Mobiliarsachenrecht 07 02 2014
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Mobiliarsachenrecht, 07.02.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.). § 4 Beschränkte dingliche Rechte I. Sicherungsrechte Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht b. Das Anwartschaftsrecht Grundgedanken aa ) Idee des Anwartschaftsrechts:

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Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

Mobiliarsachenrecht, 07.02.2014

PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

§ 4 Beschränkte dingliche Rechte

I. Sicherungsrechte

  • Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht

    b. Das Anwartschaftsrecht

  • Grundgedanken

    aa) Idee des Anwartschaftsrechts:

  • Eine eigentlich nur vorläufige Rechtsposition wird besonders behandelt.

  • Definition: Von einem mehraktigen Erwerbs-tatbestand sind bereits so viele Teile verwirk-licht, dass der Eigentumserwerb nicht mehr vom Veräußerer verhindert werden kann.


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

bb) Arten des Anwartschaftsrechts

Es gibt eine Reihe von Anwartschaftsrechten:

Die Stellung

  • des Hypothekars bei Einigung und Eintragung vor Entstehung der gesicherten Forderung;

  • des Erwerbers eines Grundstücksrechts nach Erklärung der bindenden Einigung (Auflassung) und Stellung des Eintragungsantrags durch den Erwerber, aber vor Eintragung im Grundbuch;

  • des Käufers bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB vor vollständiger Kaufpreiszahlung.


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

cc) Die Interessenlagen

  • Verkäufer will sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sichern.

  • Käufer möchte die Sache bereits jetzt „wie ein Eigentümer“ nutzen.

  • Sicherungsinteresse des Verkäufers nimmt mit Zahlung der Raten ab.

  • Berechtigtes Interesse des Käufers nimmt mit Zahlung der Raten zu.

    Lösung:

  • Quasi „ratenweiser“ Übergang des Eigentums

    Problem: Schutz Dritter, da dingliche und schuldrechtliche Vereinbarungen vermengt.


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

dd) Grundstruktur

  • Aufschiebend bedingte Veräußerung gemäß §§ 929 ff. BGB

    • Erwerber erhält Eigentum bei Bedingungseintritt;

    • Eigentümer behält Eigentum bis Bedingungseintritt.

  • Gesetzlicher Schutz des bedingt Berechtigten durch §§ 161, 986 Abs. 2 BGB u.a.

  • Weitere Annäherung an das Vollrecht durch Literatur und Rechtsprechung!


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

ee) Eigenständige Bedeutung des AWR?

  • Gesetzlicher Schutz ausreichend?

  • Vorsichtige Ergänzungen durch Rechtsfortbildung sind zulässig und teilweise notwendig, aber:

  • EngeBindung an das Gesetz:

    • Stets Anknüpfung an gesetzliche Wertungen;

    • Vorrang der gesetzlichen Wertungen;

    • Keine unmittelbaren Rechtsfolgen aus der „Natur“ oder dem „Wesen“ des Anwartschaftsrechts möglich oder zulässig!


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

ff) Gemeinsame Probleme bei allen AWR

  • Die Übertragung:

    • Kann das AWR übertragen werden?

    • Wenn ja, wie kann das AWR übertragen werden?

    • Gibt es einen gutgläubigen Erwerb eines AWR?

  • Die Pfändung:

    • Kann das AWR gepfändet werden?

    • Wenn ja, wie kann das AWR gepfändet werden?

  • Der Schutz des AWR:

    • Wie und in welchem Umfang wird das AWR geschützt?


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

ii. Übertragbarkeit des Anwartschaftsrechts: nach h.M. entsprechend §§ 929 ff. BGB

Voraussetzungen:

  • Einigung über die Übertragung des WAR;

  • Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 929 ff. BGB analog;

  • Berechtigung des Veräußerers hinsichtlich des AWR.

    Achtung: Der Bestand des AWR bleibt auch nach der Übertragung abhängig von der Möglichkeit des Bedingungseintritts!


