Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i
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Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I. Der Inhalt im Überblick. Rechtliche Grundlagen der Rechnungslegung 4. EG-Richtlinie 25.7.1978 (78/660/EWG) idF RL vom 14.3.2012 (2012/6/EU) Inhalt: Harmonisierung der Erstellung und des Inhaltes des Jahresabschlusses.

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Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I

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Presentation Transcript


Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Der inhalt im berblick

Der Inhalt im Überblick

  • Rechtliche Grundlagen der Rechnungslegung

    • 4. EG-Richtlinie 25.7.1978 (78/660/EWG) idF RL vom 14.3.2012 (2012/6/EU)

      • Inhalt: Harmonisierung der Erstellung und des Inhaltes des Jahresabschlusses.

    • 7. EG-Richtlinie 13.6.1983 (83/349/EWG) idF RL vom 18.6.2009 (2009/49/EG)

      • Inhalt: Harmonisierung der Erstellung und des Inhaltes des konsolidierten Jahresabschlusses.

    • EG-Richtlinie 17.5.2006 (2006/43/EG) idF RL vom 26.06.2013 (2013/34/EU)

      • Inhalt: Harmonisierung der Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen.

    • IAS-Verordnung vom 19.7.2002 (1606/2002) idF VO vom 11.3.2008 (297/2008)

      • Inhalt: Kapitalmarktorientierte Gesellschaften müssen ab 1.1.2005 ihre konsolidierten Abschlüsse nach IAS aufstellen. Mitgliedstaaten-wahlrecht für Einzelabschlüsse und andere Konzernabschlüsse.

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Der inhalt im berblick1

Der Inhalt im Überblick

  • Unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Grundlagen

  • Sondergesellschaftsrechtliche und branchenspezifische Grundlagen

  • Steuerrechtliche Grundlagen

    Adressaten der Rechnungslegungspflicht

  • Allgemeine Aufzeichnung und Buchführungspflichten im Privatrecht

    • Verwaltung eines fremden Vermögens (Handeln auf fremde Rechnung)

    • Organisationsrechtliche Rechnungslegung

  • Unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht

    • Rechnungslegungspflichtige Unternehmer (nach dem UGB)

    • Rechnungslegungspflichtige Unternehmer (§ 189 UGB)

    • Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (§ 221 UGB)

    • Steuerrechtliche Rechnungslegungspflicht

    • Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Buchführungspflicht (§ 124 BAO)

    • § 125 BAO

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Der inhalt im berblick2

Der Inhalt im Überblick

  • Exkurs: Grundsätzliches zum Maßgeblichkeitsprinzip

    • Grundlegendes

    • § 5 EStG

    • Übersicht über die steuerrechtlichen Gewinnermittlungsverfahren

  • Zuständigkeit für die laufende Rechnungslegung im Unternehmen

    • Buchhaltung und Bilanzierung

    • Begleitendes Kontrollsystem

  • Exkurs: Buchführungssysteme

  • „Bilanzadressaten“ (Kreis der Informationsinteressierten)

    • Grundlegendes

    • Besonderheiten des Kapitalmarktes

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Der inhalt im berblick3

Der Inhalt im Überblick

2.Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (und Bilanzierung)

  • Rechtliche Einordnung und Ermittlung der GoB

  • Zu den Grundsätzen im Einzelnen

  • Sonderfragen:

    • Zum Zeitpunkt der Bilanzierung

    • Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut

    • Zurechnung von Vermögensgegenständen

      3.Der Jahresabschluss

  • Bilanz

  • Gewinn- und Verlustrechnung

  • Anhang

  • Kreislaufschema der Rechnungslegung

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Der inhalt im berblick4

Der Inhalt im Überblick

4.Die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden

  • Grundsätze der Bewertung

  • Sonderanlässe, vor allem Bewertung in der Liquidationsrechnungslegung

    5.Aufstellung – Prüfung – Feststellung des Jahresabschlusses

  • Aufstellung des Jahresabschlusses

  • Prüfung des Jahresabschlusses

  • Feststellung des Jahresabschlusses

    6.Änderung des Jahresabschlusses

  • Berichtigung des Jahresabschlusses

  • Sonstige Änderung des Jahresabschlusses

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Bersicht ber die rechtlichen grundlagen

Übersicht über die rechtlichen Grundlagen

Buchhaltung und Bilanzierung

Unternehmensrecht

Steuerrecht

Sondergesell-schaftsrecht

Branchen-sonderrecht

§§ 189 – 283 UGB

Gesellschaften/Genossen-schaften

BAO

EStG, KStG

Weitere Gesetze (zB GrStG UmgrStG)

für Banken: zB: BWG, Sparkas- senG

AktG

UStG

GmbHG

für Versicher- ungen: zB: VAG

GenG

InvFG, BetFG

Insolvenzordnung

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Unternehmensrechtliche rechnungslegungspflicht

Unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht

§ 189 Abs 1 UGB§ 189 Abs 3 UGB

Sonderbestimmungen

  • Kapitalgesellschaften

  • Personengesellschaften ohne unbeschränkt

    haftenden natürlichen Gesellschafter

  • alle anderen Rechtsträger mit mehr als € 700.000Umsatz.

    Ausnahme: vgl § 189 Abs 4 UGB

    • Freiberufler

    • Land- und Forstwirte

    • Sonstige

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Steuerrechtliche buchf hrungspflicht 1

Steuerrechtliche Buchführungspflicht (1)

§ 124 BAO

Wer nach dem Unternehmensgesetzbuch oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern oder Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen.

§ 125 BAO

  • Soweit sich eine Verpflichtung zur Buchführung nicht schon aus § 124 ergibt, sind Unternehmer für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31),

    a) dessen Umsatz in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren jeweils 550 000 Euro

    überstiegen hat, oder

    b) dessen Wert zum 1. Jänner eines Jahres 150 000 Euro überstiegen hat,

    verpflichtet, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen. Als Unternehmer im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt.

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Steuerrechtliche buchf hrungspflicht 2

Steuerrechtliche Buchführungspflicht (2)

Umsätze sind solche gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1994 zuzüglich der Umsätze aus im Ausland ausgeführten Leistungen. Keine Umsätze sind jedoch nicht unmittelbar dem Betriebszweck oder dem Zweck des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dienende Umsätze, die unter § 6 Abs. 1 Z 8 und 9 und § 10 Abs. 2 Z 4 Umsatzsteuergesetz 1994 fallen oder - wären sie im Inland ausgeführt worden - fallen würden, Umsätze aus Geschäftsveräußerungen im Sinn des § 4 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994, bei der Erzielung von Entschädigungen im Sinn des § 32 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 ausgeführte Umsätze und Umsätze aus besonderen Waldnutzungen im Sinn der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften. Als Wert im Sinn der lit. b ist der um den Wert der Zupachtungen erhöhte und um den Wert der Verpachtungen verminderte Einheitswert in seiner zuletzt maßgeblichen Höhe anzusetzen, wobei der Ermittlung des Wertes der Zupachtungen und Verpachtungen der nach der Art der Nutzung der betroffenen Flächen maßgebliche, bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebes angewendete Hektarsatz und in Ermangelung eines solchen der bei der Feststellung des Einheitswertes des Verpächterbetriebesfür die verpachteten Flächen angewendete Hektarsatz, den das Finanzamt auf Anfrage dem Pächter mitzuteilen hat, zugrunde zu legen ist. Im Einheitswertbescheid ausgewiesene Abschläge und Zuschläge (§§ 35 und 40 Bewertungsgesetz 1955) sind entsprechend zu berücksichtigen. Ist auf den Pachtgegenstand ein Hektarsatz nicht anzuwenden, so ist insoweit der darauf entfallende Ertragswert zugrunde zu legen. Eine Berücksichtigung der Abschläge und Zuschläge sowie des Ertragswertes hat bei der Wertermittlung nur insoweit zu erfolgen als das Finanzamt diese Werte auf Antrag, erforderlichenfalls von Amts wegen festgestellt hat.

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Steuerrechtliche buchf hrungspflicht 3

Steuerrechtliche Buchführungspflicht (3)

  • Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a erfüllt, so tritt die Verpflichtung nach Abs. 1 mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein, sofern sie nicht gemäß Abs. 4 aufgehoben wird. Eine nach Abs. 1 lit. a eingetretene Verpflichtung erlischt, wenn die dort genannte Grenze in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nicht überschritten wird, mit Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres.

  • Wird die Grenze des Abs. 1 lit. b am 1. Jänner eines Jahres überschritten, so tritt die Verpflichtung nach Abs. 1, sofern sie nicht gemäß Abs. 4 aufgehoben wird, mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein, wobei für die Wertermittlung im Sinn des Abs. 1 nur solche Bescheide maßgeblich sind, die vor dem genannten 1. Jänner ergangen sind. Dies gilt entsprechend bei Nichtüberschreiten der Grenze des Abs. 1 lit. b am 1. Jänner eines Jahres für das Erlöschen der Verpflichtung nach Abs. 1 mit der Maßgabe, daß die Verpflichtung bereits mit Beginn dieses Kalenderjahres erlischt.

  • Macht der Unternehmer glaubhaft, daß die Grenzen des Abs. 1 lit. a oder lit. b nur vorübergehend und auf Grund besonderer Umstände überschritten worden sind, so hat das Finanzamt auf Antrag eine nach Abs. 2 oder 3 eingetretene Verpflichtung aufzuheben.

  • Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb braucht sich die jährliche Bestandsaufnahme nicht auf das stehende Holz zu erstrecken. Dies gilt sowohl in Fällen einer steuerlichen Buchführungspflicht nach Abs. 1 und § 124 als auch im Fall einer freiwilligen Buchführung. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung bestimmen, welche besonderen Zusammenstellungen, Verzeichnisse und Register von buchführenden Land- und Forstwirten für steuerliche Zwecke zu führen sind.

  • Zuständig für Bescheide gemäß Abs. 1 letzter Satz und Abs. 4 ist das Finanzamt, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer oder die Feststellung der Einkünfte (§ 188) des Unternehmers obliegt.

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Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

Das „Maßgeblichkeitsprinzip“ – Zum Grundsatz der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz

Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 EStG)

Maßgeblichkeit dem Grund nach

Maßgeblichkeit der Höhe nach

Unternehmens-bilanz (GoB)

Steuerbilanz

Die Maßgeblichkeit wird durchbrochen, wenn den unternehmensrechtlichen Bestimmungen steuerliche MUSS-Vorschriften entgegenstehen (+/- Mehr-Weniger-Rechnung)

„umgekehrtes Maßgeblichkeitsprinzip“

Bestimmte steuerliche Begünstigungen werden nur dann gewährt, wenn sie auch (schon) in der Unternehmensbilanz angesetzt werden (zB steuerliche Investitionsbegünstigungen).

