt von Börsenprospekten

Einzelheiten

  • Bedingungen für Wirksamkeit§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG

  • Beginn / Ende der Annahmefrist§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG

  • Maßnahmen der Adressaten zur Annahme§ 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO

  • Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG

  • Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG

  • Angaben über gehaltene Wertpapiere§ 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO

  • Gegenleistung§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG

  • Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG


Gegenleistung

Gegenleistung

Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art

Erwerbsangebote

keine Regelung

Übernahme- oder Pflichtangebote

angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG)

Euro

Ermittlung nach

§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO

liquide börsennotierte Aktien

aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld

Verpflichtung


H he der gegenleistung

Höhe der Gegenleistung

Übernahme-/Pflichtangebote

§§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO

angemessene Gegenleistung

§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO

 Bewertungsmethoden

Umtauschverhältnis

Unternehmensbewertung

Börsenkurs

  • alternative Festlegung

  • mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat§ 4 WpÜG-AngebotsVO

  • odermindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung§ 5 WpÜG-AngebotsVO

 freie Gegenleistung ?

Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während

Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach

Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt

§§ 31 Abs. 4,5 WpÜG


B rsenkurs

Börsenkurs

im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG§ 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO

werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln§ 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO


Weitere angaben im angebot

Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung

§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG

und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme

auf die Lage des Bieters

Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft

§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG

Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld

§ 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Wissenserklärung

- bekannte Tatsachen

weitere Angaben im Angebot

- Schadensersatz

 Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs


Pr fung durch bafin

Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG

bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage

§ 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG

- Erörterung mit Bieter

Prüfungsschwerpunkte

- Gegenleistung

- detaillierte Angaben

- verständliche Sprache

anschließend Veröffentlichung durch Bieter

Prüfung durch BAFin


Haftung verantwortung f r angebotsunterlage

Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht

§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

keine Haftung

 Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit

 Unrichtigkeit bekannt

 keine Kausalität für Annahme

Höhe des Schadens

Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage

 Bieter/ Bieterkonsortium

 Mitunterzeichner

 Hintermänner / Urheber

- wirtschaftliches Interesse

- Einfluss auf Gestaltung

 bei Erhalt der Gegenleistung?

 Verhältnis zu § 13 WpÜG

 Tauschangebote


Weiteres verfahren

weiteres Verfahren

Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen§ 16 Abs. 1 WpÜG

bei Einberufung einer HV

der Zielgesellschaft 10 Wochen§ 16 Abs. 3 WpÜG

Nachannahmefrist von 2 Wochen

bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel)§ 16 Abs. 2 WpÜG

Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen,

wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen

vor Fristablauf geändert wird§ 21 Abs. 5 WpÜG


Weitere ver ffentlichungspflichten des bieters

weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters

Wasserstandsmeldungen

Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte

- nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich

und in der letzten Annahmewoche täglich§ 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

- nach Ablauf der Annahmefrist§ 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

- nach Ablauf der weiteren Annahmefrist§ 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner

- jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan-

teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres

ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 23 Abs. 2 WpÜG


Pflichten von vorstand und aufsichtsrat der zielgesellschaft

Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft

Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot§ 27 WpÜG

dabei insbesondere Aussagen zu

- Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

- Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer,

Beschäftigungsbedingungen, Standorte§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

- die vom Bieter verfolgten Ziele§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

- Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier-

Inhaber sind, das Angebot anzunehmen§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG

beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats

Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt


Befugnisse des vorstands der zielgesellschaft

Übernahmerichtlinie

WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot

- Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots

verhindern könnten§ 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG

Neutralitätspflicht

Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile

zu gewähren§ 33 Abs. 3 WpÜG

Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft

aber zulässig:

- Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts-

leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Handlungen mit Zustimmung

des Aufsichtsrats§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV


Klassische abwehrma nahmen

klassische Abwehrmaßnahmen

  • Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

  • Erwerb eigener Aktien

  • Veräußerung von Unternehmensteilen

daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV§ 33 Abs. 2 WpÜG

- unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet

- Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar

aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote?