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

Beispiel:

K hat sich von V einen BMW bei Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Zur Sicherheit für einen Kredit überträgt K sein Anwartschaftsrecht an dem Wagen auf seine Hausbank B. K und B vereinbaren, daß K den Wagen weiter nutzen und auch die Raten an V weiter zahlen soll. In der Tat nutzt K das Auto weiter, aber mit den Raten kommt er bald in Verzug. Als K mit drei Raten in Rückstand und auch eine letzte Frist verstrichen ist, tritt V von dem Kaufvertrag mit K zurück. Erst jetzt beichtet K der B alles. Die B will ihre Rechte am Wagen behalten und notfalls auch die restlichen Raten an V bezahlen. Der jedoch hat genug und verlangt sein Auto heraus. Zurecht?


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iii. Der Erwerb des Anwartschaftsrechts vom Nichtberechtigten

aa) Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts vom Nichteigentümer

Beispiel:

B hat sich ein teures Mountainbike von E geliehen. Da er notorisch knapp bei Kasse ist, will er das Fahrrad zu Geld machen und bietet es deshalb dem K zum Kauf an. Auch K hat aber gerade die verlangten 700 Euro nicht flüssig. Deshalb vereinbaren B und K Ratenzahlung und B behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bevor es dazu kommt, kommt die Wahrheit jedoch ans Licht. Kann K das Eigentum noch durch Zahlung der letzten Raten erwerben?


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

bb) Der Erwerb einer bestehenden Anwartschaft vom Nichtberechtigten

Beispiel:

A hat einen Porsche von P bei Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft. B ist auf den neuen Wagen des A sehr neidisch. Er überredet A, ihm den Wagen für ein Wochenende zu leihen. Sobald B den Porsche hat, verkauft und überträgt er ihn dem D, der schon lange so einen Renner haben wollte. B erzählt D, dass er den Porsche selbst von P unter Eigentumsvorbehalt gekauft habe und nur noch 3000 Euro an Raten ausstünden. Tatsächlich hatte A jedoch erst 10.000 von den 80.000 Euro des Kaufpreises abbezahlt. Wie ist die Rechtslage?


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cc) Gutgläubiger Erwerb eines nichtbestehenden Anwartschaftsrechts?

Beispiel:

B hat einen schicken Schlitten mit vier Rädern von V gemietet. Als A den B wegen des neuen Autos bewundert, erzählt B, er habe den Wagen günstig unter Ratenzahlung erworben und auch schon beinahe abbezahlt. Nur noch zwei Raten à 2000 Euro stünden aus. Eigentlich bräuchte er das Auto im Stadtverkehr aber gar nicht. B bietet A an, ihm das Anwartschaftsrecht für 5000 Euro zu verkaufen. Die letzten Raten solle A dann selbst an V bezahlen. A willigt ein, und B übergibt ihm den Wagen. Als A die Raten an V bezahlen will, kommt die Wahrheit ans Licht. V verlangt nun den Wagen von A heraus. Zurecht?


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Zusammenfassung zum Gutgläubigen Erwerb eines AWR:

  • Gutgläubiger Ersterwerb eines AWR vom Nicht-berechtigten nach h.M. entsprechend §§ 932 ff. BGB möglich, wenn redlich bei Einigung und Übergabe;

  • Gutgläubiger Erwerb eines bestehenden AWR vom Nichtberechtigten nach h.M. entsprechend §§ 932 ff. BGB möglich, aber Bestand des AWR hängt vom Vorbehaltskauf ab;

  • Gutgläubiger Erwerb eines nicht bestehenden AWR ist nach h.M. ausgeschlossen, weil kein gutgläubiger Erwerb eines Vertrags möglich ist.


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iv. Die Pfändung des Anwartschaftsrechts

aa) Die Pfändung des AWR durch die Gläubiger des Anwartschaftsberechtigten:

  • Das AWR kann einen wichtigen Vermögenswert darstellen

  • Sachpfändung (§ 808 ZPO)?Problem: Die Sache steht nicht im Eigentum des Schuldners!

  • Theorie der Rechtspfändung: Das AWR als „sonstiges Vermögensrecht“ im Sinne des § 857 ZPO?

    • Problem: Kein gesetzlich vorgesehener Übergang der Pfändung bei Bedingungseintritt.

    • contra: entsprechende Anwendung der § 1287 BGB, § 847 ZPO.


