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Pressekonferenz am 27.01.2006 zur Nachmeldung von Vorland- und Wasserflächen der Elbe bei Brunsbüttel / St. Margarethen als FFH-Gebiet. Gliederung. I. Ausgangslage II. Nachmeldeverfahren III. Auswirkungen auf den Industriestandort Brunsbüttel IV. Kritikpunkte an der Nachmeldung

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Pressekonferenz am 27 01 2006 zur

Pressekonferenz

am 27.01.2006

zur

Nachmeldung von Vorland- und Wasserflächen der Elbe bei Brunsbüttel / St. Margarethen als FFH-Gebiet


Pressekonferenz am 27 01 2006 zur

Gliederung

  • I. Ausgangslage

  • II. Nachmeldeverfahren

  • III. Auswirkungen auf den Industriestandort Brunsbüttel

  • IV. Kritikpunkte an der Nachmeldung

  • V. Beschluss des Kreistages


I ausgangslage

I. Ausgangslage

  • Verpflichtung des Landes zur Ausweisung von Schutzgebieten im Rahmen des Netzes NATURA 2000 (Vogelschutz-Richtlinie und FFH-Richtlinie)

  • Bisherige Meldeverfahren für FFH-Gebiete:

    - 1. Tranche (1996) mit 7 Gebieten in Dithmarschen

    - 2. Tranche (1999) mit 6 Gebieten in Dithmarschen

    - 3. Tranche (2003) mit 11 Gebieten in Dithmarschen

    - Tranche 3a (2004) mit 2 Gebieten in Dithmarschen

  • 1999 wurde das Vorland von St. Margarethen als Vogelschutz-gebiet gemeldet.

  • 2003 wurden Teile des SH Elbeästuars der EU als FFH-Gebiet gemeldet (Gebiet Nr. 2323-391). Es umfasst - abgesehen von einem Teilstück zwischen Brunsbüttel und St. Margarethen - den Bereich der Unterelbe bis Wedel.


I ausgangslage bersichtskarte gemeldete vogelschutz und ffh gebiete im raum brunsb ttel

I. AusgangslageÜbersichtskarte gemeldete Vogelschutz- und FFH-Gebiete im Raum Brunsbüttel


I ausgangslage1

I. Ausgangslage

•Schriftliche Mitteilung des Landes vom 29.11.1999, dass eine Meldung des Vogelschutzgebiets vor St. Margarethen als FFH-Gebiet nicht erfolgen wird

•Vertrag zwischen den im Industriegebiet Brunsbüttel ansässigen Unternehmen und dem Land vom 29.11.1999

• Einvernehmen, dass das Deichvorland St. Margarethen als

Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden muss sowie

• Feststellung, dass

a)das Vogelschutzgebiet bei Einhaltung der allgemein geltenden

Vorgaben des Immissions- und Wasserrechts nicht erheblich

oder nachhaltig beeinträchtigt werden würde und

b) sich bei Einhaltung dieser Vorgaben weder in materieller

Hinsicht noch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung

zusätzliche Anforderungen ergeben.


Ii nachmeldeverfahren

II. Nachmeldeverfahren

Absicht der Landesregierung zur Nachmeldung des Gebiets Nr. 2119-391 „Elbe bei Brunsbüttel / St. Margarethen“


Ii nachmeldeverfahren darstellung des betroffenen gebiets

II. NachmeldeverfahrenDarstellung des betroffenen Gebiets


Pressekonferenz am 27 01 2006 zur

II. Nachmeldeverfahren - geplanter Verfahrensgang

08.11.2005Kabinettsbeschluss

- Absicht zur Nachmeldung wurde bekundet

- Durchführung des Informations- und Beteiligungsverfahrens durch das MLUR

16.11.2005Eingang des Erlasses vom 09.11.2005 zur Information über dasBeteiligungsverfahren

21.11.2005Veröffentlichung der Beteiligungsunterlagen imAmtsblatt und im Internet

