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BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“. Fakten und Argumente Zusammengestellt von Leo Furtlehner September 2006 . Die Kampagne der KPÖ.

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BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“

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Presentation Transcript


B rgerinneninitiative euro millionenverm gen besteuern

BürgerInneninitiative„Euro-Millionenvermögen besteuern“

Fakten und Argumente

Zusammengestellt von Leo Furtlehner

September 2006


Die kampagne der kp

Die Kampagne der KPÖ

  • Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“Vermögen von mehr als eine Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.


Arm und reich zwei zitate

Arm und reich - zwei Zitate

  • Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und er Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.Bertolt Brecht

  • Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.Jean Jacques Rousseau


Argumente zum reichtum

Argumente zum Reichtum

  • Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 340 von rund 1.000 Milliarden Euro Privatvermögen

  • Geldvermögen ist seit 1999 um 36 Prozent auf 356 Mrd. Euro gewachsen

  • ATX-Unternehmen erhöhten Dividende 2005 auf 1,8 Mrd. Euro

  • Die Zahl der (Dollar-)MillionärInnen in Österreich ist 2005 auf 67.700 gestiegen


Verm gensverteilung in sterreich

Vermögensverteilung in Österreich


Millionenverm gen in sterreich

Millionenvermögen in Österreich


Konzerngewinne explodieren

Konzerngewinne explodieren


Gewinn explodiert personal stagniert

Gewinn explodiert, Personal stagniert


Geldverm gen ungleich verteilt

Geldvermögen ungleich verteilt


Was manager verdienen

Was Manager verdienen…


Ungleichheit bei lohneinkommen

Ungleichheit bei Lohneinkommen


So ist die steuerlast verteilt

So ist die Steuerlast verteilt


Steigende gewinnquote

Steigende Gewinnquote


Steuerparadies sterreich

Steuerparadies Österreich…

  • Abschaffung der Kapitalverkehrssteuer

  • Senkung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent

  • Abschaffung der Vermögenssteuer (Lacina, 1994)

  • Schaffung steuerschonender Privatstiftungen (Lacina, 1994)

  • Senkung der Körperschaftssteuer (Grasser, 2005)

  • Gegenverrechnung Auslandsverluste mit Inlandsgewinnen durch Gruppenbesteuerung (Grasser, 2005)


Zahl der privatstiftungen

Zahl der Privatstiftungen


Niedrigsteuer rekorde tausend euro

Niedrigsteuer-Rekorde (Tausend Euro)


Steuern bei 100 000 euro einkommen

Steuern bei 100.000 Euro Einkommen


Finanzminister unter sich

Finanzminister unter sich…

  • „Wir haben den Wohlfahrtsstaat angepeilt und den Versorgungsstaat produziert. Eine Befürsorgung der Bevölkerung kann aber nicht Sinn des Wohlfahrtsstaates sein“,Hannes Androsch, Finanzminister von 1970-1981

  • „Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“,Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister von 1986-1995


Die reichsten privatstiftungen

Die reichsten Privatstiftungen


Der zynismus des kapitals

Der Zynismus des Kapitals

  • „Der größte Dienst … besteht darin, Schriftsteller, Journalisten und Redner dazu zu bringen, sich zu schämen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit jemals wieder zu verwenden.“ Friedrich August von Hayek, neoliberaler Wirtschaftsnobelpreisträger

  • „Der Sozialstaat ist ein Menschen verachtendes System“ Hans-Werner Sinn, Präsident des deutschen Ifo-Instituts


Bip als wohlstandsindikator

BIP als Wohlstandsindikator


Geht s der wirtschaft gut

Geht´s der Wirtschaft gut…

…geht´s den Reichen gut:

  • Explodierende Gewinne

  • Sinkende Steuern auf Kapital und Vermögen

  • Gigantische Managergehälter

  • Höhere Dividenden für die AktionärInnen

    …den meisten aber schlecht:

  • Steigende Arbeitslosigkeit

  • Stagnierende Löhne und Gehälter und damit auch Kaufkraft

  • Längste reale Wochenarbeitszeit in Europa

  • Gesunkene Pensionen


So schaut s aus

So schaut´s aus…


Belastungen 2000 bis 2005

Belastungen 2000 bis 2005

  • Verteuerung Kfz-Steuer, Autobahnvignette, Reisepaßgebühr

  • Einführung Studiengebühr, Freizeitunfallversicherung

  • Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag, Mineralölsteuer, Erdgassteuer, Selbstbehalte

  • Kürzung Pensionen durch „Reform“

  • Stagnierende Löhne und Gehälter (durch defensive Lohnpolitik des ÖGB)

  • Gesunkene Pensionen

  • Verschärfung Arbeitslosengeld (mit Zustimmung des ÖGB!)

  • Anstieg Mieten, Betriebskosten, Heizkosten und Energie weit über Inflation


Definition von armut

Definition von Armut

  • Armutsgefährdet ist, dessen Einkommen um 20 Prozent unter dem Medianeinkommen liegt und wer weniger als 848 Euro monatlich zur Verfügung hat. Das gilt für 1,03 Millionen Menschen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von 679 Euro.

  • Manifest arm ist, wenn dazu schlechte Wohnverhältnisse, Zahlungsrückstände, Einschränkungen bei Wohnen, Kleidung und Ernährung dazukommen. Das gilt für 461.000 Menschen oder 6 Prozent der Bevölkerung.

  • Working poor bedeutet, trotz Arbeit arm zu sein. Das gilt für bereits 253.000 Menschen bzw. 8 Prozent der Erwerbstätigen


Wer ist besonders betroffen

Armut bedeutet…

Kürzere Lebenserwartung

Geringere Kaufkraft

Größere Krankheitsanfälligkeit

Höhere Säuglingssterblichkeit

Weniger Chancen für Kinder

Gefährdungsfaktoren sind…

Steigende Arbeitslosigkeit

Verhinderung von Integration

Erhöhung Bildungs- und Gesundheitskosten

Überdurchschnittlich steigende Wohnkosten

Besonders gefährdet sind…

Langzeitarbeitslose

MigrantInnen

Kinderreiche Familien

Alleinerzieherinnen

Wer ist besonders betroffen?


Unter der armutsgrenze

Unter der Armutsgrenze


Frauen am meisten betroffen

Frauen am meisten betroffen

  • 14 Prozent der Frauen (579.000) sind armutsgefährdet

  • 28 Prozent der Alleinerzieherinnen sind trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet

  • Frauen verdienen im Schnitt um 27,3 Prozent weniger als Männer

  • Zwei Drittel der Frauen schaffen durch den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen den Wiedereinstieg ins Berufsleben nicht


Frauen verdienen weniger

Frauen verdienen weniger…


Wir brauchen umverteilung

Wir brauchen Umverteilung…

  • …der Steuerbelastung:

    • Daher höhere Steuern auf Kapital und Vermögen

  • …der Arbeit:

    • Daher Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche

  • …der Einkommen:

    • Daher aktive Lohnpolitik mit Fix- oder Sockelbeträgen, Mindestlohn und Grundeinkommen


Der umverteilungsplan der kp

Der Umverteilungsplan der KPÖ

  • Anhebung Spitzensteuersatz auf 60 Prozent für Einkommen ab 70.000 Euro im Jahr

  • Rücknahme Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent

  • Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen

  • Bemessung der DG-Beiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung

  • Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge

  • Eintreibung der Steuerschulden und offenen SV-Abgaben der Unternehmer

  • Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen

  • Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente, Mieten, Betriebskosten und Heizung

  • Abschaffung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung

  • Senkung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen


Warum ein grundeinkommen

Warum ein Grundeinkommen?

  • Zum Leben ist ein regelmäßiges Einkommen notwendig

  • Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Reallohn- und Pensionsverlust verringern die Kaufkraft

  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe etc. sind mit zunehmenden Restriktionen verbunden

  • Grundeinkommen ohne Bedingungen würde die Entscheidungsfreiheit erhöhen und unabhängig von Lohnarbeitsverhältnissen machen

  • Finanzierung wäre durch Umverteilung möglich

  • Grundeinkommen würde schlecht bezahlte Arbeiten aufwerten

  • Debatte über ein Grundeinkommen ist daher notwendig


Uno menschenrecht

UNO-Menschenrecht

  • „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie, Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“Artikel 25, Absatz 1 der UNO-Menschenrechtsdeklaration von 1948


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