Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg
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Schadenersatz Beweislast - PowerPoint PPT Presentation


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Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg Architektenrecht Vorlesung 2: Die Architektenhaftung. Schadenersatz Beweislast.

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Presentation Transcript

Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg Architektenrecht Vorlesung 2: Die Architektenhaftung

Prof. Rudolf Jochem, RJ Anwälte, Wiesbaden

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Schadenersatz beweislast
Schadenersatz Marburg Beweislast

Zur Darlegung der Pflichtverletzung reicht es aus, dass der BH die Symptome des Mangels benennt und darauf hinweist, ob diese auf einen Planungs- oder Bauüberwachungsfehler zurückzuführen sind.

Architekt muss nachweisen, dass der Mangel nicht auf einen Planungsfehler zurückgeht. (§280 Abs. 1 S. 2)

Prof. Rudolf Jochem, RJ Anwälte, Wiesbaden

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Die gesamtschuldnerische haftung
Die gesamtschuldnerische Haftung Marburg

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. §421 BGB

Prof. Rudolf Jochem, RJ Anwälte, Wiesbaden

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Gesamtschuldverh ltnis architekt bauunternehmer
Gesamtschuldverhältnis Architekt/Bauunternehmer Marburg

A und BU sind in einer engen rechtlichen Zweckgemeinschaft verbunden.

A und BU schulden verschiedene Leistungen.

Mangelbeseitigung in naturaoder als Schadensersatz in Geld sind im Ergebnis nicht völlig verschieden.

(Großer Senat BGHZ 43,227)

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Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Voraussetzung der gesamtschld haftung
Voraussetzung der Marburg gesamtschld. Haftung

Voraussetzung ist stets

  • A muss eine Pflichtverletzung begangen haben

  • BU muss den Mangel verursacht haben

  • Fachingenieur muss für Schaden verantwortlich sein

    Merke: Ohne individuelle Haftung keine Gesamtschuld

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Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Gesamtschuld beispielsf lle
Gesamtschuld Marburg Beispielsfälle

Zusammentreffen:

  • Planungs- und Ausführungsmangel

  • Bauleitungsfehler und Ausführungsmangel

  • Koordinierungsfehler A und Planungsfehler Fachingenieur

  • Planungsfehler Fachingenieur, Kontrollfehler A, Bauausführungsfehler

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Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Planungsfehler beispiele
Planungsfehler Beispiele Marburg

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Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Planungsfehler dachentw sserung
Planungsfehler Marburg Dachentwässerung

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Planungsfehler dachentw sserung1
Planungsfehler Marburg Dachentwässerung

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Planungsfehler dachentw sserung2
Planungsfehler Marburg Dachentwässerung

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Typische ausf hrungsfehler t rzarge
Typische Ausführungsfehler Marburg Türzarge

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Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Typische ausf hrungsfehler abdichtung klinik
Typische Ausführungsfehler Marburg Abdichtung Klinik

Prof. Rudolf Jochem, RJ Anwälte, Wiesbaden

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Typische ausf hrungsfehler abdichtung klinik1
Typische Ausführungsfehler Marburg Abdichtung Klinik

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Typische ausf hrungsfehler abdichtung klinik2
Typische Ausführungsfehler Marburg Abdichtung Klinik

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Typische ausf hrungsfehler abdichtung klinik3
Typische Ausführungsfehler Marburg Abdichtung Klinik

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Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch Marburg

§426 Abs. 1 BGB

Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Prof. Rudolf Jochem, RJ Anwälte, Wiesbaden

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Verj hrung ausgleichsanspruch
Verjährung Ausgleichsanspruch Marburg

Der Anspruch entsteht zum Zeitpunkt der Begründung des Gesamtschuldverhältnis.

Verjährungsfrist gem. §199 Abs. 3 Ziffer 1 BGB 10 Jahre.

3 Jahre ab Kenntnis.

Beginn 31.12. (Ultimo)

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Ausgleichsanspruch forderungs bergang
Ausgleichsanspruch Marburg Forderungsübergang

§426 Abs. 2 BGB

Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubiger gegen die übrigen Schuldner auf ihn über.

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Abwicklung bei planungs und bauausf hrungsm ngel
Abwicklung bei Planungs- und Bauausführungsmängel Marburg

  • Anspruch des BU auf mangelfreie Planung

  • Mithaftung des BH für Mängel der Planung A ist Erfüllungsgehilfe des BH §278 BGB

  • BU zur Prüfung der Planung verpflichtet, Verstoß führt zu Schadensersatzpflicht.

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Ausgleich bei planungsmangel und ausf hrungsmangel
Ausgleich bei Planungsmangel und Ausführungsmangel Marburg

  • BU zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn Mangel durch Kontrolle der Planung hätte vermieden werden können.