Pflichtangebot nach 35 wp g

Pflichtangebot nach § 35 WpÜG

  • Voraussetzungen:

  • Kontrollerlangung = 30 % der Anteile§ 29 Abs. 2 WpÜG

  • Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis§ 30 WpÜG

  • nicht durch Übernahmeangebot erlangt§ 35 Abs. 3 WpÜG

  • Pflichten:

  • Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG

    • Mitteilung Börsen, BAFin

    • elektronisches Informationssystem oder Börsenpflichtblatt

  • Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen an BAFin§ 35 Abs. 2 WpÜG


Verh ltnis umwandlungsgesetz und wp g

A1

A2

A135 %

A235 %

Rest30 %

T2 200

1:1

70 %

70 %

T1 100  T2 100

Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG

WpÜG

Angebotsunterlage

BAFin

vorhandene Aktien

UmwG

Verschmelzungsbericht

Verschmelzungsprüfer

Spruchverfahren

neue Aktien

WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz

- Haftung des Bieters

- Einbeziehung des Börsenkurses


Befreiungen vom pflichtangebot

Befreiungen vom Pflichtangebot

unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich

WpÜG-AngebotsVO

§ 37 WpÜG

Erhalt der Kontrolle

Erbschaft§ 9 Nr. 1

Schenkung§ 9 Nr. 2

Zielsetzung

Sanierung§ 9 Nr. 3

vorübergehend

Forderungssicherung§ 9 Nr. 4

Beteiligungsverhältnis bei

Zielgesellschaft

Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5

ein Dritter hat höhere Anteile§ 9 S. 2 Nr. 1

tatsächliche Möglichkeit

der Kontrollausübung

aufgrund der Präsenz in den letzten

HVs nicht zu erwarten, daß Bieter

mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2

Ermessensentscheidungen


Zuordnung des wp g

Zuordnung des WpÜG

Kapitalmarktrecht

Verwaltungsrecht

Zivilrecht

Ordnungswidrigkeiten

bestimmte Verstöße

Geldbuße

§ 60 WpÜG

Entscheidungen der BAFin

Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten§ 59 WpÜG

Verwaltungsakt

Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher§ 12 WpÜG

Anordnungen gegen Mißstände§ 4 WpÜG

Untersagung§ 15 WpÜG

Verbot von Werbung§ 28 WpÜG

Bankbestätigung/Haftung§ 13 WpÜG

Nichtigkeit nach Untersagung§ 15 WpÜG

Sperrfrist§ 26 WpÜG

Verwaltungszwang§ 46 WpÜG

Verzinsungspflicht§ 38 WpÜG


Squeeze out

reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG

alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt

Zum Verfahren

berechtigt ist

Hauptaktionär (95 % der Aktien)§ 327a AktG

Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung

Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär§ 327b AktG

- Unternehmensbewertung

- Börsenkurs

- Bankgarantie für Erfüllung§ 327b Abs. 3 AktG

schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV§ 327c Abs. 2 AktG

Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers§ 327c Abs. 2 AktG

Squeeze-out


Weiter zum verfahren

Vorstand erläutert in HV

keine Sonderrechte für Hauptaktionär§ 327d AktG

nach HV

Anmeldung des Beschlusses§ 327e Abs. 1 AktG

mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien§ 327e Abs. 2 AktG

Rechte der Minderheitsaktionäre

Spruchverfahren gegen Barabfindung§ 327f AktG

Anfechtung des HV-Beschlusses§ 243 AktG

- Freigabeverfahren§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG

- offensichtlich unbegründet

- Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär

weiter zum Verfahren


Zusammenfassung

Attraktivität Finanzplatz Deutschland

Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären

Angebote an alle Aktionäre

Erfahrungen ganz am Anfang

Harmonisierung in EU steht noch aus

Zusammenfassung

ErwerbsangebotErhöhung der Anteile

ÜbernahmeangebotKontrollerlangung 30 %

alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung

Squeeze-out ab 95 %Einzelaktionär


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