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Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen § 2 Ermächtigung zum Erlass einer Honorarordnung für Architekten

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Presentation Transcript

  • Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

  • § 2 Ermächtigung zum Erlass einer Honorarordnung für Architekten

  • Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarordnung für Leistungen der Architekten … zu erlassen. …

  • In der Honorarordnung sind Mindest- und Höchstsätze festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Architekten und der zur Zahlung der Honorare Verpflichteten Rechnung zu tragen. Die Honorarsätze sind an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Architekten auszurichten.

  • In der Honorarordnung ist vorzusehen, dass1. die Mindestsätze durch schriftliche Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden können;2. die Höchstsätze nur bei außergewöhnlichen oder ungewöhnlich lange dauernden Leistungen überschritten werden dürfen;3. die Mindestsätze als vereinbart gelten, sofern nicht bei Erteilung des Architektenauftrages etwas anderes schriftlich vereinbart ist.


Hoai und art 12 gg
HOAI und Art. 12 GG Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Die Beschränkung der Berufsausübungs-freiheit ist gerechtfertigt, weil verbind-liche Preissätze geeignet sind, die Tätigkeit des Architekten zu sichern und zu verbessern. Sie schafft dem Architekten jensseits von Preis-konkurrenz den Freiraum, hochwertige Arbeit zu erbringen, die sich im Leistungswettbewerb bewähren muss.

BVerfG Beschl. v. 26.09.2005 – 1 BvR 82/03


Reichweite der erm chtigungsgrundlage
Reichweite der Ermächtigungsgrundlage Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

  • Auslegung

  • Verhältnis zum BGB


Was ein Architekt oder Ingenieur vertraglich schuldet, ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der Höhe nach. Ob ein Honoraranspruch dem Grunde nach gegeben oder nicht gegeben ist, lässt sich daher nicht mit Gebührentatbeständen der HOAI begründen.

BGH Urt. v. 24.10.1996


Hoai und europa
HOAI und Europa ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der


§ 1 Anwendungsbereich ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der

Diese Verordnung regelt die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und Architektinnen und der Ingenieure und Ingenieurinnen (Auftragnehmer oder Auftragnehmerinnen) mit Sitz im Inland, soweit die Leistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden.


Inl nderdiskriminierung
Inländerdiskriminierung ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel aus dem Recht des Werk-vertrages. … Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architekten- und Ingenieur-verträgen. Die in der HOAI geregelten „Leistungsbilder“ sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der

  • Art. 3 GG


Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen.

BGH Urt. v. 22.5.1997


Neuer aufbau
neuer Aufbau für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

  • Teil 1 : Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 16

  • Teil 2: Flächenplanung

    • Bauleitplanung

    • Landschaftsplanung

  • Teil 3: Objektplanung

    • Gebäude/ Raumbildende Ausbauten §§ 32 - 36

    • Freianlagen §§ 37 - 39

    • Ingenieurbauwerke §§ 40 – 43

    • Verkehrsanlagen §§ 44 - 47

  • Teil 4: Fachplanungen

    • Tragwerksplanung §§ 48 ff.

    • Technische Ausrüstung §§ 51 ff.

      Teil 5: Schlussvorschriften

  • Anlagen


  • Nicht mehr preisrechtlich erfasst
    nicht mehr preisrechtlich erfasst: für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    • Beratungsleistungen Anlage 1,

      z.B. Thermische Bauphysik – EnEVSchallschutz, Raumakustik

    • Honorare für Gutachten, §§ 33, 34 HOAI 96

      Folge: freie Vereinbarung, evtl. übliche Vergütung


    Abrechnung geb ude
    Abrechnung Gebäude für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    • Leistungsbild/ Leistungsanteil

    • Anrechenbare Kosten

    • Honorarzone

    • Honorartafel

    • Honorarsatz

    • Zuschläge


    Teil 1 at wesentlich erweitert 1 21
    Teil 1: AT wesentlich erweitert §§ 1-21 für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    • § 2 Begriffsbestimmungen

    • § 3 Leistungen/ Leistungsbilder

    • § 4 Anrechenbare Kosten

    • § 5 Honorarzonen

    • § 6 Grundlagen des Honorars

    • § 7 Honorarvereinbarung

    • § 14 Nebenkosten

    • § 15 Zahlungen

    • § 16 Umsatzsteuer


    § 3 Leistungen und Leistungsbilder - Auszug für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    (1) Honorare in Teil 3 sind verbindlich geregelt.

