Leistungszeit und leistungsort 1
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Leistungszeit und Leistungsort (1). Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus: dem Vertrag wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln der Natur und dem Zweck des Geschäfts

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Leistungszeit und leistungsort 1
Leistungszeit und Leistungsort (1)

Diese für die Erbringung der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrags nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich aus:

  • dem Vertrag

    wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln

  • der Natur und dem Zweck des Geschäfts

    wenn die Parteien keine andere Regelung getroffen haben oder

  • schließlich dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB (Dispositivrecht)

    Parteien haben nichts geregelt

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Leistungszeit und leistungsort 2
Leistungszeit und Leistungsort (2)

  • Gelten für Schuldner und Gläubiger gemeinsam

  • … und ergeben sich entweder:

    • aus dem Vertrag,

    • aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts oder

    • unmittelbar aus dem Gesetz; §§ 904, 905 ABGB

  • Je nachdem, was als Erfüllungsort vereinbart wird, liegt Bring- oder Holschuld vor

  • Die Leistungszeit kann festgelegt sein als:

    • Zeitpunktoder

    • Zeitraum

  • Nur korrekte Erfüllung vermeidet den Eintritt einer Leistungsstörung

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Leistungszeit und leistungsort 3
Leistungszeit und Leistungsort (3)

  • Die §§ 904, 905 ABGB treffen subsidiäre gesetzliche Bestimmungen von Leistungszeit und -ort

    • zB für einen Kaufvertrag

  • Diese gesetzlichen Regelungen treten an die Stelle der fehlenden Parteienvereinbarung

    • Lückenschließung durch Dispositivrecht

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Leistungszeit 904 abgb
Leistungszeit: § 904 ABGB

  • Praktisch wichtig ist der erste Satzdes § 904 ABGB:Danach kann, wenn „keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden [ist]“ diese „sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden“

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Leistungsort 905 abgb
Leistungsort: § 905 ABGB

  • § 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass der Erfüllungsort weder aus der Verabredung, also dem Vertrag, noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur) bestimmt werden kann als Erfüllungsort:

    • den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des Vertragsschlusses)oder

    • den Ort der gewerblichen oder geschäftlichen Niederlassung des Schuldners zum gesetzlichen Erfüllungsort

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Varianten des erf llungsorts 1
Varianten des Erfüllungsorts (1)

  • Bringschuld: Schuldner trifft Pflicht, geschuldete Leistung dem Gläubiger zu überbringen

    • Erfüllungsort = Wohnort/Niederlassung des Gläubigers

  • Holschuld: Gläubiger muss sich "seine" Leistung beim Schuldner holen

    • Erfüllungsort = Wohnsitz/Niederlassung des Schuldners

      • Beachte: Im Zweifel ist eine Holschuld anzunehmen

      • Beispiel: Eine typische Holschuld ist der Wechsel

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Varianten des erf llungsortes 2
Varianten des Erfüllungsortes (2)

  • Schickschuld: § 905 Abs 1 ABGB

    • Der Schuldner hat hier seine Leistung an den Gläubiger zu schicken

    • Erfüllungsort bleibt aber (auch hier) der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners

      • Schuldner trifft nur noch zusätzlich eine Absendepflicht

  • Geldschulden: § 905 Abs 2 ABGB … sind qualifizierte Schickschulden

    • Der Schuldner hat Geldzahlungen auf seine Gefahr und Kosten (!) an den Gläubiger zu übersenden

    • Erfüllungsort ist wie bei der Schickschuld der Wohnsitz/die Niederlassung des Schuldners

      • Gefahr = Risiko, dass Leistung beim Gläubiger ankommt; Übersendungskosten

      • Gefahr verspäteten Einlangens trägt der Gläubiger

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Schickschuld
Schickschuld

  • Hier bleibt der Schuldnerwohnsitz (§ 905 Abs 1 ABGB) der Erfüllungsort; aber (!):

    ... den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an den Gläubiger abzusenden

    ... Und die Gefahr und (Transport)Kosten trägt (nach dem Gesetz) bereits der (Sach)Gläubiger;Anders ist das bei Geldschulden !

  • Vgl auch § 429 ABGB: Versendungskauf

Beispiel:Sie kaufen bei einem Wienbesuch eine schöne

italienische Deckenleuchte und vereinbaren deren

Übersendung nach Innsbruck – Die „Gefahr“ trägt der Käufer !

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Schickschuld und geldschuld

Schickschuld:

§ 905 Abs 1 ABGB

Erfüllungsort bleibt der Schuldner-Wohnsitz

aber den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an Gläubiger abzusenden

Gefahr + Transportkosten trägt schon der Gläubiger

Sonderregelung – Versendungskauf: § 429 ABGB

Geldschulden:

§ 905 Abs 2 ABGB

… sind qualifizierte Schickschulden !

Modifikationen:Gefahr + Kosten trägt „im Zweifel“ (dh wenn nicht anders vereinbart) der Schuldner

Schuldner trägt aber nicht das Verspätungsrisiko, wohl aber die Gefahr des Verlustes der übermittelten Leistung

Schickschuld und Geldschuld

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Geldschuld als qualifizierte schickschuld
Geldschuld als qualifizierte Schickschuld

  • § 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: > Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.<

  • Erfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz

  • Jedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !):

    • Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr der „Übermachung“

    • Nicht dagegen das Verspätungsrisiko !

  • Rechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt dennoch vor, wenn der Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag (während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank des Schuldners (!) einlangt

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