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Die bewertung nach dem steuerrecht

Die Bewertung nach dem Steuerrecht

Für die Bewertung der Wirtschaftsgüter sind prinzipiell drei Aspekte maßgebend:

Bewertung

Mangels steuerlicher MUSS-Vorschriften gilt das Maßgeblichkeitsprinzip (unternehmensrechtliche Wertansatz für protokollierte Gewerbetreibende; § 5 Abs 1 EStG)

§ 6 EStG

Bewertungsgesetz

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Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

§ 5. EStG BGBl 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2012

§ 5. (1) Für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, die nach § 189 UGB oder anderen bundesgesetzlichen Vorschriften der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Widmung von Wirtschaftsgütern als gewillkürtes Betriebsvermögen ist zulässig. Beteiligt sich ein Gesellschafter als Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, gilt auch diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender.


Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

(2) Als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender im Sinne des Abs. 1 gilt auf Antrag ein Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23) bezieht und nicht mehr der Pflicht zur Gewinnermittlung nach Abs. 1 unterliegt. Der Antrag ist für das Jahr zu stellen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, für das erstmalig keine Pflicht zur Gewinnermittlung nach Abs. 1 besteht. Der Antrag kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gestellt werden und bindet den Steuerpflichtigen so lange, als er nicht in einer Steuererklärung für das jeweils zu veranlagende Wirtschaftsjahr mit Wirkung für dieses und die folgenden Wirtschaftsjahre widerrufen wird.


Die steuerrechtliche gewinnermittlung

Die steuerrechtliche Gewinnermittlung

Gewinnermittlung

durch Buchführung

durch Ermittlung des Überschusses der Betriebs-einnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs 3 EStG)

durch Pauschal- ierung (§ 17 EStG bzw die ent-sprechenden Verordnungen)

gem § 4 Abs 1 EStG (wenn Grenzen von § 125 BAO überschritten oder freiwillig Buch geführt wird)

§ 5 Abs 1 EStG

maßgeblich für die unternehmens-rechtliche Rechnungslegung

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Bersicht ber buchhaltungs und bilanzierungssysteme

Übersicht über Buchhaltungs- und Bilanzierungssysteme

Buchhaltungssysteme

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

Einfache Buchhaltung

Doppelte Buchhaltung

Kameralistik

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Bersicht ber buchhaltungs und bilanzierungssysteme1

Übersicht über Buchhaltungs- und Bilanzierungssysteme

Buchhaltungssysteme (1)

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

Einfache Buchhaltung

Die EAR beschränkt sich grundsätzlich auf die Aufzeichnung von Zahlungsvorgängen. Der Erfolg ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (also Bereinigung um Privateinlagen und Privatentnahmen).

Nicht als Betriebsausgabe abzusetzen sind die Anschaffungskosten von abnutzbaren Anlagegütern. Hier sind die entsprechenden Abschreibungen anzusetzen. Daneben können bestimmte steuerliche Beträge abgesetzt werden (10 Abs 1, 12 Abs 7, 14 Abs 6, EStG). Die EAR hat bei kleinen Gewerbetreibenden und bei Freiberuflern große Bedeutung.

= Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben

Diese Buchhaltungsform beschränkt sich auf die Aufzeichnung des Vermögens und der Schulden und der durch die Geschäftsfälle erfolgenden Veränderungen. Erfolgsermittlung durch Vermögensvergleich:

Reinvermögen am Ende der Rechnungsperiode

  • Reinvermögen am Ende der vorangegangenen Rechnungsperiode

    + Privatentnahmen

  • Privateinlagen

    = Gewinn (Verlust)

    Praktisch bedeutungslos.

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Bersicht ber buchhaltungs und bilanzierungssysteme2

Übersicht über Buchhaltungs- und Bilanzierungssysteme

Buchhaltungssysteme (2)

Doppelte Buchhaltung

Kameralistik

Bei der doppelten Buchhaltung werden nicht nur Veränderungen des Vermögens und der Schulden, sondern auch die Aufwendungen und Erträge lückenlos erfasst:

  • Jeder Betrag wird zweimal gebucht (Soll-

    Habengleichheit)

    b) Der Erfolg wird zweimal ermittelt:

    • durch Vermögensvergleich,

    • durch Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen.

      In der Praxis beachtlich auch bei der Überschreitung der Umsatzgrenzen (§ 125 BAO).

Besteht aus einer SOLL- und einer IST-Rechnung (Aufstellung eines Haushaltsplanes und Kontrolle seiner Einhaltung).

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Adressaten der rechnungslegung

Adressaten der Rechnungslegung

Bilanzadressaten

interne

externe

  • Geschäftspartner

  • Gläubiger

  • Fiskus (Finanzbehörde)

  • Sonstige, zB:

    • Konkurrenzunternehmen

    • Interessensvertretungen (Kammern, Gewerkschaft)

    • Statistikinstitutionen (zB Statistik der Aktiengesellschaften des Statistischen Zentralamtes)

    • Gerichte (zB Firmenbuch, aber auch in Streitfällen)

    • Wirtschaftsjournalisten

    • Wissenschaftler

  • Eigentümer

  • Unternehmensleitung (zB Vorstand einer Aktiengesellschaft)

  • Betriebsrat

  • Mitarbeiter

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Die grunds tze der ordnungsgem en bilanzierung

Die Grundsätze der ordnungsgemäßen Bilanzierung

GoB

Bilanzrichtigkeit („-wahrheit“)

Bilanz-klarheit

Bilanz-vorsicht

Bilanz-verknüpfung

Einzel-bewertung

Perioden-abgrenzung

Vollständigkeit

Saldierungs-verbot

Rech-nungs-ab-grenz-ungen

Bilanzidentität

Bilanzkontinuität

Rück-stell-ungen

Formelle BK (Gliederung)

Materielle BK (Bewertung)

Niederstwert-prinzip bei Aktiva

Höchstwert-prinzip bei Verbindlichkeiten

Imparitätisches Realisations-prinzip

Anschaffungs-wertprinzip

AV gemil-dertes

UV stren-ges

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Zum zeitpunkt aus bilanzierung

Zum Zeitpunkt aus Bilanzierung

Abschluss des Vertrages

Ende des Bilanzjahres (zB 31.12.)