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  • oder Rechts- und Sachpfändung (h.M.)?

    • Pfändung des AWR nach § 857 ZPO (Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Vorbehaltskäufer als „Schuldner“ und den Vorbehaltsverkäufer als „Drittschuldner“), und

    • Pfändung der Sache nach § 808 ZPO, die bei Bedingungseintritt wirksam werden soll

      Beispiel:

      K hat sich vor geraumer Zeit einen 7er BMW bei Raten-zahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Gut 70% des Kaufpreises hat er bereits abgezahlt. Nun will einer seiner Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen K durch-führen. Der größte Vermögensposten ist offenbar der 7er BMW. Wie läuft die Vollstreckung in das Auto ab?


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bb) Die Pfändung des Anwartschaftsrechts durch den Vorbehaltsverkäufer

  • 1. Problem: Vollstreckung in eigene Sache möglich?Ja: § 811 Abs. 2 ZPO (Grundlage der Verwertung ist allein die durch die Pfändung bewirkte Vollstrickung).

  • 2. Problem:Materiell-rechtliche Wirkung der Vollstreckung:

    • Vollstreckung des Vorbehaltsverkäufers in die Sache bei Verbraucherkreditkauf ist Rücktritt (§ 503 II 4 BGB)

    • Folge:

      • Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB

      • Kaufpreisforderung erlischt, Vollstreckungsgegenklage des Vorbehaltskäufers nach § 767 ZPO damit eröffnet.


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Beispiel:

A wollte schon lange sein Wohnzimmer ver-schönern. Nun hat er bei dem Möbelhändler „Roll‘sräus“ (R) eine neue Sofagarnitur zu 2000,- € ent-deckt. R und A vereinbaren Ratenzahlung und einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreis-zahlung. Anfangs zahlt A seine Raten auch noch fleißig, aber nach einem halben Jahr stellt er seine Zahlungen ein. Als er bereits mit drei Raten in Ver-zug ist, leitet R ein Mahnverfahren gegen A ein und erwirkt so einen Titel. Mit diesem Titel wendet er sich an den Gerichtsvollzieher und möchte in die Sofagarnitur vollstrecken. Geht das?


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v. Der Schutz des Anwartschaftsrechts

Überblick:

  • Schutz vor Zwischenverfügungen, § 161 BGB

  • Besitzrecht gemäß § 986 BGB

  • Besitzschutz bei unmittelbarem Besitz, §§ 861 ff. BGB

  • Ansprüche aus §§ 985, 987 ff. BGB analog

  • Schutz gegen Störungen, § 1004 BGB analog

  • Deliktischer Schutz gemäß § 823 Abs. 1 BGB

  • Drittwiderspruchsklage in der Zwangsvollstreckung, § 771 ZPO

  • Aussonderungsrecht in der Insolvenz, § 47 InsO


Mobiliarsachenrecht 07 02 2014

aa) Der Schutz des Anwartschaftsrechts durch § 161 BGB

  • Vorbehaltsverkäufer bleibt Eigentümer und kann weiter über sein Eigentum verfügen (§ 931 BGB)

  • Schutz des Anwartschaftsberechtigten vor Bedingungseintritt gegenüber Erwerber nach § 986 Abs. 2 BGB

  • Bei Bedingungseintritt Unwirksamkeit zwischenzeitlicher Verfügungen nach § 161 Abs. 1 BGB

  • Gutgläubiger Erwerb nach § 161 Abs. 3 BGB zwar grundsätzlich möglich, aber bei Besitz des Käufers nach § 936 Abs. 3 BGB ausgeschlossen


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Beispiel:

K hat sich mal wieder einen Pkw von V bei Raten-zahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft und ist eigentlich ganz zufrieden mit seinem neuen Auto. Er ahnt nicht, daß V den Wagen schon bald an den D veräußert hat. V hatte dem D erzählt, daß er den Wagen dem K geliehen hätte, und dem D den Wagen unter Abtretung seines Herausgabean-spruchs gegen K übereignet.

D verlangt nun den Wagen von K heraus. Zurecht?

Wie ist die Rechtslage nach Zahlung der letzten Rate?


