Informationsveranstaltung f r deutsche staatsangeh rige in belgien
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Informationsveranstaltung für deutsche Staatsangehörige in Belgien. Erbrecht. Erbfolge in Deutschland. Erbe = Gesamtrechtsnachfolger unmittelbar mit dem Todesfall

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Informationsveranstaltung für deutsche Staatsangehörige in Belgien

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Presentation Transcript


Informationsveranstaltung für deutsche Staatsangehörige in Belgien

Erbrecht


Erbfolge in Deutschland

  • Erbe = Gesamtrechtsnachfolger unmittelbar mit dem Todesfall

  • Mehrere Erben erben nach Quotenund bilden eine Erbengemeinschaft, in der jeder voll haftetund die grundsätzlich nur einverständlich handeln kann.


I. Gesetzliche Erbfolge

Gesetzlich erbberechtigt sind nur:

  • Abkömmlinge des/der Verstorbenen bzw. dessen/deren leiblicheVerwandte

  • der Ehegatte (einschließlich eingetragene Lebenspartner / gleichgeschlechtliche Ehegatten nach belgischem Recht – nicht aber die „gesetzlich Zusammenwohnenden“)


I. Gesetzliche Erbfolge

Gesetzlich nicht erbberechtigt sind damit:

  • Nichteheliche Lebensgefährten

  • Schwiegerkinder

  • Stiefkinder usw.

    Testament erforderlich


I. Gesetzliche Erbfolge

Die Verwandten erben

  • nach „Ordnungen“ (1. Kinder bzw. Enkel …; 2. Eltern bzw. Geschwister, Neffen/Nichten …; 3. Großeltern und deren Abkömmlinge usw.), wobei ein Erbe in der niedrigeren Ordnung alle höheren ausschließt;

  • und innerhalb einer Ordnung nach dem „Stammprinzip“ (z. B. mehrere Kinder zu gleichen Teilen und lebendes Kind vor Enkel).


I. Gesetzliche Erbfolge

Der Ehegatte erbt

  • neben Abkömmlingen: 1/2 und neben Eltern, Geschwistern usw.: 3/4, wenn „Zugewinn-gemeinschaft“ nach BGB galt;

  • Bei Gütertrennung und belgischer Errungenschaftsgemeinschaft ist es jeweils (bis zu ) ¼ weniger!

  • Alleinerbe wird der Ehegatte damit nur selten. Er hat auch kein vorrangiges Nutzungsrecht.

  • die ach „Ordnungen“ (1. Kinder bzw. Enkel …; 2. Eltern bzw. Geschwister, Neffen/Nichten …; 3. Großeltern und deren Abkömmlinge usw.), wobei ein Erbe in der niedrigeren Ordnung alle höheren ausschließt,

  • und innerhalb einer Ordnung nach dem „Stammprinzip“ (z. B. mehrere Kinder zu gleichen Teilen und lebendes Kind vor Enkel).


II. Gewillkürte Erbfolge

Das BGB kennt drei Arten letztwilliger Verfügungen:

1. (Einzel-)Testament

- Voraussetzung: vollständig eigenhändig ge- und unterschrieben oder notariell beurkundet;

- jederzeit änder- und aufhebbar.


II. Gewillkürte Erbfolge

Arten letztwilliger Verfügungen:

2. Gemeinschaftliches (Ehegatten-)Testament

  • Voraussetzung: von einem Ehegatten eigenhändig geschrieben und von beiden unterschrieben oder notariell beurkundet;

  • Vorteil: eingeschränkte Widerrufbarkeit;

  • Risiken: - ungewollt weitreichende Bindungen; - Unwirksamkeit nach belgischem Recht


II. Gewillkürte Erbfolge

Arten letztwilliger Verfügungen:

3. Erbvertrag

  • Voraussetzung: notariell beurkundet;

  • Vorteil: präzise vertragliche Bindungswirkung zu Lebzeiten und/oder über Tod hinaus;