Lieferung

Rechtlich richtiger Zeitpunkt

Praxis meist üblicher Zeitpunkt

Rückstellung für drohende Verluste aus „schwebenden Geschäften“

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Verm gensgegenstand und wirtschaftsgut

Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut

Steuerrecht

Unternehmensrecht

Vermögensgegenstand

Wirtschaftsgut

nur Position der Aktivseite (vgl § 191 Abs 1 UGB)

Position der Aktiv- oder Passivseite (vgl Doralt / Ruppe, Steuerrecht I11, 93ff)

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Zurechnung von verm gensgegenst nden

Zurechnung von Vermögensgegenständen

Steuerrecht

Unternehmensrecht

§ 24 BAO

GoB

(1) Für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter gelten bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, folgende Vorschriften:

a) Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind, werden demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt.

b) Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen übereignet worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet.

c) Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet.

d) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet.

e) Wirtschaftsgüter, die mehreren Personen ungeteilt gehören, sind diesen so zuzurechnen, als wären sie nach Bruchteilen berechtigt. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die beteiligten Personen an dem Vermögen ungeteilt berechtigt sind, oder, wenn die Anteile nicht feststellbar sind, nach dem Verhältnis dessen, was den beteiligten Personen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für wirtschaftliche Einheiten im Sinn des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148.

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Der jahresabschluss

Der Jahresabschluss

Einzelunternehmen Personengesellschaften Genossenschaften Sonstige

Kapitalgesellschaften klassische GmbH&CoKG

§ 222 Abs 1 UGB „erweiterter“ Jahresabschluss

§ 193 Abs 4 UGB

+

Lagebericht

GuV

(auch T-Konten-Form)

GuV

(nur Staffelform)

Bilanz

Bilanz

Anhang

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Bilanz berblick

Bilanz (Überblick)

Aktivseite

Passivseite

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

II. Sachanlagen

III. Finanzanlagen

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte

II. Forderungen und sonstige

Vermögensgegenstände

III. Wertpapiere und Anteile

IV. Kassenbestand, Schecks,

Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten.

A. Eigenkapital:

I. Nennkapital (Grund-,

Stammkapital)

II. Kapitalrücklagen

III. Gewinnrücklagen

IV. Bilanzgewinn (Bilanzverlust),

davon Gewinnvortrag/

Verlustvortrag

B. Unversteuerte Rücklagen:

C. Rückstellungen:

D. Verbindlichkeiten:

E. Rechnungsabgrenzungsposten.

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Bilanz teil 1 auf der aktivseite

Bilanz (Teil 1 auf der Aktivseite)

AKTIVSEITE:

A. Anlagevermögen:

I. Immaterielle Vermögensgegenstände:

1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Vorteile sowie daraus abgeleitete Lizenzen;

2. Geschäfts(Firmen)wert;

3. geleistete Anzahlungen;

II. Sachanlagen:

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremdem Grund;

2. technische Anlagen und Maschinen;

3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung;

4. geleistete Anzahlungen und Anlagen in Bau;

III. Finanzanlagen:

1. Anteile an verbundenen Unternehmen;

2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen;

3. Beteiligungen;

4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;

5. Wertpapiere (Wertrechte) des Anlagevermögens;

6. sonstige Ausleihungen.

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Bilanz teil 2 auf der aktivseite

Bilanz (Teil 2 auf der Aktivseite)

B. Umlaufvermögen:

I. Vorräte:

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

2. unfertige Erzeugnisse

3. fertige Erzeugnisse und Waren

4. noch nicht abrechenbare Leistungen

5. geleistete Anzahlungen

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

2. Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen

3. Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

4. sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

III. Wertpapiere und Anteile:

1. Anteile an verbundenen Unternehmen

2. sonstige Wertpapiere und Anteile

IV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten

C. Rechnungsabgrenzungsposten

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Bilanz teil 3 auf der passivseite

Bilanz (Teil 3 auf der Passivseite)

PASSIVSEITE:

A. Eigenkapital:

I. Nennkapital (Grund-, Stammkapital)

II. Kapitalrücklagen

1. gebundene

2. nicht gebundene

III. Gewinnrücklagen

1. gesetzliche

2. satzungsmäßige

3. andere (freie Rücklagen);

IV. Bilanzgewinn (Bilanzverlust), davon Gewinnvortrag/Verlustvortrag.

B. Unversteuerte Rücklagen

1. Bewertungsreserve auf Grund von Sonderabschreibungen

2. sonstige unversteuerte Rücklagen

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Bilanz teil 4 auf der passivseite

Bilanz (Teil 4 auf der Passivseite)

C. Rückstellungen:

1. Rückstellungen für Abfertigungen

2. Rückstellungen für Pensionen

3. Steuerrückstellungen

4. sonstige Rückstellungen

D. Verbindlichkeiten:

1. Anleihen, davon konvertibel

2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

3. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen

4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener Wechsel

6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht

8. sonstige Verbindlichkeiten, davon aus Steuern, davon im Rahmen der sozialen Sicherheit

E. Rechnungsabgrenzungsposten

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Mittelherkunft und mittelverwendung

Mittelherkunft und Mittelverwendung

Soll

Haben

Mittelverwendung

Mittelherkunft

WOHIN

gehen die Mittel?

in

WOHER kommen sie?