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bb) Der Besitzschutz des Anwartschaftsberechtigten und sein Recht zum Besitz

  • Anwartschaftsberechtigter Käufer ist unmittelbarer Fremdbesitzer

  • Aus dem Kaufvertrag gegenüber Verkäufer zum Besitz berechtigt

  • Darüberhinaus absolutes Recht zum Besitz?

    Beispiel:

    K hat von V Fahrrad unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung erworben. K ahnte nichts davon, dass V das Fahrrad nicht gehörte, sondern dass dieser es bloß vom wahren Eigentümer E geliehen hatte. Kann E das Fahrrad nun von K herausverlangen?


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Für ein absolutes Recht zum Besitz:

  • Anwartschaftsrecht als Vorstufe des Eigentums

  • Schutz des Guten Glaubens unabhängig davon, ob Erwerb des Vollrechts oder des Anwartschaftsrechts

  • Besitzrecht des Eigentümers erlischt sowieso bei Bedingungseintritt

  • Bei demnächstigen Bedingungseintritt:doloagitquipetitquodstatimrediturusest

    Gegen ein absolutes Recht zum Besitz:

  • Anwartschaftsrecht vom Kaufvertrag abhängig

  • Grundsätzlich bloß relative Wirkung von Verträgen

  • Eigentum besteht bis Bedingungseintritt weiter

  • Gesetzlicher Schutz der §§ 160 ff. BGB abschließend


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cc) Der Schutz des Anwartschaftsberechtigten entsprechend §§ 985, 987 ff. BGB

Beispiel:

K hat von V im April 2012 einen VW-Golf bei Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt ge-kauft. Die Beziehung zu seinem neuen Wagen wurde allerdings schon bald von D empfindlich gestört, der den Wagen klaute und ohne Papiere an den X veräußerte. X fuhr einige Monate mit dem Auto. Bei einem kleinen Unfall mit seinem Gartentor entstand zudem ein Lackschaden.

Welche Ansprüche haben K und V gegen X?


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Problem:

Zwei Anspruchsinhaber, aber nur eine Verpflichtung zur Zahlung

Lösungsmöglichkeiten:

  • Teilgläubigerschaft gemäß dem Verhältnis der getilgten Raten zum offenen Kaufpreisanspruch zur Zeit der Entstehung des Anspruchs (BGHZ 55, 20, 32)

  • Anspruch steht dem Eigentümer zu und Anwartschaftsberechtigter erhält durch dingliche Surrogation ein Anwartschaftsrecht daran; Geltendmachung entsprechend § 1281 BGB (a.A. § 432 BGB)

  • Differenzierung: Nutzungen stehen Anwartschaftsbe-rechtigtem zu, Teilung bei Schadensersatzansprüchen


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dd) Das Anwartschaftsrecht als „sonstiges Recht“ iSd § 823 Abs. 1 BGB

Beispiel:

K hat sich im „Bin-doch-nicht-schlau“-Markt einen neuen Flachbildschirm zu 1000 Euro bei Raten-zahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Als er schon 600 Euro abbezahlt hatte, stieß auf einer Party der Gast G aus Versehen den Fernseher um, so dass ein Schaden von 300 Euro entstand.

Wie ist die Rechtslage?

Problem: An wen ist der Schadensersatz zu leisten?

  • BGH: anteilig je nach ausstehender Summe, aber:

  • Zahlreiche weitere Lösungen in der Literatur!


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ee) Die Drittwiderspruchsklage des Anwartschaftsberechtigten in der Zwangsvollsteckung

  • Das AWR als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“ im Sinne des § 771 Abs. 1 ZPO

  • Pfändung der Sache grds. ausgeschlossen, wenn sie sich beim Vorbehaltskäufer befindet, da Gewahrsam erforderlich (§ 808 Abs. 1 ZPO), aber:

    Beispiel:

    A hat sich einen Pkw bei Ratenzahlung unter Eigentums-vorbehalt gekauft. Nun will er den Pkw als Sicherheit für einen Kredit verwenden und überträgt deshalb sein AWR an die B-Bank. Allerdings reicht der Kredit nicht zur Begleichung aller Schulden. Der Gläubiger G des A be-treibt deshalb die Zwangsvollstreckung in den Pkw. Was kann die B-Bank tun?


