Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichern Eckpunkte aus dem Aufruf der Kirchen

1. Kettenduldung beenden - • humanitäres Bleiberecht sichern • Eckpunkte aus dem • Aufruf der Kirchen • und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie • Tagung „Ausländerpolitik im Wandel“ / Mai 2009 Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

2. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Aktion Bleiberecht auf einem Blick: • 1. Grundlage: gemeinsamer Aufruf der Kirchen, von Caritas und Diakonie • 2. Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen - Untermauerung des Aufrufes – Ende Mai 2009 • 3. zentrale Internetseite von Caritas und Diakonie für Dokumente, Vielfalt der Aktionen abbilden • Zeitraum: Mai bis Dezember 2009 - ggf. länger Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

3. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Eckpunkte der Kirchen zum Bleiberecht: • Grundsatzziel: Abschaffung der Kettenduldungdurch Öffnung des humanitären Aufenthaltsrechtes für langjährig Geduldeteund Integrierte • Mittelfristiges Ziel: Öffnung von § 25 Abs. 4 u. 5 AufenthGStichworte: subjektive Umstände und persönliche Zumutbarkeit beachten,Art. 8 EMRK • Pragmatisch für 2009: Verlängerung der AltfallregelungDruck aufbauen für die 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ (Stand: 31.12.2008); kein Stichtag, Kriterien LUH senken, Schutzlücken schließen Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

4. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Grundlagen für den Aufruf der Kirchen: • Bezug auf den Aufruf der Kirchen von 2007 • Bezug auf beharrliches Eintreten für das Ziel „Kettenduldung abschaffen“ • Bezug auf die `alte´ Forderung Öffnung §§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

5. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Eckpunkte des Aufrufes 2007 waren: • Bezug Kettenduldung abschaffen / § 25 Abs. 5 AufenthG • Lebensunterhalt - Sozialhilfesätze als Höchstmaß / Notlagenregelung • Lebensunterhalt - keine Ausschluss Bedürftiger (Alte, Behinderte, Erkrankte …) • Ausschlussgründe - keine „Sippenhaft“, Täuschung / Verhinderung Aufenthaltsbeendigung muss beharrlich und vorwerfbar sein • Schutz der Familie / Familienzusammenführung • Passpflicht - Ausweisersatzpapiere ausstellen • Übergang von Duldung zur humanitären Aufenthaltserlaubnis Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

6. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Kirchen sagen heute: Regelung droht zu scheitern, weil • noch immer mehr als 63.000 Menschen, die seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, mit Kettenduldungen in unserem Land sind – u. a., weil Flüchtlinge, die „offensichtlich unbegründet“ erhielten, i. d. R. ausgeschlossen sind, Stichtagsregelung… • bisher nur 6.500 Flüchtlinge durch die Bleiberechtsregelung auch nach dem 31.12.2009 eine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – trotz der vielen bisher Begünstigten • Ausländerbehörden auch bei gutem Willen nach dem 31.12.2009 die Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängern können Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

7. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Forderungen des Aufrufs in 2009 sind: • 1. Schritt: Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen • Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes • Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen • Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen • Perspektive: Personen, die integriert sind und für die eine Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

8. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Strategische Ziele: • Im Wahljahr 2009: Abschaffung der Kettenduldung im neuen Regierungsprogramm verankern • Mittelbar: Altfallregelung verlängern (über Gesetz / IMK); die fast 28.000 Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ absichern“ (31.12.2008) • Öffentlichen Druck aufbauen, Unkenntnis begegnen - Integrationsfeindlichkeit betonen, Hürden skandalisieren Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

9. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Erfahrungsbericht von Caritas und Diakonie mit Fallbeispielen / voraussichtlich Ende Mai: • Veranschaulichung für die breite Öffentlichkeit • Kurzbeschreibungen der Kernprobleme analog Aufruf • Plastisch sein durch Fallbeispiele • Veröffentlichung im Internet zur Förderung von Aktionen Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

10. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de • gemeinsam von Caritas und Diakonie • für zentrale DokumenteAufruf 2009, Erfahrungsbericht, Aufruf 2007, etc. • weiterführende grundsätzliche Dokumente und ggf. Links (z.B. aktuell zu Beiträgen von Monitor (2.4.09) und WDR Westpol (26.04.09)) • zum Abbilden der vielfältigen AktionenMöglichkeit örtliche Aktionen einzustellen, hierdurch „Lernen“ von guten Ideen Anderer möglich, bei eigener Öffentlichkeitsarbeit auf Internetseite verweisen - Transparenz • ggf. Weiteres Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

11. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Zentrale Internetseite www. aktion-bleiberecht.de • Kontakt Diakonie: bleiberecht@diakonie.de • Kontakt Caritas: Hans-Dieter.Schaefers@caritas.de Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

12. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Altfallregelung - Zahlen - 31.12.2008(Bundestagsdrucksache 16/12029) Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

13. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Exkurs - Zahlen - 31.12.2008(Bundestagsdrucksache 16/12029) Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

14. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Ausgangslage - Geschichte: • Seit vielen Jahren Kampagnen Bleiberecht - „Hiergeblieben“ • Bevölkerung: Inzwischen mehrheitlich für Bleiberecht; insbesondere wenn Kontakt zu Einzelpersonen • Rot/Grün wollte Kettenduldung abschaffen • Große Koalition zum ZuwG: Streit um Engführung von§ 25 Abs. 5 AufenthG • 2. Änderungsgesetz ZuwG in 2007: SPD begründete Zustimmung mit Altfallregelung • Staatssekretär Altmeier im Juni 2008 / Fachtagung Berlin: „Wer in Bleiberechtsregelung ist, muss bleiben können“ Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

15. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Erfahrungen mit Altfallregelung auf einen Blick: • von Anfang an zu viele über „harte“ Kriterien ausgeschlossenStichtage, Lebensunterhalt, Alter, Erwerbsminderung, Passpflicht, „Sippenhaft“ • zum 31.12.08: 81,5% „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“Lebensunterhaltssicherung, berufliche Qualifizierung, Mitwirkung • die mit „weichen“ Kriterien Ausgeschlossenenunterbrochener Aufenthalt, Mitwirkungspflicht, Erwerbsminderung, Kinderreichtum, „in der Lebensmitte“, geringfügige Straffälligkeit Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

16. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 1: Frist zur Arbeitsaufnahme zu kurz: • Frist bewirkt: Verbleib im Niedriglohnsektor, Ausschluss von beruflicher Qualifizierung – faktisch oft auch der Jugendlichen, wenn diese für das Familieneinkommen arbeiten müssen • Frist missachtet: jahrelanges Arbeitsverbot, mitgebrachte Qualifikationen gingen verloren, Jobkrise im Niedriglohnsektor • Frist ist integrationsfeindlich: verhindert Anpassungsqualifizierung zur Sicherung mitgebrachter Qualifikationen; zwingt junge Menschen, direkt zu arbeiten, behindert berufliche Weiterbildung zur Verbesserung des Arbeitsmarktzuganges • Die Forderung „dauerhafte Arbeit“ ist arbeitsmarktfern, nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

17. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 2: Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes sind zu hoch: • fordern bis zu 30 % mehr als HARTZ IV von Menschen, zu denen der Staat zuvor sagte: 35% unter Sozialhilfesatz reichen zum Leben • blenden jahrelanges Arbeitsverbot und umfassende Desintegration (Soziales, Wohnen, Gesundheit, Residenzpflicht...) aus • sind realitätsfern – Stichwort: in Deutschland leben über 1 Million Menschen mit Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, die Vollzeit arbeiten • bedeuten ggf. sogar Ausschluss kinderloser Paare, weil Lohnniveau im Niedriglohnsektor oft unter Hartz IV-Satz • sind inhuman: schließen Familien mit Kindern aus – das „vorübergehend“ reicht nicht • sind inhuman: schließen Erwerbsgeminderte – Kranke, Traumatisierte... Menschen – aus • negieren die Krise am Arbeitsmarkt Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

18. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Hürde 3: sehr strenge Ausschlussgründe behindern Abschlussregelung: • Kurzfristige Unterbrechung des Aufenthaltes schädlich • `Passbeschaffung` - z. T. unwürdiges Pingpongspiel bei Botschaftsbesuchen - statt Bestreben, einen Abschluss zu suchen • Tagessätze für Straffälligkeit zu hoch – 50 bzw. 90 – „Sippenhaft“ • Zum Stichtag nur „Gestattung“ und nicht „Duldung“ Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

19. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Ausgangslage Kirche, Caritas und Diakonie: • zentraler biblischer Bezug zum Thema Flüchtlinge • seit Jahren Forderung „Kettenduldung abschaffen“ • zunächst über allgemeines Aufenthaltsrecht; dann über § 25 Abs. 5 AufenthG gefordert, dann Bleiberecht • viele Synodenbeschlüsse und Aktionen • Eintreten für Bleiberecht ist Glaubwürdigkeitsfrage Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

20. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Aktion Bleiberecht auf einen Blick - Verfahrensstand: • Aktion ist bei beiden Kirchen, Caritas und Diakonie gewollt • Aufruf Bleiberecht ist veröffentlicht • Internetseite www.aktion-bleiberecht.de • Erfahrungsbericht ist fertig und im institutionellen Abstimmungsverfahren • Ökumenische Arbeitsgruppe Bleiberecht plant / begleitet Umsetzung der Aktion • Aktuell: Planung weiterer Öffentlichkeitsarbeit Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

21. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Umsetzung der Aktion: • Humanität und Integration betonen heißt auf Kinder-, Jugend-, Familien- und Integrationspolitik zu gehen, nicht nur Innenpolitik • Bündnisse zum Bleiberecht herstellen - zusammen agieren - Pro Asyl, Flüchtlingsräte, DGB, Parteien … • Besonders enger Austausch mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen; den Wohlfahrtsverbänden Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

22. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Öffentlichkeitsarbeit - Umsetzung der Aktion: • Vielfältige Aktionen in Kirche, Caritas und Diakonie – hoffentlich gemeinsam mit vielen Partnern • Bundesebene: Zentraler Auftakt, Erfahrungsbericht Internet, interkulturelle Woche, Bundestag • Landesebene: Fachgespräche, zentrale Veranstaltungen, wichtige MdB, Unterstützung örtlicher Aktionen • Kommunen: Öffentlichkeitsarbeit mit Fallbeispielen – Ziel: Resolutionen, i.d.R. gemeinsam mit AbH möglich, MdBs lobbyieren, der Einzelfall zählt, Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

23. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Anforderung an IM NRW – jetzt Spielräume nutzen: • Öffnung von § 25 Abs. 5 AufenthG • Anwendung von §25, Abs. 4, Satz 2 AufenthG für Personen in § 104a AufenthG; Vorteil: SGB II-Zugang • Auslegung § 104a AufenthG verbessern - selbst geschaffene zusätzliche Hürden senken: hier v. a. Auslegung `überwiegend´, `Einzeleinkommen´ fordern, nicht `Familieneinkommen´, zusätzliches Kriterium 15 Monate und 1 Tag streichen, Kriterien an Lebensunterhaltssicherung senken, Bezug Wohngeld soll unschädlich sein, Öffnung der Härtefallklausel • Öffentliches Eintreten für eine Verlängerung und humanitäre Veränderung der Altfallregelung Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

24. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Wiederholung - Forderungen der Kirchen auf einem Blick: • Altfallregelung verlängern, Kriterien Lebensunterhaltssicherung deutlich senken, berufliche Qualifizierung ermöglichen • Abkehr von „nur wer nichts kostet, darf bleiben“ - hin zu: Humanität und Integration als Maßstab, nicht Sicherung des Lebensunterhaltes • Schutz der Familie / Kinder nicht von Eltern trennen • Großzügig mit kleinen Verfehlungen umgehen • Perspektive: Personen, die integriert sind und deren Ausreise nicht zumutbar ist, sollten Aufenthaltsperspektive erhalten • Caritas und Diakonie forderten schon in 2006: Wer länger als 5 Jahre in Deutschland lebt, muss bleiben dürfen Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

25. Kettenduldung beenden - humanitäres Bleiberecht sichernDie Aktion Bleiberecht der Kirchen Politische Ausgangslage aktuell: • Wahljahr heißt: Gesetzliche Änderung nur bis Juni möglich • Parlamentarische Initiativen der Opposition, Beratung im Innenausschuss des Bundestages noch im Mai • IM NRW verweist auf Bundeszuständigkeit und Überlegungen zur Veränderung der Ausgestaltung von § 25 Abs. 5 AufenthG und § 104a über entstehende Ausführungsbestimmungen – in der Diskussion • Große ABH fordern beim BMI schon länger Lösung • Innenausschuss des Bundestags, Jan. 2009 / Position von SPD/CDU: Stolz über „humanitäre“ Altfallregelung; nachdenklich wegen Folgen Finanzkrise am Arbeitsmarkt; April 2009: SPD für Verlängerung • Im Ergebnis: Problem bekannt – Lösung umstritten Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009

26. Kettenduldung beenden - • humanitäres Bleiberecht sichern • Eckpunkte aus dem • Aufruf der Kirchen • und zur Aktion Bleiberecht von Caritas und Diakonie Diakonie RWL Dietrich Eckeberg 12.05.2009