Zpo in der praxis
This presentation is the property of its rightful owner.
Sponsored Links
1 / 14

ZPO in der Praxis PowerPoint PPT Presentation


  • 49 Views
  • Uploaded on
  • Presentation posted in: General

ZPO in der Praxis. von Richter am Landgericht Dr . Jan F. Orth, LL.M. (UT) Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Lehrbeauftragter der Universität zu Köln  www.janforth.de. Der Sachverhalt.

Download Presentation

ZPO in der Praxis

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation

Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author.While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server.


- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - E N D - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Presentation Transcript


Zpo in der praxis

ZPO in der Praxis

von

Richter am Landgericht

Dr. Jan F. Orth, LL.M. (UT)

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Lehrbeauftragter der Universität zu Köln

www.janforth.de


Der sachverhalt

Der Sachverhalt

B hat von K Gewerberäume angemietet. B zahlt über einen Zeitraum von drei Monaten hinweg nicht den geschuldeten Mietzins in Höhe von 5.000,- € pro Monat. K möchte nun Geld i.H.v. insgesamt 15.000,- € von B erhalten. B macht gegen die Forderung des K – wie schon in jedem Monat zuvor – geltend, das Dach der angemieteten Räume sei undicht und durch das eindringende Wasser würden seine Maschinen beschädigt. K meint das Dach sei nicht undicht, was der Zeuge Z bestätigen könne.

K sucht seinen Rechtsanwalt R auf und bittet um Rat.


Mandantengespr ch mandantenberatung

Mandantengespräch/Mandantenberatung

  • Im Mandantengespräch geht es um Aufklärung, systematische Erfassung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

    • Grundsätzliche Frage in der anwaltlichen Praxis: Lohnt eine Übernahme des Mandats unter Abwägung von Arbeit und Nutzen? Um welche Art Mandanten handelt es sich?

  • Die Auseinandersetzung mit dem Gegner vor Gericht ist für den Mandanten meist die ultimaratio.

    • Welche konkreten rechtlichen Bedürfnisse hat der Mandant?

  • Gemeinsames Erarbeiten einer Strategie zusammen mit dem Mandanten:

    • Was sind seine Ziele?

    • Ist eine außergerichtliche Einigung für den Mandanten vorteilhafter?

    • Was ist unter Abwägung von Chancen und Risiken für den Mandanten günstiger?

  • Abschluss eines Anwaltsvertrages mit dem Mandanten

    • §§ 145, 147, 675 Abs. 1 BGB, bei Dauerberatungsvertrag § 611 Abs. 1 BGB


Das elektr mahnverfahren gem 688 ff zpo

Das (elektr.) Mahnverfahren gem. § 688 ff. ZPO

  • Schnelle Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, die voraussichtlich nicht bestritten werden

    • Antrag gem. §§ 688 Abs. 1, 690 Abs. 1 ZPO

    • Keine mündliche Verhandlung

    • Kein Anwaltszwang, auch nicht bei Ansprüchen von über 5000,- €, da ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte, § 689 Abs. 1 ZPO

    • Besonderheit: Wohnort des Antragstellers ist entscheidend, § 689 Abs. 2 ZPO

    • Nunmehr auch online unter www.mahnverfahren.nrw.de möglich

  • Keine Durchführung des Güteverfahrens gem. § 15a EGZPO auch bei Ansprüchen unter 750,- € (bis 2008, jetzt nur für sehr spezielle Ansprüche)

  • Erhebt der Antragsgegner keinen Widerspruch gem. § 694 Abs. 1 ZPO ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid gem. § 699 Abs. 1 ZPO, dies ist ein Titel i.S.d. §§ 704, 794 ZPO

  • Widerspruch des Antragsgegners innerhalb von 14 Tagen, vgl. §§ 694 Abs. 1, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO führt i.V.m einem entsprechenden Antrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens, vgl. § 696 Abs. 1 ZPO

  • Im Gegensatz zur Klage bedarf es keiner Anspruchsbegründung (im Mahnverfahren selbst)


Die klage

Die Klage

  • Der Anwalt reicht die Klage mit der Zustellung der Klageschrift an das Gericht ein

    • Der notwendige Inhalt der Klageschrift ergibt sich aus § 253 Abs. 2 ZPO

    • Die Klage ist anhängig

  • Klageerhebung ist die Zustellung der Klageschrift an den Gegner, § 253 Abs. 1 ZPO

    • Mit Zustellung der Klageschrift an den Gegner durch das Gericht ist die Klage rechtshängig, §§ 261 Abs. 1, 271 Abs. 1 ZPO

  • Es gelten die Grundsätze „da mihifacta, dabotibiius“sowie „iuranovitcuria“

    • Darstellung des streitigen Sachverhalts

    • Rechtliche Ausführungen nur, soweit dies zur Arbeitsentlastung des Gerichts dienlich ist.