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4. Das Zusammentreffen verschiedener Sicherungsrechte

a. Kollisionen der Sicherungsrechte bei der Bestellung

  • Grundproblematik

    Beispielsfall:

    Kaufmann K betreibt sein Geschäft in Räumen, die er von V gemietet hat. Seine Lieferanten L liefern dem K ihre Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt und lassen sich seine Forderungen aus den Veräußerungen der Waren gegen seine Kunden zur Sicherheit abtreten. K finanziert das laufende Geschäft durch einen Geschäftskredit bei der B-Bank. Zur Sicherheit hat K der B-Bank sein Warenlager übereignet und ihr alle Forderungen aus Veräußerungen der Waren abgetreten.

    Wer hat jetzt welche Sicherheiten für seine Forderungen?


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ii. Lösungsmöglichkeiten:

  • Prioritätsprinzip:Die erste wirksame dingliche Verfügung gewinnt, alle späteren Verfügungen gehen ins Leere.

  • Gleichbehandlung:Alle Kreditgeber werden gleichbehandelt, Sicherungen an demselben Gegenstand werden anteilsmäßig aufgeteilt.

  • Korrektur über Generalklauseln:Alle Sicherungsklauseln werden an § 138 BGB (ggf. auch an § 307 BGB) gemessen, ob sie hinreichend Rücksicht auf die Sicherungsbedürfnisse der übrigen Kreditgeber nehmen.


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iii. Die Lösung der Rechtsprechung:

Sogenannte Vertragsbruchtheorie (BGHZ 32, 361, 364): Globalzession ist sittenwidrig (§ 138 BGB), wenn der gesicherte (Geld-)Kreditgeber

  • weiß, dass der Schuldner seine Waren nur unter (ver-längertem) Eigentumsvorbehalt beziehen kann, und

  • in Kauf nimmt, dass der Schuldner seinen Lieferanten die vorherige Globalzession verschweigt und ihnen gegenüber also vertragsbrüchig wird.

    Eine Globalzession zugunsten eines (Geld-)Kreditgebers soll nur dann wirksam sein, wenn bestimmt ist, dass ihr Rechte aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt stets und mit dinglicher Wirkung vorgehen.

    Problem: Ungerechtfertigte Bevorzugung des Warenkredits


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iv. Sonderfall Vermieterpfandrecht

Beispiel nach BGHZ 117, 200 ff.:

M betreibt seinen Laden in von V gemieteten Räumen. Zur Sicherheit für einen Kredit hat er der B-Bank sämtliche Rechte an allen Waren über-tragen, „die sich gegenwärtig in den Geschäfts-räumen befinden oder künftig dorthin verbracht werden“. Seine Waren bezieht M von seinen Lieferanten regelmäßig unter Eigentumsvorbehalt. Wenn M seine Lieferanten bezahlt und die Waren zu diesem Zeitpunkt noch in seinem Laden sind, wer hat dann welche Rechte an ihnen?


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Lösung der Rechtsprechung (BGHZ 117, 200 ff.):

  • Vorrang des Vermieterpfandrechts

  • Argument: Keine Besserstellung desjenigen, der das Eigentum durch Erstarken eines ihm übertragenen AWR erwirbt gegenüber demjenigen, der sogleich vollwertiges Eigentum übertragen bekommt.


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v. Sonderproblem: Die Bank als Zahlstelle

Beispiel (nach BGHZ 72, 316):

Die B-Bank stand in Geschäftsbeziehung mit der X-GmbH. Zur Sicherung von Krediten, die B der X gewährt hatte, ließ sich B durch Globalzession "sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen ... alle Drittschuld-nermit den Anfangsbuchstaben B - Y" abtreten. Lieferant L hat die X unter Vereinbarung eines verlängerten Eigen-tumsvorbehaltsmit Baustoffen beliefert, die diese weiterveräußert oder zur Erfüllung von Werkverträgen verwendet hat. Die Kunden der X leisteten auf ihre Verpflichtungen durch Überweisung auf ein debitorisches Konto, das X bei der B führte. Nun ist X pleite. L verlangt von B die von den Kunden der X eingezahlten Gelder heraus. Zurecht?