    (2) Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Auftrags im Allgemeinen erforderlich sind, sind in Leistungsbildern erfasst. Andere Leistungen, die durch eine Änderung des Leistungsziels, des Leistungsumfangs, einer Änderung des Leistungsablaufs oder anderer Anordnungen des Auftraggebers erforderlich werden, sind von den Leistungsbildern nicht erfasst und gesondert frei zu vereinbaren und zu vergüten.


    § 33 Leistungsbild Gebäude … für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    • Das Leistungsbild Gebäude … umfasst Leistungen für Neubauten, Neuanlagen, Wiederaufbauten, Erweiterungsbauten, Umbauten, Modernisierungen, raumbildende Ausbauten, Instandhaltungen und Instandsetzungen. Die Leistungen sind in neun Leistungsphasen zusammengefasst und werden wie folgt in %sätzen der Honorare des § 34 bewertet:

    • für die LP 1 (Grundlagenermittlung) 3 %

    • für die LP 2 (Vorplanung) 7 %

    • für die LP 3 (Entwurfsplanung) 11 %,

    • für die LP 4 (Genehmigungsplanung) 6 %

    • für die LP 5 (Ausführungsplanung) 25 %

    • für die LP 6 (Vorbereitung der Vergabe) 10 %

    • für die LP 7 (Mitwirkung bei der Vergabe 4 %

    • für die LP 8 (Objektüberwachung) 31 %

    • für die LP 9 (Objektbetreuung) 3 %

    • Die einzelnen Leistungen jeder LP sind in Anlage 11 geregelt.


    Anlage 11 für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    zu den §§ 33 und 38 Absatz 2:

    Leistungen im Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten sowie im Leistungsbild Freianlagen

    LP 1: Grundlagenermittlung

    a) Klären der Aufgabenstellung

    b) Beraten zum gesamten Leistungsbedarf

    c) Formulieren von Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer an der Planung fachlich Beteiligter

    d) Zusammenfassen der Ergebnisse


    LP 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung) für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    a) Analyse der Grundlagen

    b) Abstimmen der Zielvorstellungen (Randbedingungen, Zielkonflikte)

    c) Aufstellen eines planungsbezogenen Zielkatalogs (Programmziele)

    d) Erarbeiten eines Planungskonzepts einschließlich Untersuchung der alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen mit zeichnerischer Darstellung und Bewertung, zum Beispiel versuchsweise zeichnerische Darstellungen, Strichskizzen, gegebenenfalls mit erläuternden Angaben

    e) Integrieren der Leistungen anderer an der Planung fachlich Beteiligter

    f) Klären und Erläutern der wesentlichen städtebaulichen, gestalterischen, funktionalen, technischen, bauphysikalischen, wirtschaftlichen, energie-wirtschaftlichen (zum Beispiel hinsichtlich rationeller Energieverwendung und der Verwendung erneuerbarer Energien) und landschaftsökologischen

    Zusammenhänge, Vorgänge und Bedingungen, sowie der Belastung und Empfindlichkeit der betroffenen Ökosysteme


    Leistungsphase 9: Objektbetreuung und Dokumentation für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    a) Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen

    b) Überwachen der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen für Mängelansprüche, längstens jedoch bis zum Ablauf von vier Jahren seit Abnahme der Bauleistungen auftreten

    c) Mitwirken bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen

    d) Systematische Zusammenstellung der zeichnerischen Darstellungen und rechnerischen Ergebnisse des Objekts


    • Ausschreibungen sind zu erstellen für die Gewerke für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des MRVG Art. 10 §§ 1 und 2 auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, dass sie in der Weise eines selbständigen Architekten oder Ingenieurs Architekten- und Ingenieuraufgaben erfüllen, die in der HOAI beschrieben sind.

