ÜBERNAHMERECHT
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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002 - PowerPoint PPT Presentation


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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002. RA E. zur Megede, Frankfurt am Main. Europäische Union. Gemeinsamer Standpunkt 19.06.2000. Kompromissvorschlag 06.06.2001. Parlamentssitzung 04.07.2001. 273 : 273 : 22. internationale Juristenkommission 10.01.2002.

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Presentation Transcript

ÜBERNAHMERECHT

aktuelle Situation

in Deutschland

14. September 2002

RA E. zur Megede, Frankfurt am Main


Europäische Union

Gemeinsamer Standpunkt 19.06.2000

Kompromissvorschlag 06.06.2001

Parlamentssitzung 04.07.2001

273 : 273 : 22

internationale Juristenkommission 10.01.2002


Wp g und wp g angebotsverordnung seit 01 01 2002
WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnungseit 01.01.2002

  • faires und geordnetes Angebotsverfahren

Ziele

Fairness

Beschleunigung

Transparenz

Informationen

Anlegerschutz

  • verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer

  • Stärkung der Minderheitsaktionäre

  • Orientierung an internationalen Standards

Kapitalmarktrecht


Systematik wp g
Systematik WpÜG

Verfahrensgesetz

„Neutralitätsprinzip“

faire und gleiche Behandlung

Überwachung BAFin

Sanktionen


Anwendungsbereich des wp g

Erwerbsangebote

§ 10 ff. WpÜG

Übernahmeangebote

§ 29 WpÜG

Pflichtangebote

§ 35 WpÜG

gerichtet auf

mindestens

30% der Anteile

mehr als 30% der Anteile

außerhalb Übernahme-

angebot

Medien

Adressatenkreis

Anwendungsbereich des WpÜG

Angebote zum Erwerb von Wertpapieren § 1 WpÜG

 Tausch- oder Kaufangebote § 2 WpÜG

Öffentliche Angebote

- nicht Erwerb über Börse

- nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre


Weiter anwendungsbereich
weiter Anwendungsbereich

Wertpapiere

- Aktien und solche Papiere,

- die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben

- Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen

§ 2 Abs. 2 WpÜG

Zielgesellschaft

- inländisch

- AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG

zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt

- in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt

- in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie § 2 Abs. 7 WpÜG


Weiter anwendungsbereich1
weiter Anwendungsbereich

Bieter

- natürliche oder juristische Personen

- Personengesellschaften

- der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird

oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG


Pflichten des bieters
Pflichten des Bieters

Veröffentlichung der Erwerbsabsicht § 10 WpÜG

bei Börsen § 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG

bei BAFin § 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜG

elektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt § 10 Abs. 3 WpÜG

Vorstand Zielgesellschaft § 10 Abs. 5 WpÜG

 Betriebsrat / Arbeitnehmer

mit Veröffentlichung läuft

4-Wochen-Frist zum Einreichen

des Angebots bei BAFin § 14 WpÜG

bei Nichteinhaltung Untersagung § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

Sperrfrist von 1 Jahr § 26 WpÜG


Wann steht die erwerbsabsicht fest
Wann steht die Erwerbsabsicht fest?

Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben

Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten

§ 10 Abs. 1 WpÜG

Einbindung Aufsichtsrat  zweistufiger Entscheidungsprozeß

Beschluss der Geschäftsführung

noch nicht

Vorbereitungsphase

Prüfung

Gespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence


Angebotsunterlage

BAFin

untersagt Angebot

§ 15 WpÜG

gestattet

Veröffentlichung

§ 14 Abs. 2 WpÜG

läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen

§ 14 Abs. 2 WpÜG

Angebotsunterlage

4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht

für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG

  • wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird

  • es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt

  • es nicht veröffentlicht wird

Veröffentlichung

- Internet und überregionales Börsen-

pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend,

wo Druckexemplare erhältlich sind)

§ 14 Abs. 3 WpÜG


Inhalt der angebotsunterlage 11 wp g 2 wp g angebotsverordnung
Inhalt der Angebotsunterlage§ 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung

Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist.