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Lösung der Rechtsprechung:

  • Globalzession an die Bank ist nichtig, da keine dingliche Verzichtsklausel zugunsten der Lieferanten

  • § 816 Abs. 2 BGB nicht unmittelbar anwendbar, da die Kunden an X geleistet haben und die B nur als Zahl-stelle fungierte

  • Anders nur, wenn die Globalzession offengelegt worden wäre

  • Bank kann grundsätzlich Zahlstelle sein, ohne dass ihr dadurch irgendwelche weiteren Pflichten entstünden

  • Anders, wenn die Bank durch AGB sich selbst als Zahlstelle und die Abwicklung der Kundenbeziehungen festlegt; dann Anspruch der Lieferanten aus § 242 BGB


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b. Auseinandersetzung der Sicherungsgeber

  • Grundproblematik

    Beispiel:

    Die X-GmbH hatte zwar eine gute Geschäftsidee, aber kein Geld. Einen Kredit über 10.000 Euro wollte die S-Bank ihr deshalb nur gegen ausreichende Sicherheiten geben. Aus diesem Grund verbürgten sich die Gesellschafter A, B und C für den Kredit. Außerdem wurde für den Kredit eine Grundschuld am Grundstück des Vaters V des A und ein Pfandrecht am Porsche seiner Mutter M bestellt.

    Welche Ansprüche hat V, wenn die sich die S aus seinem Grundstück befriedigt?

    Welche Ansprüche hat A, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird?


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ii. Lösungsmöglichkeiten:

  • Einfache Anwendung des geltenden RechtsFolge: Wettlauf der Geber akzessorischer Sicherungsrechte (Bürgschaft, Pfandrecht, Hypothek), kein Rückgriff der Geber nicht-akzessorischer Sicherungsrechte (Grundschuld, Sicherungsübereignung).

  • Bevorzugung der persönlichen Sicherungsgeber (Gedanke des § 776 BGB)

  • Entsprechende Anwendung der §§ 769, 774 Abs. 2, 426 BGB


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dd) Die Lösung der Rechtsprechung (BGHZ 108, 179):

„ Ohne eine besondere Vereinbarung unter den Sicher-ungsgebernbesteht zwischen einem Bürgen und einem Sicherungsgeber, der für die Hauptschuld eine Grund-schuld als Sicherheit bestellt, keine vertragliche Gesamt-schuldnergemeinschaft. […] Hier gebietet es der Grund-satz ausgleichender Gerechtigkeit, auf das Verhältnis von Bürge und Grundschuldbesteller den hinter § 426 Abs. 1 BGB stehenden allgemeinen Rechtsgedanken einer an-teiligen Haftung anzuwenden. Ohne eine besondere Ver-einbarungunter Sicherungsgebern, die, ohne selbst Hauptschuldner zu sein, unabhängig voneinander und gleichrangig dasselbe Risiko abdecken, entspricht allein die anteilige Haftung der Billigkeit (§ 242 BGB)“.


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Literaturhinweise:

  • Armgardt, Das Anwartschaftsrecht - dogmatisch unbrauchbar, aber examensrelevant, JuS 2010, 486 ff.

  • Harke, Anwartschaftsrecht als Pfandrecht, JuS 206, 385 ff.

  • Jork, Factoring, verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsglobalzession in Kollisionsfällen, JuS 1994, 1019 ff.

  • Lux, Das Anwartschaftsrecht bei bedingter Übereignung - bloßes Sprachkürzel oder eigenständiges absolutes Recht?, Jura 2004, 145 ff.

  • Mülbert, Das inexistente Anwartschaftsrecht und seine Alternativen, AcP 202 (2002), 912 ff.

  • Omlor/Spies, (Original-)Referendarexamensklausur - Zivilrecht: Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt – Umgebucht, JuS 2011, 56 ff.

  • Picker, Bürgerliches Recht - Die Schlacht der Kreditoren, JuS 1988, 375 ff. (Klausur)

  • Weber/Rauscher, Die Kollision von Vermieterpfandrecht und Sicherungseigentum im Konkurs des Mieters, NJW 1988, 1571 ff.


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