  • Risiko: Unwirksamkeit nach belgischem Recht


II. Gewillkürte Erbfolge

Typische inhaltliche Regelungen:

1. Erbeinsetzung

  • ein oder mehrere Erben mit Quoten (nicht auf einzelne Gegenstände);

  • ggf. Ersatzerbregelungen;

  • Sonderfall: „Vor- und Nacherbschaft“ mit zum Teil starker Bindung für Immobilien (Risiko: Widerspruch zum belgischen Recht)


II. Gewillkürte Erbfolge

Typische inhaltliche Regelungen:

2. Vermächtnisse

  • sind durch Erben zu erfüllen, d. h. kein unmittelbarer Anfall an Begünstigte;

  • können sich z. B. auf bestimmte Geldsummen, einzelne Gegenstände oder einzelne Rechte (z. B. Nießbrauch, Wohnungsrecht) beziehen;

  • evtl. mit Ersatzregelungen.


II. Gewillkürte Erbfolge

Typische inhaltliche Regelungen:

3. Testamentsvollstreckung

  • Aufgaben können z. B. sein: Abwicklung, Auseinandersetzung zwischen mehreren Erben oder langfristige Verwaltung;

  • Vollstrecker hat Verfügungsrecht.

    4. Sonstige Regelungenz. B. Teilungsanordnungen, Auflagen …


III. Pflichtteilsrecht

  • Pflichtteilsberechtigt sind nur der Ehegatte sowie Abkömmlinge bzw. die Eltern.

  • Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen die Erben, aber keine Beteiligung am Nachlass.

  • Die Pflichtteilshöhe beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (also insgesamt nie mehr als ½-Nachlass).

  • Pflichtteilsrecht gilt nur für den Nachlass-Teil, der dem deutschen Recht unterliegt.


IV. Deutsche Erbschaftsteuer

  • Das deutsche ErbStG erfasst Erbschaften (bzw. alle Vermögenszuflüsse aus Anlass des Todes) und Schenkungen; bei letzteren stehen alle zehn Jahre die Freibeträge neu zur Verfügung.

  • Die Höhe wird ermittelt nach dem Zufluss beim einzelnen Begünstigten (Erben, Vermächtnis-nehmer, Beschenkten ..), wobei dafür seit 1.1.2009 weitgehend die Verkehrswerte gelten.


IV. Deutsche Erbschaftsteuer

Die persönliche Steuerlast ist abhängig von dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser/Schenker; danach richten sich:

  • die Freibeträge (z. B.: 500T € für Ehegatten, 400T für jedes Kind, 200T für Enkel, aber nur 20T für Geschwister, nichteheliche Partner …)

  • die Steuersätze (für Ehegatten, Abkömmlinge und Eltern im Todesfall ab 7% ansteigend; ab Geschwisterebene: fest 30-50%).


IV. Deutsche Erbschaftsteuer

Bei internationalen Erbfällen besteuert Deutschland:

  • den gesamten „Weltnachlass“, wenn der Erblasser/Schenker - einen tatsächlichen (Neben-)Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, - erst in den letzten 5 Jahren einen solchen aufgegeben hat oder - deutscher Auslandsbeamter ist.

  • die Steuersätze (7-30% bei engster Verwandtschaft; sonst 30-50%).


IV. Deutsche Erbschaftsteuer

Bei internationalen Erbfällen besteuert Deutschland:

  • den gesamten „Welt-Erwerb“, wenn der Erwerber (Erbe, Beschenkter …) einen solchen Wohnsitz/Aufenthalt in Deutschland hat;

  • ansonsten das „Inlandsvermögen“, insb. Grundstücke in Deutschland (nicht aber Geld).

  • Dabei gibt es kein DBA mit Belgien; ggf. kann die dortige Steuer aber angerechnet werden.


Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Felix Odersky

Erlangen


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