Kriterien bekannt von Börsenprospekten

Einzelheiten

  • Bedingungen für Wirksamkeit § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG

  • Beginn / Ende der Annahmefrist § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG

  • Maßnahmen der Adressaten zur Annahme § 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO

  • Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG

  • Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG

  • Angaben über gehaltene Wertpapiere § 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO

  • Gegenleistung § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG

  • Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG


Gegenleistung
Gegenleistung

Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art

Erwerbsangebote

keine Regelung

Übernahme- oder Pflichtangebote

angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG)

Euro

Ermittlung nach

§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO

liquide börsennotierte Aktien

aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld

Verpflichtung


H he der gegenleistung
Höhe der Gegenleistung

Übernahme-/Pflichtangebote

§§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO

angemessene Gegenleistung

§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO

 Bewertungsmethoden

 Umtauschverhältnis

 Unternehmensbewertung

 Börsenkurs

  • alternative Festlegung

  • mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat § 4 WpÜG-AngebotsVO

  • odermindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung § 5 WpÜG-AngebotsVO

 freie Gegenleistung ?

Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während

Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach

Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt

§§ 31 Abs. 4,5 WpÜG


B rsenkurs
Börsenkurs

im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG § 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO

werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO


Weitere angaben im angebot

Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung

§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG

und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme

auf die Lage des Bieters

Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft

§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG

Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld

§ 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Wissenserklärung

- bekannte Tatsachen

weitere Angaben im Angebot

- Schadensersatz

 Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs


Pr fung durch bafin

Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG

bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage

§ 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG

- Erörterung mit Bieter

Prüfungsschwerpunkte

- Gegenleistung

- detaillierte Angaben

- verständliche Sprache

anschließend Veröffentlichung durch Bieter

Prüfung durch BAFin


Haftung verantwortung f r angebotsunterlage

Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht

§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

keine Haftung

 Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit

 Unrichtigkeit bekannt

 keine Kausalität für Annahme

Höhe des Schadens

Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage

 Bieter/ Bieterkonsortium

 Mitunterzeichner

 Hintermänner / Urheber

- wirtschaftliches Interesse

- Einfluss auf Gestaltung

 bei Erhalt der Gegenleistung?

 Verhältnis zu § 13 WpÜG

 Tauschangebote


Weiteres verfahren
weiteres Verfahren

Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen § 16 Abs. 1 WpÜG

bei Einberufung einer HV

der Zielgesellschaft 10 Wochen § 16 Abs. 3 WpÜG

Nachannahmefrist von 2 Wochen

bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel) § 16 Abs. 2 WpÜG

Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen,

wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen

vor Fristablauf geändert wird § 21 Abs. 5 WpÜG


Weitere ver ffentlichungspflichten des bieters
weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters

Wasserstandsmeldungen

Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte

- nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich

und in der letzten Annahmewoche täglich § 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

- nach Ablauf der Annahmefrist § 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

- nach Ablauf der weiteren Annahmefrist § 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner

- jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan-

teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres

ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 23 Abs. 2 WpÜG


Pflichten von vorstand und aufsichtsrat der zielgesellschaft
Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft

Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot § 27 WpÜG

dabei insbesondere Aussagen zu

- Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

- Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer,

Beschäftigungsbedingungen, Standorte § 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

- die vom Bieter verfolgten Ziele § 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

- Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier-

Inhaber sind, das Angebot anzunehmen § 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG

beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats

Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt


Befugnisse des vorstands der zielgesellschaft

Übernahmerichtlinie

WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot

- Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots

verhindern könnten § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG

Neutralitätspflicht

Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile

zu gewähren § 33 Abs. 3 WpÜG

Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft

aber zulässig:

- Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts-

leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Handlungen mit Zustimmung

des Aufsichtsrats § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV


Klassische abwehrma nahmen
klassische Abwehrmaßnahmen

  • Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

  • Erwerb eigener Aktien

  • Veräußerung von Unternehmensteilen

daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV § 33 Abs. 2 WpÜG

- unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet

- Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar

aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote?