aus

Erhöhung des Vermögens

Verminderung des Kapitals

Verminderung des Vermögens

Erhöhung des Kapitals

Aufwend-ungen

Eigenkapital-zurückzahlung

Fremdkapital-zurückzahlung

Erträge (zB Zinserträge)

Eigenkapital-aufstockung

Fremdkapital-aufnahme

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Bersicht der buchungss tze beim zugang von anlageverm gen

Übersicht der Buchungssätze beim Zugang von Anlagevermögen

Buchungssätze:

Abschr geringw WG

+ FA-Vorsteuer

an Zahlungsmittelkonto oder sonst Verb

Netto-Anschaff-ungswert <= € 400,-

Geringwertiges Wirtschaftsgut (§ 13 EStG)

Keine Aktivierung (Wahlrecht)

Kauf

Anlagenkonto

+ FA-Vorsteuer

an Zahlungsmittelkonto oder sonst Verb

Netto-Anschaff-ungswert über € 400,-

Aktivierung zum Anschaff-ungswert

Maßgebend ist das „wirtschaftliche“ und nicht das juristische Eigentum (vgl zB Eigentumsvorbehalt, Treuhandschaft)!

Aktivierungsverbot für selbsterstellte immaterielle Vermögensgegen-stände des Anlagevermögens

Anlagen-zugang

Selbst-erstellung

Anlagenkonto

an Im Anlagevermögen berücksichtigte Eigenleistungen

Aktivierung zum Herstellwert

Die Umsatzsteuer wurde bereits bei den Anschaffungen der einzelnen Vermögens-gegenstände (zB Hilfs- und Betriebsstoffe) als Vorsteuer berücksichtigt.

Mietaufwand

+ FA-Vorsteuer

an Zahlungsmittelkonto oder sonst Verb

Sonderfall Leasing

Zurechnung beim Leasinggeber

keine Aktivierung

Anlagenkonto

+ FA-Vorsteuer

an Zahlungsmittelkonto oder sonst Verb

Zurechnung beim Leasingnehmer

Aktivierung

Maßgebend ist das „wirtschaftliche und nicht das juristische Eigentum!

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Bersicht der buchungss tze beim ausscheiden von anlageverm gen

Übersicht der Buchungssätze beim Ausscheiden von Anlagevermögen

Buchungssätze:

  • Zahlung/Forderung:

    Zahlungsmittelkonto oder sonst Ford

    anErlöse aus Anlagenverkauf

    + FA-USt

  • Abschreibungen im Jahr des Ausscheidens:

    Abschr

    anAnlagenkonto

    (bei indirekter Abschreibung an kum Abschr zu Anlagenkonto)

    (bei indirekter Abschr oder Bewertungsreserve auf das Anlagenkonto umbuchen: kum Abschr zu Anlagenkonto (oder Bewertungsreserve) an Anlagenkonto)

    c) Restbuchwert ausscheiden:

    Buchwert ausgeschiedener Anlagen

    anAnlagenkonto

Verkauf

noch nicht voll abgeschrieben

Ausscheiden von Anlagevermögen

Schadensfall (ohne Versicherungs-leistung

  • Abschreibung im Jahr des Ausscheidens:

    wie oben

  • Restbuchwert ausscheiden:

    Schadensfälle zu Anlagevermögen

    anAnlagenkonto

Tausch

Umbuchen

kum Abschr zu Anlagenkonto

anAnlagenkonto

indirekte Abschreibung

bereits voll abgeschrieben

„Erinnerungsschilling“ ausbuchen:

Abschr (oder separates Konto: zB 707)

an Anlagenkonto

direkte Abschreibung

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Die gliederung der guv nach dem gesamtkostenverfahren teil 1

Die Gliederung der GuV nach dem Gesamtkostenverfahren (Teil 1)

  • Umsatzerlöse

  • Veränderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen sowie an noch nicht abrechenbaren Leistungen

  • andere aktivierte Eigenleistungen

  • sonstige betriebliche Erträge:

    a) Erträge aus dem Abgang vom und der Zuschreibung zum Anlagevermögen mit Ausnahme der

    Finanzanlagen,

    b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen,

    c) übrige

    5. Aufwendungen für Material und sonstige bezogene Herstellungsleistungen:

    • Materialaufwand,

    • Aufwendungen für bezogene Leistungen

      6. Personalaufwand:

    • Löhne,

    • Gehälter,

    • Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen

    • Aufwendungen für Altersversorgung,

    • Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge,

    • sonstige Sozialaufwendungen

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Die gliederung der guv nach dem gesamtkostenverfahren teil 2

Die Gliederung der GuV nach dem Gesamtkostenverfahren (Teil 2)

7. Abschreibungen:

  • auf immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen,

  • auf Gegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten

    8. sonstige betriebliche Aufwendungen:

    a)Steuern, soweit sie nicht unter Z 21 fallen,

    b)übrige

    9. Zwischensumme aus Z 1 bis 8

    10. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen

    11. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, davon aus verbundenen

    Unternehmen

    12. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen

    13. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen und Wertpapieren des

    Umlaufvermögens

    14. Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens, davon sind gesondert

    auszuweisen:

  • Abschreibungen,

  • Aufwendungen aus verbundenen Unternehmen

    15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon betreffend verbundene Unternehmen

    16. Zwischensumme aus Z 10 bis 15

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Die gliederung der guv nach dem gesamtkostenverfahren teil 3

Die Gliederung der GuV nach dem Gesamtkostenverfahren (Teil 3)

17. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

18. außerordentliche Erträge

19. außerordentliche Aufwendungen

20. außerordentliches Ergebnis

21. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

22. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

23. Auflösung unversteuerter Rücklagen

24. Auflösung von Kapitalrücklagen

25. Auflösung von Gewinnrücklagen

26. Zuweisung zu unversteuerten Rücklagen

27. Zuweisung zu Gewinnrücklagen. Die Auflösungen und Zuweisungen gemäß Z 23 bis 27 sind entsprechend

den in der Bilanz ausgewiesenen Unterposten aufzugliedern

28. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr

29. Bilanzgewinn/Bilanzverlust

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Die gliederung der guv nach dem umsatzkostenverfahren teil 1

Die Gliederung der GuV nach dem Umsatzkostenverfahren (Teil 1)

Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens sind auszuweisen (§ 231 Abs 3 UGB):

  • Umsatzerlöse;

  • Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen;

  • Bruttoergebnis vom Umsatz;

  • sonstige betriebliche Erträge:

    • Erträge aus dem Abgang vom und der Zuschreibung zum Anlagevermögen mit Ausnahme der Finanzanlagen,

    • Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen,

      c) übrige;

      5. Vertriebskosten;

      6. Verwaltungskosten;

      7. sonstige betriebliche Aufwendungen;

      8. Zwischensumme aus Z 1 bis 7;

      9. Erträge aus Beteiligungen, davon aus verbundenen Unternehmen;

      10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, davon aus verbundenen

      Unternehmen;

      11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, davon aus verbundenen Unternehmen;

      12. Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen und Wertpapieren des

      Umlaufvermögens;

      13. Aufwendungen aus Finanzanlagen und aus Wertpapieren des Umlaufvermögens, davon sind gesondert

      auszuweisen:

      a) Abschreibungen

      b) Aufwendungen aus verbundenen Unternehmen;

      14. Zinsen und ähnliche Aufwendungen, davon betreffend verbundene Unternehmen;

      15. Zwischensumme aus Z 9 bis 14;

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Die gliederung der guv nach dem umsatzkostenverfahren teil 2

Die Gliederung der GuV nach dem Umsatzkostenverfahren (Teil 2)

16. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit;

17. außerordentliche Erträge;

18. außerordentliche Aufwendungen;

19. außerordentliches Ergebnis;

20. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag;

21. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag;

22. Auflösung unversteuerter Rücklagen;

23. Auflösung von Kapitalrücklagen;

24. Auflösung von Gewinnrücklagen;

25. Zuweisung zu unversteuerten Rücklagen;

26. Zuweisung zu Gewinnrücklagen. Die Auflösungen und Zuweisungen gemäß Z 22 bis 26 sind entsprechend

den in der Bilanz ausgewiesenen Unterposten aufzugliedern;

27. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr;

28. Bilanzgewinn/Bilanzverlust.

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Verbuchung von ertr gen 1

Verbuchung von Erträgen (1)

Übersicht

Erträge

Ordentliche Erlöse aus Lieferungen und Leistungen

Nebenerlöse und sonstige ordentliche Erträge

Zinserträge und Erträge aus Beteil-igungen

Außer-ordentliche Erträge

Rücklagen-bewegung

Konten

800-816

Konten

840-844

Konten

860-879

Konten

400-430

Konten

460-499

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Verbuchung von ertr gen 2

SALDO

Ertrag

Ertrag

Verbuchung von Erträgen (2)

Buchungssätze

2 Zahlungsmittelkonto/

2 Ford

4 Ertragskonto

351 FA-USt

USt

Ertrag

USt

989 GuV

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Verbuchung von aufwendungen 1

Verbuchung von Aufwendungen (1)

Übersicht

Aufwendungen

Erlösbe-richtig-ungen

Material-aufwand

Personal-aufwand

Sach-aufwand

Steuer-aufwand

Finanz-aufwand

Ao Aufwand

Rücklagen-bewegung

Kl 4

Kl 5

Kl 6

Kl 7

Konten

710-719

850-859

Konten

817-835

Konten

845-849

Konten

880-895

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Verbuchung von aufwendungen 2

SALDO

Aufwand

Aufwand

Verbuchung von Aufwendungen (2)

Buchungssätze

2 Zahlungsmittelkonto/

3Verb

5-8 Aufwandskonto

251 FA-Vorst

Vorst

Aufwand

Vorst

989 GuV

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Kreislaufschema der doppelten buchhaltung

Privatkonto

Eigenkapitalkonto

Anfangs-eigenkapital

Einlagen

Privat

Entnahmen

(Jahresverlust)

SALDO

JAHRES-GEWINN

SALDO Endeigenkapital

Kreislaufschema der doppelten Buchhaltung

ERÖFFNUNGSBILANZ (EBK)

Anfangsbestand der passiven Bestandskonten

Anfangsbestand der aktiven Bestandskonten

Anfangseigenkapital

Bestandskonten

Erfolgskonten

Aktive Bestandskonten

Passive Bestandskonten

Aufwandskonten

Ertragskonten

Anfangs-bestand

Abgänge

Abgänge

Anfangs-bestand

Aufwend-ungen

SALDO

SALDO

Erträge

SALDO (Endbestand)

SALDO (Endbestand)

Zugänge

Zugänge

GuV

Salden der Aufwandskonten

Salden der Ertragskonten

JAHRESGEWINN

(Jahresverlust)

Aktiva SCHLUSSBILANZ (SBK) Passiva

Salden der passiven Bestandskonten

Salden der aktiven Bestandskonten

Endeigenkapital

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Bersicht ber die unternehmens und steuerrechtliche bewertung 1

Übersicht über die unternehmens- und steuerrechtliche Bewertung 1

Bilanzposition:

Bilanzposition:

Unternehmensrecht

Steuerrecht

Steuerrecht

Anlagevermögen abnutzbar

  • Gemildertes NWP

  • Obergrenze fortgeschriebene AHK

  • Niedriger TW kann bzw muss (Wertminderung dauernd) angesetzt werden

  • ZS ausnahmsweise bis fortgeschriebene AHK

  • Gemildertes NWP

  • Obergrenze fortgeschrieben AHK

  • Niedrigerer TW kann angesetzt werden, MGP beachten

  • ZS grundsätzlich nicht möglich (Beachte: Durchbrechung – MGP; §6 Z13 EStG)

Anlagevermögen nicht abnutzbar

  • Gemildertes NWP

  • Obergrenze Anschaffungswert

  • Niedriger TW kann bzw muss (Wertminderung dauernd) angesetzt werden

  • ZS bis fortgeschriebene AHK

  • Gemildertes NWP

  • Obergrenze Anschaffungswert

  • Niedrigerer TW kann angesetzt werden

  • ZS möglich bis fortgeschriebene AHK

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Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

Übersicht über die unternehmens- und steuerrechtliche Bewertung 2

Bilanzposition:

Unternehmensrecht

Steuerrecht

Umlaufvermögen

  • Strenges NWP

  • Obergrenze AHK

  • Niedrigere TW muss angesetzt werden, auch wenn keine dauernde Wertminderung vorliegt

  • ZS möglich bis fortgeschriebene AHK

  • Gemildertes NWP, aber MGP beachten

  • Obergrenze AHK

  • ZS möglich bis fortgeschriebene AHK

Verbindlichkeiten

  • Höchstwertprinzip

  • Untergrenze Anschaffungswert

  • Höherer Rückzahlungsbetrag ist anzusetzen

  • Zwingende Aktivierung Disagio

  • Rückzahlungsbetrag (= Anschaffungskosten), Vorsichtsprinzip zu beachten (dh kein Ausweis nicht realisierter Gewinne)

  • Aktivierungswahlrecht für Disagio

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Jahresabschluss

Jahresabschluss

Aufstellung

Prüfung

Feststellung

Geschäftsführung

(Aufsichtsrat)

Gesellschafter

Anteilseigner

(AG: Aufsichtsrat)

Ressortverteilung

„Kardinalpflicht“

Abschlussprüfung

Prüfung von Organen

Zuständigkeiten?

Konsequenzen?

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Nderung iws des jahresabschlusses

Änderung (iwS) des Jahresabschlusses

Jahresabschluss

Berichtigung

sonstige Änderung

vor der Prüfung

zwischen Prüfung und Feststellung

nach der Feststellung

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

Keine rückwirkende Beseitigung der bereits entstandenen Verpflichtung zur Aufstellung eines Jahresabschlusses (11. 05.04)Anmerkung: das UGB hieß früher Handelsgesetzbuch (HGB). Die einschlägige Rechtsprechung ist natürlich grundsätzlich weiterhin relevant.

§ 221 Abs 5 HGB, § 222 Abs 1 HGB, § 277 Abs 1 HGB - Durch den Eintritt einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis in eine Personengesellschaft des Handelsrechts, der davor keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis angehörte, wird die bereits entstandene Verpflichtung zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses für vor dem Eintritt vergangene Geschäftsjahre nicht rückwirkend beseitigt.

OGH 29. 1. 2004, 6 Ob 303/03g

Gemäß § 221 Abs 5 HGB unterliegen Personengesellschaften des Handelsrechts, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person mit Vertretungsbefugnis ist, hinsichtlich der in § 222 bis § 243 und § 268 bis § 283 HGB geregelten Tatbeständen den der Rechtsform ihres vertretungsbefugten Gesellschafters entsprechenden Vorschriften. Diese Gleichstellung der in der Literatur als "verdeckte Kapitalgesellschaften" benannten Personengesellschaften des Handelsrechts in Bezug auf Jahresabschlüsse, deren Prüfung, Offenlegung und Veröffentlichung hat ihre Ursache in der faktischen Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der beteiligten juristischen Personen und dient damit offenkundig dem Schutz der Gläubiger.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

An der durch Umwandlung aus einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen und am 29. 6. 2000 ins Firmenbuch eingetragenen GmbH & Co KG war zunächst (und bis zum Eintritt des Rechtsmittelwerbers im Jahr 2003) neben dem Rechtsmittelwerber als Kommanditisten eine Kapitalgesellschaft als vertretungsbefugte Komplementärin beteiligt. Die KG unterlag daher für das auf die Umwandlung folgende Geschäftsjahr 2001 den der Rechtsform ihrer Komplementärin entsprechenden Vorschriften (§ 221 Abs 4 und Abs 5 HGB).

Dass die im Jahr 2003 eingetretene Veränderung im Stande der Gesellschafter die bereits in Bezug auf den Jahresabschluss 2001 entstandene Verpflichtung zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses (der die Gesellschafter noch nicht nachgekommen waren) rückwirkend wieder beseitigen könnte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und kann auch dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Der Gesetzgeber lässt nämlich auch die Rechtsfolgen der Größenmerkmale im Fall von Änderungen der für ihre Bestimmung maßgeblichen Kriterien erst nachträglich (ab dem auf die Änderung folgenden Geschäftsjahr) eintreten (§ 221 Abs 4 HGB).