    • Stellung ausreichend bestimmter Anträge


Eingang der klage bei gericht vorbereitende handlungen des richters

Eingang der Klage bei Gericht – vorbereitende Handlungen des Richters

  • Nach Eingang des Gerichtkostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) Prüfung der Zuständigkeit sowie der Zulässigkeit der Klage durch den Richter

  • Bestimmung der Verfahrensweise durch den Richter, § 272 Abs. 2 ZPO

    • Früher erster Termin gem. § 275 ZPO oder

    • Veranlassung des schriftlichen Vorverfahrens gem. § 276 ZPO

  • Prüfung der Schlüssigkeit der Klage durch den Richter

    • Hier: dem Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB könnten Einwendungen gem. der §§ 536 ff. BGB entgegenstehen

  • Zustellung der Klageschrift an den Beklagten, § 271 ZPO mit Fristsetzung zur Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung

  • Vorbereitende Schriftsätze zur Erleichterung der mündlichen Verhandlung gem. §§ 129, 130 ZPO

  • Rechtzeitiges Einreichen vorbereitender Schriftsätze, vgl. § 132 ZPO


Die klageerwiderung

Die Klageerwiderung

  • Angabe der Verteidigungsmittel durch den Beklagten, § 277 Abs. 1 ZPO

  • Grundsätzliche Frist zur Anzeige der Verteidigung zwei Wochen, zur Klageerwiderung weitere zwei Wochen, vgl. § 276 Abs. 1 ZPO

  • Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Vorbringen der Klage im Weiteren

    • Ziel: erhebliches Vorbringen des Beklagten


Replik 277 abs 4 zpo

Replik, § 277 Abs. 4 ZPO

  • Zustellung der Klageerwiderung an den Kläger unter Fristsetzung zur Replik

  • Besprechung zwischen Anwalt und Mandant bzgl. der vorgebrachten Verteidigungsmittel

  • Stellungnahme zum Verteidigungsvorbringen des Beklagten durch anwaltlichen Schriftsatz an das Gericht im Weiteren wieder zum tatsächlichen Vorbringen unter Beachtung des § 138 ZPO

  • Beachte: Zu viele anwaltliche Schriftsätze vergrößern die Akte unnötig, „die ZPO kennt nur drei Schriftsätze“

    • Klage

    • Klageerwiderung

    • Replik


Vorbereitung und verlauf der m ndlichen verhandlung

Vorbereitung und Verlauf der mündlichen Verhandlung

  • Ladung der Parteien zur mündlichen Verhandlung, § 274 ZPO

  • Möglicherweise vorbereitende Maßnahmen gem. § 273 ZPO

  • Zwingende Durchführung der Güteverhandlung gem. § 278 ZPO, Anschluss der mündlichen Verhandlung, § 279 Abs. 1 ZPO

  • Prozessleitung durch den Richter, § 136 ZPO

  • Mündliche Verhandlung über den Streitstoff durch Stellung der Anträge durch die Parteien und Vorbringen der streitigen Tatsachen, § 137 ZPO

  • Erklärungspflicht der Parteien zu den vorgebrachten Tatsachen, § 138 Abs. 2 ZPO

    • Wahrheitspflicht, § 138 Abs. 1 ZPO

    • Zugeständnis mangels ausdrücklichen Bestreitens, § 138 Abs. 3 ZPO

    • Erklärung mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO

  • Materielle Prozessleitung durch den Richter, Hinweis- und Fragepflicht, § 139 ZPO


Grunds tzliche bedeutung der m ndlichen verhandlung

Grundsätzliche Bedeutung der mündlichen Verhandlung

  • Erstes Zusammentreffen der Parteien mit dem gesetzlichen Richter

    • Die Parteien sehen „ihren“ Richter

  • Spannungsfeld der widerstreitenden Interessen von Kläger und Beklagtem, aber auch des Richters

  • Nicht zu unterschätzen ist die Möglichkeit der Erörterung und Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung durch

    • eigene Darstellung des Sachverhalts

    • Sachaufklärung


Die beweisaufnahme

Die Beweisaufnahme

  • Beweisaufnahme im Anschluss an die streitige Verhandlung, § 279 Abs. 2 ZPO

  • Beweisaufnahme nach den § 355 ff. ZPO, vgl. § 284 ZPO

  • Erneute Verhandlung der Parteien über das Ergebnis der Beweisaufnahme, § 285 ZPO

  • Erörterung des Sach- und Streitstands durch den Richter mit den Parteien, § 279 Abs. 3 ZPO

    • An dieser Stelle wird häufig noch ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen


Der schluss der m ndlichen verhandlung

Der Schluss der mündlichen Verhandlung

  • Schließung durch den Richter nach vollständiger Erörterung der Sache, § 136 Abs. 4 ZPO

  • Kein Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung, § 296a ZPO

  • Möglichkeit der sog. „Flucht in die Säumnis“

  • Anberaumung eines Verkündungstermins

    • Selten: sog. „Stuhlurteil“


Entscheidungen des gerichts

Entscheidungen des Gerichts

  • Beweisbeschluss gem. § 358 ZPO

  • Urteil, vgl. §§ 313 ff. ZPO


Die vollstreckung 704 ff zpo

Die Vollstreckung, §§ 704 ff. ZPO

  • Vollstreckbare Ausfertigung des Urteils gem. § 724 Abs. 1 ZPO

  • Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckung ohne oder mit Sicherheitsleistung, §§ 708, 709 ZPO

  • Voraussetzung sind neben einem vollstreckbaren Titel auch Klausel (§ 725 ZPO) und Zustellung des Vollstreckungstitels (vgl. § 750 Abs. 1 ZPO)

  • Antrag an das zuständige Vollstreckungsorgan


  • Login