    • Gerüstbau und Kran

    • Zimmerarbeiten

    • Trockenbau einschl. Dämmarbeiten

    • Dachdeckerarbeiten

    • Spenglerarbeiten

    • Schreinerarbeiten (Fenster und Türen)

    • Treppenbau

    • Schlosserarbeiten

    • Maurerarbeiten

    • Elektroarbeiten

    • Heizung und Sanitär

    • Fliesenarbeiten

    • Malerarbeiten

    • Bodenbelagsarbeiten


    32. Baurechtstagung - 14./15. November 2008, Düsseldorf

    Vorbereitung der Baumaßnahme durch Architekten - Dipl.-Ing. Architekt Martin Oster


    3 abs 8 das ergebnis jeder leistungsphase ist mit dem auftraggeber zu er rtern
    § 3 Abs. 8: Düsseldorf Das Ergebnis jeder Leistungsphase ist mit dem Auftraggeber zu erörtern.


    Praxis Düsseldorf

    32. Baurechtstagung - 14./15. November 2008, Düsseldorf

    Vorbereitung der Baumaßnahme durch Architekten - Dipl.-Ing. Architekt Martin Oster


    Abrechnung geb ude1
    Abrechnung Gebäude Düsseldorf

    • Leistungsbild/ Leistungsanteil

    • Anrechenbare Kosten

    • Honorarzone

    • Honorartafel

    • Honorarsatz

    • Zuschläge


    § 4 Anrechenbare Kosten Düsseldorf

    (1) Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten zur Herstel-lung, zum Umbau, zur Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie den damit zusammenhängenden Aufwendungen. Sie sind nach fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik oder nach Verwaltungsvorschriften (Kostenvorschrif-ten) auf der Grundlage ortsüblicher Preise zu ermitteln. Wird in dieser Verordnung die DIN 276 in Bezug ge-nommen, so ist diese in der Fassung vom Dezember 2008 bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten zugrunde zu legen. Die auf die Kosten von Objekten entfallende Umsatzsteuer ist nicht Bestandteil der anrechenbaren Kosten.

    (2) Abs. 2 = § 10 Abs. 3 a.F.


    Din 276 2008
    DIN 276 (2008) Düsseldorf

    • anerkannte Regel der Technik ?

    • Bezugnahme zulässig ?


    § 6 Grundlagen des Honorars - Auszug Düsseldorf

    • (1) Das Honorar für Leistungen nach dieser Verordnung richtet sich

    • für die Leistungsbilder der Teile 3 und 4 nach den anrechenbaren Kosten des Objektes auf der Grundlage der Kostenberechnung oder, soweit diese nicht vorliegt, auf der Grundlage der Kostenschätzung und für die Leistungsbilder des Teils 2, nach Flächengrößen oder Verrechnungseinheiten,…


    § 2 Düsseldorf

    14. „Kostenberechnung“ ist eine Ermittlung der Kosten

    auf der Grundlage der Entwurfsplanung; ihr liegen durchgearbeitete Entwurfszeichnungen oder auch Detailzeichnungen wiederkehrender Raumgruppen, Mengenberechnungen und für die Berechnung und Beurteilung der Kosten relevante Erläuterungen zugrunde; wird sie nach § 4 Absatz 1 Satz 3 auf der Grundlage der DIN 276 erstellt, müssen die Gesamtkosten nach Kostengruppen bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden;


    § 32 Besondere Grundlagen des Honorars Düsseldorf

    (1) Anrechenbar sind für Leistungen bei Gebäuden … die Kosten der Baukonstruktion.

    (2) Anrechenbar für Leistungen bei Gebäuden …sind auch die Kosten für Technische Anlagen, die der AN nicht fachlich plant oder deren Ausführung er nicht fachlich überwacht,

    … anteilig

    (3) Nicht anrechenbar sind insbesondere die Kosten für das Herrichten, die nicht öffentliche Erschließung, sowie Leistungen für Ausstattung und Kunstwerke, soweit der Auftragnehmer sie nicht plant, bei der Beschaffung mitwirkt oder ihre Ausführung oder ihren Einbau fachlich überwacht.


    Abrechnung neubau geb ude
    Abrechnung Neubau Gebäude Düsseldorf

    • Anrechenbare Kosten

    • Honorarzone

    • Honorartafel

    • Honorarsatz

    • Leistungsbild/ Leistungsanteil


    • § 5 Honorarzonen – Abs. 1 Düsseldorf

    • Die Objekt-, Bauleit- und Tragwerksplanung wird den folgenden HZ zugeordnet:

    • HZ I sehr geringe Planungsanforderungen

    • HZ II geringe Planungsanforderungen

    • HZ III durchschnittliche Planungsanforderungen

    • HZ IV überdurchschnittliche Planungsanforderungen

    • HZ V sehr hohe Planungsanforderungen


    • § 34 Honorartafel Düsseldorf

    • Abs. 1: lineare Erhöhung der Werte um 10 %

    • Abs. 2 bis 4 wie § 11 a.F.

    • Einbindung an die Umgebung

    • Anzahl der Funktionsbereiche

    • gestalterische Anforderungen

    • konstruktive Anforderungen

    • technische Ausrüstung

    • Ausbau


    Abrechnung neubau geb ude1
    Abrechnung Neubau Gebäude Düsseldorf

    • Anrechenbare Kosten

    • Honorarzone

    • Honorartafel

    • Honorarsatz

    • Leistungsbild/ Leistungsanteil


    § 7 Honorarvereinbarung Düsseldorf

    • Das Honorar richtet sich nach - der schriftlichen Vereinbarung, - die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung

    • - im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten

    • Mindest- und Höchstsätze treffen.

    • (6) Sofern nicht bei Auftragserteilung etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart.


    § 126 BGB Düsseldorf

    (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

    (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

    (3) ….


    Beachte: Düsseldorf

    Die Leistungsbilder enthalten keine Besondere Leistungen mehr. Das Honorar kann frei vereinbart werden. Es gilt § 632 BGB, d.h. Vergütung ohne schriftliche Vereinbarung, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten war.


    Berschl gige honorarermittlung
    Überschlägige Honorarermittlung Düsseldorf

    • Anrechenbare Kosten:

      60 m² Fläche à € 1.800,-- = € 108.000,--

      ./. USt § 7 € 93.000,--

    • HZ § 5, § 34 Abs.2 III

    • Honorarsatz, § 7 Mindestsatz

    • Honorartafel, §§ 34, 13

      Honorar bei 100.000,-- 12.442

      Honorar bei 50.000,-- 6358

      Differenz 50.000,-- 6084

      (6084,-- x 43.000,--) : 50.000,-- + 6358

      5312,-- + 6358- € 11.670,--

      zuzüglich 20 % Umbauzuschlag € 2.334,--

      € 14.004,--


    Effektiver zeitaufwand
    effektiver Zeitaufwand Düsseldorf

    • Entwurf/ Genehmigungsverf. 50 Stunden

    • Ausführungsplanung 50 Stunden

    • Ausschreibung 14 x 5 Std. 70 Stunden

    • Bauüberwachung

      28 Tage à mind. 4 Std. 112 Stunden

    • Rechnungsprüfung etc.

      Aufwand im Minimum 300 Stunden

      Honorar € 12.839,-- : 300 Stunden € 46,80


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