Der Rechtsrahmen für die Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung im Öffentlichen Dienst

1. Der Rechtsrahmen für die Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung im Öffentlichen Dienst PersonalräteFORUM 2010 21. / 22. 9. 2010 | Maritim | Magdeburg Werner TheisFachbereichsleiter Bund und Länderver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

2. Grundsatz Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst ist durchgehend und abschließend durch Tarifvertrag geregelt, aktuell z.B. § 17 TVöD in Verbindung mit der Vergütungsordnung bzw. den Lohngruppenverzeichnissen und den Anlagen. Der Eingangssatz bei der Beteiligung bei personellen Maßnahmen enthält keinen Tarifausschluss im Gegensatz zu den Regelungen zur Beteiligung bei sozialen oder organisatorischen Angelegenheiten: Die Formulierung „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“ fehlt. Beteiligung bei Eingruppierung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

3. Grundsatz - 2 Da aber natürlich die tarifliche Regelung abschließend ist (TVG), soweit es um Mindestarbeitsbedingungen geht, handelt es sich bei der Beteiligung bei der Eingruppierung um eine Mitbeurteilung durch den PR. Beteiligung bei Eingruppierung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

4. Grundsatz - 3 • Dabei sind das kollektive Beteiligungsrecht und der individualrechtliche Anspruch auf Bezahlung des Entgelts nach der tarifgerechten Entgeltgruppe entkoppelt. • Der Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung besteht unabhängig von einer vorhandenen oder verweigerten Zustimmung des Personalrats. • Entsprechend kann der PR z.B. eine korrigierende Rückgruppierung nicht durch eine verweigerte Zustimmung verhindern. Beteiligung bei Eingruppierung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

5. Sachsen-Anhalt § 65 Abs. 1 (2003 gestrichen) 7. Fragen der betrieblichen Lohnfindung, Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der einzelnen Akkord- und Prämiensätze sowie der leistungsbezogenen und sonstigen Zulagen und Festlegungen von Pauschalver-gütungen, § 67 Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer (1)Der Personalrat bestimmt in folgenden Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer mit: 1. Einstellung und Eingruppierung, 2. Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Höhergruppierung, 3. Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Herabgruppierung, Rechtsgrundlagen - 1 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

6. BPersVG • § 75 Abs. 1 • Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer bei • Einstellung, • Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung, • § 75 Abs. 3 • 4. Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und • Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren, Rechtsgrundlagen - 2 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

7. Erstmalige Eingruppierung bei der Einstellung Neueingruppierung aufgrund einer Organisationsänderung Höhergruppierung mit Änderung der Arbeitsaufgaben Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstieg Echte Rückgruppierung mit Änderung der Arbeitsaufgaben Korrigierende Rückgruppierung Negativer Fallgruppenwechsel Beschleunigter bzw. verlangsamter Stufenaufstieg Stufenzuordnung Neueingruppierung aufgrund einer Tarifreform Fälle der Eingruppierung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

8. Die Mitbestimmungstatbestände haben eine etwas unterschiedliche Formulierung Sachsen-Anhalt: Einstellung und Eingruppierung, § 67 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG: 1. Einstellung 2. … Eingruppierung, § 75 Abs.1 Nrn. 1, 2 Bei Formulierungen wie in Sachsen-Anhalt war unklar, ob zur Einstellung und Eingruppierung nur eine einheitliche Entscheidung zulässig ist oder ob der PR z.B. der Einstellung zustimmen und die Eingruppierung ablehnen kann. Ergebnis: Er kann, BVerwG v. 22.10.2007 – 6 P 1.07: „Die Ansicht des Beteiligten zu 2, der Antragsteller könne die Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung nur insgesamt erteilen oder verweigern, trifft nicht zu.“ 1. Erstmalige Eingruppierung bei der Einstellung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

9. Häufig gibt es bei einer Organisationsänderung neue Arbeitsplätze, die bisher nicht tariflich bewertet waren. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999, Az: 6 P 3/98 : Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlass der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen), bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Die Mitbestimmung entfällt auch dann nicht, wenn die Neu- Eingruppierung weder zu einem Wechsel der Vergütungsgruppe noch zu einem Wechsel der Fallgruppe mit veränderten Möglichkeiten eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs führt. 2. Neueingruppierung aufgrund einer Organisationsänderung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