02.01.2006Ablauf der Frist zur Abgabe von Stellungnahmen gegenüber dem MLUR

Januar 2006 Auswertung der Stellungnahmen durch das MLUR

31.01.2006Entscheidung des Kabinetts

Februar 2006 Rückmeldung an die Einwender


Pressekonferenz am 27 01 2006 zur

II. Nachmeldeverfahren - Aktivitäten des Kreises

16.11.2005Eingang des Erlasses vom 09.11.2005 zur Information über das Beteiligungsverfahren

06.12.2005Beschlussfassung imAgrar- und Umweltausschuss

08.12.2005Beschlussfassung im Kreistag

08.12.2005schriftl. Übermittlung der aus dem Kreistagsbeschluss ersichtlichen Bedenken an Herrn Minister von Boetticher

09.12.2005Gespräch im MLUR mit Vertretern der Industrie

13.12.2005ausführliche Stellungnahme an das MLUR


Iii auswirkungen der nachmeldung auf den industrie standort brunsb ttel mit 4 000 arbeitspl tzen

III. Auswirkungen der Nachmeldung auf den Industrie- standort Brunsbüttel mit 4.000 Arbeitsplätzen

  • Erschwernisse bei Genehmigungsverfahren

    - Erfordernis von Verträglichkeitsprüfungen

    (regelmäßige Voruntersuchungen, Verträglichkeitsprüfung, bei erheblicher Beeinträchtigung: Unzulässigkeit des Vorhabens, ggf. ausnahmsweise Zulassung)

    - Verlängerte Genehmigungsverfahren

  • Beachtung des Verschlechterungsverbots (im Einzelfall z. B. durch niedrigere Grenzwerte bei zusätzlichen Abwassereinleitungen, ggf. zusätzl. Reinigung oder Kühlung erforderlich)

  • FFH-Ausweisung wird von international tätigen Unternehmen als Standortnachteil bewertet


Iv kritikpunkte an der nachmeldung

IV. Kritikpunkte an der Nachmeldung

1. Verfahrenskritik

a) Nichteinhaltung der Zusage des MLUR von 1999, dass eine Meldung des Vogelschutzgebiets vor St. Margarethen als FFH-Gebiet aus fachlichen Gründen nicht erfolgen wird.(Vertrauensschaden)

b) unzureichende Beteiligungsfrist

Die Beteiligungsfrist betrug 1999 3 ½ Monate, für das laufende Verfahren stehen nur 1 ½ Monate zur Verfügung.


Iv kritikpunkte an der nachmeldung1

IV. Kritikpunkte an der Nachmeldung

2. Inhaltliche Kritik:

Ungleichbehandlung gegenüber dem Industriegebiet Stade hinsichtlich der Festlegung eines Schutzstreifens

- Im Bereich Brunsbüttel ist ein Schutzstreifen von 300 m (= 10 % der Flussbreite) zum „künstlich befestigten, technisch überprägten Elbufer“ vorgesehen.

- Im Bereich Stade ist ein Schutzstreifen festgelegt, der

a) eine Breite von bis zu 740 m umfasst (= 21% der Flussbreite) und

b) über den Bereich einer starken Uferbebauung hinausgeht.

Der Raum Brunsbüttel sollte mit dem Industriegebiet Stade gleichbe-handelt werden, d. h. Ausweitung des Schutzstreifens

a) auf eine Breite von mind. 500 m und

b) auf den über die starke Uferbebauung hinausgehenden industriell beeinflussten Bereich.


Iv kritikpunkte an der nachmeldung2

IV. Kritikpunkte an der Nachmeldung

Ausweisung eines FFH-Gebiets im Raum Stade


V beschluss des kreistages vom 08 12 2005

V. Beschluss des Kreistages vom 08.12.2005

Ablehnung der Pläne der Landesregierung zur Nachmeldung des Gebiets Nr. 2119-391 „Elbe bei Brunsbüttel / St. Margarethen“ als FFH-Gebiet


Pressekonferenz am 27 01 2006 zur

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