Umsetzung des neuen kindes und erwachsenenschutzrechts im kanton zug
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Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Zug. Informationsveranstaltung der Ortsgruppe Zug Meinrad Beeler, Vormundschaftssekretär Einwohnergemeinde Oberägeri. Inhaltsübersicht. Vorgeschichte Ziele der Gesetzesrevision Änderungen des materiellen Rechts

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Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Zug

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Presentation Transcript


Umsetzung des neuen kindes und erwachsenenschutzrechts im kanton zug

Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Zug

Informationsveranstaltung der Ortsgruppe Zug

Meinrad Beeler, Vormundschaftssekretär Einwohnergemeinde Oberägeri


Inhalts bersicht

Inhaltsübersicht

  • Vorgeschichte

  • Ziele der Gesetzesrevision

  • Änderungen des materiellen Rechts

  • Änderungen bei Verfahren und Haftung

  • Neuorganisation des Kindes- und Erwachse-nenschutzes im Kanton Zug ab 2013

  • Zeitplan der Umsetzung im Kanton Zug


Vorgeschichte

Vorgeschichte

  • Geltendes Recht von Anfang 20. Jh.

  • Massnahmensystem im Erwachsenenschutz zu unflexibel

  • Lehre und Rechtssprechung haben neue Massnahmenformen kreiert

  • Bedürfnis nach Anpassung der Terminologie

  • Überforderung insbes. von Laienbehörden

  • Verfahren sehr föderalistisch geregelt


Ziele der gesetzesrevision

Ziele der Gesetzesrevision

  • Förderung des Selbstbestimmungsrechts

  • Verbesserter Schutz urteilsunfähiger Personen

  • Neues behördliches Massnahmensystem (Beistandschaft nach Mass)

  • Professionalisierung der Behörden (Interdisziplinäre Fachbehörden)

  • Abbau des Föderalismus (insbes. Verfahren)

  • Anpassung der Terminologie


Nderungen des materiellen rechts kindesschutz

Änderungen des materiellen RechtsKindesschutz

  • Änderungen:

    • Minderjährigenvormundschaft (Art. 327a ZGB)

    • Standardisierte Prüfung einer Kindesvertretung bei Entzug Obhut, Sorgerecht oder Besuchs-regelungen (analog Scheidungsverfahren) (Art. 314a bis ZGB)

    • Kindesvermögensinventar nur noch bei Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB)

  • Instrumentarium Art. 307 – 312 ZGB bleibt


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • Vorsorgeauftrag (für den Fall einer UUF)

    • Beauftragung einer nat. od. iur. Person für Personen-, Vermögenssorge, rechtl. Vertretung

    • Errichtung eigenhändig, datiert, handschriftlich unterzeichnet oder öff. beurkundet

    • Unbefristet, Widerruf jederzeit möglich

    • Auf Antrag Eintrag in zentr. Datenbank durch Zivilstandsamt

    • KESB prüft und macht die formelle Ernennung, weitere Funktionen auf Antrag oder bei Unklarheit


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz1

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • Patientenverfügung (für den Fall einer UUF)

    • Anordnungen für med. Behandlungen

    • Bezeichnung einer nat. Person als Vertretung

    • Errichtung eigenhändig, datiert, handschriftlich unterzeichnet

    • Unbefristet, Widerruf jederzeit möglich

    • Auf Antrag Eintrag auf der Versichertenkarte

    • KESB hat Funktion auf Antrag oder bei Unklarheit


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz2

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • Rechtliche Vertretung (Gesetzliches Vertretungsrecht bei UUF)

  • Vertretungsberechtigte Personen:

    • Ehegatte / eingetr. Partnerin oder Partner im gl. Haushalt oder regelmässig Beistand leistend

  • Vertretungsbefugnisse:

    • Rechtshandlungen zur Deckung des pers. Bedarfs

    • Ordentliche Verwaltung Einkommen und Vermögen

    • Öffnen der Post

  • KESB: wenn keine vertretungsberechtigte Person, bei Unklarheit oder mögl. Missbrauch


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz3

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • Vertretung bei medizinischen Massnahmen (Gesetzliches Vertretungsrecht bei UUF)

  • Vertretungsberechtigte Personen (in Reihenfolge):

    • Person gemäss Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung

    • Beistand oder Beiständin mit med. Vertretungsrecht

    • Ehegatte / eingetr. Partnerin oder Partner im gl. Haushalt oder regelmässig Beistand leistend

    • Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Nachkommen, Eltern, Geschwister (sofern regelmässig Beistand leistend)

  • Vertretungsbefugnisse:

    • Vertretung zur Zustimmung oder Verweigerung von stationären oder ambulanten Massnahmen

  • KESB: analog rechtliche Vertretung


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz4

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • Verbesserter Schutz bei Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen

    • Betreuungsvertrag

    • Vertretung analog medizinische Massnahmen

    • Freie Arztwahl

    • Klarere Definition für Einschränkung der Bewegungsfreiheit

    • Verbesserung von Beschwerdemöglichkeiten und Kontrolle durch kant. Instanz


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz5

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • Fürsorgerische Unterbringung

    • Bis zu 6 Wo. durch Ärzte mit kant. Bew.