10. Unstrittig, dass dies der Mitbestimmung unterliegt. 3. Höhergruppierung mit Änderung der Arbeitsaufgaben Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

11. Es gibt den Bewährungsaufstieg noch im Überleitungsrecht. Zur Entgeltordnung zum TV-L gab es Ansätze, in einem Teilbereich Bewährungs-/Zeitaufstiege zu regeln. • Unstrittig, dass dies der Mitbestimmung unterliegt 4. Höhergruppierung aufgrund Bewährungsaufstieg Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

12. Erforderlich ist eine Änderung des Arbeitsvertrages. Falls die durch Änderungskündigung erfolgt, Mitbestimmung bei Kündigung und Herabgruppierung; Übertragung niedriger bewerteter Arbeitsaufgaben • Bei z.B. einvernehmlicher Arbeitsvertragsänderung: MB bei der Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit; Herabgruppierung 5. Echte Rückgruppierung mit Änderung der Arbeitsaufgaben Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

13. Hier will der Arbeitgeber eine fehlerhafte Eingruppierung korrigieren. • Diese unterliegt unstrittig der Mitbestimmung. • Allerdings folgt aus z.B. einer Zustimmungsverweigerung kein individualrechtlicher Anspruch des Beschäftigten auf Zahlung des Entgelts nach der höheren Entgeltgruppe (BAG vom 16.2.2000 – 4 AZR 62/99) 6. Korrigierende Rückgruppierung Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

14. Darunter wird ein Wechsel von einer Fallgruppe, die einen Aufstieg vorsah, zu einer ohne Aufstieg verstanden. • Da das BVerwG zunächst nur die Zuordnung zur Vergütungsgruppe, nicht aber der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtig ansah, wurde dies durch die Entscheidung vom 8.10.1997 – 6 P 5.95 korrigiert. • Mitbestimmungspflichtig 7. Negativer Fallgruppenwechsel Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

15. Dieses Leistungselement ist in § 17 Abs. 2 TVöD / TV-L eingeführt worden. • Mitbestimmung bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen 8. Beschleunigter bzw. verlangsamter Stufenaufstieg Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

16. § 16 Abs. 2 Satz 1-3_ 1Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. BVervG v. 13.10.2009 – 6 P 15/08 3. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L. 9. Stufenzuordnung - 1 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

17. § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. …4Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. BVervG v. 13.10.2009 – 6 P 15/08 4. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L. 9. Stufenzuordnung - 2 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

18. § 17 Abs. 2 Satz 4 4Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. BVervG v. 13.10.2009 – 6 P 15/08 5. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat. 9. Stufenzuordnung - 3 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

19. § 16 Abs. 3 Satz 1 Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe - von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit).. § 16 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 1Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen…. 3Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht;… BVerwG v. 13.10.2009 – 6 P 15/08 6. Das Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung. 9. Stufenzuordnung - 4 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

20. Falls es eine neue Entgeltordnung gibt, stellt sich die Frage, ob hier der Personalrat zu beteiligen ist oder ob es eine tarifautomatische Überleitung geben kann, die die Beteiligung des PR ausschließt. Die Überleitung der Beschäftigten in den TVöD bzw. TV-L, insbesondere die Entgeltgruppen geschah direkt aufgrund des TVÜ /-L. Der PR war nicht zu beteiligen, da der TVÜ /-L alles abschließend regelte, ohne einen Bewertungsspielraum. Da es hier nicht um Eingruppierung ging, sondern um Zuordnungen ist das wohl richtig Bei der neuen EntgeltO werden bisherige Fallgruppen fehlen, Arbeiter- und Angestelltenmerkmale zusammengeführt werden. Vieles spricht für eine Bejahung der Mitbestimmung. 10. Neueingruppierung aufgrund einer Tarifreform Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

21. BAG v. 22.4.2009 – 4 ABR 14/08 • Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. • Bei seinem Mitbestimmungsrecht handelt es sich um ein Mitbeurteilungsrecht im Sinne einer Richtigkeitskontrolle …Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Eingruppierung zum Gegenstand hat oder eine Umgruppierung …. Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern auch, wenn sich bei gleich bleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert. • 2. Für das PersVG wohl nur VG Mainz v. 5.4.2006 – 5K 592.Mz: keine Mitbestimmung 10. Neueingruppierung aufgrund einer Tarifreform - 2 Werner Theis - ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen