Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
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Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . Die GASP . GASP charakteristisches Beispiel für die intergouvernementale Zusammenarbeit Auch noch nach einem möglichen Inkrafttreten des Europäischen Reformvertrags

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Die gemeinsame au en und sicherheitspolitik der europ ischen union

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Die gemeinsame au en und sicherheitspolitik der europ ischen union

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Die gasp

Die GASP

  • GASP charakteristisches Beispiel für die intergouvernementale Zusammenarbeit

    • Auch noch nach einem möglichen Inkrafttreten des Europäischen Reformvertrags

  • Außenpolitik als Primat des Nationalstaates, der es schwierig macht, zu einem Konsens zu kommen

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


I die entwicklung der europ ischen union

I. Die Entwicklung der Europäischen Union

  • Integrationsprinzipien:

    Dersupranationale Ansatz

    ( Übertragung von Hoheitsrechten auf eine übergeordnete/ supranationale Ebene)

    vs.

    Der intergouvernementale Ansatz

    ( Zwischenstaatliche Kooperation, ohne direkte Übertragung von Hoheitsrechten)

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Supranationale integration u zwischenstaatliche kooperation

Staaten

Staaten

Supranationale Integration u. zwischenstaatliche Kooperation

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Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Geschichtliche entwicklungen

Geschichtliche Entwicklungen

  • Anfang der 1950er Jahre zunehmende Eskalierung des Ost-West-Konfliktes

    • Korea Krieg

  • Befürchtung einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus

  • Frage nach der Wiederbewaffnung Deutschlands stellte sich zunehmend konkreter

  • 1950 Pleven-Plan

    • Plan der sechs EGKS- Staaten zum Aufbau einer europäischen Armee unter frz. Kontrolle

    • 1952 von den Außenministern der sechs Staaten unterzeichnet

    • 1954 Scheitern in der frz. Nationalversammlung

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Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Geschichtliche entwicklungen1

Geschichtliche Entwicklungen

  • Wiederbewaffnung Deutschlands bei gleichzeitige Mitgliedschaft in der NATO

    • Wiederbewaffnung; Gründung der Bundeswehr der Bundesrepublik am 5. Mai 1955

  • 1970 Luxemburger- Bericht (Davignon-Bericht)

    • Einrichtung eines Mechanismus zur außenpolitischen Zusammenarbeit der EG-Regierungen, der Europäischen Poltischen Zusammenarbeit (EPZ)

    • informeller Konsultations- und Abstimmungsmechanismus zwischen den sechs Staaten der EG

  • 1974 Einrichtung des Europäischen Rates

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Die gemeinsame au en und sicherheitspolitik der europ ischen union

EPZ: Institutioneller Rahmen

Gipfeltreffen der Staats- und

Regierungschefs

(2mal jährlich)

Ziele:

Informationsaus- tausch und Abstimmung der Haltungen

Entscheidungsmodus:

Einstimmigkeit

Strikte Trennung zwischen EG und EPZ

Keine Einbeziehung der Kommission

Außenministertreffen

(2mal jährlich)

Politisches

Komitee

(4 Treffen pro Jahr)

Arbeitsgruppen

für Regionen

Arbeitsgruppen

für Sachbereiche

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Geschichtliche entwicklungen2

Geschichtliche Entwicklungen

  • 1981: Londoner Bericht der 10 EG-Außenminister

    • Außenminister sollten regelmäßige Berichte über ihre Tätigkeiten verfassen

  • 1987: In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)

    • Erstmals rechtliche Verankerung und Einbeziehung der EPZ in das System der EG-Verträge

  • 1990 Wende der internationalen Politik

  • Ende des Ost-West-Konfliktes

    • Zerfall der Sowjetunion,

    • Beginnende Transformationsprozesse der Mittel- und osteuropäischen Staaten

    • Deutsche Einheit

    • Kuwait- Krise

  • Maastrichter Vertrag

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Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Der vertrag von maastricht 1993

Der Vertrag von Maastricht (1993)

Europäische Union

Europäische

Gemeinschaft

Binnenmarkt

Zollunion

WWU

GAP

Gemeinsame

Außen-

und

Sicherheits-

politik

Zusammen-

Arbeit

in der

Innen- und

Rechtspolitik

supranational intergouvernemental

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Geschichtliche entwicklungen3

Geschichtliche Entwicklungen

  • Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der EU

    • Koordinierung nationaler Politiken, jedoch kein Verzicht auf nationale Zuständigkeiten

    • Vetomöglichkeit bleibt bestehen!

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Amsterdamer vertrag

Amsterdamer Vertrag

  • Einfügen der Petersberg- Aufgaben in das Vertragswerk des Amsterdamer- Vertrages:

    • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze

    • friedenserhaltende Maßnahmen

    • Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen

  • Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die GASP

    • Die EU bekommt außenpolitisch eine Telefonnummer

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Gasp heute

GASP Heute

  • Ziele der GASP laut Art. 11 EUV

  • Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und Folgendes zum Ziel hat:

    • Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;

    • Stärkung der Sicherheit der Union;

    • Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit;

    • Förderung der internationalen Zusammenarbeit;

    • Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten

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Europ ische sicherheitsstrategie 2003

Europäische Sicherheitsstrategie 2003

  • Als Reaktion auf die tiefen Unstimmigkeiten während des Irak-Krieges verabschiedet die EU 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) „Ein besseres Europa in einer sicheren Welt“

  • ESS = Leitkonzept, das als Handlungsanleitung und gleichzeitig als Grundlage für spätere Vertiefungen und Erweiterungen dienen soll.

  • Leitmotiv: Multilateralismus,

  • Betonung des Rechts sowie die

  • Betonung des erweiterten Sicherheitsbegriffes

    • neben der klassischen Außen- und Verteidigungspolitik spielen auch wirtschaftspolitische, finanzpolitische, ökonomische, ökologische und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle in der ESS

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Europ ische sicherheitsstrategie 20031

Europäische Sicherheitsstrategie 2003

  • 5 Hauptbedrohungen:

  • Terrorismus

  • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

  • Regionale Konflikte

  • Scheitern von Staaten

  • Organisierte Kriminalität

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Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Wichtige institutionen und akteure der gasp

Wichtige Institutionen und Akteure der GASP

  • Europäische Rat

    • besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU

    • bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der GASP. Politisches und

  • Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

    • setzt sich zusammen aus den Außenministern der EU

    • zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP sowie der ESVP

  • Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)

    • besteht aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten

    • tagt regelmäßig und gewährleistet die Realisierung von Beschlüssen (ist für die Kontrolle und die strategische Leitung von Einsätzen der EU verantwortlich)

    • kann mit Beschluss des Rates der EU Entscheidungsbefugnisse für die Dauer einer Krisenmanagementoperation erhalten

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Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Wichtige institutionen und akteure der gasp1

Wichtige Institutionen und Akteure der GASP

  • EU Militärausschuss (EUMC)

    • gebildet aus den Generalstabschefs der Mitgliedsstaaten

    • Beratung des PSK

  • Europäischer Militärstab (EUMS)

    • fachlich dem EUMC untergeordnet

  • Ausschuss für Zivile Aspekte des Krisenmanagements (CivCom)

    • besteht aus Spezialisten und Diplomaten

    • berät das PSK in Fragen des zivilen Krisen- und Konfliktmanagements

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Die gemeinsame au en und sicherheitspolitik der europ ischen union

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Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


Beschlussverfahren in der gasp

Beschlussverfahren in der GASP

  • Art. 23 EUV bestimmt das Beschlussverfahren in der GASP

  • Grundsätzlich werden Beschlüsse einstimmig gefasst

    • Intergouvernementale Charakter

  • Um eine Blockadegefahr zu verringern, haben die Mitgliedsstaaten mehrere komplizierte Ausnahmeregeln formuliert:

    • Konstruktive Enthaltung

      • Erlaubt es einzelnen Mitgliedsstaaten, an der Durchführung eines gemeinsamen Beschlusses nicht teilzunehmen, ohne diesen jedoch damit als bindenden Beschluss der Union zu verhindern

Westfälische Wilhelms-Universität Münster

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Beschlussverfahren in der gasp1

Beschlussverfahren in der GASP

  • Auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie (Art.13 (2) EUV), die der Rat einstimmig verfasst hat oder bei Durchführungsbeschlüssen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit (2/3 der MS) abstimmen

  • Eingeschränkt werden diese Möglichkeiten durch die funktionale Ausgestaltung des „Luxemburger Kompromisses“

    • Danach kann ein MS unter Berufung auf „wichtige Gründe nationaler Politik“ einen möglichen Beschluss im Rat verhindern

      • In diesem Fall wird der Fall mit qualifizierter Mehrheit an den Europäischen Rat weitergeleitet, der ein Kompromiss finden muss

  • Westfälische Wilhelms-Universität Münster

    Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


    Beschlussverfahren in der gasp2

    Beschlussverfahren in der GASP

    • Grundsätzlich ausgeschlossen von Mehrheitsabstimmungen sind Beschlüsse mit militärischen oder sicherheitspolitischen Bezügen

    • Dilemma: Einerseits die Arbeitsfähigkeit des Rates durch Mehrheitsabstimmungen zu erleichtern  Nicht bereit, in diesen sensiblen Fragen ihre Souveränitätsvorbehalte aufzugeben

    Westfälische Wilhelms-Universität Münster

    Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


    Nderung durch den reformvertrag

    Änderung durch den Reformvertrag

    • „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“

      • Wird für fünf Jahre vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gewählt