  • Beteiligung des BH an Nacherfüllungs-kosten in Höhe des Mitverschuldens

  • Rückgriff BH gegenüber A wegen Planungsfehler

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Ausgleichsanspruch bauleitungsfehler ausf hrungsfehler
Ausgleichsanspruch Marburg Bauleitungsfehler/Ausführungsfehler

Die Quote berechnet sich nach dem Grad der Pflichtverletzung an dem Baumangel.

Bauleitungsfehler ist nachrangig.

BU hat keinen Anspruch auf Überwachung.

Ausgleichsanspruch des A-BL gegen BU gegebenenfalls auch zu 100%.

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Abnahme des architektenwerkes
Abnahme des Architektenwerkes Marburg

Der Besteller ist verpflichtet, das vertrags-gemäß hergestellte Werk abzunehmen (§640 Abs. 1 BGB)

Das geistige Werk des Architekten ist generell auch abnahmefähig. (Billigung der Ergebnisse durch den BH)

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Abnahmehandlung
Abnahmehandlung Marburg

Der Ausgleich der Honorarschlusszahlung enthält die Erklärung, das geschuldete Werk zu billigen und abzunehmen.

§640 Abs. 1 S. 3 BGB

Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

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Verj hrung
Verjährung Marburg

Die Verjährungsfrist beginnt nach §634a BGB mit der Abnahme. Die Frist ist 5 Jahre.

Die Abnahme setzt die Fertigstellung der Architektenleistung voraus.

Problem Abgrenzung LPH 8 (Objüberwachung)

LPH9 (Dokumentation)

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Teilabnahme nach lph8
Teilabnahme nach LPH8 Marburg

Die vertragliche Vereinbarung, dass nach LPH 8 eine Verjährungsfrist mit Teilabnahme beginnt, führt nicht automatisch zu einer Teilabnahme.

Teilabnahmeerklärung ist stets erforderlich.

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Verj hrungsbeginn nach lph 9
Verjährungsbeginn nach LPH 9 Marburg

Die Leistungsverpflichtung der LPH 9 besteht vier Jahre.

Abnahme und Beginn der Verjährungsfrist für die Architektenhaftung nach Ablauf der VOB-Frist für Bauunternehmerhaftung.

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Arglist
Arglist Marburg

§634a Abs. 3 BGB

Abweichend von Abs. 1 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der U den Mangel arglistig verschwiegen hat.

3 Jahre ab Kenntnis, 10 Jahre ab Entstehung

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Arglist beispiel
Arglist Beispiel Marburg

Der A nimmt eine Bauleistung ab, obwohl er einen Mangel erkennt, der auf seinen fehlerhaften Plan zurückzuführen ist.

Kenntnis des eigenen Fehlers ist dabei Voraussetzung.

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Sekund rhaftung
Sekundärhaftung Marburg

Der BGH nimmt Sekundärhaftung an

  • Wenn A eine umfassende Betreuungs-pflicht für den BH übernimmt

  • Wenn A über eigene Fehler im Rahmen der Ursachenforschung bei Baumängeln nicht aufklärt

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Sekund rhaftung1
Sekundärhaftung Marburg

Umfassende Betreuungspflicht hat ein Architekt der sämtliche Leistungen übernimmt.

Bei teilweiser Leistungsübernahme entscheidet der Einzelfall.

Fachingenieure haben keine umfassende Betreuungspflicht.

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Sekund rhaftung2
Sekundärhaftung Marburg

Architekt verstößt gegen seine Beratungs-pflicht. (Schadensersatz §280 BGB)

Schaden besteht in der fehlenden Hemmung der Verjährung zu der BH keine Veranlassung sieht

A kann sich auf die Einrede der Verjährung nicht berufen.

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Typischer verj hrungsverlauf
Typischer Verjährungsverlauf Marburg

Sekundärhaftung 10 J.

Teilabnahme Lph 8

Beginn Gewähr-leistung LP 9

Ende der Gewährleistung

Architekt

4 Jahre

5 Jahre

GU

Abnahme

5 Jahre Gewährleistung

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Vollmacht des architekten
Vollmacht des Architekten Marburg

Eine originäre Vollmacht des Architekten aufgrund seiner beruflichen Stellung, gibt es nicht.

Es gelten die allgemeinen Regelungen

  • Ausdrückliche Vollmachtserteilung

  • Duldungsvollmacht

  • Anscheinsvollmacht

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Vollmacht zur wahrung von bauherreninteressen
Vollmacht zur Wahrung von Marburg Bauherreninteressen

Weisungen auf der Baustelle

§4 Abs. 3 VOB/B

Der Auftraggeber ist befugt, Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind.

  • Mängelrügen während der Bauzeit

  • Arbeitsanweisung nach Baufortschritt

  • Sicherheitsanordnungen

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Vollmacht und vorbehalte
Vollmacht und Vorbehalte Marburg

Bei der Abnahme von Bauleistungen muss A gegebenenfalls den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklären.

§341 Abs. 3 BGB

Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

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Falsus procurator
falsus procurator Marburg

§164 Abs. 2 BGB

Tritt der Wille, in fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln nicht in Betracht.

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Haftung des architekten
Haftung des Architekten Marburg

§179 Abs. 1 BGB

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat …… ist dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadens-ersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.

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Rechnungspr fung
Rechnungsprüfung Marburg

Die Rechnungsprüfung ist eine Leistungsverpflichtung des A. Das Ergebnis stellt eine Empfehlung gegenüber dem BH dar.

Ein gemeinsames Aufmaß zwischen A und BU führt zu Beweislastumkehr, wenn BH das Aufmaß bestreitet.

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Urheberrecht
Urheberrecht Marburg

Zusatzqualifikation im privaten Baurecht an der Universität Marburg Architektenrecht Hier: Urheberrecht

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Urheberrechtsgesetz
Urheberrechtsgesetz Marburg

§1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

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2 urhg gesch tzte werke
§ 2 UrhG „Geschützte Werke“ Marburg

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2.Werke der Musik;

3.pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4.Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5.Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6.Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7.Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönlichegeistige Schöpfungen.

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Objekt der baukunst
„Objekt der Baukunst“ Marburg

BGH vom 29. März 1957 I ZR 236/55

„Eine eigenpersönliche geistige Schöpfung, die mit Darstellungsmitteln der Kunst durch formgegebende Tätigkeit hervorgebracht und vorzugsweise für die ästhetische Anregung des Gefühls durch Anschauung bestimmt ist, dabei ist es gleichgültig, ob das Werk neben seinen ästhetischen Zweck noch einem praktischen Gebrauchszweck dient. Der ästhetische Gehalt des Werkes muss jedoch einen solchen Grad erreichen, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann.“

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Urheber und miturheber
Urheber und Miturheber Marburg

§ 7 Urheber

Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

§ 8 Miturheber

(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (…)

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Gegenstand des urheberrecht
Gegenstand des Urheberrecht Marburg

  • Urheberpersönlichkeitsrecht (unveräußerlich)

  • Nutzungsrechte an Urheberrechten (übertragbar)

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Nutzungsrechte an urheberrecht
Nutzungsrechte an Urheberrecht Marburg

  • Das Recht der Veröffentlichung und Abbildung (evtl. bei Mitarbeiter)

  • Das Recht am Nachbau (Wiederholung durch den Bauherrn)

  • Das Recht der Veränderung während der Bauzeit und nach der Übernahme während der Nutzung

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Rechte der miturheber
Rechte der Miturheber Marburg

§8 Abs. 3 UrhG

Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach Umfang der Mitwirkung, wenn nichts anderes vereinbart.

Abs. 4

Der Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten verzichten (Problem beim Angestellter).

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Nderungen des werkes
Änderungen des Werkes Marburg

§39 Abs. 2 UrhG

Änderungen des Werkes, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.

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Nderungen urheberrechtlich gesch tzter werke
Änderungen urheberrechtlich geschützter Werke Marburg

Es hat eine Abwägung stattzufinden zwischen

  • Belange des Eigentümers auf zweckentsprechende Nutzung

  • Belange des Urhebers auf Erhaltung seines Kunstwerkes

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Entstellung des werkes
Entstellung des Werkes Marburg

§ 14 Entstellung des Werkes

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

(Verhältnis des §39 Abs. 2 zu §14 UrhG)

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Bertragung der nutzungsrechte
Übertragung der Nutzungsrechte Marburg

Die vertragliche Übertragung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.

Einzelauftrag für Vorplanung enthält regelmäßig noch keine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse.

Vertragszweck entscheidet.

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Unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch Marburg

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Auszug)

  • Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

    Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

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Schadensersatzanspruch
Schadensersatzanspruch Marburg

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Auszug)

(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. (…)

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Projektsteuerung
Projektsteuerung Marburg

Der Projektsteuerer ist ein Organisator. Er unterstützt den Bauherren bei der Organisation des Projekts u.a.

Keine HOAI Leistung.

Individueller Vertrag legt die Rechtsnatur fest.

Dienstleistungserfolg ist kennzeichnend, deshalb meist: Dienstvertrag

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Inhalte der projektsteuerung
Inhalte der Projektsteuerung Marburg

Mögliche Inhalte sind:

  • Aufstellen und Überwachen von Organisation, Termin- und Zahlungsplänen

  • Koordinierung und Kontrolle der Projektbe-teiligten, ohne U-Leistung

  • Vorbereitung und Betreuung der Planer

  • Laufende Information des Auftraggebers Herbeiführung von Entscheidungen

  • Koordinierung, Finanzierung, Förderungs- und Genehmigungsverfahren

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Ende der Präsentation Marburg

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