    • Bei notw. Weiterführung der FU: Antragstellung bei der KESB mind. 8 Tg. vor Ablauf der ärztl. Unterbringung, Entscheid durch die KESB

    • Überprüfung nach sechs Monaten, weiteren sechs Monaten und dann mindestens jährlich

    • Behandlungsplan bei psych. Störung

    • Zwangsmassnahmen bei psych. Störungen durch Chefarzt

    • Gerichtliche Überprüfung


Nderungen des materiellen rechts erwachsenenschutz6

Änderungen des materiellen RechtsErwachsenenschutz

  • 4 Arten von Beistandschaften

    • Begleitbeistandschaft

    • Vertretungsbeistandschaft

    • Mitwirkungsbeistandschaft

    • Umfassende Beistandschaft (bish. Vormundschaft)

  • Aufgaben und Kompetenzen des Beistandes werden einzeln definiert (Kombination der Massnahmen)

  • Unterstellung von Erwachsenen unter elterliche Sorge entfällt


Nderungen bei verfahren und haftung

Änderungen bei Verfahren und Haftung

  • Professionelle interdisziplinäre Fachbehörden

  • Regelung der wichtigsten Verfahrens-grundsätze im ZGB (kein. sep. VerfahrensG)

  • Einführung der direkten Staatshaftung im ganzen Kindes- und Erwachsenenschutz

  • Verzicht auf Veröffentlichung der Handlungs-fähigkeitsbeschränkungen


Neuorganisation des kindes und erwachsenenschutzes im kanton zug

Neuorganisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Kanton Zug

  • Kantonale Kindes- und Erwachsenen-schutzbehörde (KESB)

    • 1 interdisziplinäre Fachbehörde für den ganzen Kanton (5-er Gremium)

    • Fachdisziplinen: Recht, Sozialarbeit, Pädagogik/Psychologie, Medizin/Psychiatrie, Treuhand

    • Entscheide in 3-er Besetzung

    • Möglichkeit der Bildung von 2 Kammern

    • Beschwerdeinstanz: Verwaltungsgericht

    • Aufsichtsinstanz: Regierungsrat


Neuorganisation des kindes und erwachsenenschutzes im kanton zug1

Neuorganisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Kanton Zug

  • Mandatsführung

    • Kantonales Mandatsführungszentrum

    • Fachstellen (Punkto, Pro Senectute etc.)

    • Sozialdienste (bestehende Mandate, neu nur noch in Ausnahmefällen)

    • Private Mandatsträger

  • Auftrag und Kontrolle durch KESB


Umsetzung des neuen kindes und erwachsenenschutzrechts im kanton zug

Neuorganisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Kanton Zug Organigramm Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz


Neuorganisation des kindes und erwachsenenschutzes im kanton zug2

Neuorganisation des Kindes- und Erwachsenenschutzes im Kanton Zug

  • Regelung der weiteren Zuständigkeiten von bisherigen Vormundschaftsgeschäften

    • Pflegekinderwesen: KESB

    • Tagesbetreuung: Gemeinden

    • Alimentenbevorschussung: Gemeinden


Zeitplan der umsetzung im kanton zug

Zeitplan der Umsetzung im Kanton Zug

  • Bis März 2012: Anstellung der Amtsleitung und der Mitglieder der KESB

  • 1. Quartal 2012: Anstellung des Personals Mandatsführungszentrum

  • Ca. ab Juni 2012: Vorbereitung von neuen Entscheiden durch KESB z.Hd. GR od. BR

  • Ca. ab Sommer 2012: Übergabe von bestehenden/neuen Massnahmen an Mandatszentrum


Zeitplan der umsetzung im kanton zug1

Zeitplan der Umsetzung im Kanton Zug

  • 01.01.2013: Inkrafttreten KESG, Übernahme aller hängigen Verfahren und bestehenden Massnahmen durch die KESB

  • 3 Jahre Frist zur Überführung der bestehenden Massnahmen in neues Recht


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