Dass die vom Rechtsmittelwerber angestrebte rückwirkende Befreiung der KG von der Offenlegungspflicht auch für Geschäftsjahre, in denen sie wegen Fehlens der unbeschränkten Haftung einer natürlichen Person einer Kapitalgesellschaft gleichzuhalten war, die mit § 221 Abs 5 HGB verfolgten Zielsetzungen des Gesetzgebers in Bezug auf den Schutz von Gläubigern unterlaufen würde, hat das Rekursgericht zutreffend ausgeführt. Auch diese Erwägung spricht gegen eine rückwirkende Entlastung der Geschäftsführer von ihrer in Bezug auf den Jahresabschluss 2001 bestehenden Verpflichtung, der sie bisher nicht nachgekommen sind.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

Der Eintritt einer natürlichen Person als persönlich haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis in eine Personengesellschaft des Handelsrechts, der davor keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter mit Vertretungsbefugnis angehörte, lässt die Verpflichtung nach § 221 Abs 5 HGB zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines Jahresabschlusses für davor vergangene Geschäftsjahre jedenfalls dann unberührt, wenn die in § 222 Abs 1 und § 277 Abs 1 HGB angeführten Fristen zum Zeitpunkt des Eintritts der natürlichen Person bereits abgelaufen waren.

Im Übrigen hat der Senat auch im Zusammenhang mit der Frage, ob angesichts der die Rechnungslegung einer in Liquidation befindlichen GmbH regelnden Bestimmung des § 91 Abs 1 GmbHG die Rechnungslegungspflicht für die der Auflösung vorangegangene Zeit entfällt, bereits erkannt, dass die zwischenzeitige Auflösung der GmbH durch Konkurseröffnung die Verpflichtung, den Jahresabschluss für die vor Auflösung der Gesellschaft abgelaufenen Geschäftsjahre aufzustellen und offen zu legen, nicht beseitigt, wenn für diese noch kein Abschluss vorhanden ist (OGH 10. 10. 2002, 6 Ob 152/02z = WRInfo 2003/053). Es blieb daher im damals zu beurteilenden Fall die Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses für vergangene Geschäftsjahre unberührt, obwohl neue Tatumstände hinzutraten, die eine Änderung der Aufstellung des Jahresabschlusses und dessen Offenlegung im Liquidationsstadium für die Zukunft bewirkten.

Fundstelle: http://ris.bka.gv.at

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Bilanz nderung durch nachtr glichen ansatz eines ifb nicht m glich 26 04 2004

Bilanzänderung durch nachträglichen Ansatz eines IFB nicht möglich (26. 04. 2004)

§ 4 Abs 2, § 10 Abs 3 EStG - Eine Änderung der Bilanz nach ihrer Einreichung wird dann zu Recht versagt, wenn dadurch lediglich zunächst nicht erkannte steuerliche Vorteile erlangt werden sollen.

VwGH 24. 3. 2004, 99/14/0031

Das für die Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages (IFB) für vermietete Gebäude zuvor aufgestellte Erfordernis, es müsse die gewerbliche Vermietung der ausschließliche Betriebsgegenstand des Vermieters sein, wurde für Anschaffungs- oder (Teil-)Herstellungskosten ab 1.2.1993 beseitigt. Wegen eines Beratungs-fehlers ihres damaligen Steuerberaters erkannte die beschwerdeführende GmbH diese nun bestehende Möglichkeit der Geltendmachung des IFB jedoch erst nach Einreichung der Jahresabschlüsse 1993-1995. Sie beantragte den IFB für die Jahre 1993-1995 daher durch Übermittlung berichtigter Steuererklärungen noch vor Ergehen von Veranlagungsbescheiden. Bezüglich der wirtschaftlichen Begründung wies sie darauf hin, dass einziger steuerpolitischer Zweck des IFB die Minderung der Ertragsteuern darstelle, um durch die daraus entstehende erhöhte Selbstfinanzierungskraft wirtschaftliche Investitionsanreize zu schaffen. Dass die Ertragsteuern einen wirtschaftlichen Kostenfaktor darstellten, sei nicht in Zweifel zu ziehen.

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Rechtliche rahmenbedingungen der rechnungslegung i

Die belangte Behörde bestätigte die Verweigerung des Finanzamtes der Zustimmung zur Bilanzänderung im Instanzenzug und begründete dies damit, dass sich durch die negativen Einkünfte der GmbH (auch ohne Ansatz des strittigen IFB) und den Umstand, dass deswegen weder Körperschaft- noch Gewerbesteuer vorzuschreiben gewesen sei, keine Einschränkungen der Liquidität und der Möglichkeiten der Investitionsplanung für die GmbH ergeben hätten. Der Antrag auf Bilanzänderung durch nachträglichen Ansatz des begehrten IFB sei wirtschaftlich nicht begründet.

Eine nach § 4 Abs 2 EStG erforderliche Zustimmung zur Bilanzänderung ist vom Finanzamt vor allem dann zu erteilen, wenn stichhaltige, im Unternehmen, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet, gelegene wirtschaftliche Gründe für die Bilanzänderung sprechen.

Solche wirtschaftlichen Gründe zeigte die GmbH im vorliegenden Fall nicht auf. Es wurde von ihr vielmehr eingeräumt, dass im Rahmen der Bilanzierung für die Jahresabschlüsse 1993 bis 1995 insoweit ein Irrtum unterlaufen sei, als man der Auffassung gewesen sei, dass für Investitionen in Gebäuden, die zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmt seien, ein IFB nicht zustünde. Mit diesem Vorbringen wird deutlich aufgezeigt, dass das Ziel des Bilanzänderungsbegehrens darin lag, zunächst nicht erkannte steuerliche Vorteile zu erlangen.

(Beschwerde abgewiesen)

Fundstelle: http://ris.bka.gv.at

Rechtliche Rahmenbedingungen der Rechnungslegung I / o.Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger


Herzlichen dank f r ihre aufmerksamkeit

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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