Pflichtangebot nach 35 wp g
Pflichtangebot nach § 35 WpÜG

  • Voraussetzungen:

  • Kontrollerlangung = 30 % der Anteile § 29 Abs. 2 WpÜG

  • Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis § 30 WpÜG

  • nicht durch Übernahmeangebot erlangt § 35 Abs. 3 WpÜG

  • Pflichten:

  • Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG

    • Mitteilung Börsen, BAFin

    • elektronisches Informationssystem oder Börsenpflichtblatt

  • Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen an BAFin § 35 Abs. 2 WpÜG


Verh ltnis umwandlungsgesetz und wp g

A1

A2

A1 35 %

A2 35 %

Rest 30 %

T2 200

1:1

70 %

70 %

T1 100  T2 100

Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG

WpÜG

Angebotsunterlage

BAFin

vorhandene Aktien

UmwG

Verschmelzungsbericht

Verschmelzungsprüfer

Spruchverfahren

neue Aktien

WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz

- Haftung des Bieters

- Einbeziehung des Börsenkurses


Befreiungen vom pflichtangebot
Befreiungen vom Pflichtangebot

unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich

WpÜG-AngebotsVO

§ 37 WpÜG

Erhalt der Kontrolle

Erbschaft § 9 Nr. 1

Schenkung § 9 Nr. 2

Zielsetzung

Sanierung § 9 Nr. 3

vorübergehend

Forderungssicherung § 9 Nr. 4

Beteiligungsverhältnis bei

Zielgesellschaft

Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5

ein Dritter hat höhere Anteile § 9 S. 2 Nr. 1

tatsächliche Möglichkeit

der Kontrollausübung

aufgrund der Präsenz in den letzten

HVs nicht zu erwarten, daß Bieter

mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2

Ermessensentscheidungen


Zuordnung des wp g
Zuordnung des WpÜG

Kapitalmarktrecht

Verwaltungsrecht

Zivilrecht

Ordnungswidrigkeiten

bestimmte Verstöße

Geldbuße

§ 60 WpÜG

Entscheidungen der BAFin

Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten § 59 WpÜG

Verwaltungsakt

Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher § 12 WpÜG

Anordnungen gegen Mißstände § 4 WpÜG

Untersagung § 15 WpÜG

Verbot von Werbung § 28 WpÜG

Bankbestätigung/Haftung § 13 WpÜG

Nichtigkeit nach Untersagung § 15 WpÜG

Sperrfrist § 26 WpÜG

Verwaltungszwang§ 46 WpÜG

Verzinsungspflicht § 38 WpÜG


Squeeze out

reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG

alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt

Zum Verfahren

berechtigt ist

Hauptaktionär (95 % der Aktien) § 327a AktG

Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung

Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär § 327b AktG

- Unternehmensbewertung

- Börsenkurs

- Bankgarantie für Erfüllung § 327b Abs. 3 AktG

schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV § 327c Abs. 2 AktG

Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers § 327c Abs. 2 AktG

Squeeze-out


Weiter zum verfahren

Vorstand erläutert in HV

keine Sonderrechte für Hauptaktionär § 327d AktG

nach HV

Anmeldung des Beschlusses § 327e Abs. 1 AktG

mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien § 327e Abs. 2 AktG

Rechte der Minderheitsaktionäre

Spruchverfahren gegen Barabfindung § 327f AktG

Anfechtung des HV-Beschlusses § 243 AktG

- Freigabeverfahren §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG

- offensichtlich unbegründet

- Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär

weiter zum Verfahren


Zusammenfassung

Attraktivität Finanzplatz Deutschland

Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären

Angebote an alle Aktionäre

Erfahrungen ganz am Anfang

Harmonisierung in EU steht noch aus

Zusammenfassung

Erwerbsangebot  Erhöhung der Anteile

Übernahmeangebot  Kontrollerlangung 30 %

alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung

Squeeze-out ab 95 %  Einzelaktionär


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