    • Versuch, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten effizienter zu machen, ohne den intergouvernementalen Charakter aufzugeben => Doppelhut

      • Ratshut: Außenminister der Union

      • Kommissionshut: Vizepräsident der Kommission

    • Daneben ist er noch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten

    • Amtsinhaber müsste unterschiedliche politische Interessen der MS mit den einzelnen Ressorts der Kommission zusammenbringen

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    Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


    Nderung durch den reformvertrag1

    Änderung durch den Reformvertrag

    • Hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates

      • Wird für 2,5 Jahre vom Europäischen Rat gewählt

    • Vorsitzender und Vorbereiter der Sitzungen des Europäischen Rates

    • Spielt eine zentrale Rolle in der GASP

      • Vertritt die EU nach Außen „unbeschadet der Zuständigkeiten der Außenminister der Union“. (Art. 9b (6))

    • Möglichkeit der flexiblen Zusammenarbeit -„Kerneuropa?“

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    Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


    Die europ ische sicherheits und verteidigungspolitik esvp

    Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

    • Ohnmächtigkeit der Europäer den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien selbst zu lösen

      • Klägliches Scheitern der EU

      • EU war auf Hilfe der USA angewiesen

    • Dezember 1998 Treffen zwischen dem frz. Präsidenten Chirac und dem britischen Premier Blair auf St. Malo

    • verabredeten den Aufbau der europäischen Verteidigungspolitik

    • Es wird betont, „dass die Union autonome Handlungskapazitäten besitzen muss, unterstützt von glaubwürdigen Mitteln und die Bereitschaft, sie zu nutzen um internationalen Krisen zu begegnen.“ (Erklärung von St. Malo 1998)

    • St. Malo bedeutete den Grundstein für die Europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik

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    Die europ ische sicherheits und verteidigungspolitik esvp1

    Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

    • Institutionalisierung bei den Europäischen Ratstreffen in Köln und Helsinki 1999

    • Headline Goal →bis spätestens 2003

      • Innerhalb von 60 Tagen verlegbar

      • Durchhaltefähigkeit mindestens 1 Jahr

      • Umfang 50.000-60.000 Mann

      • Ganze Bandbreite der Petersberg Aufgaben

      • Auch die zivile Komponente wird betont:

        • 5.000 Polizeibeamte

        • 1.000 Rechtsexperten (Richter, Rechtspfleger, etc.)

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    Die europ ische sicherheits und verteidigungspolitik esvp2

    Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

    • Schon im Jahre 2003 wurden die Headline- Goals erreicht und im Januar stand mit der Übernahme der NATO- peacekeeping Mission in Mazedonien die erste Bewährungsprobe für die ESVP bevor

    • Das mittlerweile größte Engagement stellte dabei die Stabilisierungsmission in Bosnien- Herzegowina dar, welche unter dem Namen ALTHEA seit dem 2. Dezember 2004 unter Rückgriff auf NATO- Fähigkeiten begonnen wurde

      • 7000 Soldaten sind für die Schaffung eines sicheren Umfeldes im Balkanland verantwortlich

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    Die gemeinsame au en und sicherheitspolitik der europ ischen union

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    Das europ ische parlament

    Das Europäische Parlament

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    Die europ ische sicherheits und verteidigungspolitik esvp3

    Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

    • Headline Goal 2010 (2004 beschlossen)

      • Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur (2004)

        • Rüstungsaktivitäten der Mitgliedsstaaten koordinieren

        • gemeinsame Waffenanschaffungen ermöglichen

        • Forschung

      • Battle Group Concept

        • 13 battlegroups (4 nationale, 9 multinationale)

        • 1,000 – 1,500 Personen

        • Nicht später als 10 Tagen nach Beschlussfassung über die Einleitung einer Operation verlegbar

        • Durchhaltefähigkeit für einen 30-tägigen Ersteinsatz, dessen Dauer bei einer angemessenen Folgeversorgung auf 120 Tage ausgedehnt werden kann

      • Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit den dazu gehörigen trägergestützten Flugzeuge und Begleitschiffen (2008)

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    Kai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008


    Thesen zur diskussion

    Thesen zur Diskussion

    • Geht die GASP weit genug, oder ist die Außenpolitik in den Händen der Nationalstaaten besser aufgehoben?

      • GASP soll vielleicht besser supranational agieren

    • Beschlüsse in der GASP entbehren der demokratischen Legitimation da es durch den Rat im Zusammenspiel mit der Kommission entschieden wird ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes

    • „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ macht alles besser?

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    Literaturverzeichnis

    Literaturverzeichnis

    • Algieri, Franco (2006): Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bonn.

    • Schmalz, Uwe (2007): Die Europäische Union als internationaler Akteur in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. Opladen.

    • Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union. Wiesbaden.

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